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    Plenarprotokoll 9/123 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 123. Sitzung Bonn, Freitag, den 15. Oktober 1982 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 7417 A Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7417 B Glombig SPD 7425 B Kroll-Schlüter CDU/CSU 7433 B Lutz SPD 7436 D Cronenberg FDP 7438 C Brandt SPD 7442 B, 7463 D Mischnick FDP 7451 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 7459 D Hölscher FDP 7464 A Dr. Vohrer FDP 7466 B Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 7470 A Erklärungen nach § 30 GO Jung (Kandel) FDP 7468 B Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 7469 B Dr. Ehmke SPD 7469 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes — Drucksache 9/1909 — 7470 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde — Drucksache 9/1987 — 7470 B Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes — Drucksache 9/2034 — 7470 C Beratung der Sammelübersicht 44 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 9/1995 — 7470 C Beratung der Übersicht 10 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 9/2005 — 7470 D Nächste Sitzung 7470 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7471"A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7471"C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. Oktober 1982 7417 123. Sitzung Bonn, den 15. Oktober 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 15. 10. Dr. van Aerssen * 15. 10. Dr. Ahrens ** 15. 10. Austermann 15. 10. Dr. Bardens 15. 10. Beckmann 15. 10. Bredehorn 15. 10. Breuer 15. 10. Brunner 15. 10. Coppik 15. 10. Dallmeyer 15. 10. Dörflinger 15. 10. Dr. Geßner ** 15. 10. Dr. Götz 15. 10. Haar 15. 10. Haehser 15. 10. Hauck 15. 10. Heistermann 15. 10. Jansen 15. 10. Jung (Kandel) ** 15. 10. Jung (Lörrach) 15. 10. Kolb 15. 10. Dr. Kreile 15. 10. Kühbacher 15. 10. Lowack 15. 10. Magin 15. 10. Dr. Müller ** 15. 10. Müller (Bayreuth) 15. 10. Reddemann ** 15. 10. Regenspurger 15. 10. Repnik 15. 10. Reschke 15. 10. Rosenthal 15. 10. Sauter (Ichenhausen) 15. 10. Schmidt (Hamburg) 15. 10. Schmidt (Wattenscheid) 15. 10. von Schoeler 15. 10. Schröder (Wilhelminenhof) 15. 10. Schröer (Mülheim) 15. 10. Schulte (Unna) 15. 10. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Schwenk (Stade) 15. 10. Dr. Solms 15. 10. Volmer 15. 10. Wallow 15. 10. Weirich 15. 10. Dr. Wendig 15. 10. Dr. Wieczorek 15. 10. Frau Dr. Wisniewski 15. 10. Zywietz 15. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 12. Oktober 1982 mitgeteilt, daß die dem Ausschuß gemäß § 92 der Geschäftsordnung überwiesene Aufhebbare Dreiundachtzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - (Drucksache 9/1764) auf Grund der politischen Ereignisse im Ausschuß nicht fristgerecht habe beraten werden können. Ein Bericht werde daher nicht vorgelegt. Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Nichtaufhebbare Fünfundachtzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - (Drucksache 9/2007) Zuständig: Ausschuß für Wirtschaft Entschließung des Europäischen Parlaments zur Förderung der kombinierten Erzeugung von Wärme und Kraft - (Drucksache 9/2010) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft (federführend) Ausschuß für Forschung und Technologie Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 35 11 Tit. 698 02 - Abgeltung von Schäden - (Drucksache 9/2020) zuständig: Haushaltsausschuß
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    Rede von Egon Lutz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe um das Wort gebeten, um einen unglaublichen Vorgang ins Bewußtsein des Parlamentes zu rücken. Der Herr Bundesarbeitsminister, für seine flotten Sprüche wohl bekannt, hat — das stelle ich fest — sehr sorgfältig formuliert, nämlich im gedruckten Manuskript. Nachdem er seinen unpassenden Vergleich gebracht hatte, daß die AEG-Arbeitnehmer in der Brunnenstraße, wenn sie die Wahl hätten zwischen Verlust des Arbeitsplatzes oder vorübergehendem Lohnverzicht, den Lohnverzicht wählen würden, fuhr er wörtlich fort:
    Bei den Funktionären mag das anders aussehen; aber es ist eine besondere Form von Hochmut, wenn die Funktionäre glauben, sie hätten das Monopol, zu wissen, was die Arbeitnehmer wollen. Ich bin nicht der Arbeitsminister der Funktionäre, ich bin der Arbeitsminister der Arbeitnehmer.

    (Demonstrativer Beifall bei der CDU/CSU)

    — Ehe Sie klatschen, schauen Sie sich einmal die Ahnenliste Ihrer eigenen Arbeitsminister an! Herr Blüm, Sie sind der erste Arbeitsminister der Bundesrepublik Deutschland, der seine Arbeit mit einer Kampfansage an die Gewerkschaftsfunktionäre beginnt.

    (Beifall bei der SPD — Widerspruch der CDU/CSU)

    Herr Minister, ich fand Ihre Rede im höchsten Maße unpassend, weil ich meine, daß ein Arbeitsminister, den die Vorstellung peinigt, daß wir in Bälde — —(Zuruf des Abg. Dr. Geißler [CDU/CSU])

    — Herr Geißler, schreien Sie doch nicht, machen Sie doch einmal was anderes! Schreiben Sie doch wieder einmal ein Buch, oder machen Sie etwas Nützliches. Vielleicht arbeiten Sie auch einmal. Das kann j a auch sein.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Aber lassen Sie mich jetzt meine zwölf Minuten reden.
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
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    Rede von Egon Lutz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bei zwölf Minuten wirklich nicht, Herr Präsident.

    (Dr. Schäuble [CDU/CSU]: Drei Minuten sind schon um, Gott sei Dank!)

    Ein Arbeitsminister, den die Vorstellung peinigt, daß wir in Bälde 3 Millionen Arbeitslose hätten, muß hier ans Pult treten und sagen, wie er sich diesem befürchteten Verhängnis entgegenstemmen will.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Hat er gemacht!)

    Er hat die Maßnahmen des Staates hier zu erklären, ihren beschäftigungspolitischen Charakter und
    ihre beschäftigungspolitischen Wirkungen zu ver-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. Oktober 1982 7437


    Lutz
    deutlichen. Er hat zu sagen, wann was läuft und welches mutmaßliche Ergebnis daraus resultiert.

    (Beifall bei der SPD)

    Er hat, wenn es ihm ernst darum ist, an die Gebietskörperschaften den Aufruf zu einer großen gemeinsamen beschäftigungspolitischen Anstrengung zu tätigen.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Herr Lutz, Ihre Einlassungen kennen wir zur Genüge!)

    Er hat die Tarifpartner zum Konsens zu führen. Er hat, meine Damen und Herren, die Gemeinsamkeit in der Bewältigung dieser Frage auch mit der Opposition in diesem Hause zu suchen.

    (Sehr wahr! bei der SPD)

    Die Rede Blüms war keine Rede, die Konsens vermittelt; es war eine Rede, die neue, höchst überflüssige Gräben aufreißt. Herr Arbeitsminister, Sie werden uns noch brauchen. Wenn Sie so fortfahren und wenn Sie das in Politik umsetzen, was Sie hier leichtfertig reden, werden Sie in der Stunde Ihres Scheiterns sehr, sehr allein stehen. Aber das wird dann nicht nur ein Problem Blüms sein, sondern wir alle werden das mit ständig steigenden Arbeitslosenzahlen zu bezahlen haben.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Die Sie eingebrockt haben! — Schwarz [CDU/CSU]: Ihre Arbeitslosen! — Weitere lebhafte Zurufe und Lachen bei der CDU/CSU)

    Übrigens, in einem einzigen Gedanken — —

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Herr Lutz, wo waren Sie in den letzten zehn Jahren? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU — Glocke des Präsidenten)

    — Ich bin hier öfter am Pult gestanden und habe nie das Problem der Arbeitslosigkeit verniedlicht. Ich habe nie das Problem der Arbeitslosigkeit der CDU angelastet und werde das auch nie tun. Ich laste Ihnen eine Politik des Nichtstuns an, die Sie zum Programm erheben.

    (Beifall bei der SPD)

    Übrigens, in einem einzigen Gedanken stimme ich mit dem Bundesarbeitsminister überein: Sie haben unfreiwillig bestätigt, daß nicht der Sozialstaat zu teuer geworden ist, sondern daß die ständig steigende Arbeitslosigkeit ein lebensgefährlicher Luxus unseres Gemeinwesens ist, den wir uns nicht länger leisten können.

    (Beifall bei der SPD)

    Das ist so. Dem stimmen wir zu. Nur vermissen wir die Konsequenzen aus dieser als richtig erkannten Situation.
    Sie haben einen leidenschaftlichen Appell zum Kampf gegen Arbeitslosigkeit hier an dieses Haus gerichtet, auch an die Öffentlichkeit. Auch wir empfinden den leidenschaftlichen Wunsch, etwas zu tun. Aber die Atempause, Herr Minister, ist weiß
    Gott kein Mittel, der Arbeitslosigkeit Herr zu werden.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Mein Kollege Rohde hat hier im Saal gemeint — das fand ich sehr richtig —: Wenn man jemandem den Hals zudrückt, dann hat man ihm auch eine Atempause verschafft.

    (Beifall bei der SPD)

    So schaut sie aus, Ihre Atempause: eine Atempause zu Lasten des Lebensstandards der Arbeitslosen, zu Lasten des Lebensstandards der Rentner, zu Lasten des Lebensstandards der Arbeiterfamilien, die ihre Kinder auf weiterführende Schulen schicken, eine Atempause zu Lasten der sozial Schwachen und der Jungen in unserem Lande.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Das ist die Folge Ihrer Schulden!)

    Und Sie glauben, damit der Beschäftigungslosigkeit Herr werden zu können.
    Wir stehen, wenn ich das wirtschaftlich richtig sehe, vor einer sehr schwierigen Situation, in der wir sehr achtgeben müssen, daß die Binnenkonjunktur nicht zusammenbricht. Die Politik, die Sie hier so wortreich vertreten haben — d. h., Sie haben im Grunde nichts vertreten, sondern Sie haben hier ein paar Allgemeinheiten gesagt —, die Nichtpolitik, die Sie hier dargestellt haben, wird mit Sicherheit dazu führen, daß die Masseneinkommen weiter geschmälert werden, daß der Binnenmarkt zusammenkracht, daß wir das alles mit höheren Arbeitslosenzahlen zu bezahlen haben und daß der Selbstlauf in die Krise beschleunigt wird. Herr Blüm, ich halte es angesichts einer solchen Perspektive für verhängnisvoll, mit welcher Leichtfertigkeit Sie Ihr neues Amt antreten.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie haben hier ein beredtes Wort gegen den Mißbrauch von Sozialleistungen gesagt. Sie wissen, daß das Parlament in vielen, vielen gesetzgeberischen Schritten versucht hat, Mißbrauch immer dann, wenn er sich gezeigt hat, zurückzuschneiden. Aber, bitte, Mißbrauchsbekämpfung darf nicht in Bestrafungsaktionen gegen die Sozialleistungsempfänger ausarten.

    (Beifall bei der SPD — Cronenberg [FDP]: Das will ja auch keiner!)

    Der Herr Bundesarbeitsminister hat gesagt, er sehe den Mißbrauch ja nicht nur bei den Leistungsempfängern, sondern auch bei den Anbietern. Dann hat die Regierungserklärung — Herr Kohl, der Herr Bundeskanzler, hat das getreulich vorgelesen — uns verheißen, daß die Ärzte, die Gefälligkeitsatteste verschreiben, künftig mit einem Bußgeld belegt werden. Herr Blüm, da lachen die Hühner auf den Stangen und müssen tierärztlich behandelt werden, damit sie nicht tot umfallen. Wie wollen Sie das denn machen? Wie soll denn das Gesetz ausschauen, mit dem Sie dieses Bußgeld erzwingen wollen?

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)


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    7438 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. Oktober 1982