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ID0912302300

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    Plenarprotokoll 9/123 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 123. Sitzung Bonn, Freitag, den 15. Oktober 1982 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 7417 A Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7417 B Glombig SPD 7425 B Kroll-Schlüter CDU/CSU 7433 B Lutz SPD 7436 D Cronenberg FDP 7438 C Brandt SPD 7442 B, 7463 D Mischnick FDP 7451 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 7459 D Hölscher FDP 7464 A Dr. Vohrer FDP 7466 B Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 7470 A Erklärungen nach § 30 GO Jung (Kandel) FDP 7468 B Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 7469 B Dr. Ehmke SPD 7469 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes — Drucksache 9/1909 — 7470 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde — Drucksache 9/1987 — 7470 B Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes — Drucksache 9/2034 — 7470 C Beratung der Sammelübersicht 44 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 9/1995 — 7470 C Beratung der Übersicht 10 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 9/2005 — 7470 D Nächste Sitzung 7470 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7471"A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7471"C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. Oktober 1982 7417 123. Sitzung Bonn, den 15. Oktober 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 15. 10. Dr. van Aerssen * 15. 10. Dr. Ahrens ** 15. 10. Austermann 15. 10. Dr. Bardens 15. 10. Beckmann 15. 10. Bredehorn 15. 10. Breuer 15. 10. Brunner 15. 10. Coppik 15. 10. Dallmeyer 15. 10. Dörflinger 15. 10. Dr. Geßner ** 15. 10. Dr. Götz 15. 10. Haar 15. 10. Haehser 15. 10. Hauck 15. 10. Heistermann 15. 10. Jansen 15. 10. Jung (Kandel) ** 15. 10. Jung (Lörrach) 15. 10. Kolb 15. 10. Dr. Kreile 15. 10. Kühbacher 15. 10. Lowack 15. 10. Magin 15. 10. Dr. Müller ** 15. 10. Müller (Bayreuth) 15. 10. Reddemann ** 15. 10. Regenspurger 15. 10. Repnik 15. 10. Reschke 15. 10. Rosenthal 15. 10. Sauter (Ichenhausen) 15. 10. Schmidt (Hamburg) 15. 10. Schmidt (Wattenscheid) 15. 10. von Schoeler 15. 10. Schröder (Wilhelminenhof) 15. 10. Schröer (Mülheim) 15. 10. Schulte (Unna) 15. 10. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Schwenk (Stade) 15. 10. Dr. Solms 15. 10. Volmer 15. 10. Wallow 15. 10. Weirich 15. 10. Dr. Wendig 15. 10. Dr. Wieczorek 15. 10. Frau Dr. Wisniewski 15. 10. Zywietz 15. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 12. Oktober 1982 mitgeteilt, daß die dem Ausschuß gemäß § 92 der Geschäftsordnung überwiesene Aufhebbare Dreiundachtzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - (Drucksache 9/1764) auf Grund der politischen Ereignisse im Ausschuß nicht fristgerecht habe beraten werden können. Ein Bericht werde daher nicht vorgelegt. Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Nichtaufhebbare Fünfundachtzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - (Drucksache 9/2007) Zuständig: Ausschuß für Wirtschaft Entschließung des Europäischen Parlaments zur Förderung der kombinierten Erzeugung von Wärme und Kraft - (Drucksache 9/2010) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft (federführend) Ausschuß für Forschung und Technologie Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 35 11 Tit. 698 02 - Abgeltung von Schäden - (Drucksache 9/2020) zuständig: Haushaltsausschuß
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    Rede von Eugen Glombig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident, ich danke Ihnen. Ich werde natürlich nicht auf alle Zwischenrufe eingehen, weil sich das wirklich nicht lohnt.
    Ich wollte nur sagen, daß Herr Blüm besonders in der letzten Zeit, aber solange ich ihn kenne, eigentlich immer mit dem Scharm des Außenseiters — so möchte ich das einmal bezeichnen; er ist ja der Erfinder der neuen Mütterlichkeit, beliebt bei den Medien — aufgetreten ist, aber nie etwas zur Sache gesagt hat. Ich finde, nachdem er Arbeitsminister ist, müßte er doch eigentlich mal etwas sagen zu dem Koalitionspapier und zu der Erklärung der Bundesregierung und des Bundeskanzlers. Dies allerdings habe ich hier heute vermißt.

    (Beifall bei der SPD)

    Dies war nun in der Tat so ein Mittelding zwischen Büttenrede und Demagogie.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter Glombig, ich bitte also, hier im parlamentarischen Sprachgebrauch zu bleiben.

(Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD]: Was soll denn das? — Weitere Zurufe von der SPD)



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    Rede von Eugen Glombig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Also, ich weiß nicht. Herr Präsident, wenn Sie sagen, dies wäre nicht parlamentarisch, dann nehme ich das zur Kenntnis. Aber wissen Sie,

    (Dr. Spöri [SPD]: Nach den Ausfällen?)

    das, was ich hier an Pausenvorschlägen höre von Herrn Blüm —, dafür hatte ich schon ein Wort auf den Lippen. Ich werde es mir versagen.

    (Dr. Ehmke [SPD]: Schade!)

    Aber der Hinweis auf das „Pausenmännchen" des
    Kollegen Ehmke von vorgestern ist das mindeste,
    was wir in diesem Zusammenhang dem Herrn Blüm hier als Prädikat ausstellen können.

    (Beifall bei der SPD)

    Wenn Herr Blüm uns Pausen anempfiehlt und auch hier von Erholungspausen spricht, meine ich, ihm müßte nun vor allem eine Erholungspause im Sinne einer Denkpause von seinem Bundeskanzler verordnet werden. Dies fehlt ihm nämlich. Ich glaube, wir sollten ihm die Möglichkeit geben, einmal nachzudenken.

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Ein tolles Konzept!)

    — Ach, wissen Sie, mein Konzept kommt noch. Haben Sie mal gar keine Eile.
    Ich wollte mich erst einmal mit dem auseinandersetzen, was Herr Blüm hier zu den Gewerkschaften gesagt hat. Er hat Herrn Hauenschild zitiert. In demselben Interview hat dieser Herr Hauenschild auch Herrn Blüm getadelt. Ich will Ihnen das einmal zu Gehör bringen, weil ich meine, daß nur dann ein vollständiger Überblick über das Interview gegeben ist.
    Frage: Glauben Sie, daß man die Arbeitnehmer gewinnen könnte, daß man bei ihnen Verständnis für die Forderung finden könnte, wie sie jetzt vom neuen Arbeitsminister Blüm gekommen ist, man soll die Lohnerhöhung im nächsten Jahr um sechs Monate verschieben? — Herr Hauenschild: Ich begreife nicht, wie Norbert Blüm auf diese Idee gekommen ist. Wenn er versucht, sich damit zu profilieren — und das ist ja ein solcher Versuch —, dann hätte es ihm besser angestanden, die Arbeitgeber aufzufordern, einmal ihre Tabu-Kataloge für zwei oder drei Jahre zu vergessen und in bestimmten Bereichen mit uns pragmatische und vernünftige Lösungen zu finden. Außerdem ist so etwas strategisch auch ganz unklug. Wir haben einmal eine Zeit gehabt, da gab es so etwas wie Lohnleitlinien, die regelmäßig von den Arbeitnehmern so verstanden wurden, daß der gewerkschaftliche Tariferfolg erst begann oberhalb dieser Lohnleitlinien. Wenn er wirklich bewirkt haben wollte, daß die Gewerkschaften eine zurückhaltende Tarifrunde im nächsten Jahr machen, dann hat er damit ganz sicher einen Rohrkrepierer ins Rohr geschoben.
    Ich finde, daß zu der Forderung von Herrn Blüm nun auch die Gewerkschaften hier an dieser Stelle zu Wort kommen sollten.
    Meine Damen und Herren, Herr Blüm hat am 22. Februar 1976 — dies ist in der Tat lange her; aber daran sollten wir ihn auch heute noch messen — im Saarländischen Rundfunk gesagt: Gewerkschaften, die sich von einer Regierung so beschlagnahmen lassen, so ins Schlepptau nehmen lassen, verraten Arbeitnehmerinteressen. Heute fordert er die Gewerkschaften auf, ein halbes Jahr auf Lohnforderungen zu verzichten. Was ist das anderes, meine Damen und Herren, als die Aufforderung an die Gewerkschaften, sich von der Regierung ins

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. Oktober 1982 7427


    Glombig
    Schlepptau nehmen zu lassen und die Arbeitnehmerinteressen zu verraten?

    (Zuruf von der CDU/CSU: Fällt Ihnen nichts Besseres ein?)

    — Ich zitiere Herrn Blüm in dem Zusammenhang.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Schwach!)

    In seiner sogenannten Bestandsaufnahme hat Bundeskanzler Kohl die sozialpolitische Landschaft der Bundesrepublik mit düsteren Farben gemalt. Herr Blüm hat das hier wiederholt und versucht zu unterstreichen. Das ist aus der Interessenlage des Bundeskanzlers und aus der Interessenlage von Herrn Blüm durchaus verständlich. Sie wollen die objektiven Schwierigkeiten, die bestehen und die von uns gar nicht bestritten werden, mit denen wir es zu tun hatten und mit denen Sie es zu tun haben werden, vorsorglich der SPD als ihr Versagen in die Schuhe schieben,

    (Müller [Remscheid] [CDU/CSU]: So ist es!)

    um sich später für eigenes Versagen entschuldigen zu können. Dies ist der Sinn. Der Herr Bundeskanzler und auch Herr Blüm müßten nur allzugut wissen, daß die Regierung der neuen Koalition ohne jede Planung, ohne gründliche Analyse, ohne solide Rechnungen und ohne klare Entscheidungen an die Arbeit gegangen ist und geht.

    (Beifall bei der SPD — Urbaniak [SPD]: Der Pausenmacher! — Klein [München] [CDU/CSU]: Nach euch ist eine Pause notwendig! — Borchert [CDU/CSU]: Der war aber schwach, der Beifall! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Herr Blüm sitzt gar nicht mehr auf der Bank; oder doch noch?

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Doch, er sitzt da und hört genau zu! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Ja, gut.
    Meine Damen und Herren, Ihre Regierung ist doch schon jetzt ratlos.

    (Beifall bei der SPD)

    Daß sie ratlos ist, hat doch die Rede von Herrn Blüm ganz deutlich gezeigt.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Die hat gesessen, die Rede! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Es zeigt sich doch schon, wenn ich das einmal so nennen darf, an den Nachverschlimmerungen in den letzten 14 Tagen beim Kindergeld, beim Beitrag zur Krankenversicherung der Rentner — ich komme darauf noch —, daß Ihre Ratlosigkeit wirklich sehr groß ist.

    (Borchert [CDU/CSU]: Das ist die Folge der Erbschaft!)

    — Ja, ja, das habe ich mir gedacht. Aber dies hat mit der Erbschaft nur sehr, sehr bedingt etwas zu tun.

    (Feinendegen [CDU/CSU]: Womit denn sonst? — Klein [München] [CDU/CSU]: „Fast nichts"!)

    Diese Regierung, Herr Kollege, braucht, wie Ihr Arbeitsminister Blüm es ausgedrückt hat, eine Atempause, noch bevor sie an den Start geht — sie ist uns hier von Ihnen verordnet worden —, d. h. eine Atempause, bevor es überhaupt richtig losgeht — von Seiten dieser Regierung.

    (Zuruf des Abg. Klein [München] [CDU/ CSU])

    — Weil der Mißerfolg Ihrer Sozialpolitik vorprogrammiert ist, suchen Sie schon jetzt den Ausweg in der Schuldzuweisung an die Sozialdemokraten.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Weiß doch jeder!)

    Dies ist ja nun ganz deutlich geworden. Aber weder die Bestandsaufnahme noch die Schuldzuweisung, die Sie versucht haben, ist richtig.

    (Feinendegen [CDU/CSU]: Was ist denn richtig?)

    In Ihrem neuen Amte, Herr Blüm, werden Sie wohl auch häufig ins Ausland kommen. Da werden auch Sie erkennen, daß wir es mit einer internationalen Wirtschaftskrise zu tun haben, die an Schwere nur noch von der großen Depression Anfang der dreißiger Jahre übertroffen wird und die natürlich ihre Auswirkungen auf die soziale Sicherheit und ihre Systeme nicht nur in diesem Lande, sondern in allen Ländern der westlichen Welt, in allen Industrieländern haben muß.

    (Feinendegen [CDU/CSU]: Können Sie nicht einmal neue Argumente bringen? Die alte Leier, die kennen wir ja schon!)

    Tatsache ist, daß kein vergleichbares Industrieland diese Krise so gut gemeistert hat — das ist hier schon des öfteren gesagt worden; ich unterstreiche das noch einmal — wie die Bundesrepublik.

    (Frau Steinhauer [SPD]: Herr Blüm, hören Sie einmal zu!)

    Nirgendwo ist es besser gelungen, vor allem die sozialen Sicherungssysteme, von denen hier die Rede ist, durch schwierige Zeiten hindurchzusteuern. Die neue Koalition übernimmt — dies sage ich im vollen Bewußtsein dessen, was ich sage — die Verantwortung in einem Zeitpunkt, zu dem das soziale Netz in allen seinen Teilen voll funktionsfähig ist.

    (Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/CSU)

    In der Vergangenheit waren Einschränkungen notwendig. Aber nirgendwo ist die Substanz angetastet worden. Dies wird nun mit Ihrer Regierung grundsätzlich anders.

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Was? Ist doch unglaublich!)


    Metadaten/Kopzeile:
    7428 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. Oktober 1982


    Glombig
    — Ja, Sie haben das Koalitionspapier wohl noch gar nicht gelesen und sich sicherlich auch die Regierungserklärung des Bundeskanzlers nicht genau angehört; sonst würden Sie doch nicht dauernd fragen: Was? —

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Sie sind doch an die Substanz gegangen!)

    Also, ich werde versuchen, Ihnen das zu beweisen.

    (Feinendegen [CDU/CSU]: Ein untauglicher Versuch!)

    Diese Feststellung, die ich hier soeben getroffen habe, meine Damen und Herren, darf in der Schlußbilanz der sozialdemokratischen Regierungsverantwortung ebensowenig fehlen wie in der Eröffnungsbilanz der neuen Koalition oder der neuen Regierung. Wenn der Herr Bundeskanzler und Herr Blüm und Ihre Koalition die Substanz des Sozialstaats antasten wollen — und das wollen Sie —, dann ist das Ihre Entscheidung, die Sie selbst verantworten müssen und die Sie nun nicht der Sozialdemokratie zuschieben können.

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Sie haben die Substanz doch schon aufgezehrt gehabt!)

    — Dies ist eine Behauptung, die Sie bis heute nicht bewiesen haben.

    (Klein [München] [CDU/CSU]: 2 Millionen Arbeitslose! Da reden Sie von der Substanz!)

    — Ich komme auf die 2 Millionen Arbeitslosen und auch darauf zu sprechen, wie viele zusätzliche Arbeitslose durch Ihre Maßnahmen produziert werden.

    (Kiechle [CDU/CSU]: Wir wissen nur, wieviel Sie produziert haben! Die kennen wir! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Gewiß kann Sozialpolitik heute nicht mehr, Herr Kollege Kiechle, wie ehedem, wie zu Beginn der 60er Jahre, betrieben werden. Dies haben wir längst begriffen; da brauchen wir von Ihnen gar keinen Nachhilfeunterricht. Natürlich ist es notwendig, die soziale Sicherung an veränderte ökonomische Rahmenbedingungen anzupassen. Immer wieder haben wir das gesagt. Wenn jetzt aber die gesamte sozialpolitische Entwicklung der Jahre seit 1969 — darum geht es hier eigentlich — als Fehlentwicklung dargestellt wird, die uns angelastet werden soll, mit der die CDU/CSU, aber auch die FDP nicht das geringste zu tun haben wollen, dann ist das eine Irreführung; und die versuchen Sie.

    (Vereinzelt Beifall bei der FDP)

    Wir werden jedenfalls nicht zulassen, daß Sie Ihre zukünftige Sozialpolitik auf einer solchen Lebenslüge — hoffentlich ist dieser Ausdruck nicht unparlamentarisch — aufbauen.
    Seit 1969 hat es keine sozialpolitische Leistungsverbesserung gegeben, der Sie nicht zugestimmt haben. Ich meine hier nicht nur die CDU/CSU, sondern auch die FDP. In den ersten Jahren der sozialliberalen Koalition gab es kaum ein Leistungsverbesserungsgesetz, zu dem Sie als damalige CDU/
    CSU-Opposition im Bundestag und im Bundesrat nicht ausgabenwirksame Zusatzanträge in Millionen- und Milliardenhöhe gestellt haben.
    Zum Beispiel gab es zum Rentenreformgesetz 1972 die Forderung nach der Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Rente im Rahmen der flexiblen Altersgrenze neben vollem Arbeitsverdienst, und heute wollen Sie versicherungmathematische Abschläge bei Inanspruchnahme des flexiblen Altersruhegeldes. Das ist der Unterschied, das ist die Wandlung in Ihrer Auffassung zu den sozialpolitischen Problemen.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der SPD)

    Die Kosten Ihrer Forderung hätten, wenn wir sie erfüllt hätten, bis zum Jahre 1986 zirka 10,6 Milliarden DM betragen. Sie haben das zuerst durchgesetzt, und dann haben wir das mit dem Vierten Rentenversicherungsänderungsgesetz wieder zurückgenommen. Sonst hätten wir diese Mehrkosten im Bereich der sozialen Sicherung gehabt.
    Damals im Jahre 1972 haben Sie die Vorziehung der Rentenanpassung um ein halbes Jahr gefordert, und heute fordern Sie, daß die Rentenanpassung ein halbes Jahr hinausgeschoben wird. Bis 1986 wären Kosten von zirka 84 Milliarden DM entstanden. Von uns ist das mit dem Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetz 1978 zurückgenommen worden. Die Kosten, die bis dahin entstanden sind, betragen immerhin 28 Milliarden DM. Dies ist nur eine Kostprobe der Dinge, die Sie zusätzlich gefordert haben und die das alles noch finanziell aufgeplustert haben.
    In den Jahren seit 1975 gab es keine Anstrengung der SPD in der sozialliberalen Koalition, die sozialen Sicherungssysteme zu konsolidieren, der Sie nicht widersprochen haben, ohne irgendwelche seriösen und konrekten Alternativen vorzuweisen. Das gab es nicht in einem Falle, auch nicht durch Herrn Blüm. Seit 1969 gab es keine notwendige Staatsverschuldung, die groß genug war, um Sie von Ihren ständigen Forderungen nach Steuerentlastung, insbsondere für die Besserverdienenden, abzubringen, hier allerdings vortrefflich assistiert von unserem ehemaligen FDP-Koalitionspartner.
    In all den Jahren, in denen die Sozialdemokraten die Sozialpolitik maßgeblich gestaltet haben, gab es keine Zahlen, keine Prognosen über die zukünftige Einnahmen- und Ausgabenentwicklung, die nicht immer auch Ihnen als damalige Opposition zugänglich gewesen wären. Sie kannten das Sozialbudget, die Finanzpläne, die Rentenanpassungsberichte, die Sachverständigengutachten, die Bevölkerungsprognosen, die Rechnungen der Versicherungsträger und die Arbeiten der Forschungsinstitute.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Das Rentenproblem!)

    Es ist unseriös, meine Damen und Herren, nachträglich den Eindruck zu erwecken, als hätten Sie
    sich erst durch einen Kassensturz bei der Regie-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. Oktober 1982 7429


    Glombig
    rungsübernahme ein Urteil über die wahre Lage bilden können.

    (Beifall bei der SPD)

    Tatsache ist also, daß nicht nur unser ehemaliger FDP-Koalitionspartner, sondern auch die Union in ihrer Zeit als Opposition für die Sozialpolitik Mitverantwortung getragen haben und natürlich weiter tragen müssen. Wären wir Ihrer Oppositionspolitik gefolgt, dann wären die Sozialausgaben heute wesentlich höher, die Einnahmen der öffentlichen Haushalte wesentlich geringer und ihre Defizite um ein Vielfaches größer.
    Heute stellen sich die Union, aber auch die FDP, jedenfalls Teile der FDP, auf den Standpunkt, daß der Ausbau des Sozialstaats zu weit getrieben worden sei, daß dadurch die Selbstverantwortung geschwächt und die Antriebskräfte der Wirtschaft gebremst worden seien. Jetzt soll ein grundsätzlicher Kurswechsel vorgenommen werden. Damit kündigen CDU/CSU und FDP — das ist unsere Befürchtung; einer unserer Redner hat das bereits gestern zum Ausdruck gebracht — den sozialstaatlichen Konsens auf, und zwar den sozialstaatlichen Konsens, der die Bundestagsparteien seit 1949 verbunden und die sozialpolitische Entwicklung der Bundesrepublik und den sozialen Frieden in diesem Land überhaupt erst ermöglicht hat.
    Jetzt stufen Sie den Ausbau des Sozialstaats, der sich in den vergangenen Jahrzehnten vollzogen hat, einfach als Fehlentwicklung ein. Damit bestätigen Sie die Vermutung, daß Sie künftig die Umverteilung von unten nach oben — das ist j a Ihr besonderes Anliegen — zum Hauptinstrument Ihrer Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik machen wollen. Sie wollen das Anspruchsdenken der Großen fördern — wenn ich das einmal so ausdrücken darf — und gleichzeitig den Kleinen Anspruchslosigkeit verordnen. Sie wollen den Mächtigen und Reichen Ellbogenfreiheit verschaffen und die breite Mehrheit des Volkes darauf vertrösten, daß irgendwann und irgendwie auch einmal etwas für sie von dem Segen abfällt.
    Das ist jedenfalls der Eindruck, den die Lektüre des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und FDP vermittelt. Das Koalitionspapier kann nur als Einstieg in die Verwirklichung des Lambsdorff-Papiers gewertet werden. Die Regierungserklärung und die zahlreichen flotten Sprüche von Herrn Blüm, die er auch hier heute wieder von sich gegeben hat und mit denen der neue Arbeitsminister vor allem auch in den letzten Tagen versucht hat, Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, haben diesen Eindruck immer wieder bestätigt.
    Beim Hin- und Herwälzen des Koalitionsvertrags oder aber der Regierungserklärung ist keine andere Linie zu erkennen als die Bereitschaft zur rücksichtslosen Kürzung im sozialen Netz und die völlige Gleichgültigkeit gegenüber den Anforderungen sozialer Gerechtigkeit. Es ist kein anderes Ziel erkennbar, als der Wunsch, sozial Schwache zu belasten und die Reichen zu schonen oder gar noch zusätzlich zu bedienen. Daran ändern auch die gegenteiligen Beteuerungen von Herrn Stoltenberg und Herrn Blüm nichts.
    Nun muß man sich vor Augen halten, meine Damen und Herren, was die neuen Beschlüsse z. B. für die Rentner bedeuten werden. Die Rentenanpassung wird auf den 1. Juli verschoben. Das allein führt auf Dauer zu einer erheblichen Senkung des Rentenniveaus. Der Krankenversicherungsbeitrag soll, wie wir vorgestern zu unserem Erstaunen aus der Regierungserklärung erfahren haben, ab 1. Juli 1983 auf 3 % und ein Jahr später auf 5 % festgelegt werden.

    (Zuruf von der SPD: Herr Kollege Glombig, der Minister hört Ihnen nie zu! — Gegenruf von der CDU/CSU: Auch Ihre eigene Fraktion nicht!)

    — Ich glaube, es lohnt sich schon, hier zuzuhören, weil dies die Auswirkungen sind, mit denen wir es zu tun haben.
    Also statt 1 °A) ab 1. Januar 1983 wird es unter dieser Regierung am 1. Juli 1983 3 %

    (Cronenberg [FDP]: Nein, 1 %!)

    — 3 % — und dann im kommenden Jahr 5 % Krankenversicherungsbeitrag geben. Dies steht in der Regierungserklärung. Und das ist das, was für die Rentner angekündigt ist.

    (Urbaniak [SPD]: Unerhört!)

    Das heißt also: 3 % im nächsten Jahr und 5 % bereits im darauffolgenden Jahr. Das ist die Veränderung, die in der Regierungserklärung steht und die ich nachzulesen bitte.
    Die effektive Rentenerhöhung wird dann unter Berücksichtigung der Terminverschiebung nominell nicht einmal 2 % betragen. Das wird dann weniger sein als die voraussichtliche Steigerung der Nettolöhne und auf jeden Fall zu einem spürbaren Kaufkraftverlust führen.
    Nach den großen Worten, die Herr Blüm hier von sich gegeben hat, finde ich, ist das besonders interessant. Er hat behauptet, die Verarmung dieses Volkes, die Verarmung der Arbeitnehmer und der Rentner wäre vor allem auf die Politik der sozialliberalen Koalition — damit meint er natürlich auch die FDP, aber vor allem die Sozialdemokraten — zurückzuführen. Ich möchte wissen, wo diese Verarmung festzustellen ist.

    (Zuruf von der SPD: Bei den Ministern durch die 5 % weniger!)

    Aber sie wird auf Grund dieser Sozialpolitik der neuen Koalition kommen. Die geplanten versicherungsmathematischen Abschläge, meine Damen und Herren, von denen Herr Blüm hier gesprochen hat, führen dazu, daß die Rente — ich sage das mal so — zum Luxusgut für Besserverdienende wird, weil jedes Jahr früheren Rentenbezugs zu einer 5 %igen Rentenkürzung — Herr Lambsdorff hat gestern sogar von einer 7 %igen Rentenkürzung gesprochen — führen muß, ganz abgesehen davon, daß der Rente dann eine geringere Zahl von Versicherungsjahren zugrunde liegt und es sich von da-

    Metadaten/Kopzeile:
    7430 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. Oktober 1982


    Glombig
    her um eine doppelt wirkende Maßnahme handeln wird.
    Bei Rentenbezug mit Erreichen des 60. Lebensjahres, was allgemein vorgesehen ist, ergibt das dann 25 % Rentenkürzung, wenn der Bezugspunkt für die versicherungsmathematischen Abschläge beim 65. Lebensjahr angesetzt wird. Die angekündigte Herabsetzung der Altersgrenze ist, so sage ich, ein unseriöses Lockangebot; denn für diejenigen Versicherten, die heute bereits vor dem 65. Lebensjahr ihre Rente beziehen können, bedeuten die Abschläge eine massive Kürzung ihrer Altersversorgung.
    Die weitere Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge, die von der Bundesanstalt für Arbeit übernommen werden — statt 70 % vom Brutto werden 68 % vom Netto des letzten Arbeitseinkommens zugrunde gelegt —, führt dazu, daß die späteren Rentenansprüche von Arbeitslosen in unvertretbarer Weise geschmälert werden. Sie werden unweigerlich gezwungen sein, auch die Ausfallzeiten in der Rentenversicherung für Arbeitslosigkeit sowie andere beitragslose Zeiten entsprechend niedriger zu bewerten und die Tabellenwerte herabzusetzen, wenngleich dieses Problem in der Regierungserklärung und in dem Koalitionspapier überhaupt nicht angesprochen worden ist.
    Weist also die Biographie eines Versicherten fünf beitragslose Jahre auf, so kann die Rentenkürzung schließlich 80 bis 100 DM im Monat ausmachen, zusätzlich zu den bereits genannten Verschlechterungen.
    Durch die zusätzliche Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge der Bundesanstalt für Arbeit und des Bundeszuschusses entziehen Sie der Rentenversicherung Einnahmen in der Größenordnung von jährlich über 3 Milliarden DM. Davon war ich, jedenfalls bisher, ausgegangen.

    (Zuruf von der SPD: Herr Blüm hört immer noch nicht zu!)

    Aber ich habe inzwischen festgestellt, daß wir auf Grund der Entwicklung der Arbeitslosigkeit bei der Herabsetzung der Bemessungsgrundlage für die Beiträge zur Rentenversicherung damit rechnen müssen, daß der Fehlbetrag auf Grund Ihrer Maßnahmen sehr schnell bei über 5 Milliarden DM liegen wird. Ich habe den Eindruck, daß Sie die Absicht haben, hier den Ausgleich über die Kürzung des Beitrags der Rentenversicherung an die Krankenversicherung für die Rentner herbeizuführen und dies durch die unsoziale Kostenbeteiligung auszugleichen, obwohl Sie sonst ja wohl bereits eine Überkonsolidierung in der gesetzlichen Krankenversicherung festzustellen hätten.
    Außerdem werden viele Rentner von den Kürzungen beim Wohngeld betroffen. Darüber hinaus werden gerade die einkommensschwachen Haushalte die von Ihnen beabsichtigte Demontage des sozialen Mietrechts besonders spüren.
    Wenn ein Rentner nach all dem schließlich durch die Summe von Rentenkürzungen, versicherungsmathematischen Abschlägen, verringerten Anpassungen, Mieterhöhungen und Wohngeldkürzungen die Sozialhilfe in Anspruch nehmen muß, dann wird er von den wahrhaft skandalösen Kürzungen der Sozialhilfe betroffen, die Sie angekündigt haben.

    (Beifall bei der SPD)

    Bei einer voraussichtlichen Steigerung der Lebenshaltungskosten um 5 %, zu denen noch die Auswirkungen der beabsichtigten Mehrwertsteuererhöhung hinzukommen werden, wollen Sie die Regelsätze — dies ist hier schon wiederholt angesprochen worden, aber ich möchte es noch einmal besonders unterstreichen — nur noch um 2 % erhöhen. Außerdem wollen Sie den Anpassungstermin auch hier um ein halbes Jahr verschieben. Schließlich wollen Sie auch noch den Warenkorb verschlechtern, welcher der Berechnung des Sozialhilferegelsatzes zugrunde liegt.
    Dies ist eine besondere Art, die Neue Soziale Frage, die von Herrn Geißler kreiert worden ist, zu beantworten, und zwar ironischerweise jetzt in seiner neuen Eigenschaft als Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: In Personalunion mit dem Generalsekretär!)

    — Wir haben gestern gehört, daß er zwar ehrenamtlicher Generalsekretär ist, aber aus Steuermitteln finanziert wird.

    (Frau Berger [Berlin] [CDU/CSU]: Diese Polemik ist doch widerwärtig! — Kroll Schlüter [CDU/CSU]: Was soll der Quatsch denn?)

    — So ist es doch.
    Dies ist die angebliche Politik der sozialen Ausgewogenheit der neuen Koalition mit ihren verheerenden Auswirkungen auch für die Binnennachfrage und für die Verteilungsgerechtigkeit.
    Gerade die angekündigte Sozialpolitik der neuen Regierung zeigt, woher der Wind weht, meine Damen und Herren. Wir Sozialdemokraten sehen darin einen zentralen Angriff auf das Sozialstaatsprinzip.

    (Beifall bei der SPD)

    Wenn Sie es mit dem Sozialstaatsprinzip ernst meinen und die Sozialhilfe eine Lebenshaltung ermöglichen soll, die der Würde des Menschen entspricht — und das sollte sie ja eigentlich —, dann kann diese Würde des Menschen nicht je nach Konjunktur- und Kassenlage herunterdefiniert werden, so, wie Sie das hier nicht nur mit diesem Ansatz, sondern auch mit Ihren Bemühungen zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes im Zusammenhang mit dem Zweiten Haushaltsstrukturgesetz im vorigen Jahr getan haben.

    (Beifall bei der SPD)

    Genau dies tun Sie, obwohl Sie, Herr Bundeskanzler, in Ihrer Regierungserklärung es als das Ziel Ihrer Sozialpolitik bezeichnet haben, die sozialen Leistungen auf die wirklich Hilfsbedürftigen zu konzentrieren. Dies war doch eine Ihrer zentralen Aussagen in der Regierungserklärung: Sie wollten

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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. Oktober 1982 7431


    Glombig
    die Hilfe auf die wirklich Hilfsbedürftigen konzentrieren.

    (Zuruf von der SPD: Lauter Sprüche!)

    Was hier geschehen soll, ist ein Skandal für eine Partei, die sich so gern auf die Tradition der christlichen Soziallehre beruft und die, wie gesagt, vor wenigen Jahren die Neue Soziale Frage erfunden hat.
    Man muß sich wohl die Frage stellen: Wie ernst ist es Ihnen, Herr Bundeskanzler, mit diesen Ankündigungen, die Sozialleistungen auf die wirklich Hilfsbedürftigen zu konzentrieren, wenn Sie das Schüler-BAföG für die Familien mit geringem und mittlerem Einkommen praktisch streichen, die Leistungen für die berufliche Rehabilitation der Behinderten kürzen und bei denjenigen, die häufig wiederkehrend vom Schicksal der Arbeitslosigkeit betroffen sind, die Arbeitslosengeldansprüche vermindern?
    Wie verträgt es sich mit der sozialen Symmetrie — das ist die weitere Frage —, wenn Sie zwar die unsoziale gesundheitspolitisch widersinnige und finanzpolitisch völlig überflüssige Selbstbeteiligung bei Krankenhausbehandlung und den Kuren — der wir ja bereits am 10. September 1982 eine klare Absage erteilt haben — gesetzlich einführen wollen, die Ärzte, die Zahnärzte und die pharmazeutische Industrie — das ist von diesem Platze aus heute vormittag erneut durch Herrn Blüm geschehen — aber doch im Grunde genommen vollkommen unberührt lassen wollen?

    (Beifall bei der SPD)

    Das ist doch eine Tatsache; denn Sie wollen sich mit unverbindlichen Maßhalteappellen begnügen, haben jedoch nicht vor — das geht eindeutig aus der Regierungserklärung und auch dem Koalitionspapier hervor —, das gesetzlich zu regeln. Doch nur auf diese Art und Weise könnten Sie entscheidend zur Kostendämpfung beitragen.

    (Beifall bei der SPD)

    Mit ihren Sozialleistungskürzungen wird die neue Koalitionsregierung die Beschäftigungssituation nicht verbessern, auch wenn das von dem Vizekanzler immer behauptet wird. Er behauptet ja stets, daß all das, was zur Wende führen mußte und geführt hat, einzig und allein dem Ziel dient, die Beschäftigung in unserem Lande wieder zu stabilisieren, die Arbeitsplätze zu sichern bzw. neue Arbeitsplätze zu schaffen. Ich sage, daß alles das, was an Plänen entwickelt worden ist, weder die Beschäftigungssituation verbessern noch einen Beitrag zur Konsolidierung des sozialen Sicherungssystems leisten wird.
    Die geplanten Kürzungen werden nach unserer Auffassung vielmehr dazu führen, daß sich die Kaufkraft breiter Bevölkerungsschichten verringert und damit die volkswirtschaftliche Endnachfrage im Konsum erst einmal um 16 Milliarden DM zurückgeht.

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    Damit gefährdet die konservativ-liberale Bundesregierung weitere 200 000 Arbeitsplätze.

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Sie sind aber ein großer Semantiker!)

    — Das bin ich nicht. Es ist doch klar nachzurechnen, daß Ihre Maßnahmen zu weiteren Freisetzungen von Arbeitskräften im Umfange von mindestens 200 000 führen werden.

    (Beifall bei der SPD — Schwarz [CDU/ CSU]: Sie haben 2 Millionen Arbeitslose auf dem Gewissen! — Dr. Waigel [CDU/ CSU]: Etwas Neues fällt Ihnen auch nicht ein!)

    — Ich weiß nicht: Haben wir eigentlich eine freie Marktwirtschaft, auf die Sie so stolz sind, oder ist die Bundesregierung für die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Lande und der Welt allein verantwortlich? Sind dafür nicht auch die Landesregierungen und die Wirtschaft verantwortlich?

    (Beifall bei der SPD — Dr. Waigel [CDU/ CSU]: Die freiwillige Feuerwehr dürfen Sie nicht vergessen!)

    Aber die rufen nach der Verantwortung des Staats eben nur im Zusammenhang mit Pleiten, aber nicht dann, wenn es z. B. darum geht, auch junge Menschen in dem Umfange einzustellen und auszubilden, wie das notwendig wäre.

    (Urbaniak [SPD]: Das sind Demonteure! — Dr. Waigel [CDU/CSU]: Schauen Sie doch Ihre Partei an!)

    Diese konservativ-liberale Bundesregierung provoziert mit ihrer Politik zusätzlich Steuer- und Beitragsausfälle sowie höhere Ausgaben für Arbeitslose von insgesamt über 4 Milliarden DM, davon allein 2,8 Milliarden DM bei der Bundesanstalt für Arbeit, die ja nun auch noch zusätzlich neben den Lücken gedeckt werden müssen, die Sie durch Ihre Maßnahmen z. B. in der gesetzlichen Rentenversicherung in Milliardenhöhe aufreißen. Wir stehen also vor dem Einstieg in einen verhängnisvollen Wettlauf zwischen Sozialstaatsabbau und immer neuen Haushaltslücken, und zwar in einer ganz anderen Qualität, die wir noch niemals erlebt haben. Vor einer solchen Weichenstellung können wir Sozialdemokraten nicht genug warnen.
    Die Regierungserklärung von Herrn Bundeskanzler Kohl erschöpft sich in ihrem sozialpolitischen Teil nahezu vollständig in der Ankündigung von Kürzungen für das Haushaltsjahr 1983. Darüber hinaus enthält sie außer schwammigen Allgemeinplätzen so gut wie keine klaren mittel- und längerfristigen Perspektiven für die Sozialpolitik. Diese Perspektiven hat uns auch Herr Blüm nicht deutlich gemacht.
    Es wird j a gesagt, dies sei eine Übergangsregierung, die nur bis zum März regieren wolle, die eigentlich nur deswegen gebildet worden sei, um den Bundeshaushalt 1983 vorzulegen und zu verabschieden. Als wenn die alte Koalition einen solchen

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    Glombig
    Bundeshaushalt für 1983 nicht hätte vorlegen und verabschieden können!

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Aber was für einen! — Müller [Remscheid] [CDU/CSU]: Das war doch ein Märchenbuch!)

    Auch das ist ein Märchen. So war es ja beileibe nicht.
    Aber wenn Sie am 6. März gewählt werden wollen, können Sie sich am 6. März doch nicht nur damit vor die Wähler stellen, daß Sie sagen: Wir haben den Haushalt verabschiedet. Sie müßten ihnen doch auch Perspektiven für die Zeit nach dieser Wahl am 6. März 1983 darlegen.

    (Beifall bei der SPD — Hinsken [CDU/ CSU]: Haben Sie vorgestern geschlafen?)

    Haben Sie solche Perspektiven gehört? Haben Sie solche Perspektiven lesen können? Ich auf keinen Fall.
    Das wenige, was Sie an künftigen Entwicklungen oder Entwicklungslinien verdeutlicht haben, mehr noch aber das, was Sie schweigend übergangen haben, bestätigt unsere Vermutung, daß die neue Koalition ihre Sozialpolitik vorwiegend an den Interessen der ohnehin Besserverdienenden oder Bessergestellten orientieren wird, sich einseitig von buchhalterischem Kürzungsdenken leiten lassen wird, drängende soziale Probleme sträflich vernachlässigt und auf viele wichtige Fragen überhaupt keine Antwort hat.
    Zur Arbeitsmarktpolitik vermissen wir jede konkrete Aussage.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich hoffe, daß das im Laufe des Vormittags noch klar werden wird. Der sogenannte Abbau ausbildungshemmender Vorschriften, womit Sie die Verschlechterung des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Schwerbehindertengesetzes meinen, ist der einzige Beitrag. In Wirklichkeit ist dies aber kein Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit der Jugendlichen und der Schwerbehinderten.

    (Beifall bei der SPD)

    Zum Problem der Arbeitszeitverkürzung schweigen Sie sich aus. Ich wiederhole: Die Themen Mitbestimmung, Arbeitsschutz, Arbeitsrecht und Kündigungsschutz und der ganze gesellschaftspolitisch zentrale Bereich der Humanisierung des Arbeitslebens scheinen für die neue Koalition überhaupt nicht zu existieren. Sie haben offenbar keinerlei Vorstellung, meine Damen und Herren von der CDU/CSU oder auch von der FDP, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um unsere Alterssicherung — und zwar nicht nur die gesetzliche Rentenversicherung, sondern auch die anderen Sicherungssysteme, z. B. die Beamtenversorgung — angesichts des wachsenden Anteils älterer Mitbürger in unserer Bevölkerung finanziell zu sichern.