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ID0912600600

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    Plenarprotokoll 9/126 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 126. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 Inhalt: Bestimmung neuer Mitglieder und Stellvertreter im Gemeinsamen Ausschuß . . 7643A Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Hoppe 7657 D Begrüßung einer Delegation der Knesset des Staates Israel 7657 D Aktuelle Stunde betr. Kohlevorrangpolitik 7654 D Wolfram (Recklinghausen) SPD . . . . 7643 C Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 7644 D Beckmann FDP 7646 A Dr. Jens SPD 7647 B Lampersbach CDU/CSU 7648 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7649 B Reuschenbach SPD 7651 B Prangenberg CDU/CSU 7652 B Berschkeit SPD 7653 A Gattermann FDP 7654 A Dr. Lammert CDU/CSU 7655 A Fischer (Homburg) SPD 7656 A Müller (Wadern) CDU/CSU 7656 C Vizepräsident Frau Renger 7647 A Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 7658 B Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Walther SPD 7669 A Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 7676 C Paterna SPD 7677 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 7679 C Dr. Ehmke SPD 7680 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 7680 D Gärtner FDP 7686 B Wieczorek (Duisburg) SPD 7690 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 7695A Dr. Zumpfort FDP 7699 B Gobrecht SPD 7702 B Dr. von Wartenberg CDU/CSU 7707 D Rentrop FDP 7711A Conradi SPD 7713C Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 7716 B Gattermann FDP 7719A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 7720 D Kühbacher SPD 7725 C Broll CDU/CSU 7729 A Kleinert FDP 7731 B Frau Traupe SPD 7733 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7736 A Vizepräsident Dr. h. c. Leber 7680 C Nächste Sitzung 7739 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7741* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7741* B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 7643 126. Sitzung Bonn, den 10. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) * 11. 11. Frau Fromm 10. 11. Dr. Geßner * 10. 11. Haar 12. 11. Hofmann (Kronach) 10. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Kittelmann ** 10. 11. Lemmrich ** 10. 11. Dr. Marx 10. 11. Möllemann 10. 11. Dr. Müller * 10. 11. Müller (Bayreuth) 10. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 10. 11. Frau Pack * 11. 11. Picard 12. 11. Reddemann * 10. 11. Schartz (Trier) 10. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Dr. Vohrer * 10. 11. Dr. Wendig 10. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. Oktober 1982 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt: Anlagen zum Stenographischen Bericht Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Pockenschutzimpfung Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 1981 der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Dezember 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen In seiner Sitzung am 29. Oktober 1982 hat der Bundesrat ferner beschlossen, hinsichtlich des Gesetzes zur Erhöhung von Wertgrenzen in der Gerichtsbarkeit zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Das Schreiben des Präsidenten des Bundesrates ist als Drucksache 9/2071 verteilt. Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 4. November 1982 mitgeteilt, daß der Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bereitstellung von Bauland - Drucksache 9/746 - von der Bundesregierung zurückgezogen wird. Die in Drucksache 9/2063 unter Nummer 3 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates betreffend die Gewährung finanzieller Anreize zugunsten bestimmter Investitionen im Bereich der rationellen Energienutzung wird als Drucksache 9/2087 verteilt. Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 28. Oktober 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden EG-Vorlage abgesehen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates zur Angleichung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind (Drucksache 9/1686 Nr. 14) Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung über die nachstehenden Vorlagen absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Sozialisationsprobleme der arbeitenden Jugend in der Bundesrepublik Deutschland - Konsequenzen für Jugendhilfe und Jugendpolitik - (Vierter Jugendbericht) (Drucksachen 8/2110, 9/253 Nr. 19) Bericht über Bestrebungen und Leistungen der Jugendhilfe - Fünfter Jugendbericht - sowie die Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Bericht (Drucksachen 8/3684, 8/3685, 9/406)
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    Rede von Erich Wolfram

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin, ich hatte gehofft, daß Sie mir wegen des Vorgangs eine Minute zusätzlich einräumen. Aber dann stelle ich fest: Diese Bundesregierung bietet nicht die Gewähr, die Arbeitsplätze im Bergbau zu erhalten, sondern sie gefährdet Arbeitsplätze in Bergbauregionen und sie gefährdet damit die Sicherung der zukünftigen Energieversorgung. Da machen wir Sozialdemokraten nicht mit.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Spies von Büllesheim.


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wolfram, es stimmt, daß wir alle Sorge um die Kohle haben. Aber die Begründung stimmt nicht. Wir müssen um die Kohle nicht etwa wegen der neuen Bundesregierung Sorge haben, sondern wir müssen Sorge haben wegen der Situa-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. November 1982 7645


    Dr. Freiherr Spies von Büllesheim
    tion, die die alte Bundesregierung hinterlassen hat. Das ist der wahre Tatbestand.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Stahl [Kempen] [SPD]: Immer diese Kritik an Graf Lambsdorff! — Roth [SPD]: Sie sind ja nett zu Lambsdorff! — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Herr Kollege Roth, Sie können soviel dazwischenrufen, wie Sie wollen, an diesem Faden beißen Sie überhaupt nichts ab. Das ist die Situation.

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Sie sollten den Grafen Lambsdorff anvisieren!)

    Ich verstehe den Kollegen Wolfram insbesondere deshalb, weil die Zeche Erin, die heute in Frage steht und deren Fortbestand gefährdet ist, in seinem Wahlkreis liegt. Herr Kollege Wolfram, ich bin selbst in einer Bergarbeitergemeinde aufgewachsen. Ich weiß, wie der Bergmann mit seinem Pütt verbunden ist: in anderer Weise als das sonst der Fall ist,

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Jetzt werden Sie nicht pathetisch, sondern sagen Sie genau, was Sie wollen!)

    weil Gefahr und notwendige Kameradschaft und das alles den Bergmann mit seinem Unternehmen, mit seinem Pütt besonders zusammenschweißt. Ich kann mir auch gar nicht vorstellen, wie es bei mir wäre, wenn etwa unsere Zeche, wenn unser Pütt von der Schließung bedroht wäre.

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Das sagen Sie aber mal dem Lambsdorff!)

    Ich stimme völlig mit ihm überein.
    Ich glaube, daß diese Aktuelle Stunde, die wir heute führen, sicherlich auch damit zusammenhängt, daß es, Herr Kollege Wolfram, Ihr Wahlkreis ist, in dem diese Zeche gefährdet ist, und daß mit dieser Debatte irgendwie auch Ihre energie- und kohlepolitische Arbeit gewürdigt wird.
    Ich bedaure Ihre Situation; aber dieses Problem Erin ist doch nicht etwa neu. Wir reden von dem Problem Erin schon seit langem, und wir wissen, daß die Grube Erin leider eine besonders kostenungünstige Grube ist. Wir wissen von der steilen Lagerung.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Das stimmt nicht!)

    — Sie sagen, es stimme nicht, Herr Kollege Wolfram. Auch Sie kennen das Schreiben des Bundeswirtschaftsministers vom 3. November 1982 an den Minister Jochimsen in Nordrhein-Westfalen, das bisher unwidersprochen geblieben ist und in dem er feststellt, daß Risiken in Höhe von 500 Millionen DM darin liegen, wenn diese Grube fortgeführt wird.

    (Zurufe von der SPD)

    Einer von Ihnen kann j a gleich dazu Stellung nehmen. Ich habe bisher von Nordrhein-Westfalen noch nichts dagegen gehört. Das ist ein bedauerlicher Tatbestand. Aber wir wissen auch, daß der EBV gesagt hat, um den Fortbestand des Gesamtunternehmens zu sichern: Wir müssen eine volle Absatzgarantie haben, und wir müssen eine volle Ertragsgarantie, Kostengarantie haben. Nur dann können wir die Grube Erin fortführen. Das ist die Wahrheit; vor dieser Situation stehen wir.
    Herr Kollege Wolfram, wenn Sie hier die falsche Flagge aufzupflanzen versuchen: Kaum haben wir eine CDU/CSU-geführte Regierung, dann werden die ersten Zechen geschlossen — das versuchen Sie doch, das haben Sie nicht gesagt, aber das ist doch die Flagge, die Sie aufpflanzen —,

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Das ist doch nicht in Frage zu stellen! — Weitere Zurufe von der SPD)

    dann muß man Sie doch an Ihre Kohlepolitik erinnern, die Sie für so erfolgreich gehalten haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Kollege Wolfram und meine Herren von der SPD-Fraktion, es war doch die SPD-geführte Bundesregierung, die den Kohletitel von 1981 auf 1982 um 800 Millionen DM gesenkt hat. Es war doch die SPD-Regierung, die die Kokskohlenhilfe so gekürzt hat, daß ein Selbstbehalt von 14 DM je Tonne gegeben war. Wenn wir heute über Selbstbehalt reden, dann sind das entweder vier bis sechs DM oder sogar null DM je Tonne. Bei Ihnen ist das auf dem Stand von 14 DM gewesen. Es war doch unter der SPD-Regierung — das wissen Sie genau —, daß der deutsche Bergbau als Ergebnis der unglücklichen Diskussion über den Schwantag-Preis 500 bis 600 Millionen DM hat zurückzahlen müssen. Das alles ist unter Ihrer Regierung geschehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Steger [SPD]: Du lieber Himmel!)

    Es war doch unter der von der SPD geführten Regierung, daß der Stahlverbrauch so zurückgegangen ist, daß es zu diesem Absatzeinbruch gekommen ist.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Wer hat Nordrhein-Westfalen verkommen lassen?)

    Sie sollten nicht von einer erfolgreichen Kohlepolitik reden! Ich greife das alles ja nicht an, Herr Wolfram,

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Das tun Sie wohl!)

    ich zeige nur auf, was unter Ihrer Regierung passiert ist, und das ist doch mit ein Grund dafür, daß sich der Kohlebereich, gerade die Kokskohlenzechen, heute in einer so schweren Lage befindet.
    Was haben wir zu tun? Was wollen wir fordern? Die erste Forderung ist, daß, wenn Erin geschlossen werden muß, selbstverständlich das Anpassungsgeld für die Bergleute weiter gewährt wird. Was haben wir kohlepolitisch zu fordern? Wir haben kohlepolitisch zu fordern, daß die auslaufende Regelung für die nationale Kohlenreserve — jetzt Rückkaufsverpflichtung 1984 — verlängert wird.