Rede von
Heinrich
Windelen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe die Punkte 3, 4 und den Zusatzpunkt der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
— Drucksache 9/1909 —
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Wirtschaft
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde
— Drucksache 9/1987 —
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
— Drucksache 9/2034 —
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß
Ich frage, ob das Wort gewünscht wird. — Dies ist nicht der Fall.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 9/1909, 9/1987 und 9/2034 an die Ausschüsse vor. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates ersehen Sie aus der Tagesordnung.
Ist das Haus mit diesen Überweisungsvorschlägen einverstanden? — Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 44 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen
— Drucksache 9/1995 —
Das Wort wird nicht gewünscht. — Wir kommen zur Abstimmung.
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses, die in der Sammelübersicht 44 enthaltenen Anträge anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Die Gegenprobe! — Enthaltungen? — Die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ist damit einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Beratung der Übersicht 10 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
— Drucksache 9/2005 —
Das Wort wird nicht gewünscht. — Wir kommen zur Abstimmung.
Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/2005, von einer Äußerung oder einem Verfahrensbeitritt zu den in der genannten Drucksache aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen. Ist das Haus damit einverstanden? — Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 27. Oktober 1982, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.