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ID0912305500

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    Plenarprotokoll 9/123 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 123. Sitzung Bonn, Freitag, den 15. Oktober 1982 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 7417 A Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7417 B Glombig SPD 7425 B Kroll-Schlüter CDU/CSU 7433 B Lutz SPD 7436 D Cronenberg FDP 7438 C Brandt SPD 7442 B, 7463 D Mischnick FDP 7451 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 7459 D Hölscher FDP 7464 A Dr. Vohrer FDP 7466 B Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 7470 A Erklärungen nach § 30 GO Jung (Kandel) FDP 7468 B Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 7469 B Dr. Ehmke SPD 7469 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes — Drucksache 9/1909 — 7470 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde — Drucksache 9/1987 — 7470 B Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes — Drucksache 9/2034 — 7470 C Beratung der Sammelübersicht 44 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 9/1995 — 7470 C Beratung der Übersicht 10 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 9/2005 — 7470 D Nächste Sitzung 7470 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7471"A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7471"C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. Oktober 1982 7417 123. Sitzung Bonn, den 15. Oktober 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 15. 10. Dr. van Aerssen * 15. 10. Dr. Ahrens ** 15. 10. Austermann 15. 10. Dr. Bardens 15. 10. Beckmann 15. 10. Bredehorn 15. 10. Breuer 15. 10. Brunner 15. 10. Coppik 15. 10. Dallmeyer 15. 10. Dörflinger 15. 10. Dr. Geßner ** 15. 10. Dr. Götz 15. 10. Haar 15. 10. Haehser 15. 10. Hauck 15. 10. Heistermann 15. 10. Jansen 15. 10. Jung (Kandel) ** 15. 10. Jung (Lörrach) 15. 10. Kolb 15. 10. Dr. Kreile 15. 10. Kühbacher 15. 10. Lowack 15. 10. Magin 15. 10. Dr. Müller ** 15. 10. Müller (Bayreuth) 15. 10. Reddemann ** 15. 10. Regenspurger 15. 10. Repnik 15. 10. Reschke 15. 10. Rosenthal 15. 10. Sauter (Ichenhausen) 15. 10. Schmidt (Hamburg) 15. 10. Schmidt (Wattenscheid) 15. 10. von Schoeler 15. 10. Schröder (Wilhelminenhof) 15. 10. Schröer (Mülheim) 15. 10. Schulte (Unna) 15. 10. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Schwenk (Stade) 15. 10. Dr. Solms 15. 10. Volmer 15. 10. Wallow 15. 10. Weirich 15. 10. Dr. Wendig 15. 10. Dr. Wieczorek 15. 10. Frau Dr. Wisniewski 15. 10. Zywietz 15. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 12. Oktober 1982 mitgeteilt, daß die dem Ausschuß gemäß § 92 der Geschäftsordnung überwiesene Aufhebbare Dreiundachtzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - (Drucksache 9/1764) auf Grund der politischen Ereignisse im Ausschuß nicht fristgerecht habe beraten werden können. Ein Bericht werde daher nicht vorgelegt. Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Nichtaufhebbare Fünfundachtzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - (Drucksache 9/2007) Zuständig: Ausschuß für Wirtschaft Entschließung des Europäischen Parlaments zur Förderung der kombinierten Erzeugung von Wärme und Kraft - (Drucksache 9/2010) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft (federführend) Ausschuß für Forschung und Technologie Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 35 11 Tit. 698 02 - Abgeltung von Schäden - (Drucksache 9/2020) zuständig: Haushaltsausschuß
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    Rede von Wolfgang Mischnick

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dregger, ich hatte schon Gelegenheit, Ihnen persönlich alle guten Wünsche für Ihre Arbeit zu übermitteln. In den ersten Gesprächen ist uns klar geworden, welche schwierige Aufgabe Sie und ich zu erfüllen haben. Ich weiß dabei, daß diese Aufgabe gerade von uns Freien Demokraten in der nächsten Zeit sehr viel Einsicht, Engagement, Überzeugungskraft und auch gegenseitige Loyalität fordert. Ich werde mich darum bemühen in der Art, wie ich meine Aufgabe immer gesehen habe: eine übernommene Pflicht, eine übernommene Partnerschaft loyal zu erfüllen. Sie können sicher sein: Ich setze alles daran, daß die Freie Demokratische Partei, diese Fraktion bei dieser Arbeit ihre Pflicht erfüllt.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    In den letzten Tagen ist erneut eine Kampagne gegen den Vorsitzenden der Freien Demokratischen Partei in einer Weise betrieben worden — hier mehrfach —,

    (Zurufe von der SPD: Oh!)


    Metadaten/Kopzeile:
    7452 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. Oktober 1982


    Mischnick
    die mich an die Kampagne gegen den Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten in vergangenen Jahren erinnerte. Ich habe damals kein Verständnis dafür gehabt, wie der Parteivorsitzende der Sozialdemokraten angegriffen worden ist und wie versucht wurde, ihn zu demontieren. Ich hatte gehofft, Sie hätten heute Verständnis dafür, daß das umgekehrt auch nicht die anständigste Art des politischen Umgangs miteinander ist.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Es ist auf die innere Liberalität Bezug genommen worden, die der frühere Bundeskanzler zum Ausdruck gebracht hat. Zur inneren Liberalität gehört auch, daß ich in der Sache hart bin, aber nicht anfange, unmenschlich zu werden. Das kann ich nicht ertragen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Das macht mir sehr deutlich, daß der Hinweis auf die Heimstatt für Liberale, die sie jetzt nicht mehr hätten oder verlieren könnten, doch nicht ganz so umfassend sein kann, wie das dargestellt worden ist.
    Es ist schon auf die Erfahrungen des letzten Wahlkampfes in Bayern eingegangen worden. Dabei spielten die Auseinandersetzungen in Weiden eine Rolle. Ich denke an München und Nürnberg. Ich muß offen sagen: Ich war sehr betroffen darüber, in welcher Form versucht worden ist, Veranstaltungen organisiert zu stören. In Nürnberg hat sich mein Parteifreund Hürner auf einer Versammlung — er hatte vorher in dieser Versammlung offen gesagt, daß er mit der Entscheidung in Bonn nicht einverstanden sei — nach meiner Rede und einer Diskussion mit den Zuhörern — ich habe mich trotz der Störversuche nicht gescheut, eine halbe Stunde lang Fragen zu beantworten — hingestellt und gesagt, er schäme sich für seine Vaterstadt, daß in ihr, in der er sich selbst für das Demonstrationsrecht anderer, denen man es habe entziehen wollen, eingesetzt habe, mit Trillerpfeifen und allen möglichen Dingen versucht werde, einer demokratischen Partei die Möglichkeit zu nehmen, sich verständlich zu machen.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren, daß nicht Zustände, wie sie in der Weimarer Republik waren und mit zur Radikalisierung geführt haben, eintreten können.

    (Lebhafter Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Ich scheue mich vor keiner sachlichen Auseinandersetzung. Ich habe sie geführt. Nur, bitte überlegen Sie sich wirklich in aller Ruhe, ob es richtig ist, wenn 300, 400 Leute — das würde ich, wenn es bei einer andern Seite passiert, genauso beurteilen — —

    (Brandt [SPD]: In Würzburg erlebt vorige Woche!)

    — Ich sage es ja nach jeder Seite, Herr Kollege
    Brandt. Ich habe es leider in dieser Form in den
    letzten Wochen erlebt. Und es kann doch nicht so
    sein, daß die, die die Plaketten „SPD" haben, die alle irgendwo geklaut haben. Die müssen sie doch vorher irgendwie bekommen haben.

    (Beifall bei der FDP und bei der CDU/ CSU)

    Dies sage ich nicht, weil man sich etwa nicht sachlich auseinandersetzen soll. Im Gegenteil, ich halte das für notwendig.
    Ich verstehe auch, daß Emotionen wach geworden sind. Aber ich habe etwas dagegen, daß Emotionen, wenn sie vorhanden sind, noch systematisch geschürt werden.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Da muß man doch erwarten, daß von denen, die 20, 30 Jahre Mitverantwortung tragen, viel getan wird, um diese Emotionen bremsen zu helfen.
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
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    Rede von Wolfgang Mischnick

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Bitte schön.