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ID0912226800

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    Plenarprotokoll 9/122 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 122. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 Inhalt: Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7293A, 7336A, 7380 B Engholm SPD 7303B Dr. Waigel CDU/CSU 7307 D Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7313A Gattermann FDP 7319A, 7407 D Dr. h. c. Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 7322 D Brandt (Grolsheim) SPD 7336 C Dr. Schnoor, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 7341 C Dr. Miltner CDU/CSU 7349 B Dr. Hirsch FDP 7352 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 7357 A Dr. Emmerlich SPD 7359 B Kleinert FDP 7362 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 7365 C Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 7383 C Roth SPD 7373A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 7376 C Dr. Haussmann FDP 7378 D Frau Matthäus-Maier FDP 7383 C Möllemann FDP 7387 A Frau Fuchs SPD 7387 B Frau von Braun-Stützer FDP 7390 C Kuhlwein SPD 7393 A Daweke CDU/CSU 7395 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7398 C Waltemathe SPD 7402 C Dr. Möller CDU/CSU 7405 B Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 7408 D Erklärungen nach § 30 GO Stiegler SPD 7335C, 7413 C Dr. Ehmke SPD 7413 D Nächste Sitzung 7414C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7415 *A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 7293 122. Sitzung Bonn, den 14. Oktober 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen * 15. 10. Dr. Ahrens ** 15. 10. Coppik 15. 10. Dr. Geßner ** 15. 10. Haar 15. 10. Haehser 15. 10. Hauck 15. 10. Heistermann 15. 10. Jansen 15. 10. Jung (Kandel) ** 15. 10. Jung (Lörrach) 15. 10. Lenzer ** 14. 10. Lowack 15. 10. Müller (Bayreuth) 15. 10. Dr. Müller ** 15. 10. Poß 14. 10. Reddemann ** 15. 10. Rosenthal 14. 10. Schmidt (Wattenscheid) 15. 10. Schulte (Unna) 15. 10. Schröer (Mülheim) 15. 10. Volmer 15. 10. Weirich 15. 10. Dr. Wendig 15. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Carola von Braun-Stützer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn sich die politische Landschaft in diesem Hause verändert hat, heißt dies nicht, daß sich die bildungspolitischen Grundpositionen und Ziele der Freien Demokraten verändert haben. Für die Freien Demokraten gelten nach wie vor jene bildungspolitischen Grundpositionen, die in den Stuttgarter Leitlinien von 1972 beschlossen und in den späteren Beschlüssen von Kiel 1977 und schließlich dem Wahlprogramm von 1980 weiterentwickelt und ausgebaut wurden.
    Für die Freien Demokraten zählt das Recht auf Bildung nach wie vor zu den unverzichtbaren Bürgerrechten.

    (Beifall bei der FDP)

    Für uns sind — ich darf aus diesen Beschlüssen zitieren — „umfassende Aufklärung, kritisches Denken, Entscheidungsfähigkeit und Verantwortungsbewußtsein die wesentlichen Ziele der Bildung und Maßstäbe für die Qualität eines Bildungssystems".
    Dies bedeutet — erstens —: Wir setzen uns für die Selbstbestimmung des einzelnen ein. Das heißt — ich darf zitieren —:
    Selbstbestimmung ist nicht nur Grundlage der Menschenwürde, sie ist zugleich auch Voraussetzung für Mitbestimmung. Wird Mitbestimmung nicht vom selbständigen Urteil und der freien Entscheidung des einzelnen getragen, so ist sie Gedankenlosigkeit, Manipulation oder Gesinnungszwang.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Eine demokratische Gesellschaft ist also auf die Selbständigkeit und Originalität des einzelnen angewiesen. Diese Fähigkeiten müssen möglichst früh entwickelt werden.
    Zweitens. Wir setzen uns ein für die Erziehung zum demokratischen Handeln in demokratisch verfaßten und demokratisch geleiteten Institutionen, in einem Bildungssystem von innerer Demokratie.
    Drittens. Wir setzen uns ein für ein kooperatives Leistungsverhalten, Leistung durch Motivation. Das Erlernen dieses kooperativen Leistungsverhaltens setzt gleiche Bildungschancen voraus; dies heißt — ich darf wieder zitieren —:
    An keiner Stelle darf unabänderlich der zukünftige Bildungsgang des Lernenden festgelegt werden.
    Dies sind die bildungspolitischen Grundpositionen der Freien Demokraten, die auch in einer anderen Koalition Richtlinie bleiben.
    Herr Bundeskanzler, Frau Minister, Kolleginnen und Kollegen! Die Freien Demokraten gehen davon aus, daß einiges an diesen bildungspolitischen Grundpositionen die Zustimmung der CDU/CSU finden wird, daß einiges kompromißfähig ist; in einigen Positionen allerdings werden wir einen grundsätzlichen und bleibenden Unterschied feststellen, der weder in Ihrem noch in unserem Interesse übertüncht werden darf.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 7391


    Frau von Braun-Stützer
    Hier ein Vergleichsbeispiel für eine solche grundsätzlich unterschiedliche Position: Der Leistungsbegriff, Herr Bundeskanzler, den Sie in Ihrer Regierungserklärung verwandt haben, kann auch von den Bildungspolitikern der FDP mitgetragen werden, nicht dagegen der Leistungsbegriff, den beispielsweise Herr Mayer-Vorfelder in Baden-Württemberg oder Hans Maier in Bayern wieder einführen möchte, nämlich nicht Leistung durch Motivation, sondern Leistung durch Drill und Leistung durch Auslese schon im Vorschulalter.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Diese bildungspolitische Grundposition kann und wird nicht die Zustimmung der Freien Demokraten finden. Wir gehen allerdings davon aus, daß sie auch in den Reihen der CDU/CSU-Fraktion nicht Mehrheitsmeinung ist.
    Vom übergeordnet Grundsätzlichen nun zu den mittelfristigen und langfristigen Aspekten des Bildungshaushaltes und der bildungspolitischen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.
    Im Rahmen der Debatte zur Regierungserklärung kann nicht auf jede Einzelheit eingegangen werden. Deshalb möchte ich hier acht kurz- und mittelfristige bildungspolitische Forderungen der FDP-Fraktion darstellen. Diese acht Forderungen stehen unter der Überschrift, daß die Strukturen des künftigen Arbeitsmarktes eine Qualifizierungsoffensive erfordern und ein Nachlassen in Bildungs- und Ausbildungsleistungen nach unserer festen Überzeugung als gefährlich angesehen werden muß.
    In diesem Zusammenhang sind folgende Themen von vorrangiger Bedeutung:
    Erstens: Die Weiterführung einer gemeinsamen Bildungsplanung von Bund und Ländern. Hierbei kommt es besonders auf die Verknüpfung des Bildungswesens mit dem Arbeitsmarkt an. Die drohende Jugendarbeitslosigkeit ist die schwerste Hypothek für das Bildungswesen in den nächsten Jahren.

    (Beifall bei der FDP)

    Wir müssen z. B. zwischen Bund und Ländern abstimmen, wie wir unsere Anstrengungen zur schulischen Ausbildung unserer Ausländerkinder verbessern und verstärken können, und wir müssen auch prüfen; wie wir wenigstens einen Teil der eigentlich benötigten arbeitslosen Lehrer beschäftigen können, ohne die öffentlichen Hände zusätzlich belasten zu müssen. Das ist eine mittel- und langfristige Aufgabe der Reform des öffentlichen Dienstes, für die sich die Bildungspolitiker schon seit langem einsetzen.
    Zweitens. Zum Thema Berufsbildung: Das Angebot und die Kapazität der beruflichen Bildung müssen gesichert werden. Die Rahmenbedingungen für das Angebot von Ausbildungsstellen müssen daraufhin durchforstet werden, ob sie Angebote erschweren. Die Freien Demokraten haben schon früher darauf hingewiesen, daß mehr Flexibilität in der Arbeitszeit, aber auch die Novellierung bestimmter überholter Arbeitsschutzbestimmungen
    für Frauen — unter selbstverständlicher Wahrung des Schutzprinzips für Jugendliche und Frauen — sehr sinnvoll sein können.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP)

    Je schwieriger der Arbeitsmarkt für Problemgruppen wird, für desto notwendiger halten wir den Ausbau des Benachteiligten-Programms. Das gleiche gilt für die Förderung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten.
    Drittens. Besonderes Gewicht messen wir der Abstimmung und Förderung der Weiterbildung bei. Dabei liegt das Schwergewicht auf der beruflichen Weiterbildung.
    Viertens. Der Numerus clausus ist wegen der unerwünschten Auswirkungen erklärtermaßen und zu Recht bekämpft worden. Ich verweise nur auf das Problem der Überschwappeffekte in andere Fächer, die dann innerhalb kürzester Zeit ebenfalls vom Numerus clausus bedroht werden. Das heißt, der Beschluß der Regierungschefs von Bund und Ländern von 1977 hat unverändert Gültigkeit. Bund und Länder müssen deshalb in einer gemeinsamen Anstrengung dafür Sorge tragen, daß die Hochschulen mindestens so lange offengehalten werden, bis die schwächeren Jahrgänge in der Berufsbildung Platz finden.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP)

    Das bedeutet: Solange die Hochschulen eine Überlastleistung zu erbringen haben, sollten ihnen Mittel in angemessener Höhe zur Massenbewältigung und für eine effektive Kapazitätsnutzung zur Verfügung gestellt werden. Die Überlastprogramme von Bund und Ländern müssen deshalb fortgeführt werden.
    Fünftens. Die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses ist auch nach Ansicht der Freien Demokraten vordringlich.
    Sechstens. Ebenso die Forschungsförderung.
    Siebtens. Die Modellversuche sind und bleiben auch nach unserer Ansicht weiterhin notwendig, um die Vielfältigkeit, die Wahlmöglichkeiten und die Abstimmungsmöglichkeiten zwischen Bildungs-
    und Beschäftigungssystem zu erhalten bzw. zu erleichtern, was ein Durchforsten der einzelnen Projekte nicht ausschließt. Die Bildungspolitiker der FDP werden sich jedoch dafür einsetzen, daß dieses Durchforsten nicht nur exekutiv, sondern auch parlamentarisch behandelt wird.
    Achtens. Zum BAföG: Die Bildungspolitiker der FDP sind und bleiben der Ansicht, daß das Einschneiden in das Schüler-BAföG und die Umstellung des Studenten-BAföG auf Darlehen bildungs-und sozialpolitische Folgewirkungen haben werden, die den Sinn dieser Sparmaßnahmen in Frage zu stellen drohen.

    (Beifall bei der FDP und bei der SPD)

    Die Mehrheit unserer Fraktion und der CDU/CSU hat jedoch anders entschieden. Deshalb muß zunächst von diesem Entschluß ausgegangen werden.

    Metadaten/Kopzeile:
    7392 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982


    Frau von Braun-Stützer
    Die Bildungspolitiker der Fraktion werden bei den parlamentarischen Beratungen allerdings darauf drängen, daß alle Aspekte einer solchen Änderung des BAföG diskutiert werden, bevor eine endgültige Entscheidung gefällt wird.

    (Sehr gut! bei der SPD)

    Es kann z. B. nicht als sinnvoll angesehen werden, wenn durch das teilweise Streichen des Schüler-BAföG nur eine ungewollte Verschiebeaktion zur Sozialhilfe zu Lasten unserer Kreise und Gemeinden erfolgt.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Es muß auch noch darüber verhandelt werden, ob der avisierte Einschnitt von 550 Millionen DM im Jahr 1984 beim Schüler-BAföG nicht besser durch andere Maßnahmen ersetzt werden kann. Das gleiche gilt für die Umstellung des Studenten-BAföG auf Darlehen.
    Mit der Darlehnesregelung würde keine stärkere Anwendung des Leistungsgedankens durchgesetzt; denn die Leistungsschwächeren, vor allen Dingen die, die wohlhabender sind und kein BAföG beziehen, bleiben von dieser Leistungsmessung unbetroffen. Die Darlehensregelung führt zu einem hohen administrativen Aufwand. Sie bindet junge Menschen für 20 bis 30 Jahre an eine komplizierte, aufwendige Inkasso-Bürokratie. Sie belastet sie mit einer finanziellen Anfangshypothek, die ihnen das Aufnehmen von Krediten erschwert und die sie — so inzwischen auch von Bankexperten gesehen — unter Umständen sogar kreditunfähig macht; denn die Belastung eines „BAfög-Ehepaares" könnte sogar 60 000 DM erreichen. Sie bringt dem Staat in den nächsten Jahren außer dem Aufbau einer riesigen Administration überhaupt nichts.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Als Alternative sollte über ein Gebührenmodell nachgedacht werden, das über die Hochschulen eingezogen werden soll, und zwar über die Hochschule, an welcher der Student immatrikuliert ist. Wir halten ein solches Gebührenmodell für alle Studenten für wesentlich gerechter, um so mehr, als Gebühren in anderen Bildungsbereichen, z. B. in den Kindergärten, durchaus noch gefordert, zum Teil sogar erhöht werden.
    Es ist gerade unter sozialen Aspekten schwer einzusehen, warum der teuerste Bereich des Bildungssystems kostenlos zur Verfügung steht. Die Bildungspolitiker der FDP haben hierzu bereits Vorstellungen entwickelt und werden diese demnächst der Öffentlichkeit vorstellen. Sie wissen allerdings, daß diese Überlegungen nicht mehr in die laufenden Haushaltsberatungen einbezogen werden können.
    Geprüft werden muß auch die sehr komplizierte Frage, wie wir eigentlich die steigende Zahl von BAföG-berechtigten Studenten bewältigen wollen, für die bis 1984 ein starrer Finanzrahmen von 2,4 Milliarden DM vorgegeben ist. Wir werden auch fragen, ob die Verweildauer eines BaföG-Studenten an einer Hochschule nicht auch noch durch verlängert wird, daß er sich etwas dazuverdienen muß. Es
    geht auf gut deutsch um die Frage, ob nicht zuwenig BAföG langfrisig zuviel Kosten verursacht.
    Alle diese Fragen müssen gründlich geprüft werden. Es wird niemanden überraschen zu hören, daß die Bildungspolitiker der FDP in diesem Punkt nicht lockerlassen werden und sich auf allen Ebenen für eine sorgfältige Berücksichtigung aller Auswirkungen und Aspekte einer solchen Sparmaßnahme beim BAföG einsetzen werden.
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Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Kollegin, darf ich Sie darauf aufmerksam machen: Die von Ihren Fraktion für Sie gemeldete Redezeit ist reichlich abgelaufen.


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    Rede von Carola von Braun-Stützer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Darf ich nur noch ein Thema ansprechen?