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ID0912303400

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    Plenarprotokoll 9/123 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 123. Sitzung Bonn, Freitag, den 15. Oktober 1982 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 7417 A Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7417 B Glombig SPD 7425 B Kroll-Schlüter CDU/CSU 7433 B Lutz SPD 7436 D Cronenberg FDP 7438 C Brandt SPD 7442 B, 7463 D Mischnick FDP 7451 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 7459 D Hölscher FDP 7464 A Dr. Vohrer FDP 7466 B Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 7470 A Erklärungen nach § 30 GO Jung (Kandel) FDP 7468 B Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 7469 B Dr. Ehmke SPD 7469 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes — Drucksache 9/1909 — 7470 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde — Drucksache 9/1987 — 7470 B Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes — Drucksache 9/2034 — 7470 C Beratung der Sammelübersicht 44 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 9/1995 — 7470 C Beratung der Übersicht 10 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 9/2005 — 7470 D Nächste Sitzung 7470 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7471"A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7471"C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. Oktober 1982 7417 123. Sitzung Bonn, den 15. Oktober 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 15. 10. Dr. van Aerssen * 15. 10. Dr. Ahrens ** 15. 10. Austermann 15. 10. Dr. Bardens 15. 10. Beckmann 15. 10. Bredehorn 15. 10. Breuer 15. 10. Brunner 15. 10. Coppik 15. 10. Dallmeyer 15. 10. Dörflinger 15. 10. Dr. Geßner ** 15. 10. Dr. Götz 15. 10. Haar 15. 10. Haehser 15. 10. Hauck 15. 10. Heistermann 15. 10. Jansen 15. 10. Jung (Kandel) ** 15. 10. Jung (Lörrach) 15. 10. Kolb 15. 10. Dr. Kreile 15. 10. Kühbacher 15. 10. Lowack 15. 10. Magin 15. 10. Dr. Müller ** 15. 10. Müller (Bayreuth) 15. 10. Reddemann ** 15. 10. Regenspurger 15. 10. Repnik 15. 10. Reschke 15. 10. Rosenthal 15. 10. Sauter (Ichenhausen) 15. 10. Schmidt (Hamburg) 15. 10. Schmidt (Wattenscheid) 15. 10. von Schoeler 15. 10. Schröder (Wilhelminenhof) 15. 10. Schröer (Mülheim) 15. 10. Schulte (Unna) 15. 10. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Schwenk (Stade) 15. 10. Dr. Solms 15. 10. Volmer 15. 10. Wallow 15. 10. Weirich 15. 10. Dr. Wendig 15. 10. Dr. Wieczorek 15. 10. Frau Dr. Wisniewski 15. 10. Zywietz 15. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 12. Oktober 1982 mitgeteilt, daß die dem Ausschuß gemäß § 92 der Geschäftsordnung überwiesene Aufhebbare Dreiundachtzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - (Drucksache 9/1764) auf Grund der politischen Ereignisse im Ausschuß nicht fristgerecht habe beraten werden können. Ein Bericht werde daher nicht vorgelegt. Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Nichtaufhebbare Fünfundachtzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - (Drucksache 9/2007) Zuständig: Ausschuß für Wirtschaft Entschließung des Europäischen Parlaments zur Förderung der kombinierten Erzeugung von Wärme und Kraft - (Drucksache 9/2010) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft (federführend) Ausschuß für Forschung und Technologie Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 35 11 Tit. 698 02 - Abgeltung von Schäden - (Drucksache 9/2020) zuständig: Haushaltsausschuß
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    Rede von Hermann Kroll-Schlüter

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
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    Frau Kollegin Fuchs, Sie brauchen die Zustimmung des Bundesrates, aber wenn man ihn braucht, ist es nützlich, dem Bundesrat einen konkreten Entwurf zur Verbesserung des Anerkennungsverfahrens für Zivildienstleistende vorzulegen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Wenn Sie die Zustimmung des Bundesrates brauchen und machen sich noch nicht einmal die Mühe, mit dem Bundesrat darüber Gespräche zu führen, dann haben Sie doppelt versagt.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Stahl [Kempen] [SPD]: Sie sind ein Schönschwätzer! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Wir versprechen Ihnen, wir brauchen nicht so lange, wir werden das sofort energisch und dynamisch angehen.
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter Kroll-Schlüter.
Herr Abgeordneter Stahl, dieses ist unparlamentarisch. Ich bitte, das zu unterlassen.


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    Rede von Hermann Kroll-Schlüter

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Glombig hat davon gesprochen, daß das soziale Netz durch uns gefährdet sei. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, nichts kann das soziale Netz stärker gefährden als eine hohe Staatsverschuldung. Eine solide Finanzpolitik trägt dazu bei, das soziale Netz stabil und sicher zu machen. Wir sind mit unserer Politik ein Garant für soziale Finanzpolitik und für eine solide Sozialpolitik, die finanziell abgesichert ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dann hat der Kollege Glombig von der Eigenbeteiligung im Gesundheitswesen gesprochen. Wir möchten mehr Direktbeteiligung nicht einführen, um die Haushaltslöcher zu stopfen, sondern wir möchten Direktbeteiligung einführen, um die Verantwortung des einzelnen zu stärken

    (Zuruf von der SPD: Das ist doch Scheinheiligkeit!)

    und um die Sozialversicherungsbeiträge, die Krankenversicherungsbeiträge zu stabilisieren und auf Dauer zu reduzieren. Das ist der tiefe Sinn von Selbstbeteiligung.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Systemänderung!)

    — Selbst wenn es eine Systemänderung wäre, ein besseres System ist immer im Interesse der Bürger. Wir halten uns nicht an Systemen fest, sondern wir tun das, was dem Bürger angemessen ist und ihm zugute kommt.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Systemveränderer Kroll-Schlüter!)

    Ein Wort zur Familienpolitik. SPD-Familienpolitik, das war ein Jugendhilferechtsentwurf, der eine Schwächung der familiären Gemeinschaft zugunsten der individuellen Betonung der Ansprüche einzelner aus der Familie bedeutet hätte. Das wäre eine Bevormundung der Familie gewesen. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, wir waren bereit zu einer Reform, wir waren aber nicht bereit zu einer Reform, die jährlich eine Milliarde Mark und 13 000 neue Stellen gekostet hätte. Dazu waren wir nicht bereit. Sie können uns doch nicht immer vorwerfen, wir hätten mehr Ansprüche gestellt, obwohl Sie ganz genau wissen, daß wir sogar vor Wahlen bereit waren, ein populäres Gesetz zu verhindern. Wir haben heftige Prügel von den Jugendverbänden bezogen, auch von den Kirchen, und haben uns trotzdem im Interesse der Sache hingestellt; denn es nützt nichts, auf der einen Seite eine Millarde für junge Menschen auszugeben und sie auf der anderen Seite für die Zukunft so hoch mit Staatsschulden zu belasten.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Die Familienpolitik der SPD, das war auch der zweite Familienbericht. Da wurde bedauert, daß die Familie, daß die Eltern, Amateure seien. Norbert Blüm hat es ja gesagt: Wir brauchen mehr Amateure.

    (Zuruf von der SPD)

    Wissen Sie, Frau Kollegin Fuchs, Sie haben am Ende Ihrer Regierungszeit gesagt, dieses Land sei kinderfeindlich. Ich will Ihnen etwas sagen: Das war eine Beleidigung für Millionen von Müttern. Diese sind nicht kinderfeindlich.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP — Stahl [Kempen] [SPD]: Was machen Sie denn, indem Sie das Kindergeld bis zum Geht-nicht-mehr streichen!)

    Ihre Politik war kinderfeindlich. Lassen Sie den Familien mehr Freiraum, mehr Gestaltungsmöglichkeiten! Entlasten wir sie von so unsinnigen Gesetzen!

    (Zuruf von der SPD)

    Haben wir mehr Respekt vor dem Leben, auch vor dem ungeborenen Leben! Haben wir mehr Respekt vor der Tätigkeit der Mutter!
    Ich will es hier noch einmal sagen: Wir haben 1980 unsere familienpolitischen Versprechungen unter einen finanziellen Vorbehalt gestellt. Wir sind der festen Überzeugung, daß auch die Tätigkeit im Haushalt Rentenansprüche begründen soll. Das geht nicht heute, das geht nicht morgen. Das heißt aber nicht, daß wir von diesem Ziel ablassen. Wir wollen, daß hier Gerechtigkeit einkehrt. Wir werden auch alsbald zu konkreten Schritten fähig sein. Die wichtigste Voraussetzung aber ist, daß die Finanzlage konsolidiert wird.
    Wissen Sie, die ganze Welt ruft nach Versöhnung. Die Familie ist eine Quelle der Versöhnung. Deswegen wollen wir sie fördern. Die ganze Welt ruft nach Frieden und Solidarität. Die Familie ist eine Quelle

    Metadaten/Kopzeile:
    7436 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. Oktober 1982


    Kroll-Schlüter
    des Friedens und der Solidarität. Deswegen wollen wir sie fördern.
    Sie fragen: Was ist aber mit dem Kindergeld? — Sie haben das Kindergeld mit der Rasenmähermethode gekürzt. Wir fragen, ob es jemandem, der 62 000 DM im Jahr verdient, nicht zumutbar ist, daß er für das zweite und dritte Kind etwas weniger Kindergeld bekommt. Wir meinen, das ist in dieser Lage zumutbar.

    (Zuruf von der SPD)

    Wir sind offen und ehrlich genug, ihm das in dieser miserablen finanziellen Situation auch zuzumuten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)