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ID0912303800

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    Plenarprotokoll 9/123 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 123. Sitzung Bonn, Freitag, den 15. Oktober 1982 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 7417 A Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7417 B Glombig SPD 7425 B Kroll-Schlüter CDU/CSU 7433 B Lutz SPD 7436 D Cronenberg FDP 7438 C Brandt SPD 7442 B, 7463 D Mischnick FDP 7451 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 7459 D Hölscher FDP 7464 A Dr. Vohrer FDP 7466 B Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 7470 A Erklärungen nach § 30 GO Jung (Kandel) FDP 7468 B Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 7469 B Dr. Ehmke SPD 7469 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes — Drucksache 9/1909 — 7470 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde — Drucksache 9/1987 — 7470 B Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes — Drucksache 9/2034 — 7470 C Beratung der Sammelübersicht 44 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 9/1995 — 7470 C Beratung der Übersicht 10 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 9/2005 — 7470 D Nächste Sitzung 7470 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7471"A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7471"C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. Oktober 1982 7417 123. Sitzung Bonn, den 15. Oktober 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 15. 10. Dr. van Aerssen * 15. 10. Dr. Ahrens ** 15. 10. Austermann 15. 10. Dr. Bardens 15. 10. Beckmann 15. 10. Bredehorn 15. 10. Breuer 15. 10. Brunner 15. 10. Coppik 15. 10. Dallmeyer 15. 10. Dörflinger 15. 10. Dr. Geßner ** 15. 10. Dr. Götz 15. 10. Haar 15. 10. Haehser 15. 10. Hauck 15. 10. Heistermann 15. 10. Jansen 15. 10. Jung (Kandel) ** 15. 10. Jung (Lörrach) 15. 10. Kolb 15. 10. Dr. Kreile 15. 10. Kühbacher 15. 10. Lowack 15. 10. Magin 15. 10. Dr. Müller ** 15. 10. Müller (Bayreuth) 15. 10. Reddemann ** 15. 10. Regenspurger 15. 10. Repnik 15. 10. Reschke 15. 10. Rosenthal 15. 10. Sauter (Ichenhausen) 15. 10. Schmidt (Hamburg) 15. 10. Schmidt (Wattenscheid) 15. 10. von Schoeler 15. 10. Schröder (Wilhelminenhof) 15. 10. Schröer (Mülheim) 15. 10. Schulte (Unna) 15. 10. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Schwenk (Stade) 15. 10. Dr. Solms 15. 10. Volmer 15. 10. Wallow 15. 10. Weirich 15. 10. Dr. Wendig 15. 10. Dr. Wieczorek 15. 10. Frau Dr. Wisniewski 15. 10. Zywietz 15. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 12. Oktober 1982 mitgeteilt, daß die dem Ausschuß gemäß § 92 der Geschäftsordnung überwiesene Aufhebbare Dreiundachtzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - (Drucksache 9/1764) auf Grund der politischen Ereignisse im Ausschuß nicht fristgerecht habe beraten werden können. Ein Bericht werde daher nicht vorgelegt. Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Nichtaufhebbare Fünfundachtzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - (Drucksache 9/2007) Zuständig: Ausschuß für Wirtschaft Entschließung des Europäischen Parlaments zur Förderung der kombinierten Erzeugung von Wärme und Kraft - (Drucksache 9/2010) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft (federführend) Ausschuß für Forschung und Technologie Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 35 11 Tit. 698 02 - Abgeltung von Schäden - (Drucksache 9/2020) zuständig: Haushaltsausschuß
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hermann Kroll-Schlüter

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident, ich möchte keine weitere Zwischenfrage zulassen.
    Wir möchten den Kinderfreibetrag, weil er einfach, klar, unbürokratisch und wirksam ist.

    (Zuruf von der SPD: Und die Reichen mehr als alle anderen fördert!)

    Wir möchten das Ehegattensplitting in ein Familiensplitting umwandeln, d. h. je größer die Familie, um so öfter wird das zu versteuernde Einkommen geteilt. Das ist einfach, gerecht und zukunftweisend.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP — Anhaltende Zurufe von der SPD — Dr. Geißler [CDU/CSU]: Über die Hälfte der Arbeitnehmer sind in der Steuerprogression! So ist es!)

    Wir möchten auf diese Art und Weise eine solide, einfache

    (Zuruf von der SPD: Ungerechte!)

    und wirksame Familienpolitik betreiben, die auch dem Geist der Regierungserklärung entspricht.

    (Zuruf von der SPD: Was ist das denn?)

    — Dieser Geist der Regierungserklärung ist der Geist des Zutrauens in die Bürger. Sie haben immer geglaubt, der Staat müsse die Familie bevormunden, die Gesellschaft, der Staat stünden vor der Familie. Die Familien in unserem Lande waren vor dem Staat da. Sie brauchen sich vor dem Staat nicht zu rechtfertigen,

    (Zuruf von der SPD: Das ist doch ein Gelaber!)

    sondern der Staat muß sich vor den Familien rechtfertigen. Unsere Politik kann sich als eine familienfreundliche Politik vor den Familien rechtfertigen, weil diese Politik eine familienfreundliche, herausfordernde, solidarische Perspektive hat. — Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lutz.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Egon Lutz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe um das Wort gebeten, um einen unglaublichen Vorgang ins Bewußtsein des Parlamentes zu rücken. Der Herr Bundesarbeitsminister, für seine flotten Sprüche wohl bekannt, hat — das stelle ich fest — sehr sorgfältig formuliert, nämlich im gedruckten Manuskript. Nachdem er seinen unpassenden Vergleich gebracht hatte, daß die AEG-Arbeitnehmer in der Brunnenstraße, wenn sie die Wahl hätten zwischen Verlust des Arbeitsplatzes oder vorübergehendem Lohnverzicht, den Lohnverzicht wählen würden, fuhr er wörtlich fort:
    Bei den Funktionären mag das anders aussehen; aber es ist eine besondere Form von Hochmut, wenn die Funktionäre glauben, sie hätten das Monopol, zu wissen, was die Arbeitnehmer wollen. Ich bin nicht der Arbeitsminister der Funktionäre, ich bin der Arbeitsminister der Arbeitnehmer.

    (Demonstrativer Beifall bei der CDU/CSU)

    — Ehe Sie klatschen, schauen Sie sich einmal die Ahnenliste Ihrer eigenen Arbeitsminister an! Herr Blüm, Sie sind der erste Arbeitsminister der Bundesrepublik Deutschland, der seine Arbeit mit einer Kampfansage an die Gewerkschaftsfunktionäre beginnt.

    (Beifall bei der SPD — Widerspruch der CDU/CSU)

    Herr Minister, ich fand Ihre Rede im höchsten Maße unpassend, weil ich meine, daß ein Arbeitsminister, den die Vorstellung peinigt, daß wir in Bälde — —(Zuruf des Abg. Dr. Geißler [CDU/CSU])

    — Herr Geißler, schreien Sie doch nicht, machen Sie doch einmal was anderes! Schreiben Sie doch wieder einmal ein Buch, oder machen Sie etwas Nützliches. Vielleicht arbeiten Sie auch einmal. Das kann j a auch sein.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Aber lassen Sie mich jetzt meine zwölf Minuten reden.