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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/123 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 123. Sitzung Bonn, Freitag, den 15. Oktober 1982 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 7417 A Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7417 B Glombig SPD 7425 B Kroll-Schlüter CDU/CSU 7433 B Lutz SPD 7436 D Cronenberg FDP 7438 C Brandt SPD 7442 B, 7463 D Mischnick FDP 7451 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 7459 D Hölscher FDP 7464 A Dr. Vohrer FDP 7466 B Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 7470 A Erklärungen nach § 30 GO Jung (Kandel) FDP 7468 B Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 7469 B Dr. Ehmke SPD 7469 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes — Drucksache 9/1909 — 7470 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde — Drucksache 9/1987 — 7470 B Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes — Drucksache 9/2034 — 7470 C Beratung der Sammelübersicht 44 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 9/1995 — 7470 C Beratung der Übersicht 10 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 9/2005 — 7470 D Nächste Sitzung 7470 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7471"A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7471"C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. Oktober 1982 7417 123. Sitzung Bonn, den 15. Oktober 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 15. 10. Dr. van Aerssen * 15. 10. Dr. Ahrens ** 15. 10. Austermann 15. 10. Dr. Bardens 15. 10. Beckmann 15. 10. Bredehorn 15. 10. Breuer 15. 10. Brunner 15. 10. Coppik 15. 10. Dallmeyer 15. 10. Dörflinger 15. 10. Dr. Geßner ** 15. 10. Dr. Götz 15. 10. Haar 15. 10. Haehser 15. 10. Hauck 15. 10. Heistermann 15. 10. Jansen 15. 10. Jung (Kandel) ** 15. 10. Jung (Lörrach) 15. 10. Kolb 15. 10. Dr. Kreile 15. 10. Kühbacher 15. 10. Lowack 15. 10. Magin 15. 10. Dr. Müller ** 15. 10. Müller (Bayreuth) 15. 10. Reddemann ** 15. 10. Regenspurger 15. 10. Repnik 15. 10. Reschke 15. 10. Rosenthal 15. 10. Sauter (Ichenhausen) 15. 10. Schmidt (Hamburg) 15. 10. Schmidt (Wattenscheid) 15. 10. von Schoeler 15. 10. Schröder (Wilhelminenhof) 15. 10. Schröer (Mülheim) 15. 10. Schulte (Unna) 15. 10. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Schwenk (Stade) 15. 10. Dr. Solms 15. 10. Volmer 15. 10. Wallow 15. 10. Weirich 15. 10. Dr. Wendig 15. 10. Dr. Wieczorek 15. 10. Frau Dr. Wisniewski 15. 10. Zywietz 15. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 12. Oktober 1982 mitgeteilt, daß die dem Ausschuß gemäß § 92 der Geschäftsordnung überwiesene Aufhebbare Dreiundachtzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - (Drucksache 9/1764) auf Grund der politischen Ereignisse im Ausschuß nicht fristgerecht habe beraten werden können. Ein Bericht werde daher nicht vorgelegt. Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Nichtaufhebbare Fünfundachtzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - (Drucksache 9/2007) Zuständig: Ausschuß für Wirtschaft Entschließung des Europäischen Parlaments zur Förderung der kombinierten Erzeugung von Wärme und Kraft - (Drucksache 9/2010) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft (federführend) Ausschuß für Forschung und Technologie Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 35 11 Tit. 698 02 - Abgeltung von Schäden - (Drucksache 9/2020) zuständig: Haushaltsausschuß
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Horst Ehmke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der gestrigen Debatte hat mir Herr Kollege Erhard Verleumdung vorgeworfen, weil ich, wie er wörtlich gesagt hat, aus einem unrechtlichen Urteil zitiert hätte, das aufgehoben worden sei.
    Erstens habe ich bereits gestern in einer Erklärung festgestellt, daß das Urteil eines unabhängigen deutschen Gerichts nicht darum unrechtlich ist, weil es Ihnen politisch nicht paßt.

    (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Der Bundesgerichtshof hat es aufgehoben! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich habe gestern zweitens festgestellt, daß das Urteil vom 26. April 1961, aus dem ich zitiert habe, nicht aufgehoben worden, sondern vielmehr rechtskräftig geworden ist.

    (Reddemann [CDU/CSU]: Sie versuchen, an der Wahrheit vorbeizureden, Herr Ehmke!)

    Ich habe drittens festgestellt, daß ich den Kollegen Erhard, bevor er hier seine unwahre Behauptung aufgestellt hat, persönlich darauf aufmerksam gemacht habe, daß ich nicht aus einem aufgehobenen Urteil zitiert habe. Ich habe gestern daher gesagt: „Der Vorwurf der Verleumdung fällt auf Sie selbst zurück."
    Ich stelle zusätzlich fest, Herr Kollege Erhard: Die Erklärung, die Sie heute abgegeben haben, ist ein halber Rückzieher. Ich sage Ihnen: Es wäre bes-

    Metadaten/Kopzeile:
    7470 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. Oktober 1982


    Dr. Ehmke
    ser, Sie würden sich bei mir wegen des Vorwurfs der Verleumdung entschuldigen.

    (Beifall bei der SPD — Reddemann [CDU/ CSU]: Umgekehrt wird ein Schuh daraus! Es ist schade, daß das nicht vor Gericht geklärt werden kann — wo Herr Ehmke regelmäßig verliert!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinrich Windelen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Zu einer kurzen Erklärung gebe ich Herrn Bundesminister Warnke das Wort. Ich habe ihn darauf hingewiesen, daß durch seine Wortmeldung die Debatte neu eröffnet werden könnte.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Jürgen Warnke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und meine Herren! Mit Aufmerksamkeit und mit Sympathie habe ich die Ausführungen des Kollegen Vohrer verfolgt, der die Entwicklungspolitik am Schluß der Debatte noch einmal angesprochen hat. Ich möchte mich meinerseits an die Vereinbarung halten, die zwischen allen Seiten des Hauses getroffen worden ist, heute die Entwicklungspolitik nicht zu diskutieren.
    Herr Kollege Vohrer, ich biete Ihnen an, auf Ihre Ausführungen bei einer Gelegenheit zurückzukommen, die auch dem Gewicht der Entwicklungspolitik gerecht wird, nämlich bei der Haushaltsaussprache in diesem Hause.

    (Beifall bei der FDP)

    Und wir werden bei dieser Gelegenheit, wie es Helmut Kohl in der Regierungserklärung getan hat, von jenem Bestand an Gemeinsamkeiten ausgehen, der in der gemeinsamen Entschließung dieses Hauses vom 5. März festgelegt worden ist. — Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)