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ID0912228400

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    Plenarprotokoll 9/122 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 122. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 Inhalt: Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7293A, 7336A, 7380 B Engholm SPD 7303B Dr. Waigel CDU/CSU 7307 D Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7313A Gattermann FDP 7319A, 7407 D Dr. h. c. Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 7322 D Brandt (Grolsheim) SPD 7336 C Dr. Schnoor, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 7341 C Dr. Miltner CDU/CSU 7349 B Dr. Hirsch FDP 7352 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 7357 A Dr. Emmerlich SPD 7359 B Kleinert FDP 7362 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 7365 C Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 7383 C Roth SPD 7373A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 7376 C Dr. Haussmann FDP 7378 D Frau Matthäus-Maier FDP 7383 C Möllemann FDP 7387 A Frau Fuchs SPD 7387 B Frau von Braun-Stützer FDP 7390 C Kuhlwein SPD 7393 A Daweke CDU/CSU 7395 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7398 C Waltemathe SPD 7402 C Dr. Möller CDU/CSU 7405 B Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 7408 D Erklärungen nach § 30 GO Stiegler SPD 7335C, 7413 C Dr. Ehmke SPD 7413 D Nächste Sitzung 7414C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7415 *A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 7293 122. Sitzung Bonn, den 14. Oktober 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen * 15. 10. Dr. Ahrens ** 15. 10. Coppik 15. 10. Dr. Geßner ** 15. 10. Haar 15. 10. Haehser 15. 10. Hauck 15. 10. Heistermann 15. 10. Jansen 15. 10. Jung (Kandel) ** 15. 10. Jung (Lörrach) 15. 10. Lenzer ** 14. 10. Lowack 15. 10. Müller (Bayreuth) 15. 10. Dr. Müller ** 15. 10. Poß 14. 10. Reddemann ** 15. 10. Rosenthal 14. 10. Schmidt (Wattenscheid) 15. 10. Schulte (Unna) 15. 10. Schröer (Mülheim) 15. 10. Volmer 15. 10. Weirich 15. 10. Dr. Wendig 15. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Klaus Daweke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Das werde ich gleich tun. Ich werde Ihnen sagen, wie wir das in der Fraktion sehen; und Frau Dr. Wilms, die nach mir reden wird, wird Ihnen sagen, wie die Bundesregierung diese Aufgabe lösen wird. Warten Sie einen Moment; ich komme darauf zu sprechen.
    Ich will mich jetzt gern mit Frau von Braun-Stützer auseinandersetzen. Sie haben auch die Trennungslinien, die wir haben, beschrieben. Das wird für uns ein Problem werden. Ich will auch sagen: Jedermann weiß, daß Sie zu denen gehört haben, die die neue Regierung nicht wollten. Es ist ja übrigens interessant, daß derjenige in Ihrer Fraktion, der jetzt die Mehrheitsentscheidung trägt, kein Fernsehen bekommt, wie es Frau Matthäus-Maier bekommt. Die hat ja ihr eigenes Team dabei, damit heute abend klar ist — —

    (Zuruf von der SPD: Neidisch?)

    — Nein, nein; ich bin gar nicht neidisch. Ich finde es nur interessant, wie die Medien jemanden behandeln, der sich loyal verhält und mitarbeitet, und wie man so exotische Typen behandelt, die hier von Basis reden, während übrigens zur gleichen Zeit im Fernsehen gemeldet wird, daß die Basis gerade die Dame aufgefordert hat, bitte nicht wieder zu kandidieren. Das finde ich sehr interessant.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich meine aber, daß wir das, was sich hier an Konfliktpunkten andeutet, lösen können, Frau Kollegin von Braun-Stützer. — Ich will jetzt auch gern auf die Frage von Herrn Klejdzinski eingehen und bitte, ein paar Gedanken vortragen zu können, die unseren Weg beschreiben.
    Zunächst einmal glaube ich, ein Problem, das hier ja den ganzen Tag über diskutiert worden ist, ist von Frau Matthäus eben richtig beschrieben worden, nämlich die Frage, ob wir eine Philosophie sozusagen für Politik ohne Geld haben. Sie haben zu Recht gesagt, das sei zum Schluß das große Problem in der alten Koalition gewesen. Das wird auch nirgendwo so deutlich wie in der Bildungspolitik, bei der im übrigen noch erschwerend hinzukommt, daß wir im Grunde genommen das Bildungssystem vom Beschäftigungssystem abgekoppelt haben. Darin besteht ein Riesenproblem. Als Stichworte nenne ich nur einmal die Lehrerarbeitslosigkeit und die Juristenschwemme mit allem, was da auf uns zukommt. Wir haben 27 % Abiturienten in Nordrhein-Westfalen und fast 40 % in Bremen — vom Beschäftigungssystem sozusagen abgekoppelt.
    Aber ich glaube, es gibt ja auch bei leeren Kassen Chancen. Es gibt z. B. eine Menge Bildungsreformen, die wir machen müssen, die gar nicht teuer sein müssen. Ich möchte Ihnen einige Beispiele nennen. Sie haben uns ja gefragt, ob und wie wir die Modellversuche weiterführen wollen. Ich könnte mir beispielsweise sehr gut vorstellen, daß man einmal in Kooperation mit einem Bundesland testet, ob wir nicht etwa Bildungsreform im Hinblick auf die reformierte Oberstufe — also Reform der Reform — machen sollten. Ich finde es schade, daß die jungen Leute so wenig Geschichte lernen. Ich finde es schade, daß sie sprachunfähig geworden sind, daß sie riesige Schwierigkeiten mit Englisch oder Französisch haben. Wir reden von Europa, und die Leute sind sprach-los. Das finde ich nicht gut.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich sage Ihnen ganz offen: Da bekommen wir auch Ärger mit den eigenen Kultusministern. Solche Kritik hören die nicht gerne. Da sitzen wir alle übrigens in einem Boot, aber wir können Signale setzen, und das kostet nichts. Wir müssen Qualität machen. Ich denke, daß das die Chance ist, die wir haben.
    Nun möchte ich versuchen, zu sagen, welche drei Schwerpunkte mir wichtig erscheinen. Das erste Problem ist das der Ausbildungsplätze.

    (Zuruf von der SPD: Genau!)

    Dann, wenn wir es nicht lösen, entlassen wir die Menschen aus der Schule in die Arbeitslosigkeit. Das entspräche einer Gesellschaft, die brutal ist, und die will ich nicht. Es wäre furchtbar, wenn das die Perspektive würde.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Das macht ja einen Teil der Resignation aus, und deshalb ist dies das Problem Nummer eins.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD)

    Da nützt das, was Sie, Herr Kuhlwein, ausgeführt haben, gar nichts. Notwendig ist aber etwa, daß wir die ausbildungshemmenden Vorschriften beseitigen.

    (Zurufe von der SPD)

    Dazu hat übrigens schon der Altbundeskanzler eine Menge vernünftige Gedanken geäußert.

    (Zuruf von der SPD: Hat er immer!)

    Nur Frau Fuchs hat das alles offensichtlich gar nicht gelesen.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Sie hat eben in aufgeregter Weise Sachen erzählt, die so überhaupt nicht stimmen.
    Ich möchte ein anderes Beispiel nennen, an das man herangehen muß. Viele Betriebe im Friseurhandwerk haben sich heute auf Damen- oder Herrenfriseur spezialisiert. Da muß man sich einmal das Berufsbild ansehen. Die Betriebe dürfen nur Damen- und Herrenfriseure ausbilden; für die Aus-

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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 7397


    Daweke
    bildung müssen beide Zweige berücksichtigt werden. Das führt dazu, daß viele Betriebe die Leute nicht nehmen können, weil sie entweder nur Herren- oder nur Damenfriseure brauchen. Das ist ein ganz kleines Beispiel, aber wenn wir das Berufsbild änderten, würde das bei diesen Betrieben einen Ruck geben können. Ich glaube nicht, daß Sie auf diesem Gebiet den großen Coup erwarten dürfen. Was Sie erwarten können, sind viele kleine Schritte, die in die richtige Richtung zeigen, in die Richtung, in der die Ausbildungsplatzsituation zu bereinigen ist.

    (Eine SPD-Abgeordnete meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Es tut mir leid, ich habe nur noch acht Minuten, und die brauche ich.
    Das zweite Gebiet, auf dem wir dringend etwas tun müssen, ist das des drohenden Numerus clausus. In dieser Priorität sind wir uns, glaube ich, einig. Wir haben zu vergegenwärtigen, daß wir Mitte der 80er Jahre 1,3 Millionen Studenten haben werden. Da wälzt sich ein Strom von jungen Leuten in diesen tertiären Bildungsbereich, von denen wir nicht genau wissen, wie sie später unterzubringen sind, zumal sie hohe Erwartungen haben.
    Herr Kuhlwein, das, so hätte ich gefunden, hätten Sie vielleicht im Rückblick noch einmal darstellen müssen: das, was Sie in der Bildungspolitik seit 1969 wollten — das war j a erste Priorität —, und das, was dabei herausgekommen ist. Dazu haben Sie nun überhaupt nichts gesagt.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Sie hatten zwar eigentlich gute Gründe, sind aber, wie ich finde, an der Tatsache gescheitert, daß Sie nicht nur mit den Mitteln nicht klargekommen sind, sondern daß Ihnen eben auch die Philosophie kaputtgegangen ist.
    Ich glaube, in diesem Zusammenhang müßten wir auch einmal darüber diskutieren, ob wir das Hochschulrahmengesetz mittelfristig nicht reformieren. Ich finde, daß es z. B. für die Frage des Numerus clausus und die Entwicklung an den Hochschulen wichtig ist, wie der Hochschulzugang in Zukunft gestaltet sein wird. Ich bin von der privaten Hochschule des Herrn Schily in Herdecke fasziniert. Die lassen nämlich nur solche Leute zu, die die Voraussetzung der Berufspraxis erfüllen. Die verkoppeln den Einstieg in die Medizinerausbildung in Herdecke mit einem berufspraktischen Jahr.

    (Beifall des Abg. Bahner [CDU/CSU])

    Da entscheiden die Leute auf Grund der Fähigkeiten, sich mit Kranken zu beschäftigen, menschliche Qualitäten zu entwickeln. Es ist ja ungeachtet der Eins im Abitur nicht unbedingt gesagt, daß das einer ist, der das auch kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    — Gut, dann wollen wir einmal überlegen, ob das
    nicht ein Weg ist, der wesentlich fairer ist als dieses
    aus meiner Sicht hirnrissige System mit den Einsen und Zweien, das dazu führt, daß einer, wenn er eine Eins hat, sozusagen fast Medizin studieren muß, weil er sonst von der ganzen Familie für verrückt erklärt wird. Das, finde ich, wäre im Zusammenhang mit dem Hochschulzugang ein wichtiger Punkt für die nächsten Jahre.

    (Kuhlwein [SPD]: Woher wollen Sie die Praxisplätze nehmen?)

    — Entschuldigung, das lösen die da auch vor Ort. Das ist doch das allergeringste Problem. Wenn ich mir so das Klinikum Aachen angucke, dann stelle ich fest, daß wir da eine Menge unterbringen können. Was meinen Sie wohl!

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Dritter Schwerpunkt aus meiner Sicht: Wir müssen die Universitäten in der Forschungspolitik und vor allen Dingen in der Grundlagenforschung wieder auf einen Stand bringen, mit dem wir uns international sehen lassen können. Das Bildungsministerium, Frau Dr. Wilms, ist ein Ministerium für Bildung und Wissenschaft. Eigentlich müßten wir aus unserer Sicht, so denke ich jedenfalls, sagen: Es ist ein Ministerium für Wissenschaft und Bildung. Denn die Kompetenzen sind nun einmal so, daß die für die Bildung Zuständigen in den Ländern sitzen. Aber Wissenschaftspolitik ist etwas, mit dem die SPD in den letzten Jahren nichts anfangen konnte. Mit Wissenschaft hatte die nichts am Hut. Alles war Lehre, Lehre, Lehre; immer mehr Leute lehrten. Aber eine Hochschule, die nicht forscht und aus der die Ergebnisse kommen, so wie sie jetzt sind, weil dort oft nur gelehrt wird, wird auf Dauer natürlich nicht lebensfähig sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf des Abg. Dr. Klejdzinski [SPD])

    Deshalb sind wir dringend gehalten, die Forschungspolitik so umzustellen, daß wir die Grundlagenforschung fördern, daß wir Graduiertenförderung machen, daß wir für den Mittelbau Perspektiven eröffnen, wobei die dem Mittelbau Zuzurechnenden aber auch rotieren müssen. Da haben Sie nichts zustande gekriegt. Sie haben es zwar angekündigt, daß Sie es machen wollten,

    (Kuhlwein [SPD]: Und eingeleitet!)

    aber gekommen ist nichts. — Hören Sie, ich merke ja jetzt, wo wir plötzlich Mehrheitsfraktion sind — d. h., das waren wir schon immer, aber jetzt in der Regierung —, daß man etwas machen kann; das ist ja traumhaft. Man muß sagen: Man will es, dann geht es. Aber Sie haben es nicht gemacht, Sie haben immer nur angekündigt, was Sie machen wollten. Das, was Sie angekündigt und was Sie dann auch in einen Gesetzentwurf gegossen haben, betraf die verfaßte Studentenschaft. Da wollen Sie die Bayern und die Baden-Württemberger zwangsweise in die verfaßte Studentenschaft bringen, als sei das das Kernproblem der deutschen Hochschullandschaft. Das ist doch lächerlich! Sie haben sich vor den eigentlichen Fragen gedrückt, Nebenkriegsschauplätze aufgemacht und zum Schluß nur noch Hinhaltetaktik betrieben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)


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    7398 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982


    Daweke
    Ich darf zum Schluß noch ein anderes und für mich wichtiges Problem ansprechen: Ich glaube, daß wir uns auch überlegen sollten, ob wir den studentischen Wohnraumbau nicht wieder fördern. Die letzte Bundesregierung hat dies abgeschafft. Es ist aber für Hochschulstandorte eines der Kernprobleme,

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

    in den Ballungsgebieten ein großes Problem. Da kann man sich einmal flexible Modelle überlegen. Die Mainzer Staatsregierung macht das z. B. mit dem Bauherrenmodell, dem von vielen Leuten verpönten Bauherrenmodell. Nur, das funktioniert.

    (Kuhlwein [SPD]: Wer bezahlt das?)

    — Mir ist ziemlich egal, wer das bezahlt, Hauptsache, die kriegen eine Bude. Denn wie wollen Sie hier die Qualität auch des Studiums verbessern, wenn die Leute bis zu 80 Kilometer pendeln oder überhaupt nicht die Arbeits- und Lebensbedingungen haben, die sie brauchen? Das halte ich für einen wichtigen Punkt.
    Ich kann Ihnen wegen der Kürze der Zeit leider kein Tableau bringen und Ihnen nicht den ganzen Katalog von wichtigen Maßnahmen vorstellen, von denen ich glaube, daß wir sie anpacken müssen. Ich meine nur — das war aus meiner Sicht der entscheidende Punkt —, daß es nicht so ist, daß in Zeiten leerer Kassen nichts geht. Man kann vielmehr etwas machen; man kann Qualität schaffen.
    Zum Schluß möchte ich noch einmal auf Ihre BAföG-Diskussion eingehen. Herr Kuhlwein, was war denn die Alternative, die Sie aufgezeigt haben? Ich erinnere mich noch sehr gut: Staatssekretär Granzow hat erzählt, BAföG sei finanziell 1983 noch gesichert. Das war die Perspektive, die Sie hatten: elf Monate. Danach war nichts mehr gesichert. Was war denn die Alternative? Die Alternative war, daß Sie bei 1,3 Millionen Studenten die Bedarfssätze immer weiter heruntersetzen. Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen: Ein Student, der 600 DM Darlehen bekommt, kann wenigstens überwintern. Wenn er aber nur 100 DM bekommt, kann er davon nicht leben und nicht sterben.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Das ist doch die Perspektive gewesen. Demgegenüber halte ich das, was wir jetzt vorschlagen und worüber wir diskutieren müssen, für ein Angebot.
    Frau Fuchs ist leider nicht mehr hier. Ich weiß nicht, wo die Dame lebt. Wenn ich dort, wo ich wohne, mit Arbeitern diskutiere und ihnen sage, daß ich den Chefarzt im Krankenhaus demnächst BAföG zurückzahlen lasse, bekomme ich nur Beifall.

    (Widerspruch bei der SPD)

    Sie müsen in Kreisen verkehren, in denen die Leute eine etwas andere Mentalität haben. Wo ich wohne, bekomme ich für diesen Vorschlag jedenfalls nur Beifall. Wir wollen einmal sehen, wie die Arbeiter darüber denken.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Dorothee Wilms

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen, Frau Kollegin von Braun-Stützer, zunächst für Ihre sehr interessante Rede danken. Es gibt zwischen uns hoffentlich noch hinreichend Gelegenheit, miteinander über die verschiedenen Punkte, die Sie hier aufgezählt haben, zu diskutieren und miteinander zu überlegen, was vielleicht im Rahmen dieser Koalition schon jetzt oder mittelfristig zu realisieren oder jedenfalls anzulegen ist. Ich biete Ihnen wirklich auch auf diesem Feld ein sehr enges und intensives Gespräch über all diese Fragen an.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Herr Kollege Kuhlwein, Sie haben mir zunächst einige freundliche Avancen gemacht. Dafür bedanke ich mich. Ich hoffe, daß wir miteinander in eine vernünftige und sachbezogene Diskussion kommen, daß Sie auch aus der Opposition heraus viele — sicherlich kritische — Argumente vorbringen. Ich biete aber auch Ihnen an, ruhig und sachbezogen miteinander zu diskutieren.
    Was Zitate angeht, verehrter Herr Kollege Kuhlwein, so möchte ich Sie bitten, vorsichtig damit umzugehen und genau zu prüfen, ob sie stimmen und in welchem Zusammenhang die Außerung erfolgte. Man kann mit Zitaten auch Schiffbruch erleiden.
    Herr Kollege Kuhlwein, ich habe in Ihren Ausführungen und auch in den Ausführungen meines Vorgängers im Amt, des Kollegen Engholm, heute morgen aber eigentlich etwas vermißt. Ich habe vermißt, daß Sie von den Belastungen sprechen, die Sie uns hier hinterlassen und vor denen die jungen Menschen heute stehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Davon habe ich heute eigentlich noch nichts gehört. Weder Sie noch Herr Engholm noch Herr von Dohnanyi, der heute morgen ebenfalls zu diesem Thema sprach, haben davon gesprochen, daß wir 200000 jugendliche Arbeitslose haben.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

    Sie haben nicht davon gesprochen, welch schlechte Berufschancen junge Menschen angesichts der desolaten Wirtschaftslage haben. Sie haben nicht davon gesprochen, daß die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses keinesfalls optimal ist, weil wir in einer schlechten wirtschaftlichen Lage stehen. Sie haben auch nicht davon gesprochen, welchen zukünftigen Belastungen die Jugend durch die allzuhohe Staatsverschuldung, vor der wir heute stehen. ausgesetzt ist.
    Ich hätte eigentlich erwartet, daß Sie auch einmal das Erbe aufzeigen, das Sie uns hinterlassen haben. Es ist kein einfaches Erbe, das wir hier antreten. Wir müssen jetzt unter bildungspolitischen Gesichtspunkten und unter Berücksichtigung sozialer Aspekte versuchen, die Zukunftschancen für die Jugend auszubauen — im Sinne einer individuellen Förderung, einer personalen Entwicklung und so-

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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 7399


    Bundesminister Frau Dr. Wilms
    zialer Gerechtigkeit, die auch Eigenverantwortung mit einschließt.
    Meine Damen und Herren, die Politik der alten Bundesregierung erzwingt in der Bildungspolitik eine neue Weichenstellung. Wir müssen versuchen, unter den veränderten wirtschaftlichen, finanziellen und demographischen Rahmenbedingungen die Probleme zu lösen, vor denen wir stehen. Lassen Sie mich vier Probleme, vor denen wir stehen, nennen:
    Erstens: Wir brauchen für alle Jugendlichen Ausbildungsplätze; denn noch bis Mitte der 80er Jahre stehen wir vor den geburtenstarken Jahrgängen, bevor dann die Nachfrage wieder nachläßt.
    Zweitens. Die steigenden Studentenzahlen bis etwa Mitte der 90er Jahre stellen die Hochschulen vor eine grolle Herausforderung. Und auch wir sind gefordert.
    Drittens. Angesichts der derzeitigen Massenarbeitslosigkeit fragen sich viele Jugendliche, welche Berufschancen sie nach der Ausbildung haben, auch nach einem Hochschulstudium. Auch dies werden wir neu bedenken müssen.
    Viertens. Wie können wir angesichts leerer öffentlicher Kassen sinnvolle, an Leistung und sozialer Lage orientierte Bildungsförderung betreiben?
    Bildungspolitik im Dienste junger Menschen heißt: Erziehung und Bildung müssen sich wieder stärker auf geistige Orientierung richten. Sie müssen Lebenssinn, Bewußtsein für Geschichte und unser kulturelles Erbe vermitteln. Den jungen Menschen muß geholfen werden, ihren Standort zu finden, Würde und Freiheit, Rechte und Pflichten zu erkennen. Junge Menschen dürfen nicht nur Ansprüche vom Staat einfordern, sie müssen auch selbst dazu beitragen, ihre eigenen Zukunftschancen zu nutzen.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Bildungsanspruch und Leistungsbereitschaft gehören zusammen. Bildungsangebote sind immer auch persönliche Herausforderungen. Auch in Bildungsfragen stehen Anspruch und Verantwortung in Wechselbeziehung zueinander.
    Staatliche Bildungspolitik muß Voraussetzungen für optimale Bildungsangebote schaffen. Gesamtstaatliche Bildungspolitik — und das ist auch ein Fehler der vergangenen Jahre gewesen — muß das enge Zusammenwirken mit der Finanzpolitik, der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, aber auch der Sozial- und Familienpolitik und nicht zuletzt der Wissenschafts- und Forschungspolitik sehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Erlauben Sie mir, zu einigen dieser Probleme ein paar Anmerkungen zu machen: Wir brauchen für die Jugend — da sind wir uns alle einig — in den nächsten Jahren eine große Zahl zusätzlicher Ausbildungsplätze; denn wir wissen alle: Qualifizierte Bildung ist der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Die berufliche Bildung in Betrieb und Schule wird deshalb ein zentrales Anliegen der Bildungspolitik dieser Bundesregierung sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die jungen Menschen brauchen Ausbildungsplätze, weil sie berufliche Perspektiven haben wollen.

    (Zuruf von der SPD: Ein bißchen konkreter!)

    — Beruhigen Sie sich, das kommt schon. (Weitere Zurufe von der SPD)

    — Ach, das interessiert Sie nicht. Wissen, es ist notwendig — —

    (Zuruf von der SPD: Wir wollen das konkreter hören!)

    — Herr Kollege, es ist notwendig, daß man sich auch in der Politik an bestimmten Maßstäben orientiert; sonst verliert man sich nämlich in den Details.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD]: Wir sind hier nicht in der Schule!)

    Ich sagte, daß die jungen Menschen Ausbildungsplätze brauchen und daß die Wirtschaft Fachkräfte braucht, wenn sie im Wettbewerb bestehen will.

    (Zuruf von der SPD: Das wissen wir alle! — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Ihr Schreien zeugt davon, daß Sie offensichtlich gar nicht wissen, wovon die Rede ist.

    (Wehner [SPD]: Machen Sie es doch kürzer! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres waren noch 36 000 Jugendliche ohne Ausbildungsvertrag. Allerdings war auch eine große Zahl von Ausbildungsplätzen unbesetzt. — Dieses Gesamtergebnis ist besser, als zu Beginn des Jahres von vielen vorausgesagt, befürchtet worden ist.

    (Zuruf von der SPD)

    Allerdings sind noch nicht alle Sorgen beseitigt.
    Wir dürfen auch hier einmal feststellen, daß sich das duale System der Berufsausbildung unter schwierigsten Bedingungen bewährt hat. Wir werden dieses duale System weiter stärken.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Auch für die nächste Zeit müssen jedoch noch alle Signale auf Förderung der Ausbildungsbereitschaft in den Betrieben stehen, nicht nur für jetzt, sondern auch für die nächsten Jahre. Ich meine — und ich wiederhole hier, was ich schon häufig gesagt habe —, mit Drohungen wie etwa denen von Ausbildungsumlagen kann man die Betriebe nicht locken. Dadurch werden die Betriebe belastet, neue Bürokratien errichtet. Was wir jetzt brauchen, sind Hilfen für die Betriebe, daß sie noch mehr angeregt werden, Ausbildungsplätze auch weiterhin zur Verfügung zu stellen. Ich meine, die Leistung der vergangenen Jahre ist eine Gemeinschaftsleistung der ausbildenden Wirtschaft, aber auch der Gewerkschaften, der Arbeitsverwaltung und des Staates.

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    7400 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982


    Bundesminister Frau Dr. Wilms
    Ich möchte an dieser Stelle auch einen besonderen Dank den Ausbildern in den Betrieben sagen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Mit diesem Dank an alle Beteiligten in der Wirtschaft verbinde ich die Bitte, in den nächsten Jahren in den Bemühungen nicht nachzulassen, sondern alles zu tun, um den noch nicht untergebrachten Jugendlichen eine faire Ausbildungschance zu geben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP — Zuruf von der SPD: Wie?)

    An die Jugendlichen appelliere ich, bei Schwierigkeiten nicht vorschnell aufzugeben, sondern sich weiter zu bemühen. Wer — und das ist zum Teil unser Problem — mehr Schwierigkeiten hat als andere junge Menschen, wer einseitig begabt, wer noch nicht berufsreif oder wer behindert ist, muß besonders gefördert werden. Auch Ausländerkinder brauchen ihre Lebenschancen und zum Teil besondere Förderung.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Wir werden die in diesen Bereichen begonnenen guten Programme für Problemgruppen fortführen.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Denn es gehört zu den Maximen unserer Bildungspolitik: Förderung der Benachteiligten und Herausforderung der Begabten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Deshalb werden wir uns auch um eine Stärkung aller Weiterbildungsbemühungen bemühen; denn wir wissen, daß die Ausbildung heute nicht mehr für ein ganzes Berufsleben reicht. Wer sich für eine praktische Berufsausbildung entscheidet, muß auch Aufstiegschancen haben. Deshalb werden wir die Vielfalt der beruflichen Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten erhalten und stärken, indem wir auf betriebliche Maßnahmen besonderes Gewicht legen.
    Lassen Sie mich ein zweites Problem nennen, das auch Herr Kuhlwein und Frau von Braun-Stützer angesprochen haben. Wir wissen, daß die Hochschulsituation in den nächsten Jahren ganz besonders problematisch wird, weil erst jetzt die geburtenstarken Jahrgänge allmählich in die Hochschulen einziehen. Die jungen Menschen sind besorgt über die Ankündigung einer Verschärfung des Numerus clausus. Zur Zeit haben wir bereits über eine Million Studenten, und es werden in den nächsten Jahren wahrscheinlich etwa 1,3 Millionen junge Studenten sein. Die Bundesregierung wird mit den Ländern auf der Grundlage des Beschlusses der Regierungschefs von Bund und Ländern von 1977 zur Sicherung der Ausbildungschancen der jungen Generation nach Wegen suchen, um die Ausweitung von Zulassungsbeschränkungen auf immer mehr Fächer so weit wie eben möglich zu vermeiden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Der Vorwurf, den ich auch heute morgen hier von dieser Seite des Hohen Hauses, von der SPD, hörte, wir seien für eine Schließung des Bildungswesens, ist absurd und gehört wohl in die Abteilung SPD-Wahlkampf.

    (Zuruf bei der CDU/CSU: Sehr richtig!)

    Die Überlastmaßnahmen, denen die Hochschulen heute schon unterworfen sind, müssen fortgesetzt werden, und die Bundesregierung wird die Länder hierbei durch die verstärkte Finanzierung des Hochschulbaus unterstützen. Zulassungsbeschränkungen dürfen unserer Meinung nach nur dort verhängt werden, wo sonst die Qualität von Lehre und Forschung gefährdet wäre. Ich bitte hiermit die Hochschulen, sich auch dieser Mehrbelastung zu stellen, und ich denke — damit appelliere ich auch an Studenten —, daß eine Verkürzung und eine Straffung der Studienzeiten unerläßlich ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Der Grundlagenforschung werden wir ganz besonderes Augenmerk zuwenden, weil sie ein wichtiger Motor für wirtschaftliches Wachstum und damit für die Schaffung von Arbeitsplätzen ist. Grundlagenforschung ist für uns Zukunftsinvestition. Wir werden sie deshalb nicht kürzen, sondern verstärken und uns gemeinsam mit den Ländern um ein forschungsfreundliches Klima bemühen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Ich hoffe hier auch auf eine enge Zusammenarbeit mit dem Kollegen Riesenhuber.
    In diesem Zusammenhang werden wir auch in besonderer Weise die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses vorantreiben. Nur eine gezielte Förderung der besonderen Begabungen und Leistungen sichert die für die Zukunft unseres Landes unerläßliche wissenschaftliche und praktische Elite.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Absicht der Bundesregierung, die Ausbildungsförderung grundsätzlich zu überprüfen, ist, wie gar nicht anders zu erwarten war, auf Kritik gestoßen. Ich bin gerne bereit, sachlich über alles zu diskutieren, halte allerdings billige Polemik, wie sie zum Teil auch heute in diesem Hause deutlich wurde, für unangemessen und auch für schlecht gegenüber der Jugend, die von uns eine nüchterne und klare Auseinandersetzung erwartet.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei der FDP)

    Alle Bildungspolitiker — meine Damen und Herren, ich betone: alle Bildungspolitiker — von allen Seiten dieses Hauses wußten und wissen, daß das Schüler-BAföG in der heutigen Form als Folge der Finanzpolitik der bisherigen Bundesregierung nicht mehr in dem gleichen Umfang wie bisher gewährt werden kann.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)


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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 7401


    Bundesminister Frau Dr. Wilms
    Leere Kassen zwingen uns zum Umdenken, und das wußte auch mein Vorgänger im Amt, Herr Kollege Engholm.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das Volk auch!)

    Wenn alle Bereiche heute zur Einsparung gezwungen sind, dann kann auch das Schüler-BAföG nicht ausgenommen werden.

    (Kuhlwein [SPD]: Wir haben doch schon gespart!)

    Die CDU/CSU hat 1969 gerade auch die Schülerförderung gewollt und mit verabschiedet. Das möchte ich hier auch noch einmal in Erinnerung rufen.

    (Zuruf von der SPD: Theorie und Praxis!)

    Im Hintergrund stand damals die Überlegung, auch Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern zu einer weiterführenden Bildung zu ermuntern. Wir dürfen heute feststellen, daß dies weitgehend gelungen ist. Ich finde es — erlauben Sie mir diese Bemerkung
    — fast ein bißchen beleidigend und diffamierend, wenn immer wieder von den „armen Arbeiterkindern" die Rede ist.

    (Zuruf von der SPD: Die sind auch arm!)

    Ich glaube, daß der Facharbeiter in Deutschland heute stolz darauf ist und stolz darauf sein kann, seine Kinder auch ohne staatliche Beihilfen zur Schule schicken und weiterbilden zu können.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir wissen auch, daß die Arbeiterschaft heute sehr bildungsbewußt ist. Wir leben doch nicht mehr im 19. Jahrhundert. Gott sei Dank leben wir nicht mehr in dieser Zeit.

    (Zuruf von der SPD: Das ist doch gar nicht das Problem! — Kroll-Schlüter [CDU/CSU] [zur SPD weisend]: Die leben immer noch drin!)

    — Ja, wir nicht mehr. (Zurufe von der SPD)

    Probleme ergeben sich dort, wo geringer verdienende Eltern, insbesondere mit mehreren Kindern, angesprochen sind. Deshalb werden wir gerade für diesen Personenkreis auch keine Kürzung des Kindergeldes vorsehen. Das werden Sie morgen von meinem Kollegen Geißler noch im Detail hören. Auch beim BAföG werden wir klare Härteregelungen vorsehen.

    (Zuruf von der SPD)

    Es ist kein Kahlschlag beabsichtigt, sondern aus finanz- und bildungspolitischen Gründen die notwendige Konzentration der Förderung auf die Schüler und ihre Eltern, die besondere Aufwendungen — etwa infolge auswärtiger Unterbringung — für die Ausbildung zu tragen haben.
    Wir prüfen auch, ob wir die Studierenden des zweiten Bildungsweges in der Förderung halten können.