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ID0912229200

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    7. Gattermann.: 1
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    Plenarprotokoll 9/122 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 122. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 Inhalt: Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7293A, 7336A, 7380 B Engholm SPD 7303B Dr. Waigel CDU/CSU 7307 D Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7313A Gattermann FDP 7319A, 7407 D Dr. h. c. Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 7322 D Brandt (Grolsheim) SPD 7336 C Dr. Schnoor, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 7341 C Dr. Miltner CDU/CSU 7349 B Dr. Hirsch FDP 7352 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 7357 A Dr. Emmerlich SPD 7359 B Kleinert FDP 7362 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 7365 C Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 7383 C Roth SPD 7373A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 7376 C Dr. Haussmann FDP 7378 D Frau Matthäus-Maier FDP 7383 C Möllemann FDP 7387 A Frau Fuchs SPD 7387 B Frau von Braun-Stützer FDP 7390 C Kuhlwein SPD 7393 A Daweke CDU/CSU 7395 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7398 C Waltemathe SPD 7402 C Dr. Möller CDU/CSU 7405 B Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 7408 D Erklärungen nach § 30 GO Stiegler SPD 7335C, 7413 C Dr. Ehmke SPD 7413 D Nächste Sitzung 7414C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7415 *A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 7293 122. Sitzung Bonn, den 14. Oktober 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen * 15. 10. Dr. Ahrens ** 15. 10. Coppik 15. 10. Dr. Geßner ** 15. 10. Haar 15. 10. Haehser 15. 10. Hauck 15. 10. Heistermann 15. 10. Jansen 15. 10. Jung (Kandel) ** 15. 10. Jung (Lörrach) 15. 10. Lenzer ** 14. 10. Lowack 15. 10. Müller (Bayreuth) 15. 10. Dr. Müller ** 15. 10. Poß 14. 10. Reddemann ** 15. 10. Rosenthal 14. 10. Schmidt (Wattenscheid) 15. 10. Schulte (Unna) 15. 10. Schröer (Mülheim) 15. 10. Volmer 15. 10. Weirich 15. 10. Dr. Wendig 15. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Franz Möller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Waltemathe, Sie haben wieder einmal ein Horrorgemälde vorgeführt.

    (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

    Sie haben den Eindruck erweckt, als ob die Mieter Ihnen das abnehmen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das waren die Bremer Stadtmusikanten!)

    Für so dumm können Sie j a eigentlich die Mieter gar nicht halten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, die Politik der SPD-Wohnungsbauminister der letzten Jahre — und das ist das Ergebnis, das wir heute feststellen müssen — hat zu weniger fertiggestellten Wohnungen und zu mehr Arbeitslosen im Bauhandwerk geführt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    Die Zahl der neuen Wohnungen ging rapide zurück, und die Zahl der arbeitslosen Bauarbeiter steigt beängstigend immer mehr an.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Leider wahr!)

    Die Politik der letzten Jahre war dadurch gekennzeichnet, daß sie die Marktkräfte systematisch geschwächt und statt dessen zu einer Anspruchshaltung geführt hat, die die Wohnungsinhaber eindeutig bevorzugt und die Wohnungssuchenden, insbesondere junge Familien und sozial Schwächere, vor die Tür verweist.

    (Conradi [SPD]: Wird die Wohnungsbaupolitik nicht auch von den Ländern gemacht?)

    Der frei finanzierte Wohnungsbau ist unwirtschaftlich und deswegen nahezu zum Erliegen gekommen.

    (Conradi [SPD]: Es ist nicht der Bund, das sind die Länder!)

    Der Sachzusammenhang zwischen der mangelnden Investitionsbereitschaft privater Bauherren und der Mietgesetzgebung ist offenkundig geworden.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD — Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU]: So die Sachverständigen!)

    Meine Damen und Herren, der Sozialwohnungsbau kann die entstandenen Versorgungslücken natürlich nicht schließen. Mit Kostenmieten von mehr als 20 DM pro Quadratmeter ist er an der Grenze der finanziellen Möglichkeiten längst angelangt. Meine Damen und Herren, die Ertragslage in der Bauwirtschaft ist nach den Worten des Präsidenten der Bauwirtschaft, Herion, nach dem Zweiten Weltkrieg noch nie so katastrophal gewesen wie im Augenblick nach Ende dieser Regierung.

    (Conradi [SPD]: Deswegen müssen die Mieten steigen!)

    In den ersten sieben Monaten des Jahres 1980 gingen 555 Baufirmen in Konkurs.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Bis zum Juli dieses Jahres waren schon 1219 Baukonkurse zu verzeichnen.

    (Zuruf des Abg. Jäger [Wangen] [CDU/ CSU]: Hört! Hört!)

    Der wirtschaftliche Verlust geht in die Milliarden. Die Sorge auf dem Bau erfaßt sowohl die Unternehmer als auch die Bauarbeiter und insbesondere ihre Familien. Es war deshalb an der Zeit, die Wohnungsbaupolitik zu ändern, sie auf die bewährten Grundsätze von Adenauer und Lücke zurückzufüh-

    Metadaten/Kopzeile:
    7406 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982


    Dr. Möller
    ren, die sie sozial ausgewogen und wirtschaftlich schlüssig gestaltet und durchgeführt haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, dieses Ziel ist in dem Koalitionsabkommen und in der Regierungserklärung richtig erkannt und behutsam und folgerichtig angepackt worden.

    (Waltemathe [SPD]: „Behutsam" sagen Sie?)

    — Hören Sie doch zu, Herr Kollege Waltemathe! Wir haben Ihnen auch zugehört.
    Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt deshalb den wohnungspolitischen Teil der Koalitionsvereinbarungen mit Nachdruck als einen ersten Schritt zu einer hoffnungmachenden, erfolgversprechenden und entscheidenden Wende in der Wohnungspolitik.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Erstens. Das Bauspar- und Zwischenfinanzierungsprogramm, das Programm zur Förderung des Mietwohnungsbaus in Verdichtungsräumen und das Programm zur Förderung des selbstgenutzten Wohnungseigentums sind kurzfristige und schnell wirksame Maßnahmen, besonders geeignet, Bauarbeiter wieder zu Arbeit und Brot zu bringen.
    Diese ersten Schritte dazu sind getan. Die von Beziehern von Einkommen über 50 000 bzw. 100 000 DM geforderte obligatorische Anleihe erscheint mir als ein geeignetes, sozial ausgewogenes und ordnungspolitisch vertretbares Instrument für diesen Zweck, da die Mittel, ziel- und zweckentsprechend, ausschließlich für den sozialen Wohnungsbau verwendet werden.
    Zweitens. Der von der neuen Koalition vorgesehene Schuldzinsenabzug bei Neubauten von Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen wird den Eigenheimbau wieder nachhaltig in Schwung bringen. Das haben Sie soeben bestätigt, Herr Kollege Waltemathe. Er ist j a durch die ideologische Verirrung der abgelösten Regierung Schmidt besonders empfindlich getroffen worden.

    (Waltemathe [SPD]: Ja so!)

    Nach wie vor — auch Sie haben das soeben angedeutet — ist die Nachfrage nach Wohnungseigenturn ungebrochen.

    (Waltemathe [SPD]: Kinderkomponente!)

    80 bis 90% der Bürger wünschen sich privates Eigentum. Aber nicht einmal 40 % haben Wohnungseigentum erlangen können.
    Es wäre deshalb, Herr Bundeswohnungsbauminister, sehr zu begrüßen, wenn die neue Regierung den Grundsatz in § 1 des 2. Wohnungsbaugesetzes bekräftigen und neu mit Leben erfüllen würde, der das Ziel hat — ich zitiere —, „für weite Kreise der Bevölkerung breitgestreutes Eigentum zu schaffen". Dieses Ziel ist mehr und mehr in Vergessenheit geraten oder bewußt aus den Augen verloren worden. Die neue Regierung setzt hier Gott sei Dank mit dem Schuldzinsenabzug neue Impulse und neue Akzente. Es ist nämlich auch zu erwarten,
    daß die höhere Auslastung der Bauwirtschaft die Steuerausfälle sicher ausgleichen wird.
    Drittens. Zum Mietrecht kann ich auf das verweisen, was der Kollege Dr. Jahn am 8. September 1982 zu der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses für unsere Fraktion hier bekräftigt hat. Staffelmieten und Zeitmietverträge sind kleine Schritte zu mehr Vertragsfreiheit. Die Freiwilligkeit ist wichtigster Kernpunkt dieser Regelung.

    (Conradi [SPD]: Die Freiwilligkeit der Vermieter! — Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU]: Hören Sie zu, Herr Conradi!)

    Denn niemand kann gezwungen werden, einen Staffelmietvertrag oder einen Zeitmietvertrag abzuschließen. Eine Kündigung, Herr Kollege Conradi, zum Abschluß eines solchen Mietvertrags ist ebenso ausgeschlossen wie die Kündigung zum Zweck der Mieterhöhung.
    Die Polemik, die gegen diese beabsichtigte Neuregelung entfacht worden ist, verunsichert und beunruhigt bewußt und in erbärmlicher Weise die Mieter.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Im trüben fischen!)

    Und was der Herr Sperling in diesen Tagen an aufhetzenden Parolen ausgegeben hat, kommt offensichtlich aus der Mottenkiste des Klassenkampfs.

    (Zurufe von der SPD)

    Wer keinen Staffelmietvertrag oder keinen Zeitmietvertrag abschließen will, braucht es nicht.

    (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU]: Sehr wahr! — Conradi [SPD]: Er kann ja im Zelt wohnen!)

    Der Mieter hat also keine Nachteile, wenn er ein Staffelmietverlangen ablehnt. Es bleibt dann bei der Vergleichsmiete.

    (Lambinus [SPD]: Unverschämtheit!)

    Die Staffelmiete ist in größerem Rahmen wahrscheinlich nur für die Vermieter mit einem großen Mietwohnungsbestand von Bedeutung, etwa für Lebensversicherungsunternehmen. Der frühere Bundeskanzler hat diesen eine entsprechende Zusage gemacht. Jetzt sind diese Unternehmen aufgerufen, ihre Absichten oder vielleicht ihre Versprechungen wahrzumachen

    (Zuruf des Abg. Jahn [Marburg] [SPD])

    und mit einem kräftigen Schub neue Mietwohnungen zu bauen und damit zur Belebung des Wohnungsmarktes beizutragen.
    Die von der neuen Koalition vorgesehenen Verbesserungen des sozialen Mietrechts sind darauf ausgerichtet, einen gerechten und sozialen Ausgleich zwischen Mietern und Vermietern zu sichern.

    (Conradi [SPD]: Das ist unwahr!)

    Wir gehen davon aus, daß die Bundesregierung das Mietrechtsänderungsgesetz alsbald einbringt, damit es verabschiedet werden kann.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 7407


    Dr. Möller
    Ein Wort zum Wohngeld, Herr Kollege Waltemathe. Das Wohngeld geht auf Paul Lücke zurück. Es ist seitdem ständig weiterentwickelt worden. Die vielen Novellen haben das Wohngeldrecht sehr kompliziert und in vielen Fällen auch unverständlich gemacht. Ich betone: Das Wohngeld als ausschließlich auf die Person bezogene Leistung des Staates hat in einer neuen Wohnungsbaupolitik eine zentrale Bedeutung.

    (Conradi [SPD]: Deswegen wird es gekürzt!)

    — Ich sage deswegen, daß ich es begrüße,

    (Zuruf des Abg. Jahn [Marburg] [SPD])

    daß es keine linearen Kürzungen geben wird, sondern daß durch strukturelle Änderungen bürokratische Kostensteigerungen abgebaut und in Zukunft vermieden werden.

    (Conradi [SPD]: Also: Mieten rauf, Wohngeld runter!)

    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich wegen der Kürze der Zeit nur noch drei Bemerkungen zu grundsätzlichen und langfristigen Problemen der Wohnungsbaupolitik machen.
    Erstens. Wir erwarten von der neuen Regierung, daß sie im nächsten Raumordnungsbericht insbesondere zu den Fragen der Stadtflucht einerseits und der Landflucht andererseits Stellung nimmt. Die Probleme in den Ballungsrandzonen, in denen sich die gegenläufigen Ströme treffen, werden immer drängender. Die bisherige Regierung hat hierzu auch nicht den Ansatz einer Lösung aufgezeigt.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Leider wahr!)

    Zweitens. Das Bundesbaugesetz, die Landesbauordnungen und viele Erlasse und Regelungen haben sich in den letzten Jahren mehr und mehr als „Bauverhinderungsrecht" erwiesen.

    (Zuruf von der SPD: Aha!)

    Die Grundüberholung und Straffung des Bundesbaugesetzes ist überfällig. Die Bestimmungen über die Aufstellung und Änderung von Bebauungsplänen müssen wesentlich vereinfacht, der § 34 muß zeitgerecht verändert, und auch der § 35 muß in seiner Anwendung klarer und lesbarer werden.

    (Waltemathe [SPD]: Mehr Baufreiheit!)

    In den letzten 20, 30 Jahren ist in Gebieten mit Bebauungsplan unvergleichlich größerer Ärger als in Gebieten ohne Bebauungsplan produziert worden.

    (Waltemathe [SPD]: Nur auf der Wiese darf gebaut werden!)

    Drittens. Die Neue Heimat hat das Prinzip der Gemeinnützigkeit sehr in Mißkredit gebracht.

    (Conradi [SPD]: Das Evangelische Siedlungswerk genauso!)

    Das kann und darf aber nicht Anlaß sein, die Gemeinnützigkeit über Bord zu werfen. Der gemeinnützige Wohnungsbau erfüllt zwischen Staat und
    Markt eine wichtige Funktion. Dies gilt es zu erhalten, aber zeitgerecht fortzuentwickeln. Ob ein Wohnungswirtschaftsgesetz dazu erforderlich oder überflüssig ist, werden wir sorgfältig zu prüfen haben. Der von der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft, insbesondere von den Wohnungsbaugenossenschaften, praktizierte Grundsatz der Hilfe zur Selbsthilfe sollte gefestigt und gekräftigt werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, die neue Bundesregierung ist in der Wohnungsbaupolitik mit großem Schwung an die Arbeit gegangen.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Die für den Wohnungsbau gegebenen Impulse sind schnell wirkende Initialzündungen mit positiver Ausstrahlung auch in andere Wirtschaftsbereiche, und diese machen Mut.
    Meine Damen und Herren, der frühere israelische Ministerpräsident Ben Gurion hat einmal gesagt: Der Weg des geringsten Widerstandes ist nur zu Beginn gepflastert. — Die neue Regierung hat nicht diesen Weg beschritten, sondern mutig, fair und sozial ausgewogen einen schwierigen, aber notwendigen Schritt getan. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sie dabei deutlich und kräftig begleiten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gattermann.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans H. Gattermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident, ich will versuchen, Ihre Anregung aufzugreifen, und möchte hier nur mit wenigen Stichworten das Notwendige sagen, weil dies wohl nicht die Stunde ist, eine umfangreiche wohnungspolitische Debatte zu führen.
    Herr Kollege Waltemathe, wenn in der Regierungserklärung nicht sehr viel Konkretes steht,

    (Zuruf von der SPD: Ja!)

    heißt das, daß die konkrete Ausgestaltung sowohl der mietrechtlichen Fragen als auch der Programmfragen in Bearbeitung ist.

    (Waltemathe [SPD]: Unverzüglich sogar!)

    — Natürlich, lieber Herr Waltemathe! Übrigens haben Sie eben auf mich einen so ungeheuer befreiten Eindruck gemacht, den Eindruck, daß Sie als Oppositionsabgeordneter endlich voll Ihre wohnungspolitischen Vorstellungen vertreten können.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Es ist sozusagen eine nachträgliche Rechtfertigung für den Koalitionswechsel,

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ihnen diese Freude gemacht zu haben.

    (Zurufe von der SPD)

    — Seien Sie doch einmal ein bißchen ruhig!

    (Conradi [SPD]: Wir sind von Ihnen befreit!)


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    7408 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982


    Gattermann
    Ich habe dem Präsidenten versprochen, hier nur wenige Stichworte anzusprechen, damit wir nach Hause kommen können.
    Herr Waltemathe, Sie haben eine Formulierung gebraucht, mit der Sie natürlich auch als Oppositionsabgeordneter über das Ziel hinausgeschossen sind, die Formulierung, wir betrachteten die Menschen als Investitionshemmnisse. Das können Sie nicht so gemeint haben!

    (Waltemathe [SPD]: Sie behaupten, das Mietrecht lockern zu müssen, um investieren zu können!)

    Einige ganz wenige Klarstellungen für das Protokoll, weil Sie gemeint haben, hier mangelnde Kontinuität der FDP-Wohnungspolitik feststellen zu sollen. Dies ist nun in diesem Politikbereich überhaupt nicht der Fall; Sie alle wissen das ganz genau.
    Ein Bausparzwischenfinanzierungsprogramm, Herr Waltemathe, hat immer unsere Billigung gefuñden. Wir hatten Probleme bei der Aufbringung der Mittel dafür.

    (Conradi [SPD]: Aber Sie waren dagegen!) Den Schuldzinsenabzug haben Sie abgelehnt,


    (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

    weil er nach Ihrer Auffassung verteilungspolitisch nicht in Ordnung gehe. Übrigens fehlte auch dazu das Geld.
    Den sozialen Wohnungsbau halten wir in der Mittel- und Langfristperspektive in der bisherigen Form nach wie vor für überholt und nicht mehr finanzierbar. Ich glaube, da besteht sogar Einigkeit zwischen uns.

    (Conradi [SPD]: Nein, nein, keine Rede! Sie machen ja Bauherrenmodelle!)

    — Das Bauherrenmodell ist wieder ein Thema für sich. Bei dem, was jetzt als Mietwohnungsprogramm in den Verdichtungsräumen aufgelegt wird
    — warten Sie einmal die Einzelheiten ab —, werden Sie sehen, daß es keine Kombination mit Bauherrenmodellen ist — Herr Conradi, Sie können da ganz beruhigt sein —, sondern hier wird und soll den Gemeinden Gelegenheit gegeben werden, mit einem kreativ zu entwickelnden Förderinstrumentarium das wohnungspolitisch Erforderliche zu tun.
    Eigentumsförderung: Vergessen Sie doch bitte nicht, daß jedes gebaute Eigenheim eine Mietwohnung freimacht. Der Ansatzpunkt unserer aktuellen Überlegungen für die wenigen Monate, die zur Verfügung stehen, ist schlicht und ergreifend, Bauarbeiter von der Straße in Arbeit und Brot zu bringen.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: So ist es!)

    Wenn Sie die Kombination von Schuldzinsenabzug und Bausparzwischenfinanzierungshilfen nehmen, dann glaube ich, daß die Schätzung des neuen Wohnungsbauministers mit 50 000 Wohnungen in etwa richtig ist; das Baugewerbe rechnet mit 40 000. Das bedeutet, daß 80 000 bis 100 000 Arbeiter für zwei
    Jahre in Arbeit und Brot gebracht werden können. Das ist das Entscheidende für uns.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU)

    Was das Mietrecht angeht, Herr Waltemathe, wollen wir die Debatte nicht antizipieren. Nur, wenn wir sie fairerweise führen wollen, dann müssen wir sie hinsichtlich des Unterschieds in den Nuancen

    (Conradi [SPD]: Das sind keine Nuancen!)

    zwischen dem alten Mietrechtsentwurf, den wir gemeinsam entwickelt hatten, und dem neuen, wenn er auf dem Tisch liegt, führen. Ich schaue den Präsidenten des Deutschen Mieterbundes an: Ich könnte mir vorstellen, daß Sie überrascht sein werden,

    (Jahn [Marburg] [SPD]: Es wird nur noch schlimmer!)

    daß die Horrorgemälde, die Sie hier gezeichnet haben, sicherlich falsch sind. Glauben Sie doch um Himmels willen nicht, daß die CDU/CSU oder wir der Meinung wären, man könne Mieterinteressen vernachlässigen.

    (Conradi [SPD]: Doch, Sie schon!)

    Das, was wir wollen, ist, den fairen Ausgleich herbeizuführen.

    (Zuruf von der SPD: Was „fair" ist, bestimmen Sie?)

    Wir wollen — das soll dann auch mein letztes Wort sein — das soziale Engagement, Herr Waltemathe, mit den zuweilen vernachlässigten Notwendigkeiten der ökonomischen Vernunft versöhnen. Dies ist unsere Aufgabe. — Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)