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ID0912307700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/123 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 123. Sitzung Bonn, Freitag, den 15. Oktober 1982 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 7417 A Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7417 B Glombig SPD 7425 B Kroll-Schlüter CDU/CSU 7433 B Lutz SPD 7436 D Cronenberg FDP 7438 C Brandt SPD 7442 B, 7463 D Mischnick FDP 7451 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 7459 D Hölscher FDP 7464 A Dr. Vohrer FDP 7466 B Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 7470 A Erklärungen nach § 30 GO Jung (Kandel) FDP 7468 B Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 7469 B Dr. Ehmke SPD 7469 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes — Drucksache 9/1909 — 7470 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde — Drucksache 9/1987 — 7470 B Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes — Drucksache 9/2034 — 7470 C Beratung der Sammelübersicht 44 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 9/1995 — 7470 C Beratung der Übersicht 10 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 9/2005 — 7470 D Nächste Sitzung 7470 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7471"A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7471"C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. Oktober 1982 7417 123. Sitzung Bonn, den 15. Oktober 1982 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 15. 10. Dr. van Aerssen * 15. 10. Dr. Ahrens ** 15. 10. Austermann 15. 10. Dr. Bardens 15. 10. Beckmann 15. 10. Bredehorn 15. 10. Breuer 15. 10. Brunner 15. 10. Coppik 15. 10. Dallmeyer 15. 10. Dörflinger 15. 10. Dr. Geßner ** 15. 10. Dr. Götz 15. 10. Haar 15. 10. Haehser 15. 10. Hauck 15. 10. Heistermann 15. 10. Jansen 15. 10. Jung (Kandel) ** 15. 10. Jung (Lörrach) 15. 10. Kolb 15. 10. Dr. Kreile 15. 10. Kühbacher 15. 10. Lowack 15. 10. Magin 15. 10. Dr. Müller ** 15. 10. Müller (Bayreuth) 15. 10. Reddemann ** 15. 10. Regenspurger 15. 10. Repnik 15. 10. Reschke 15. 10. Rosenthal 15. 10. Sauter (Ichenhausen) 15. 10. Schmidt (Hamburg) 15. 10. Schmidt (Wattenscheid) 15. 10. von Schoeler 15. 10. Schröder (Wilhelminenhof) 15. 10. Schröer (Mülheim) 15. 10. Schulte (Unna) 15. 10. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Schwenk (Stade) 15. 10. Dr. Solms 15. 10. Volmer 15. 10. Wallow 15. 10. Weirich 15. 10. Dr. Wendig 15. 10. Dr. Wieczorek 15. 10. Frau Dr. Wisniewski 15. 10. Zywietz 15. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 12. Oktober 1982 mitgeteilt, daß die dem Ausschuß gemäß § 92 der Geschäftsordnung überwiesene Aufhebbare Dreiundachtzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - (Drucksache 9/1764) auf Grund der politischen Ereignisse im Ausschuß nicht fristgerecht habe beraten werden können. Ein Bericht werde daher nicht vorgelegt. Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Nichtaufhebbare Fünfundachtzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - (Drucksache 9/2007) Zuständig: Ausschuß für Wirtschaft Entschließung des Europäischen Parlaments zur Förderung der kombinierten Erzeugung von Wärme und Kraft - (Drucksache 9/2010) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft (federführend) Ausschuß für Forschung und Technologie Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 35 11 Tit. 698 02 - Abgeltung von Schäden - (Drucksache 9/2020) zuständig: Haushaltsausschuß
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    Rede von Dr. Annemarie Renger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte.
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Rede von Eugen Glombig
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Mischnick, weil Sie mich zitiert haben, darf ich Ihnen die Frage stellen: Sie wissen doch, daß es für bestimmte Personenkreise die flexible Altersgrenze mit der Möglichkeit, mit 60 Jahren in Rente zu gehen, zur Zeit schon gibt, und zwar ohne versicherungsmathematischen Abschlag und ohne die Einbrüche in Rentenansprüche, wie sie hier vom Kollegen Westphal dargestellt worden sind, und daß diese Regelung dazu geführt hat,

(Zurufe von der CDU/CSU: Fragen!)

daß Arbeitnehmer aus diesem Grunde vorzeitig ausscheiden konnten, um jüngeren Arbeitnehmern Platz zu machen?

(Zurufe von der CDU/CSU: Fragen!)

Glauben Sie nicht, daß dieses jetzt dadurch eher gebremst als gefördert wird, und glauben Sie nicht ferner, daß es, wenn Sie versicherungsmathematische Abschläge fordern, die Flucht in die vorzeitige Erwerbsunfähgikeit geben wird, die bedeutend teurer würde als das, was hier vorgesehen ist?

(Beifall bei der SPD)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Wolfgang Mischnick

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Nein, Herr Kollege Glombig, ich glaube das nicht. Außerdem hat niemand davon gesprochen, daß die bisher vorhandenen Möglichkeiten dabei abgeschafft werden sollen. Darüber hinaus steht fest, daß bei den bisherigen Möglichkeiten auch ein Abschlag eingerechnet wird, allerdings nicht der versicherungsmathematische. Man hat einen niedrigeren Abschlag gewählt, weil man überzeugt war, für diese besonderen Personengruppen sei das möglich. Nur, die Idee, daß ich generell auf 60 Jahre ohne versicherungsmathematischen Ab-

    Metadaten/Kopzeile:
    7456 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. Oktober 1982


    Mischnick
    schlag herabgehen kann, ist nicht finanzierbar, und da muß man auch den Mut haben, das zuzugeben, daß das nicht geht. Das weiß doch jeder Mensch.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, noch eine kurze Bemerkung zu den grundsätzlichen Fragen, die hier zur Sozialpolitik gestellt worden sind. Da ist gesagt worden, es gebe keine Perspektiven. Das ist falsch. Es ist falsch, weil ja in der Regierungserklärung und in dem, was der Kollege Blüm gesagt hat, sichtbar wurde, daß wir wie bei dem Beispiel, das ich nannte, auch in der Frage Bundeszuschuß für die Rentenversicherung langfristige Überlegungen anstellen wollen, daß das, was die Rentenversicherung für den Staat leisten muß, auch abgegolten wird durch entsprechende Beträge des Staates an die Rentenversicherung. Das ist eine langfristige Überlegung, die hier sinnvollerweise mit eingebaut worden ist. Es ist auch alles andere eingebaut worden, wie wir glauben, langfristig nicht nur über den Krankenversicherungsbeitrag der Rentner — ich habe j a die Eingangsbemerkungen dazu gemacht — mit der Sicherung unserer Rentenversicherung auf Dauer weiterzukommen.
    Es ist hier die Arbeitslosenversicherung angesprochen worden. Auch das wird sich wahrscheinlich nicht in den drei Monaten durchsetzen lassen. Hier müssen Überlegungen angestellt werden, wie man die Dauer der Beitragszahlung zu einem etwas größeren Gewicht bringen kann, als es heute der Fall ist. Ich vermag einfach nicht einzusehen, daß der, der knapp drei Jahre Beiträge gezahlt hat, dann für die gleiche Zeit Anspruch auf Arbeitslosengeld haben soll wie jemand, der 25 oder 30 Jahre gezahlt hat. Man muß Überlegungen anstellen, wie man dies verbessern und entzerren kann. Auch das gehört zur langfristigen Perspektive.
    Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu der Frage der Kostenbeteiligung machen, Herr Kollege Glombig. Wissen Sie, Ihr kategorisches „Nein, mit uns ist keine Kostenbeteiligung zu machen" ist doch die klassische Bestätigung für die Sorge, die wir Freien Demokraten hatten, daß gemeinsame Beschlüsse nicht mehr über die Bühne gebracht werden konnten.

    (Beifall bei der FDP)

    Das ist doch die klassische Bestätigung dafür. Ich nehme das ja nicht übel, ich wehre mich nur dagegen, wenn Sie dann immer so tun, als habe es in diesen Bereichen nicht den Abmarsch von den gemeinsamen Vereinbarungen gegeben.

    (Beifall bei der FDP)

    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt zu dem kommen, was der Kollege Brandt hier gesagt hat. Herr Kollege Brandt hat davon gesprochen, die Sorgen seien nicht behoben; er befürchte für die Zukunft weniger Gerechtigkeit.

    (Abg. Glombig [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Entschuldigung, ich war schon wieder eine Etage weiter. Aber wenn Sie, Herr Kollege Glombig, unbedingt wollen, bin ich großzügig.