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ID0912302600

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    Plenarprotokoll 9/123 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 123. Sitzung Bonn, Freitag, den 15. Oktober 1982 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 7417 A Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7417 B Glombig SPD 7425 B Kroll-Schlüter CDU/CSU 7433 B Lutz SPD 7436 D Cronenberg FDP 7438 C Brandt SPD 7442 B, 7463 D Mischnick FDP 7451 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 7459 D Hölscher FDP 7464 A Dr. Vohrer FDP 7466 B Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 7470 A Erklärungen nach § 30 GO Jung (Kandel) FDP 7468 B Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 7469 B Dr. Ehmke SPD 7469 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes — Drucksache 9/1909 — 7470 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde — Drucksache 9/1987 — 7470 B Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes — Drucksache 9/2034 — 7470 C Beratung der Sammelübersicht 44 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 9/1995 — 7470 C Beratung der Übersicht 10 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 9/2005 — 7470 D Nächste Sitzung 7470 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7471"A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7471"C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. Oktober 1982 7417 123. Sitzung Bonn, den 15. Oktober 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 15. 10. Dr. van Aerssen * 15. 10. Dr. Ahrens ** 15. 10. Austermann 15. 10. Dr. Bardens 15. 10. Beckmann 15. 10. Bredehorn 15. 10. Breuer 15. 10. Brunner 15. 10. Coppik 15. 10. Dallmeyer 15. 10. Dörflinger 15. 10. Dr. Geßner ** 15. 10. Dr. Götz 15. 10. Haar 15. 10. Haehser 15. 10. Hauck 15. 10. Heistermann 15. 10. Jansen 15. 10. Jung (Kandel) ** 15. 10. Jung (Lörrach) 15. 10. Kolb 15. 10. Dr. Kreile 15. 10. Kühbacher 15. 10. Lowack 15. 10. Magin 15. 10. Dr. Müller ** 15. 10. Müller (Bayreuth) 15. 10. Reddemann ** 15. 10. Regenspurger 15. 10. Repnik 15. 10. Reschke 15. 10. Rosenthal 15. 10. Sauter (Ichenhausen) 15. 10. Schmidt (Hamburg) 15. 10. Schmidt (Wattenscheid) 15. 10. von Schoeler 15. 10. Schröder (Wilhelminenhof) 15. 10. Schröer (Mülheim) 15. 10. Schulte (Unna) 15. 10. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Schwenk (Stade) 15. 10. Dr. Solms 15. 10. Volmer 15. 10. Wallow 15. 10. Weirich 15. 10. Dr. Wendig 15. 10. Dr. Wieczorek 15. 10. Frau Dr. Wisniewski 15. 10. Zywietz 15. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 12. Oktober 1982 mitgeteilt, daß die dem Ausschuß gemäß § 92 der Geschäftsordnung überwiesene Aufhebbare Dreiundachtzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - (Drucksache 9/1764) auf Grund der politischen Ereignisse im Ausschuß nicht fristgerecht habe beraten werden können. Ein Bericht werde daher nicht vorgelegt. Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Nichtaufhebbare Fünfundachtzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - (Drucksache 9/2007) Zuständig: Ausschuß für Wirtschaft Entschließung des Europäischen Parlaments zur Förderung der kombinierten Erzeugung von Wärme und Kraft - (Drucksache 9/2010) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft (federführend) Ausschuß für Forschung und Technologie Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 35 11 Tit. 698 02 - Abgeltung von Schäden - (Drucksache 9/2020) zuständig: Haushaltsausschuß
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Dies kommt. Im Laufe der Woche hat Herr Blüm gesagt: Dies kommt nicht. Heute wiederum sagt er: Dies kommt. Er weiß bloß nicht, wann, weil die Finanzierung ungeklärt sei. Dies kann ich alles verstehen. Aber ich finde, man hätte erwarten können, daß im Rahmen der Regierungserklärung hierzu etwas konkretere Aussagen gemacht werden.

    (Beifall bei der SPD)

    Denn schließlich haben nicht wir die Regierungserklärung vorgelegt, sondern diese neue Koalition.

    (Dr. Freiherr Spies von Büllesheim [CDU/ CSU]: Mach Schluß!)

    — Na Gott, das überlaß mir mal, würde ich sagen.
    Ich wollte zum Schluß zum Ausdruck bringen — geben Sie mir die Möglichkeit dazu —: Wenn Sie sich den Aufgaben stellen, von denen ich soeben gesprochen habe, werden Sie auf eine parlamentarische Opposition treffen, die die Bewältigung von Sachproblemen wichtiger nimmt als kurzfristige wahltaktische Vorteile.

    (Beifall bei der SPD)

    Dies ist bei uns schon immer so gewesen — im Gegensatz zu Ihnen.

    (Lachen bei der CDU/CSU — Pfeffermann [CDU/CSU]: Da müssen Sie sich aber umstellen!)

    Wir unsererseits werden, anders als Sie es lange Zeit in der Opposition getan haben, uns nicht mit Polemik begnügen. Die Rede von Herrn Blüm war nur aus Polemik zusammengesetzt.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie hat nicht einen Funken neuer Erkenntnisse gebracht.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir werden unsere eigenen Vorstellungen in parlamentarische Initiativen umsetzen.
    Wenn Sie aber mit Ihrer Politik so fortfahren, wie Sie sie jetzt begonnen haben, nämlich mit einer Mischung aus eiskalter Kürzungspolitik

    (Beifall bei der SPD)

    und einem scheinheiligen Gerede von Geborgenheit, Mitmenschlichkeit, Subsidiarität, menschlichen Werten und sonstigen abgegriffenen Floskeln, wie wir sie in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers gelesen haben, dann werden Sie mit unserem heftigen Widerstand rechnen müssen.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir werden dafür sorgen, daß Ihnen diese Art von Sozialpolitik von den Wählern nicht abgenommen wird. Ich erkläre heute im Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, daß unsere Sozialpolitik kontinuierlich fortgesetzt wird. Dies bezieht sich auch auf die vorliegenden Gesetzentwürfe der

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. Oktober 1982 7433


    Glombig
    Koalition — bis auf die beiden Punkte, von denen ich bereits am 10. September gesprochen habe. Mit uns wird es keine Kostenbeteiligung in der gesetzlichen Krankenversicherung geben,

    (Beifall bei der SPD)

    weil diese Kostenbeteiligung einseitig die Kranken belastet, die auf die besondere Solidarität der Versichertengemeinschaft angewiesen sind,

    (Beifall bei der SPD)

    und weil dies eine Wende in der Sozialpolitik bedeuten würde. Dies ist der Anfang. Diesem Anfang wollen wir wehren; denn dies hat mit Konsolidierung weder in der Krankenversicherung noch im Bundeshaushalt jemals etwas zu tun gehabt und hat auch bei Ihnen damit nichts zu tun. Deswegen werden wir es ablehnen.

    (Beifall bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, wir werden versuchen, dafür zu sorgen, daß das Schicksal der Arbeitslosigkeit nicht zu einer einseitigen Belastung wiederum der Betroffenen — der Arbeitslosen selbst — wird, indem vor allem die Langzeitarbeitslosen und die häufig Arbeitslosen die Auswirkungen auf ihre Rente allein zu tragen haben.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Deswegen werden wir alles daransetzen, daß diese Auswirkungen für die Arbeitslosen begrenzt werden.
    Meine Damen und Herren, ich habe Kritik geäußert. Ich hoffe, daß sie sich zumindest im Stil von der Kritik des Herrn Blüm abhob. Daran lag mir. Im Zusammenhang mit der Sozialpolitik kann viel billige Polemik entwickelt werden. Bei dieser Gelegenheit möchte ich an dieser Stelle neben der Kritik, die ich gegenüber CDU/CSU und FDP geäußert habe, den Kollegen von der FDP herzlich danken, mit denen meine Fraktion und ich jahrelang vertrauensvoll, freundschaftlich und kollegial zusammengearbeitet haben, nämlich Hansheinrich Schmidt (Kempten), Friedrich Hölscher, aber auch Julius Cronenberg — trotz mancher, auch grundlegender Unterschiede der Meinungen. Ich kann Ihnen versichern, daß sich das, was sich zu diesem Teil, aber auch zu anderen Teilen der neuen Koalition an Menschlichem angebahnt hat — mit Ihrer Hilfe — auch aus unserer Rolle als Opposition fortsetzen wird. Dies hoffe ich jedenfalls.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kroll-Schlüter.


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    Rede von Hermann Kroll-Schlüter

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Hochverehrter Herr Kollege Glombig, Sie wissen, daß ich Sie schätze, und Sie wissen, daß auch meine Fraktion Ihre Arbeit und Ihr soziales Engagement würdigt. Wir dürfen aber verlangen, daß Sie mit den Zahlen richtig umgehen und hier keine Unterstellungen vortragen, für die es keine Belege gibt. Es war niemals die CDU/CSU, die aus wahltaktischen Gründen die Wähler vor einer Wahl so hinters Licht
    geführt hat wie der vorige Bundeskanzler Helmut Schmidt die Rentner vor der Wahl 1976.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es hat nie einen CDU-Bundeskanzler gegeben, der vor einer Wahl die Bürger so hinters Licht geführt hat wie Bundeskanzler Helmut Schmidt vor der Wahl 1980, als er darauf hinwies, die Staatsverschuldung sei nur ein Problemchen, und als sich dann herausstellte, welch abgrundtiefe Verschuldung dieser Staat den Bürgern aufgebürdet hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD: Korrekte Zahlen!)

    — Mit korrekten Zahlen möchte ich sagen, Herr Kollege Glombig, daß der Krankenversicherungsbeitrag für Rentner ab Mitte nächsten Jahres nicht 2 %, sondern 1% beträgt. Sagen Sie ehrlich: Ist es wirklich dem einzelnen Rentner in dieser Situation nicht zuzumuten, von seiner bruttolohnbezogenen Rente — wie jeder andere auch — einen angemessenen, sozial verträglichen Krankenversicherungsbeitrag zu zahlen? Wir meinen, wir können ihm das
    — auch aus Gründen der Redlichkeit, der Ehrlichkeit — zumuten.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, unser ganzes Bemühen gilt dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Diese Koalition der Mitte wird diesen Kampf mit Vehemenz und auch mit Erfolg durchstehen, besonders deshalb, weil es auch ein Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit ist. Denn es ist ein verdammtes Gefühl für junge Menschen, nicht gebraucht zu werden, ein Gefühl, das entsteht, weil sie keinen Arbeits- oder Ausbildungsplatz haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es ist ein verdammtes Gefühl für junge Menschen, vor sich eine verbaute Zukunft zu sehen.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Das ist kein Thema für Wahlkämpfe, sondern ein Thema gemeinsamer Anstrengungen des ganzen Parlaments. Wer hier Polemik macht, hat noch gar nicht begriffen, was die jungen Menschen draußen sagen.
    Wenn der Herr Kollege Ehmke hier wäre, würde ich ihm sagen, was mir nach seiner Rede eine 17jährige Schülerin gesagt hat, eine Schülerin, die den Grünen zugeneigt ist. Nach der Rede des Kollegen Ehmke hat sie mir gesagt:

    (Zuruf von der SPD: Wählt CDU!)

    Wenn das das Gesicht der SPD ist, wende ich mich davon ab,

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    denn das hat die Union, die ich auch kritisiere, nicht verdient;

    (Zurufe von der SPD)

    schließlich haben die regiert, ihr müßt jetzt ein
    schweres Erbe übernehmen, und ihr könnt erwar-

    Metadaten/Kopzeile:
    7434 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. Oktober 1932


    Kroll-Schlüter
    ten, daß dabei die SPD der neuen Regierung einen Teil Unterstützung nicht versagt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der SPD: Wo ist denn da die Logik?)