Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt viele interessante Fragen, aber es gibt nur ein drängendes Problem, und das ist die Arbeitslosigkeit. Das A und O unserer Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik ist der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.
Alles, was diesem Zweck nicht nützt, muß jetzt zurückgestellt werden. Jeder, der etwas anderes will, ist jetzt nicht an der Reihe. Arbeitslosigkeit ist Leid, menschliches Leid, und wirtschaftlicher Verlust. Ohne Arbeit gibt es keine solziale Sicherheit. Die Rente wird von den Beiträgen der Arbeitenden bezahlt: Je mehr Arbeitslose, um so weniger Beitragszahler, je weniger Beitragszahler, um so weniger Geld in der Rentenkasse.
Wenn 2 Millionen Mitbürger, die jetzt arbeitslos sind, Arbeit hätten, dann würden sich in der Rentenkasse 5 Milliarden DM mehr befinden. Dann brauchten wir all das nicht, was jetzt sehr schmerzhaft ist. All das wäre nicht nötig, gäbe es nicht hohe Arbeitslosigkeit.
2 Millionen Arbeitslose kosten die Allgemeinheit 50
bis 60 Milliarden DM. Das Sozialprodukt vermin-
dert sich um 100 Milliarden DM. Allein die Bundesanstalt für Arbeit muß 1982 25 Milliarden DM an Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe zahlen. Was könnten wir alles für die Familien, für die Behinderten, für die Kriegsopfer machen, müßten wir das Geld nicht für die Arbeitslosen ausgeben!
Politik für die Vollbeschäftigung ist Politik für die Schwachen, Politik für die Rentner. Diese Regierung macht Politik für die Schwachen, für die Rentner, für diejenigen, die zu kurz gekommen sind.
Anke Fuchs hat gestern eine beachtliche Liste von Vorhaben hier vorgetragen, die nicht in der Regierungserklärung stehen. Ich will den ganzen Katalog nicht wiederholen: Humanisierung, Arbeitsschutz, Mitbestimmung. Ich frage Sie nur alle: Was haben die Arbeitslosen von Humanisierung? Sie haben keine Arbeit, also auch keine humanisierte Arbeit.
Dem Arbeitslosen nützt auch die Mitbestimmung nichts, denn er hat keine Arbeit, und da gibt es auch nichts mitzubestimmen.
Ich bin ja für Arbeitsschutz, Mitbestimmung und Humanisierung. Aber zunächst einmal müssen die Menschen Arbeit haben, damit ihre Arbeit überhaupt human werden kann.
Ganz besonders bei der Rede von Horst Ehmke habe ich das Strickmuster gemerkt, nach dem hier gearbeitet wird. Die SPD ist auf dem Weg zurück ins 19. Jahrhundert: Arme gegen Reiche.