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ID0912310900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/123 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 123. Sitzung Bonn, Freitag, den 15. Oktober 1982 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 7417 A Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7417 B Glombig SPD 7425 B Kroll-Schlüter CDU/CSU 7433 B Lutz SPD 7436 D Cronenberg FDP 7438 C Brandt SPD 7442 B, 7463 D Mischnick FDP 7451 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 7459 D Hölscher FDP 7464 A Dr. Vohrer FDP 7466 B Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 7470 A Erklärungen nach § 30 GO Jung (Kandel) FDP 7468 B Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 7469 B Dr. Ehmke SPD 7469 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes — Drucksache 9/1909 — 7470 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde — Drucksache 9/1987 — 7470 B Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes — Drucksache 9/2034 — 7470 C Beratung der Sammelübersicht 44 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 9/1995 — 7470 C Beratung der Übersicht 10 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 9/2005 — 7470 D Nächste Sitzung 7470 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7471"A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7471"C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. Oktober 1982 7417 123. Sitzung Bonn, den 15. Oktober 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 15. 10. Dr. van Aerssen * 15. 10. Dr. Ahrens ** 15. 10. Austermann 15. 10. Dr. Bardens 15. 10. Beckmann 15. 10. Bredehorn 15. 10. Breuer 15. 10. Brunner 15. 10. Coppik 15. 10. Dallmeyer 15. 10. Dörflinger 15. 10. Dr. Geßner ** 15. 10. Dr. Götz 15. 10. Haar 15. 10. Haehser 15. 10. Hauck 15. 10. Heistermann 15. 10. Jansen 15. 10. Jung (Kandel) ** 15. 10. Jung (Lörrach) 15. 10. Kolb 15. 10. Dr. Kreile 15. 10. Kühbacher 15. 10. Lowack 15. 10. Magin 15. 10. Dr. Müller ** 15. 10. Müller (Bayreuth) 15. 10. Reddemann ** 15. 10. Regenspurger 15. 10. Repnik 15. 10. Reschke 15. 10. Rosenthal 15. 10. Sauter (Ichenhausen) 15. 10. Schmidt (Hamburg) 15. 10. Schmidt (Wattenscheid) 15. 10. von Schoeler 15. 10. Schröder (Wilhelminenhof) 15. 10. Schröer (Mülheim) 15. 10. Schulte (Unna) 15. 10. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Schwenk (Stade) 15. 10. Dr. Solms 15. 10. Volmer 15. 10. Wallow 15. 10. Weirich 15. 10. Dr. Wendig 15. 10. Dr. Wieczorek 15. 10. Frau Dr. Wisniewski 15. 10. Zywietz 15. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 12. Oktober 1982 mitgeteilt, daß die dem Ausschuß gemäß § 92 der Geschäftsordnung überwiesene Aufhebbare Dreiundachtzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - (Drucksache 9/1764) auf Grund der politischen Ereignisse im Ausschuß nicht fristgerecht habe beraten werden können. Ein Bericht werde daher nicht vorgelegt. Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Nichtaufhebbare Fünfundachtzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - (Drucksache 9/2007) Zuständig: Ausschuß für Wirtschaft Entschließung des Europäischen Parlaments zur Förderung der kombinierten Erzeugung von Wärme und Kraft - (Drucksache 9/2010) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft (federführend) Ausschuß für Forschung und Technologie Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 35 11 Tit. 698 02 - Abgeltung von Schäden - (Drucksache 9/2020) zuständig: Haushaltsausschuß
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Benno Erhard

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Professor Dr. Ehmke hat mir am Schluß der gestrigen Debatte vorgeworfen, ich hätte bewußt die Unwahrheit gesagt. Ich stelle fest:
    Erstens. Herr Ehmke hat laut von ihm selbst kontrolliertem und abgezeichnetem Protokoll am 13. Oktober 1982 von dieser Stelle aus gesagt: „Herr Dr. Zimmermann" ist „im Jahre 1960 vom Landgericht München wegen fahrlässigen Falscheids zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden." Damit hat er das falsche und vom Bundesgerichtshof aufgehobene Urteil zitiert. Das habe ich behauptet.
    Zweitens. Herr Ehmke hat danach auch aus der Begründung eines freisprechenden Urteils, und zwar aus der darin enthaltenen Kostenentscheidung, aus dem Jahre 1961 zitiert. Das habe ich nicht beanstandet, obwohl nach heutigem Recht eine solche Kostenentscheidung und Begründung nicht mehr zulässig ist. Das weiß auch Herr Ehmke. Er wollte den Eindruck erwecken, der Vorwurf der Falschaussage bestehe fort.
    Drittens. Die Erklärungen des Herrn Abgeordneten Ehmke sind offenkundig nur abgegeben worden, um ein Mitglied des Bundestages — auch mich — und der Bundesregierung öffentlich herabzusetzen. Diese Absicht folgt zwingend aus seiner Erklärung, es sei einmalig — ich zitiere wörtlich —, „daß ein Mann mit einer solchen Vorgeschichte Mitglied des Bundeskabinetts wird".

    (Zuruf von der SPD: Das ist in der Tat einmalig!)

    Viertens. Solche Äußerungen werden nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als unerlaubte Handlungen bezeichnet, ganz gleich, wie die strafrechtlichen Bewertungen im Einzelfall aussehen mögen.

    (Hört! Hört! und Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Heinrich Windelen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Zu einer Erklärung nach § 30 der Geschäftsordnung erteile ich dem Abgeordneten Dr. Ehmke das Wort.

(Reddemann [CDU/CSU]: Hoffentlich sagt er etwas über die 50 000 DM!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Horst Ehmke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der gestrigen Debatte hat mir Herr Kollege Erhard Verleumdung vorgeworfen, weil ich, wie er wörtlich gesagt hat, aus einem unrechtlichen Urteil zitiert hätte, das aufgehoben worden sei.
    Erstens habe ich bereits gestern in einer Erklärung festgestellt, daß das Urteil eines unabhängigen deutschen Gerichts nicht darum unrechtlich ist, weil es Ihnen politisch nicht paßt.

    (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Der Bundesgerichtshof hat es aufgehoben! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich habe gestern zweitens festgestellt, daß das Urteil vom 26. April 1961, aus dem ich zitiert habe, nicht aufgehoben worden, sondern vielmehr rechtskräftig geworden ist.

    (Reddemann [CDU/CSU]: Sie versuchen, an der Wahrheit vorbeizureden, Herr Ehmke!)

    Ich habe drittens festgestellt, daß ich den Kollegen Erhard, bevor er hier seine unwahre Behauptung aufgestellt hat, persönlich darauf aufmerksam gemacht habe, daß ich nicht aus einem aufgehobenen Urteil zitiert habe. Ich habe gestern daher gesagt: „Der Vorwurf der Verleumdung fällt auf Sie selbst zurück."
    Ich stelle zusätzlich fest, Herr Kollege Erhard: Die Erklärung, die Sie heute abgegeben haben, ist ein halber Rückzieher. Ich sage Ihnen: Es wäre bes-

    Metadaten/Kopzeile:
    7470 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. Oktober 1982


    Dr. Ehmke
    ser, Sie würden sich bei mir wegen des Vorwurfs der Verleumdung entschuldigen.

    (Beifall bei der SPD — Reddemann [CDU/ CSU]: Umgekehrt wird ein Schuh daraus! Es ist schade, daß das nicht vor Gericht geklärt werden kann — wo Herr Ehmke regelmäßig verliert!)