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ID0912308000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/123 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 123. Sitzung Bonn, Freitag, den 15. Oktober 1982 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 7417 A Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7417 B Glombig SPD 7425 B Kroll-Schlüter CDU/CSU 7433 B Lutz SPD 7436 D Cronenberg FDP 7438 C Brandt SPD 7442 B, 7463 D Mischnick FDP 7451 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 7459 D Hölscher FDP 7464 A Dr. Vohrer FDP 7466 B Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 7470 A Erklärungen nach § 30 GO Jung (Kandel) FDP 7468 B Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 7469 B Dr. Ehmke SPD 7469 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes — Drucksache 9/1909 — 7470 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde — Drucksache 9/1987 — 7470 B Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes — Drucksache 9/2034 — 7470 C Beratung der Sammelübersicht 44 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 9/1995 — 7470 C Beratung der Übersicht 10 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 9/2005 — 7470 D Nächste Sitzung 7470 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7471"A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7471"C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. Oktober 1982 7417 123. Sitzung Bonn, den 15. Oktober 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 15. 10. Dr. van Aerssen * 15. 10. Dr. Ahrens ** 15. 10. Austermann 15. 10. Dr. Bardens 15. 10. Beckmann 15. 10. Bredehorn 15. 10. Breuer 15. 10. Brunner 15. 10. Coppik 15. 10. Dallmeyer 15. 10. Dörflinger 15. 10. Dr. Geßner ** 15. 10. Dr. Götz 15. 10. Haar 15. 10. Haehser 15. 10. Hauck 15. 10. Heistermann 15. 10. Jansen 15. 10. Jung (Kandel) ** 15. 10. Jung (Lörrach) 15. 10. Kolb 15. 10. Dr. Kreile 15. 10. Kühbacher 15. 10. Lowack 15. 10. Magin 15. 10. Dr. Müller ** 15. 10. Müller (Bayreuth) 15. 10. Reddemann ** 15. 10. Regenspurger 15. 10. Repnik 15. 10. Reschke 15. 10. Rosenthal 15. 10. Sauter (Ichenhausen) 15. 10. Schmidt (Hamburg) 15. 10. Schmidt (Wattenscheid) 15. 10. von Schoeler 15. 10. Schröder (Wilhelminenhof) 15. 10. Schröer (Mülheim) 15. 10. Schulte (Unna) 15. 10. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Schwenk (Stade) 15. 10. Dr. Solms 15. 10. Volmer 15. 10. Wallow 15. 10. Weirich 15. 10. Dr. Wendig 15. 10. Dr. Wieczorek 15. 10. Frau Dr. Wisniewski 15. 10. Zywietz 15. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 12. Oktober 1982 mitgeteilt, daß die dem Ausschuß gemäß § 92 der Geschäftsordnung überwiesene Aufhebbare Dreiundachtzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - (Drucksache 9/1764) auf Grund der politischen Ereignisse im Ausschuß nicht fristgerecht habe beraten werden können. Ein Bericht werde daher nicht vorgelegt. Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Nichtaufhebbare Fünfundachtzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - (Drucksache 9/2007) Zuständig: Ausschuß für Wirtschaft Entschließung des Europäischen Parlaments zur Förderung der kombinierten Erzeugung von Wärme und Kraft - (Drucksache 9/2010) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft (federführend) Ausschuß für Forschung und Technologie Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 35 11 Tit. 698 02 - Abgeltung von Schäden - (Drucksache 9/2020) zuständig: Haushaltsausschuß
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    Rede von Dr. Annemarie Renger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Glombig.
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Rede von Eugen Glombig
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sie müssen bedenken, es dauert bei mir etwas länger. — Ich wollte Sie fragen, ob es nicht so gewesen ist, daß wir, obwohl uns die Kostenbeteiligung zu übernehmen aus grundsätzlichen Erwägungen außerordentlich schwergefallen ist, gesagt haben: Im Interesse dieser Koalition werden wir die 5 DM Kostenbeteiligung tragen. Ich würde jetzt fast sagen: Leider haben wir das gesagt. Aber nachdem die Geschäftsgrundlage für diese Koalition entfallen ist, wäre es doch unsinnig, wenn wir uns gegen unsere Überzeugung jetzt weiterhin für die Kostenbeteiligung einsetzten.

(Dr. Marx [CDU/CSU]: Nur deshalb! Nur der Machterhaltung wegen!)



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    Rede von Wolfgang Mischnick

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich nehme das zur Kenntnis. Das zeigt mir aber, daß die Einsicht in die Notwendigkeiten, von denen wir ja gesprochen haben, für die Zukunft

    (Zuruf von der SPD: Daß wir kompromißbereit waren!)

    — ich habe doch nicht geleugnet, daß Sie kompromißbereit waren — genau in diesem Bereich auch weitere Entscheidungen treffen zu müssen, nicht vorhanden war.

    (Zuruf des Abg. Glombig [SPD])

    — Ich nehme Ihnen doch nicht übel, daß Sie diesen Standpunkt vertreten. Den können Sie politisch doch auch vertreten. Nur muß man dann auch bereit sein zu sagen, daß während des ganzen Sommers, bei jeder Gelegenheit — ich kann mich ganz besonders an den Arbeitsminister Clauss erinnern — diese gemeinsamen Entscheidungen in Frage gestellt wurden, ja daß sogar angedroht wurde, dies über den Bundesrat wieder rückgängig zu machen. Deshalb hat es doch keinen Zweck, daß man versucht, dies alles wegzuwischen.
    Aber es tut mir leid, ich bin nicht mehr bereit, auf diesem Gebiet jetzt noch eine längere Diskussion zu führen. Ich habe, wie das immer meine Art ist, zur Verfügung gestanden. Nur, wenn ich das Gefühl habe, es soll ausgenützt werden, mache ich mal Schluß damit. Ich bitte um Verständnis dafür.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Ich komme zu dem, was der Kollege Brandt gesagt hat. Er befürchtet weniger Gerechtigkeit. Gut, das ist ein Punkt, den die Opposition mit Aufmerksamkeit verfolgen wird. Sie können aber sicher sein, daß wir uns bemühen werden, die Gerechtigkeit als einen entscheidenden Punkt unserer gesamten Entscheidungen gerade als Liberale immer in den Vordergrund zu stellen. Ich habe manchmal das Gefühl, daß über das, was gerecht ist, der Streit sehr, sehr detailliert ausbricht und manche unter Gerechtigkeit Gleichheit verstehen. Dies verstehe ich nicht. Unter Gerechtigkeit verstehe ich die gerechte Beurteilung der Situation und die Entscheidung daraus. Gerechtigkeit kann nie eine Gleichmacherei sein.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. Oktober 1982 7457


    Mischnick
    Herr Kollege Brandt, Sie haben von den Neuwahlen gesprochen und dabei darauf hingewiesen, daß der Kollege Hirsch hier deutlich gemacht hat, daß es in der FDP-Bundestagsfraktion bei der Diskussion über die Frage, ob eine Verfassungsänderung sinnvoll ist, Bedenken gibt. Ich habe mich nicht gescheut, meine Bedenken zu der ganzen Geschichte schon am 9. September hier zu sagen. Es gilt nach wie vor, daß, wenn es hier zu einer Mehrheitsentscheidung kommt, diese Mehrheitsentscheidung getragen wird. Ich füge allerdings hinzu: Persönlich würde ich jede Lösung lieber sehen, die nicht zu einer Verfassungsänderung führt,

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    weil ich auf Dauer die Flucht in Neuwahlen nicht als den Ausweg aus kritischen Situationen sehen möchte, wie das in Weimar war.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Das muß man ganz klar sehen. Ich habe das Gesprächsangebot des Bundeskanzlers ja so verstanden, daß man über diese Dinge in Ruhe miteinander sprechen soll und abwägen soll, welche Gesichtspunkte hier als vorrangig und welche als nachrangig betrachtet werden müssen.
    Herr Kollege Brandt, Sie haben darauf hingewiesen, der Kollege Genscher habe davon gesprochen, Sie hätten 1966 keine Neuwahlen verlangt. Richtig ist, daß 1966, bevor die Entscheidung über die Bildung der Großen Koalition gefallen war, die SPD Neuwahlen verlangt hat. Richtig ist aber genauso, daß, nachdem die Große Koalition gebildet war, nicht nach drei oder sechs Monaten Neuwahlen waren, sondern bis zum Ende der Legislaturperiode regiert wurde. Das ist doch auch richtig.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP)

    Insofern haben wir doch einen entscheidenden Unterschied, als sich diese Regierung bereit erklärt hat, sich schon innerhalb von fünf oder sechs Monaten Neuwahlen zu stellen. Deshalb ist der Vergleich, den wir gebracht haben, nach wie vor richtig. Wenn Sie es durchgesetzt hätten, dann würde ich sagen, daß sich die Situationen gleichen. Da Sie es nicht durchgesetzt haben oder nicht durchsetzen wollten, weil j a damals noch ganz andere Überlegungen über das Wahlrecht eine Rolle spielten, dann bringen Sie heute bitte nicht den Vorwurf, daß das, war wir als Weg beschritten haben, etwa nicht ein anderer und insoweit dem Wunsch aus der Wählerschaft schneller entgegenkommender Weg ist als es damals bei der Großen Koalition war.

    (Dr. Klejdzinski [SPD]: Das ist doch Geschichtsverfälschung!)

    — Das ist gar keine Geschichtsverfälschung; das ist eine Tatsachenfeststellung. Wenn Sie das alles einmal nachsehen, werden Sie nämlich feststellen, daß die Frage der Neuwahlen eben nicht nach Bildung der Großen Koalition ein Gegenstand der Vereinbarung war. Jetzt ist sie Gegenstand der Vereinbarung. Diese Tatsachen festzustellen kann doch nicht zu soviel Aufregung führen. Es ist doch einfach ein Faktum. Ich weiß natürlich, daß damit die Propaganda,

    (Zurufe von der SPD)

    daß nicht gleich Neuwahlen waren, etwas in Frage gestellt wird. Da es eine Propaganda war, wäre es ganz gut, wenn Sie das ein bißchen zur Seite schieben würden.

    (Westphal [SPD]: Die Hälfte Ihrer Fraktion denkt über diese Fragen genauso wie wir!)

    — Wieviel das in meiner Fraktion sind, überlassen Sie bitte mir festzustellen. Ich bin durchaus in der Lage, unterschiedliche Meinungen festzustellen. Über eines habe ich allerdings noch nie zu klagen gehabt: daß meine Kollegen in aller Offenheit ihre Meinung sagen. Manchmal ist das nicht sehr förderlich für die Partei. Deshalb bin ich in der Lage, das richtig einzuschätzen. Da brauchen Sie gar keine Sorge zu haben.

    (Beifall bei der FDP — Zuruf von der FDP: Die sollen selber zählen!)

    Meine Damen und Herren, hier ist von Herrn Kollegen Brandt davon gesprochen worden, daß kein Unterschied bestehe zwischen München und den jetzigen Beschlüssen des Parteivorstandes. So war doch Ihre Formulierung, wenn ich Sie richtig aufgenommen habe? Ich glaube nicht, daß hier der Versuch gemacht wurde, einen entscheidenden Unterschied darzustellen. Nur zeigt dies doch, daß das richtig war, was wir gesagt haben. Sie haben in München Entscheidungen getroffen. Jede Partei hat das Recht, auf ihrem Parteitag die Entscheidungen zu treffen, die sie für richtig hält.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP)

    Dies habe ich nie bezweifelt. Nur kamen Sie selbst dann in die schwierige Situation, daß der Druck, diese Beschlüsse in der Regierung umzusetzen, immer stärker wurde, daß aber die Möglichkeit, das in dieser Zusammenarbeit durchzusetzen, nicht vorhanden war.

    (Zurufe von der SPD)

    Daraus wurde dann der Widerstand gegen Entscheidungen, die anders lauteten als die Münchner Beschlüsse, immer größer.

    (Zurufe von der SPD)

    Dieser Tatbestand hat letztendlich zu dem Ergebnis geführt, das wir heute haben.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP — Zurufe von der SPD)

    — Wenn Sie dies ableugnen, dann versuchen Sie doch, all das wegzuwischen, was in den letzten Monaten darüber diskutiert worden ist. Ich könnte hier eine Stunde lang vorlesen, was seit April bis zum 1. Oktober über diese Entwicklung, über diese Diskussionen in der SPD an Kommentaren geschrieben worden ist und wie viele Kollegen aus Ihrer Fraktion, aus Ihrer Partei dazu draußen Stellung genommen haben. Das können Sie doch nicht alles wegwischen. Es hat doch gar keinen Zweck, so zu tun, als gäbe es das nicht.
    7458 Deutscher Bundestag — 9 Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. Oktober 1982
    Mischnick
    Das zeigt aber auch, daß da bei Ihnen — Herr Kollege Genscher, der Bundesaußenminister, hat es hier gesagt — die Frage der Identität eine Rolle spielte. Ich weiß sehr genau, daß die Frage der Identität in diesen schwierigen Entscheidungen jetzt auch bei uns eine Rolle spielt. Deshalb kann ich das nachfühlen. Aber dies nun völlig beiseite schieben zu wollen, ist doch nicht richtig.
    Es ist davon gesprochen worden, daß es manche gebe, die Feindbilder aufbauen und, wenn ich das richtig mitgeschrieben habe, die SPD vom Tisch der Demokratie wegwischen wollen. Habe ich das so richtig verstanden, Herr Kollege Brandt? — Bitte, nehmen Sie wirklich zur Kenntnis: Bei uns — ich bin sicher: auch bei den Kollegen der Union — denkt niemand daran, die SPD vom Tisch wegwischen zu wollen.

    (Zurufe von der SPD)

    Eine solche Überlegung ist doch völlig falsch.
    Richtig ist, daß wir genau wissen, daß die Sozialdemokratische Partei für diesen Staat in den Jahren des Aufbaus von entscheidender Bedeutung war, ganz gleich, ob in der Opposition oder in der Regierung. Das wird auch in Zukunft unsere Überzeugung sein. Eine andere Frage ist, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form Möglichkeiten der Zusammenarbeit bestehen. Ich wäre sehr froh gewesen, wenn die Reden der Kollegen Ehmke und Apel nicht zusätzliche Gräben aufgerissen hätten, die nicht nur in diesem Hause, sondern auch draußen im Lande, in den Städten, Gemeinden und Kreisen nachwirken und Zusammenarbeit damit schwieriger machen, als es von der Sache her unbedingt notwendig ist.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zuruf des Abg. Dr. Klejdzinski [SPD])

    In der gesamten Diskussion ist natürlich immer wieder von Legendenbildung usw. gesprochen worden. Apropos Legendenbildung: Dieses berühmte Tagebuch des Herrn Bölling ist ja eine hervorragende Möglichkeit, nachzulesen — bei allen Mängeln, die da drin enthalten sind —, wo wirklich an einer Legende gestrickt worden ist. Doch ich hoffe, daß diese Diskussion mit dem heutigen Tag beendet wird.

    (Gansel [SPD]: Ja, hoffen wir es!)

    — Ja, Entschuldigung, ich habe doch nicht damit angefangen. Ich versuche doch am Schluß nur, das, was hier als Legende immer wieder gesagt worden ist, noch einmal aufzunehmen und dagegen etwas zu sagen. Das wird doch wohl noch möglich sein.
    Da ist davon gesprochen worden, daß man nicht falsch Zeugnis reden soll; völlig richtig. Ich wäre dankbar, wenn sich alle in der SPD daran halten würden, nicht falsch Zeugnis — weder gegen meinen Parteivorsitzenden noch gegen die Freie Demokratische Partei — zu reden.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    In diesem Zusammenhang hatten Sie davon gesprochen, man solle nicht davon reden, daß wir eine Insel des Elends seien. Davon hat kein Mensch von uns gesprochen. Kein Mensch kommt auf die
    dumme Idee, zu sagen, wir seien eine Insel des Elends. Warum sollten wir das? Herr Kollege Ehmke, Sie haben davon gesprochen, wir stünden an der dritten Stelle in der Skala der Länder, also kurz hinter Japan und der Schweiz, wenn ich das richtig sehe.

    (Dr. Ehmke [SPD]: So ist es!)

    Sie haben völlig recht. Nur, da dies so ist, wollen wir eben vermeiden, daß wir auf die fünfte oder zehnte Stelle herunterrutschen, sondern da bleiben. Darum geht es, um nichts anderes.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich habe gern gehört, Herr Kollege Brandt, daß Sie gesagt haben, Sie, die Sozialdemokraten, wollten ihre Pflicht in der Opposition wahrnehmen. Sie können sicher sein, daß wir uns, soweit das in diesen fünf, sechs Monaten überhaupt noch eine Rolle spielt, gegenüber der jetzigen Opposition hinsichtlich der Möglichkeiten dieses Hauses und dessen, was dazu gehört, genauso verhalten werden, wie wir das in der Vergangenheit für richtig gehalten haben. Ich möchte darum bitten, daß die von Ihnen bekundete Bereitschaft, dort etwas mitzutragen, wo Sie davon überzeugt seien, daß etwas mitgetragen werden könne, vielleicht schon — ich habe einen Punkt gehört, wo Sie diese Möglichkeit nicht sehen, nämlich bei der Kostenbeteiligung bei Krankenhausaufenthalten, wofür ich Verständnis habe — bei den Entscheidungen der nächsten Wochen deutlich wird.
    Die Formulierung betreffend die Staatsräson, Herr Bundeskanzler, hat mir in der Form, wie Sie sie gefunden haben, auch nicht ganz gefallen. Dies muß ich in aller Offenheit sagen. In den Punkten, die dazu aufgeführt sind, stimme ich mit Ihnen völlig überein. Diese Punkte sind unsere Staatsräson. Ich hätte nur die umgekehrte Schlußfolgerung daraus gezogen: Weil diese Punkte unsere Staatsräson sind, ist auch die Einbindung in das Bündnis eine Selbstverständlichkeit.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Dies heißt für uns, daß wir die Grundsätze, die darin enthalten sind, voll unterstützen und ihnen voll folgen werden.
    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich kurz vor der Abschlußbemerkung noch einen Satz zu dem bitteren Begriff „Wortbruch" sagen. Wenn man jemandem zu einer gemeinsamen Handlung oder Haltung, zu einer Vereinbarung ein Wort gegeben hat und man bekommt dann dieses Wort zurück, weil es beendet ist, kann das in meinen Augen kein Wortbruch sein.

    (Zurufe von der SPD: Gegenüber dem Wähler!)

    — Entschuldigung, auf diesen Zwischenruf habe ich natürlich gewartet: Wortbruch gegenüber dem Wähler. Hier ist manchmal so getan worden, als wäre nicht die Freie Demokratische Partei 1980 zur Wahl angetreten. Die Freie Demokratische Partei ist mit ihrem Wahlprogramm angetreten.

    (Zuruf von der SPD: Mit einer Aussage!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. Oktober 1982 7459


    Mischnick
    — Glauben Sie im Ernst, daß ich nicht darauf eingehe? Sie müßten mich nun langsam kennen. — Sie ist mit einer Wahlaussage angetreten. Dies ist unzweifelhaft. Allerdings sollten sich alle, die jetzt so tun, als hätte die Freie Demokratische Partei ausschließlich, zum größeren Teil oder zu einem gewichtigen Teil, Stimmen wegen der Aussage „Fortsetzung der Regierung Schmidt/Genscher" bekommen, was ich gar nicht bezweifle — es gibt Untersuchungen darüber —, einmal überlegen, warum diese Wähler, wenn sie unbedingt den Kanzler Schmidt wollten, damals nicht die SPD, sondern die FDP gewählt haben.

    (Beifall bei der FDP)

    Sie haben das wahrscheinlich getan, weil sie einen Auftrag der FDP in dieser Regierung auch gegenüber der SPD sahen. Dies dürfen Sie nicht ganz verkennen,

    (Dr. Ehmke [SPD]: Um Gottes willen! — Weitere Zurufe von der SPD)

    daß es eine ganze Menge Wähler waren, die uns gewählt haben, weil sie auf keinen Fall Strauß wollten. Das wissen wir genausogut. Es geht aber doch ein bißchen an den Tatsachen vorbei, jetzt so zu tun, als hätte nicht die Freie Demokratische Partei zur Wahl gestanden.

    (Vorsitz : Vizepräsident Windelen)

    Ich füge noch ein Weiteres hinzu: Wenn nun die Voraussetzungen für diese Aussage nicht mehr gegeben sind — ich habe nie gesagt, daß es eine einseitige Schuldzuweisung gibt, daß nicht auf beiden Seiten Fehler gemacht worden sind —, dann kann ich das nicht als Wortbruch und als Verrat bezeichnen. Ich wäre froh, wenn dies mit der jetzigen Debatte endlich zu Ende wäre, denn dies vergiftet das demokratische Zusammenleben in diesem Land und hilft uns allen gemeinsam nicht weiter.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)