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ID0912309700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/123 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 123. Sitzung Bonn, Freitag, den 15. Oktober 1982 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 7417 A Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7417 B Glombig SPD 7425 B Kroll-Schlüter CDU/CSU 7433 B Lutz SPD 7436 D Cronenberg FDP 7438 C Brandt SPD 7442 B, 7463 D Mischnick FDP 7451 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 7459 D Hölscher FDP 7464 A Dr. Vohrer FDP 7466 B Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 7470 A Erklärungen nach § 30 GO Jung (Kandel) FDP 7468 B Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 7469 B Dr. Ehmke SPD 7469 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes — Drucksache 9/1909 — 7470 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde — Drucksache 9/1987 — 7470 B Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes — Drucksache 9/2034 — 7470 C Beratung der Sammelübersicht 44 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 9/1995 — 7470 C Beratung der Übersicht 10 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 9/2005 — 7470 D Nächste Sitzung 7470 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7471"A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7471"C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. Oktober 1982 7417 123. Sitzung Bonn, den 15. Oktober 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 15. 10. Dr. van Aerssen * 15. 10. Dr. Ahrens ** 15. 10. Austermann 15. 10. Dr. Bardens 15. 10. Beckmann 15. 10. Bredehorn 15. 10. Breuer 15. 10. Brunner 15. 10. Coppik 15. 10. Dallmeyer 15. 10. Dörflinger 15. 10. Dr. Geßner ** 15. 10. Dr. Götz 15. 10. Haar 15. 10. Haehser 15. 10. Hauck 15. 10. Heistermann 15. 10. Jansen 15. 10. Jung (Kandel) ** 15. 10. Jung (Lörrach) 15. 10. Kolb 15. 10. Dr. Kreile 15. 10. Kühbacher 15. 10. Lowack 15. 10. Magin 15. 10. Dr. Müller ** 15. 10. Müller (Bayreuth) 15. 10. Reddemann ** 15. 10. Regenspurger 15. 10. Repnik 15. 10. Reschke 15. 10. Rosenthal 15. 10. Sauter (Ichenhausen) 15. 10. Schmidt (Hamburg) 15. 10. Schmidt (Wattenscheid) 15. 10. von Schoeler 15. 10. Schröder (Wilhelminenhof) 15. 10. Schröer (Mülheim) 15. 10. Schulte (Unna) 15. 10. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Schwenk (Stade) 15. 10. Dr. Solms 15. 10. Volmer 15. 10. Wallow 15. 10. Weirich 15. 10. Dr. Wendig 15. 10. Dr. Wieczorek 15. 10. Frau Dr. Wisniewski 15. 10. Zywietz 15. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 12. Oktober 1982 mitgeteilt, daß die dem Ausschuß gemäß § 92 der Geschäftsordnung überwiesene Aufhebbare Dreiundachtzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - (Drucksache 9/1764) auf Grund der politischen Ereignisse im Ausschuß nicht fristgerecht habe beraten werden können. Ein Bericht werde daher nicht vorgelegt. Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Nichtaufhebbare Fünfundachtzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - (Drucksache 9/2007) Zuständig: Ausschuß für Wirtschaft Entschließung des Europäischen Parlaments zur Förderung der kombinierten Erzeugung von Wärme und Kraft - (Drucksache 9/2010) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft (federführend) Ausschuß für Forschung und Technologie Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 35 11 Tit. 698 02 - Abgeltung von Schäden - (Drucksache 9/2020) zuständig: Haushaltsausschuß
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Kurt Jung

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Apel — er ist leider nicht mehr hier — hat in seiner Rede im Verlaufe dieser Debatte am Mittwoch meine persönliche Glaubwürdigkeit in Frage gestellt. Herr Dr. Apel hat geglaubt, einen solch schwerwiegenden Vorwurf erheben zu müssen, weil angeblich der neue Traditionserlaß suspendiert worden sei. Herr Dr. Apel hat sich noch nicht einmal die Mühe gemacht, sich nach den Fakten zu erkundigen.

    (Reddemann [CDU/CSU]: Das hat er schon als Minister nicht getan!)

    Das ist bezeichnend für die verantwortungslose Art und Weise, in der aus der SPD seit dem 17. September Vernichtungspropaganda gegen die Liberalen betrieben wird.

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Nun nehmen Sie mal nicht so große Worte! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Tatsache ist: Der Traditionserlaß ist nicht suspendiert.

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Das hören wir gern!)

    Er wird zur Zeit überprüft, wie übrigens auch der Emcke-Vorschlag zur Neuordnung des Rüstungsbereichs, den ich zusätzlich zu meinem Aufgabenbereich als Parlamentarischer Staatssekretär vom bisherigen beamteten und der SPD zugehörigen Staatssekretär voll übernommen habe.

    (Gansel [SPD]: Steht der Traditionserlaß, ja oder nein?)

    — Ich werde Ihnen gleich weiter antworten, Herr Kollege Gansel.

    (Stahl [Kempen] [SPD]: In welcher Weise soll er überprüft werden: abschaffen oder wie?)

    Dadurch erübrigt sich ein Controller, weil die Kontrolle von der Leitung des Hauses durchgeführt wird, weil es — Tornado hat dies überdeutlich gemacht — undelegierbare Pflicht der Leitung des Bundesministeriums der Verteidigung ist. Tatsache ist also — —
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Rede von Heinrich Windelen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter Jung, ich darf Sie noch einmal auf die sehr strengen Bestimmungen des § 30 hinweisen, und ich bitte Sie, sich daran zu halten.

(Liedtke [SPD]: Nicht mal das weiß er! Er redet zur Sache!)



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    Rede von Kurt Jung

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident, ich habe die Seite 7267 des Protokolls hier mit bei mir, wo Herr Dr. Apel auf alle diese Punkte eingegangen ist.
    Tatsache ist, daß der Traditionserlaß überprüft wird, und bei dieser Überprüfung, Herr Gansel, werde ich Wort für Wort bei jener Presseerklärung vom 20. September 1982 bleiben, und zwar in Übereinstimmung mit Bundesminister Wörner. Ich will Ihnen die Presseerklärung hier zitieren.

    (Zurufe von der SPD: Ist er suspendiert oder nicht? — Persönliche Erklärung! — Das ist doch eine Rede!)