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ID0912229400

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    11. Städtebau.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/122 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 122. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 Inhalt: Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7293A, 7336A, 7380 B Engholm SPD 7303B Dr. Waigel CDU/CSU 7307 D Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7313A Gattermann FDP 7319A, 7407 D Dr. h. c. Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 7322 D Brandt (Grolsheim) SPD 7336 C Dr. Schnoor, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 7341 C Dr. Miltner CDU/CSU 7349 B Dr. Hirsch FDP 7352 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 7357 A Dr. Emmerlich SPD 7359 B Kleinert FDP 7362 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 7365 C Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 7383 C Roth SPD 7373A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 7376 C Dr. Haussmann FDP 7378 D Frau Matthäus-Maier FDP 7383 C Möllemann FDP 7387 A Frau Fuchs SPD 7387 B Frau von Braun-Stützer FDP 7390 C Kuhlwein SPD 7393 A Daweke CDU/CSU 7395 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7398 C Waltemathe SPD 7402 C Dr. Möller CDU/CSU 7405 B Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 7408 D Erklärungen nach § 30 GO Stiegler SPD 7335C, 7413 C Dr. Ehmke SPD 7413 D Nächste Sitzung 7414C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7415 *A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 7293 122. Sitzung Bonn, den 14. Oktober 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen * 15. 10. Dr. Ahrens ** 15. 10. Coppik 15. 10. Dr. Geßner ** 15. 10. Haar 15. 10. Haehser 15. 10. Hauck 15. 10. Heistermann 15. 10. Jansen 15. 10. Jung (Kandel) ** 15. 10. Jung (Lörrach) 15. 10. Lenzer ** 14. 10. Lowack 15. 10. Müller (Bayreuth) 15. 10. Dr. Müller ** 15. 10. Poß 14. 10. Reddemann ** 15. 10. Rosenthal 14. 10. Schmidt (Wattenscheid) 15. 10. Schulte (Unna) 15. 10. Schröer (Mülheim) 15. 10. Volmer 15. 10. Weirich 15. 10. Dr. Wendig 15. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans H. Gattermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident, ich will versuchen, Ihre Anregung aufzugreifen, und möchte hier nur mit wenigen Stichworten das Notwendige sagen, weil dies wohl nicht die Stunde ist, eine umfangreiche wohnungspolitische Debatte zu führen.
    Herr Kollege Waltemathe, wenn in der Regierungserklärung nicht sehr viel Konkretes steht,

    (Zuruf von der SPD: Ja!)

    heißt das, daß die konkrete Ausgestaltung sowohl der mietrechtlichen Fragen als auch der Programmfragen in Bearbeitung ist.

    (Waltemathe [SPD]: Unverzüglich sogar!)

    — Natürlich, lieber Herr Waltemathe! Übrigens haben Sie eben auf mich einen so ungeheuer befreiten Eindruck gemacht, den Eindruck, daß Sie als Oppositionsabgeordneter endlich voll Ihre wohnungspolitischen Vorstellungen vertreten können.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Es ist sozusagen eine nachträgliche Rechtfertigung für den Koalitionswechsel,

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ihnen diese Freude gemacht zu haben.

    (Zurufe von der SPD)

    — Seien Sie doch einmal ein bißchen ruhig!

    (Conradi [SPD]: Wir sind von Ihnen befreit!)


    Metadaten/Kopzeile:
    7408 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982


    Gattermann
    Ich habe dem Präsidenten versprochen, hier nur wenige Stichworte anzusprechen, damit wir nach Hause kommen können.
    Herr Waltemathe, Sie haben eine Formulierung gebraucht, mit der Sie natürlich auch als Oppositionsabgeordneter über das Ziel hinausgeschossen sind, die Formulierung, wir betrachteten die Menschen als Investitionshemmnisse. Das können Sie nicht so gemeint haben!

    (Waltemathe [SPD]: Sie behaupten, das Mietrecht lockern zu müssen, um investieren zu können!)

    Einige ganz wenige Klarstellungen für das Protokoll, weil Sie gemeint haben, hier mangelnde Kontinuität der FDP-Wohnungspolitik feststellen zu sollen. Dies ist nun in diesem Politikbereich überhaupt nicht der Fall; Sie alle wissen das ganz genau.
    Ein Bausparzwischenfinanzierungsprogramm, Herr Waltemathe, hat immer unsere Billigung gefuñden. Wir hatten Probleme bei der Aufbringung der Mittel dafür.

    (Conradi [SPD]: Aber Sie waren dagegen!) Den Schuldzinsenabzug haben Sie abgelehnt,


    (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

    weil er nach Ihrer Auffassung verteilungspolitisch nicht in Ordnung gehe. Übrigens fehlte auch dazu das Geld.
    Den sozialen Wohnungsbau halten wir in der Mittel- und Langfristperspektive in der bisherigen Form nach wie vor für überholt und nicht mehr finanzierbar. Ich glaube, da besteht sogar Einigkeit zwischen uns.

    (Conradi [SPD]: Nein, nein, keine Rede! Sie machen ja Bauherrenmodelle!)

    — Das Bauherrenmodell ist wieder ein Thema für sich. Bei dem, was jetzt als Mietwohnungsprogramm in den Verdichtungsräumen aufgelegt wird
    — warten Sie einmal die Einzelheiten ab —, werden Sie sehen, daß es keine Kombination mit Bauherrenmodellen ist — Herr Conradi, Sie können da ganz beruhigt sein —, sondern hier wird und soll den Gemeinden Gelegenheit gegeben werden, mit einem kreativ zu entwickelnden Förderinstrumentarium das wohnungspolitisch Erforderliche zu tun.
    Eigentumsförderung: Vergessen Sie doch bitte nicht, daß jedes gebaute Eigenheim eine Mietwohnung freimacht. Der Ansatzpunkt unserer aktuellen Überlegungen für die wenigen Monate, die zur Verfügung stehen, ist schlicht und ergreifend, Bauarbeiter von der Straße in Arbeit und Brot zu bringen.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: So ist es!)

    Wenn Sie die Kombination von Schuldzinsenabzug und Bausparzwischenfinanzierungshilfen nehmen, dann glaube ich, daß die Schätzung des neuen Wohnungsbauministers mit 50 000 Wohnungen in etwa richtig ist; das Baugewerbe rechnet mit 40 000. Das bedeutet, daß 80 000 bis 100 000 Arbeiter für zwei
    Jahre in Arbeit und Brot gebracht werden können. Das ist das Entscheidende für uns.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU)

    Was das Mietrecht angeht, Herr Waltemathe, wollen wir die Debatte nicht antizipieren. Nur, wenn wir sie fairerweise führen wollen, dann müssen wir sie hinsichtlich des Unterschieds in den Nuancen

    (Conradi [SPD]: Das sind keine Nuancen!)

    zwischen dem alten Mietrechtsentwurf, den wir gemeinsam entwickelt hatten, und dem neuen, wenn er auf dem Tisch liegt, führen. Ich schaue den Präsidenten des Deutschen Mieterbundes an: Ich könnte mir vorstellen, daß Sie überrascht sein werden,

    (Jahn [Marburg] [SPD]: Es wird nur noch schlimmer!)

    daß die Horrorgemälde, die Sie hier gezeichnet haben, sicherlich falsch sind. Glauben Sie doch um Himmels willen nicht, daß die CDU/CSU oder wir der Meinung wären, man könne Mieterinteressen vernachlässigen.

    (Conradi [SPD]: Doch, Sie schon!)

    Das, was wir wollen, ist, den fairen Ausgleich herbeizuführen.

    (Zuruf von der SPD: Was „fair" ist, bestimmen Sie?)

    Wir wollen — das soll dann auch mein letztes Wort sein — das soziale Engagement, Herr Waltemathe, mit den zuweilen vernachlässigten Notwendigkeiten der ökonomischen Vernunft versöhnen. Dies ist unsere Aufgabe. — Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.


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    Rede von Dr. Oscar Schneider

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn meiner Ausführungen darf ich feststellen, daß dies die erste wohnungspolitische Debatte ist,

    (Waltemathe [SPD]: Die heute abend stattfindet!)

    die ich seit 1969 erlebe, bei der der Herr Bundeskanzler anwesend ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Dafür möchte ich mich in ganz besonderer Weise bedanken. Mein Dank ist um so herzlicher und um so berechtigter, als diese Debatte zwar nicht, wie viele andere wohnungspolitische Debatten, in der Nähe von Mitternacht stattfindet, sondern jetzt, genau um 21.34 Uhr. In früheren Zeiten ist uns Wohnungspolitikern diese Ehre nicht zuteil geworden. Sie mögen daraus ersehen, welchen Stellenwert die Wohnungs- und Städtebaupolitik in dieser neuen Bundesregierung einnimmt.

    (Roth [SPD]: Nein, wie schlecht die Opposition früher war!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 7409


    Bundesminister Dr. Schneider
    — Herr Roth, die Güte der derzeitigen Opposition werden wir bald beurteilen können. Die Erfahrungen von gestern und heute rechtfertigen eine schlechte Note.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Aber die Opposition — dies sage ich, weil Sie diesen Zwischenruf gemacht haben — hat sich natürlich zu Wort gemeldet. Was meine Kollegen Waltemathe, Möller und Gattermann vorhin gesagt haben, ließ ja erkennen, daß der — in zehnjähriger Ausschußarbeit habe ich das erlebt — immer vorhandene Ansatz zu Sachlichkeit auch durch polemischen Schutt nicht ganz zugedeckt werden kann.
    Uns ist j a aber schon ein anderer Gruß im „Sozialdemokratischen Pressedienst" vorausgegangen. Dort stehen einige Worte, die mein Sprachgefühl, meinen literarischen Sensus zu erschüttern drohen. Da liest man: „Die Verfolgung und Ermordung des sozialen Prinzips im Mietrecht ..."Das ist erst der Anfang. Man liest dann auch noch andere Worte. So heißt es z. B.: Freiwild, skandalöses Mietrecht, Ausbeutung und Umverteilung, Ellenbogengesellschaft usw.

    (Conradi [SPD]: Das stimmt alles!)

    Was soll denn all dieses übertriebene — ich halte mich in meiner Wortwahl zurück — Gerede? Es weiß doch jeder, der sich auch nur wenige Tage auf dieser Erde umgesehen hat, was die Wahrheit ist. Sie wissen doch ganz genau, daß die Wohnungspolitik der Vergangenheit an einem Tiefpunkt angelangt ist.

    (Waltemathe [SPD]: Lücke, meinen Sie!)

    Ich muß Ihnen doch einmal ein paar Zahlen nennen, wenn Sie das nicht glauben wollen. Im ersten Programm — ich nehme nur dies und lasse das zweite weg — betrug die Zahl der Bewilligungen öffentlich geförderter Wohnungen im Jahre 1950, im ersten Regierungsjahr Adenauers 319 350, und im ersten Halbjahr 1982 — von Januar bis Juli — sind es noch genau 17 314.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Unglaublich unsozial! — Zurufe von der SPD)

    Es ist eine Relation von 319 000 zu 17 000 gegeben. Im Jahre 1969 — damit Sie auch für dieses Jahr den richtigen Vergleichswert haben — waren es immerhin noch 130 999.
    Meine Damen und Herren, Sie wissen doch ganz genau, daß der soziale Wohnungsbau in den letzten Jahren in die schwerste Krise geraten ist, vom frei finanzierten Mietwohnungsbau gar nicht zu sprechen. Das sagen doch alle. Sagen Sie mir einen Verbandssprecher in diesem Lande, der mit mir in diesem Urteil nicht übereinstimmt. Daß wir nun am Tiefpunkt angelangt sind,

    (Conradi [SPD]: Die Länder sind daran nicht beteiligt?!)

    ist der eigentliche wohnungspolitische Skandal — nicht die Überlegungen, wie wir aus dieser Krise wieder herausfinden. Es ist doch auffallend — das müssen Sie doch wirklich anerkennen —, daß in dieser Regierungserklärung im Blick auf den Wohnungsbau Aussagen gemacht worden sind, Hoffnungen geweckt werden, Schritte eingeleitet werden, von denen Sie sich niemals hätten träumen lassen, daß es so weit kommen könnte. Sie mögen daran erkennen, daß wir die Wohnungsnot in den Städten sehr, sehr ernst nehmen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Was hier heute geschehen ist, ist die Anstiftung zum Unfrieden. Unsere Wohnungspolitik, unser Mietrecht ist in weiten Teilen sozialwidrig und höchst unsozial. Warum?

    (Conradi [SPD]: Das müssen Sie einmal in Nürnberg erzählen!)

    — Das erzähle ich in Nürnberg ganz gewiß. Man hat es mir jedenfalls am letzten Sonntag bei der Wahl geglaubt, was ich erzähle. Ganz sicher!

    (Conradi [SPD]: Wenn die Mieten dann steigen, werden wir sagen, wer daran schuld ist!)

    — Reden Sie doch nicht so daher. Ich will Ihnen hier dies sagen. Der jüngsten Statistik läßt sich folgendes entnehmen. In einem Arbeitnehmerhaushalt mit vier Personen mit mittlerem Einkommen betrugen die Aufwendungen für Freizeitgüter im Jahre 1977 15,8%, während sie 1981 16,6% betragen. Die Aufwendungen für Miete betrugen im Jahre 1977 15,6 % — also 0,2% weniger als diejenigen für Freizeitgüter — und im Jahre 1981 16,4 %. Auch das sind im Vergleich zu 16,6% 0,2 % weniger. Das war eine Durchschnittszahl. Das heißt doch, daß wir da auch die außerordentlich hohen Wohnungsbauleistungen von 1949 bis 1969 und in den ersten 70er Jahren — und dies sind doch gerade die billigen Wohnungen — einbeziehen. Diese Miethöhe ist doch heute nur zu halten, weil in den Jahren der Unionsregierung einzigartige Wohnungsbauleistungen erbracht worden sind. Wegen dieser billigen Wohnungen halten wir heute noch die niedrigen Mieten. Wenn wir den Durchschnitt aus den Sozialwohnungen, die in den letzten Jahren gebaut worden sind, errechnen müßten, wären die Mieten doch wesentlich höher.