Rede:
ID0912300200

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Metadaten
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    Vokabeln: 10
    1. Herr: 1
    2. Bundesminister,: 1
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    6. Zwischenfrage: 1
    7. des: 1
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    9. Abgeordneten: 1
    10. Löffler?\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/123 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 123. Sitzung Bonn, Freitag, den 15. Oktober 1982 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 7417 A Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7417 B Glombig SPD 7425 B Kroll-Schlüter CDU/CSU 7433 B Lutz SPD 7436 D Cronenberg FDP 7438 C Brandt SPD 7442 B, 7463 D Mischnick FDP 7451 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 7459 D Hölscher FDP 7464 A Dr. Vohrer FDP 7466 B Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 7470 A Erklärungen nach § 30 GO Jung (Kandel) FDP 7468 B Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 7469 B Dr. Ehmke SPD 7469 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes — Drucksache 9/1909 — 7470 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde — Drucksache 9/1987 — 7470 B Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes — Drucksache 9/2034 — 7470 C Beratung der Sammelübersicht 44 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 9/1995 — 7470 C Beratung der Übersicht 10 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 9/2005 — 7470 D Nächste Sitzung 7470 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7471"A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7471"C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. Oktober 1982 7417 123. Sitzung Bonn, den 15. Oktober 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 15. 10. Dr. van Aerssen * 15. 10. Dr. Ahrens ** 15. 10. Austermann 15. 10. Dr. Bardens 15. 10. Beckmann 15. 10. Bredehorn 15. 10. Breuer 15. 10. Brunner 15. 10. Coppik 15. 10. Dallmeyer 15. 10. Dörflinger 15. 10. Dr. Geßner ** 15. 10. Dr. Götz 15. 10. Haar 15. 10. Haehser 15. 10. Hauck 15. 10. Heistermann 15. 10. Jansen 15. 10. Jung (Kandel) ** 15. 10. Jung (Lörrach) 15. 10. Kolb 15. 10. Dr. Kreile 15. 10. Kühbacher 15. 10. Lowack 15. 10. Magin 15. 10. Dr. Müller ** 15. 10. Müller (Bayreuth) 15. 10. Reddemann ** 15. 10. Regenspurger 15. 10. Repnik 15. 10. Reschke 15. 10. Rosenthal 15. 10. Sauter (Ichenhausen) 15. 10. Schmidt (Hamburg) 15. 10. Schmidt (Wattenscheid) 15. 10. von Schoeler 15. 10. Schröder (Wilhelminenhof) 15. 10. Schröer (Mülheim) 15. 10. Schulte (Unna) 15. 10. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Schwenk (Stade) 15. 10. Dr. Solms 15. 10. Volmer 15. 10. Wallow 15. 10. Weirich 15. 10. Dr. Wendig 15. 10. Dr. Wieczorek 15. 10. Frau Dr. Wisniewski 15. 10. Zywietz 15. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 12. Oktober 1982 mitgeteilt, daß die dem Ausschuß gemäß § 92 der Geschäftsordnung überwiesene Aufhebbare Dreiundachtzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - (Drucksache 9/1764) auf Grund der politischen Ereignisse im Ausschuß nicht fristgerecht habe beraten werden können. Ein Bericht werde daher nicht vorgelegt. Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Nichtaufhebbare Fünfundachtzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - (Drucksache 9/2007) Zuständig: Ausschuß für Wirtschaft Entschließung des Europäischen Parlaments zur Förderung der kombinierten Erzeugung von Wärme und Kraft - (Drucksache 9/2010) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft (federführend) Ausschuß für Forschung und Technologie Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 35 11 Tit. 698 02 - Abgeltung von Schäden - (Drucksache 9/2020) zuständig: Haushaltsausschuß
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    Rede von Dr. Norbert Blüm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt viele interessante Fragen, aber es gibt nur ein drängendes Problem, und das ist die Arbeitslosigkeit. Das A und O unserer Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik ist der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Alles, was diesem Zweck nicht nützt, muß jetzt zurückgestellt werden. Jeder, der etwas anderes will, ist jetzt nicht an der Reihe. Arbeitslosigkeit ist Leid, menschliches Leid, und wirtschaftlicher Verlust. Ohne Arbeit gibt es keine solziale Sicherheit. Die Rente wird von den Beiträgen der Arbeitenden bezahlt: Je mehr Arbeitslose, um so weniger Beitragszahler, je weniger Beitragszahler, um so weniger Geld in der Rentenkasse.
    Wenn 2 Millionen Mitbürger, die jetzt arbeitslos sind, Arbeit hätten, dann würden sich in der Rentenkasse 5 Milliarden DM mehr befinden. Dann brauchten wir all das nicht, was jetzt sehr schmerzhaft ist. All das wäre nicht nötig, gäbe es nicht hohe Arbeitslosigkeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    2 Millionen Arbeitslose kosten die Allgemeinheit 50
    bis 60 Milliarden DM. Das Sozialprodukt vermin-
    dert sich um 100 Milliarden DM. Allein die Bundesanstalt für Arbeit muß 1982 25 Milliarden DM an Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe zahlen. Was könnten wir alles für die Familien, für die Behinderten, für die Kriegsopfer machen, müßten wir das Geld nicht für die Arbeitslosen ausgeben!

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Politik für die Vollbeschäftigung ist Politik für die Schwachen, Politik für die Rentner. Diese Regierung macht Politik für die Schwachen, für die Rentner, für diejenigen, die zu kurz gekommen sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Anke Fuchs hat gestern eine beachtliche Liste von Vorhaben hier vorgetragen, die nicht in der Regierungserklärung stehen. Ich will den ganzen Katalog nicht wiederholen: Humanisierung, Arbeitsschutz, Mitbestimmung. Ich frage Sie nur alle: Was haben die Arbeitslosen von Humanisierung? Sie haben keine Arbeit, also auch keine humanisierte Arbeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Ehmke [SPD]: So ein Quatsch! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Dem Arbeitslosen nützt auch die Mitbestimmung nichts, denn er hat keine Arbeit, und da gibt es auch nichts mitzubestimmen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich bin ja für Arbeitsschutz, Mitbestimmung und Humanisierung. Aber zunächst einmal müssen die Menschen Arbeit haben, damit ihre Arbeit überhaupt human werden kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Ehmke [SPD]: Mit Ihrer Rede sollten Sie BDI-Präsident werden!)

    Ganz besonders bei der Rede von Horst Ehmke habe ich das Strickmuster gemerkt, nach dem hier gearbeitet wird. Die SPD ist auf dem Weg zurück ins 19. Jahrhundert: Arme gegen Reiche.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Löffler?

Metadaten/Kopzeile:
7418 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 123. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. Oktober 1982




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    Rede von Dr. Norbert Blüm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Können wir uns darauf verständigen, daß ich zunächst einmal vortrage? Sie wissen nämlich noch gar nicht, was ich alles sagen will. Dann können wir darauf zurückkommen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Löffler [SPD]: Was Sie gesagt haben, langt schon!)

    Wahlkampf wird als Klassenkampf vorbereitet. Das Motto heißt also: Vorwärts, Genossen, es geht zurück! Zurück ins 19. Jahrhundert!

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich frage mich in der Tat: Woher nehmen Sie eigentlich den Mut?

    (Wehner [SPD]: Woher nehmen Sie den Mut? — Dr. Ehmke [SPD]: Sie reden wie ein BDI-Präsident! — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Woher nehmen Sie, Herr Ehmke und alle Ihre Genossen den Mut, sich als eine Partei der Arbeitnehmer vorzustellen?

    (Zurufe von der SPD)

    Meine Damen und Herren von der SPD, wären Sie als eine Partei, die angeblich die Armen schützt, noch länger in der Regierung geblieben, so wäre die Zahl der Armen noch größer geworden,

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    denn die Arbeitslosen sind die Ärmsten. Nie gab es in einem September, solange in unserem Land Arbeitslose gezählt werden, mehr Arbeitslose als in dem September, der der letzte Monat Ihrer Regierung war. Das war Ihr Rekord.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Den zweiten Platz nimmt ein September ein, der lange zurückliegt: September 1950. Wir hatten damals harte Nachkriegsjahre. Im September 1950 war die Arbeitslosenzahl um rund 300 000 geringer.
    Ich frage Sie noch einmal: Woher nehmen Sie den Mut, sich als Arbeitnehmerpartei vorzustellen? Nie gab es eine Regierung, die die Arbeitnehmer mehr geschröpft hat als die Regierung unter Ihrer Führung!

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD)

    — Wieso protestieren Sie dagegen? Das hat der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt am 22. Juni in Ihrer Fraktion vorgetragen. Es ist nicht berichtet worden, daß Sie gegen die Zahlen protestiert hätten. Soll ich es noch einmal in Ihr Gedächtnis zurückrufen? Ich mache es nur auszugsweise — der Wortlaut ist viel länger —:
    Die Grenzbelastung des Arbeitnehmers, d. h. die letzten 10 DM, die er bei einer Lohn- und Gehaltserhöhung bekommt, sind heute belastet mit 49 % im Durchschnitt. Sie stand heute vor zwölf Jahren bei weniger als 34 %.
    Und jetzt hören Sie zu:
    Wir haben also den Arbeitnehmer immer wieder zur Kasse gebeten.
    Originalton Helmut Schmidt!

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Spöri [SPD]: Deswegen wollen Sie die Unternehmenssteuern senken! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Er wiederholt es sogar noch. Er fährt fort: „Wir haben allerdings nicht alles beim Arbeitnehmer holen können, sondern wir haben bei sinkender Konjunktur ..."

    (Zurufe von der SPD)

    — Ich bitte doch, diese Worte hier mit der gleichen Ehrfurcht entgegenzunehmen wie damals in der Fraktion; Sie haben doch auch damals nicht geschrien.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU — Abg. Dr. Klejdzinski [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)