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ID0912601400

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    Plenarprotokoll 9/126 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 126. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 Inhalt: Bestimmung neuer Mitglieder und Stellvertreter im Gemeinsamen Ausschuß . . 7643A Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Hoppe 7657 D Begrüßung einer Delegation der Knesset des Staates Israel 7657 D Aktuelle Stunde betr. Kohlevorrangpolitik 7654 D Wolfram (Recklinghausen) SPD . . . . 7643 C Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 7644 D Beckmann FDP 7646 A Dr. Jens SPD 7647 B Lampersbach CDU/CSU 7648 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7649 B Reuschenbach SPD 7651 B Prangenberg CDU/CSU 7652 B Berschkeit SPD 7653 A Gattermann FDP 7654 A Dr. Lammert CDU/CSU 7655 A Fischer (Homburg) SPD 7656 A Müller (Wadern) CDU/CSU 7656 C Vizepräsident Frau Renger 7647 A Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 7658 B Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Walther SPD 7669 A Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 7676 C Paterna SPD 7677 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 7679 C Dr. Ehmke SPD 7680 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 7680 D Gärtner FDP 7686 B Wieczorek (Duisburg) SPD 7690 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 7695A Dr. Zumpfort FDP 7699 B Gobrecht SPD 7702 B Dr. von Wartenberg CDU/CSU 7707 D Rentrop FDP 7711A Conradi SPD 7713C Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 7716 B Gattermann FDP 7719A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 7720 D Kühbacher SPD 7725 C Broll CDU/CSU 7729 A Kleinert FDP 7731 B Frau Traupe SPD 7733 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7736 A Vizepräsident Dr. h. c. Leber 7680 C Nächste Sitzung 7739 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7741* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7741* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 7643 126. Sitzung Bonn, den 10. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) * 11. 11. Frau Fromm 10. 11. Dr. Geßner * 10. 11. Haar 12. 11. Hofmann (Kronach) 10. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Kittelmann ** 10. 11. Lemmrich ** 10. 11. Dr. Marx 10. 11. Möllemann 10. 11. Dr. Müller * 10. 11. Müller (Bayreuth) 10. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 10. 11. Frau Pack * 11. 11. Picard 12. 11. Reddemann * 10. 11. Schartz (Trier) 10. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Dr. Vohrer * 10. 11. Dr. Wendig 10. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. Oktober 1982 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt: Anlagen zum Stenographischen Bericht Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Pockenschutzimpfung Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 1981 der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Dezember 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen In seiner Sitzung am 29. Oktober 1982 hat der Bundesrat ferner beschlossen, hinsichtlich des Gesetzes zur Erhöhung von Wertgrenzen in der Gerichtsbarkeit zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Das Schreiben des Präsidenten des Bundesrates ist als Drucksache 9/2071 verteilt. Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 4. November 1982 mitgeteilt, daß der Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bereitstellung von Bauland - Drucksache 9/746 - von der Bundesregierung zurückgezogen wird. Die in Drucksache 9/2063 unter Nummer 3 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates betreffend die Gewährung finanzieller Anreize zugunsten bestimmter Investitionen im Bereich der rationellen Energienutzung wird als Drucksache 9/2087 verteilt. Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 28. Oktober 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden EG-Vorlage abgesehen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates zur Angleichung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind (Drucksache 9/1686 Nr. 14) Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung über die nachstehenden Vorlagen absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Sozialisationsprobleme der arbeitenden Jugend in der Bundesrepublik Deutschland - Konsequenzen für Jugendhilfe und Jugendpolitik - (Vierter Jugendbericht) (Drucksachen 8/2110, 9/253 Nr. 19) Bericht über Bestrebungen und Leistungen der Jugendhilfe - Fünfter Jugendbericht - sowie die Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Bericht (Drucksachen 8/3684, 8/3685, 9/406)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Klaus Beckmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Bereits in der letzten Sitzungswoche haben wir ausführlich über die Situation des Stahlmarktes debattiert. Die heutige Aktuelle Stunde bezieht sich auf den Bereich der Kohle. Beides sind Themen, die in den Kohle- und Stahlrevieren unseres Landes sehr aufmerksam und sensibel verfolgt werden.
    Mit übler Stimmungsmache, Herr Kollege Wolfram, und mit Unterstellungen ist den Menschen dort nicht gedient.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Was wir von Ihnen hier gehört haben, war noch nicht einmal eine Wahlkampfrede für den 6. März, sondern eher eine Wahlkreisrede zur erneuten Nominierung in Ihrem Wahlkreis. So kann man mit den Menschen dort nicht umgehen.

    (Beifall bei der FDP und bei der CDU/CSU — Dr. Steger [SPD]: Verteidigen Sie mal lieber Ihren Wahlkreis!)

    Kohle und Stahl, meine Damen und Herren, das ist ein Begriffspaar, das seit Jahrzehnten mit der Wirtschaftskraft unseres Landes aufs engste verbunden ist und das auch gleichzeitig eine wechselseitige Abhängigkeit ausdrückt.
    In der Stahldebatte der letzten Woche ist die Notwendigkeit der Anpassung der Stahlkapazitäten an die Nachfrage mehrfach angesprochen worden. Nichts anderes bedeutet jetzt die Bereitstellung von 40 Millionen DM an Umstrukturierungsmitteln im Nachtragshaushalt 1982 für den Eschweiler Bergwerks-Verein zum vorzeitigen Auslaufen der Förderung des Bergbaubetriebs Erin. Diese Zeche gehört eben — und darauf hat der Herr Kollege von Spies schon hingewiesen — auf Grund ihrer schwierigen geologischen Bedingungen zu den am kostenungünstigsten fördernden des Reviers. Das Kernproblem liegt in der nahezu völligen Abhängigkeit des Absatzes ihrer Kohle an die Stahlindustrie.
    Die Grundaussage, meine Damen und Herren, zur deutschen Kohlepolitik, daß die heimische Steinkohle Vorrang in der Energieversorgung genieße, wurde in der Dritten Fortschreibung des Energieprogramms bestätigt und von der neuen Koalition der Mitte bekräftigt.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Quatsch!)

    Die FDP-Fraktion bekennt sich nachdrücklich zu dieser Aussage.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Sie rükken davon ab!)

    Der Steinkohlenabsatz hat trotz eines rückläufigen Primärenergieverbrauchs in einigen Absatzbereichen eine erfreuliche Entwicklung zu verzeichnen. So nahm in den ersten neun Monaten dieses Jahres die Elektrizitätswirtschaft fast 6 % mehr Steinkohle ab als im Vorjahreszeitraum. Sie erfüllt damit auch ihre Verpflichtungen aus dem Fünfzehnjahresvertrag. Die Lieferungen an den inländischen Wärmemarkt haben sich stabilisiert.
    Allein die Entwicklung auf dem Stahlsektor ruft die dramatische Entwicklung hervor, der wir uns gegenübersehen, sowohl was den Verbrauch im Inland als auch was den Export betrifft. In den ersten neun Monaten dieses Jahres, meine Damen und Herren, hat die inländische Stahlindustrie 9,6 % weniger Kokskohle als im Vorjahr abgenommen. Die Ausfuhr in die anderen EG-Staaten ist sogar um 32,1 % zurückgegangen. Das ist der Hauptgrund für die existentiellen Schwierigkeiten, denen wir uns bei Erin gegenübersehen, und nicht eine vermeintliche Vernachlässigung der Kohlepolitik durch diese Regierung. Das muß man hier einmal klar feststellen.
    Nun können konjunkturelle und strukturelle Bedarfsänderungen der Stahlindustrie nicht der Maßstab für eine langfristige Energiepolitik sein, bestimmte Förderziele unter allen Umständen durchzuhalten.

    (Stahl [Kempen] [SPD]: So ist es!)

    Insofern wird die von der Bundesregierung verfolgte Kohlepolitik durch das vorzeitige Auslaufen der kostenungünstigen Förderung von Erin nicht in Frage gestellt. Das ist vielmehr ein Beitrag zur Optimierung der Förderung des deutschen Steinkohlenbergbaus, da die verfügbaren Haushaltsmittel auch im Interesse langfristig sicherer Arbeitsplätze im Bergbau auf kostengünstig fördernde Gruben konzentriert werden müssen.
    Selbstverständlich sind alle Möglichkeiten geprüft worden, die Grube Erin bis zum Ende der 80er Jahre weiter fördern zu lassen.

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Ernsthaft geprüft?)

    Aber die hierbei erkennbar gewordenen Risiken sind schwer quantifizierbar. Sie könnten zu einer weiteren Belastung des öffentlichen Haushalts bis 1989 in Höhe von 500 Millionen DM führen. Deshalb haben sowohl die Treuarbeit als auch der Bundesfinanzminister als auch das Land Nordrhein-Westfalen das vorzeitige Auslaufen von Erin entsprechend

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 7647


    Beckmann
    dem Votum des Unternehmens für unumgänglich und die Sonderhilfe für erforderlich gehalten.

    (Reuschenbach [SPD]: Herr Beckmann, Sie lügen!)

    — Ich verbitte mir die Unterstellung, Herr Kollege Reuschenbach.
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Einen Augenblick! Sie kriegen einen Ordnungsruf für diese Bemerkung „Sie lügen", Herr Abgeordneter Reuschenbach.

(Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Er sagt nicht die Wahrheit!)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Klaus Beckmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Die Belegschaften und ihre Vertretung, meine Damen und Herren, haben in diesem Fall ein hohes Maß an Vernunft gezeigt. Sie waren kooperativ und haben sich insbesondere bei den Personalanpassungsmaßnahmen außerordentlich vernünftig verhalten.
    Die Schwierigkeiten bei Erin sind doch nun wirklich seit langem bekannt. Niemand sollte sie zum Anlaß nehmen, die in der Regierungserklärung ausgedrückte Kontinuität der Kohlepolitik in Zweifel zu ziehen. — Ich bedanke mich.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)