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ID0912225200

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    Plenarprotokoll 9/122 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 122. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 Inhalt: Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7293A, 7336A, 7380 B Engholm SPD 7303B Dr. Waigel CDU/CSU 7307 D Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7313A Gattermann FDP 7319A, 7407 D Dr. h. c. Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 7322 D Brandt (Grolsheim) SPD 7336 C Dr. Schnoor, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 7341 C Dr. Miltner CDU/CSU 7349 B Dr. Hirsch FDP 7352 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 7357 A Dr. Emmerlich SPD 7359 B Kleinert FDP 7362 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 7365 C Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 7383 C Roth SPD 7373A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 7376 C Dr. Haussmann FDP 7378 D Frau Matthäus-Maier FDP 7383 C Möllemann FDP 7387 A Frau Fuchs SPD 7387 B Frau von Braun-Stützer FDP 7390 C Kuhlwein SPD 7393 A Daweke CDU/CSU 7395 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7398 C Waltemathe SPD 7402 C Dr. Möller CDU/CSU 7405 B Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 7408 D Erklärungen nach § 30 GO Stiegler SPD 7335C, 7413 C Dr. Ehmke SPD 7413 D Nächste Sitzung 7414C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7415 *A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 7293 122. Sitzung Bonn, den 14. Oktober 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen * 15. 10. Dr. Ahrens ** 15. 10. Coppik 15. 10. Dr. Geßner ** 15. 10. Haar 15. 10. Haehser 15. 10. Hauck 15. 10. Heistermann 15. 10. Jansen 15. 10. Jung (Kandel) ** 15. 10. Jung (Lörrach) 15. 10. Lenzer ** 14. 10. Lowack 15. 10. Müller (Bayreuth) 15. 10. Dr. Müller ** 15. 10. Poß 14. 10. Reddemann ** 15. 10. Rosenthal 14. 10. Schmidt (Wattenscheid) 15. 10. Schulte (Unna) 15. 10. Schröer (Mülheim) 15. 10. Volmer 15. 10. Weirich 15. 10. Dr. Wendig 15. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ingrid Matthäus-Maier

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege, bitte nehmen Sie zur Kenntnis, daß auch in der Vergangenheit mehrmals diese Situation bestanden hat und wir dann gemeinsam immer alle Sparaktionen hier im Deutschen Bundestag durchgezogen haben.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP und bei der SPD)

    Viertens. Entscheidend ist aber, daß seit etwa einem Jahr Unklarheiten über den Koalitionskurs der FDP bestanden.

    (Beifall bei der SPD)

    Es entstand der Eindruck, von einigen bewußt herbeigeführt, von anderen zugelassen, die FDP wolle die sozialliberale Koalition verlassen und warte nur noch auf den passenden Zeitpunkt zum Absprung.

    (Huonker [SPD]: Das ist die Wahrheit!)

    Viele meiner Kollegen und ich haben davor gewarnt, ich selbst z. B. noch in einem Zeitungsartikel vom 6. August 1982, in dem ich sagte:
    Wir dürfen nicht zulassen, daß selbstmörderische Modellspielereien, wie, wann, wo, mit wem und unter welchen Umständen die FDP die Koalition in Bonn verlassen könnte, sollte oder müßte, das Bild der Partei bestimmen.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP und bei der SPD)

    Daß in einer solchen Situation der ehemalige Koalitionspartner befürchtete, er sollte — und das ist mein persönlicher Eindruck aus vielen Gesprächen — noch schnell durch Milliardeneinsparungen im
    Sozialbereich sozusagen die Dreckarbeit erledigen, bevor dann die FDP in eine andere Koalition gehen würde, ist nicht unverständlich.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP und bei der SPD)

    Nach alledem halte ich die eine Version, die Koalition sei sozusagen von der SPD wegen ihrer mangelnden Bereitschaft, weitere Einsparungen mitzutragen, aufgekündigt worden, für falsch.
    Aber wie dem auch sei, und gleich, aus welchen Gründen die alte Koalition zu Ende ging, konnte doch daraus nicht die Notwendigkeit eines konstruktiven Mißtrauensvotums folgen. Niemand bestreitet, daß ein solches Instrument verfassungsrechtlich zulässig ist. Niemand bestreitet, daß es unter bestimmten Bedingungen möglich oder sogar sinnvoll sein kann, daß die FDP eine Koalition mit der CDU/CSU eingeht. Es ist j a kein Geheimnis, daß sich mehrere meiner Parteifreunde und meiner Fraktionsfreunde und ich darauf einstellten, daß 1984 eine solche Frage auf uns zukommen würde; manche von Ihnen haben sicher das Thomsen-Papier im „Spiegel" gelesen. Aber ich bestreite, daß es politisch in Ordnung und mit der Glaubwürdigkeit der FDP und mit der Glaubwürdigkeit unserer demokratischen Institutionen, die j a ohnehin angeschlagen ist, vereinbar war, durch ein konstruktives Mißtrauensvotum Helmut Schmidt ohne neues Votum der Partei und ohne neues Votum der Wähler als Bundeskanzler abzuwählen

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP und bei der SPD — Dr. Freiherr Spies von Büllesheim [CDU/CSU]: Ihre Basis denkt aber anders! — Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU]: Ja, Ihre Parteibasis denkt anders darüber!)

    und Helmut Kohl ohne neues Votum der Partei und ohne neues Votum des Wählers zum Bundeskanzler zu wählen.

    (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU]: Ihre Parteibasis denkt darüber anders!)

    Warum war das nicht in Ordnung? Hans-Dietrich Genscher hat auf dem FDP-Wahlparteitag 1980 in Freiburg u. a. folgendes gesagt:
    Meine Parteifreunde, unser Land braucht die sozialliberale Koalition, weil nur sie unsere Politik der aktiven Friedenssicherung fortsetzen kann ...

    (Zustimmung bei der SPD)

    Das alles veranlaßt mich, Ihre, des Parteitages Zustimmung zu der folgenden Erklärung zu beantragen:
    Der Parteitag wolle beschließen:
    Die F.D.P. erklärt ihren Willen zur Fortsetzung der sozialliberalen Koalition für die nächste Legislaturperiode.
    Weiter Herr Genscher:

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 7385


    Frau Matthäus-Maier
    Wer F.D.P. wählt, garantiert, daß Helmut Schmidt Bundeskanzler bleibt.

    (Zustimmung bei Abgeordneten der FDP und bei der SPD)

    Auch hier soll der Wähler wissen, woran er mit der F.D.P. ist, ohne Wenn und Aber ... Nur Klarheit in der Sache und in der Koalitionsfrage wird den Erfolg bringen. Deshalb darf in der Sache nichts verwässert und deshalb darf in der Koalitionsfrage nicht gewackelt und nicht gefackelt werden.
    So Hans-Dietrich Genscher im Juni 1980 auf dem Wahlparteitag der FDP!

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP und bei der SPD)

    Sein Vorschlag zu einer Koalitionserklärung wurde dann fast einstimmig angenommen.
    Meine Damen und Herren, man kann es nicht bezweifeln: Das war ein völlig eindeutiges Wahlversprechen. Dazu sind wir im Wahlkampf immer wieder befragt worden, und wir haben bestätigt, das gelte für eine ganze Legislaturperiode.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Und habt 10% bekommen!)

    Dieses Wort mußten wir halten!
    Wenn denn nun wirklich eine weitere Zusammenarbeit mit der SPD nicht mehr möglich gewesen wäre — meine Damen und Herren, ich bezweifle das , aber wenn es so gewesen wäre, so hätten wir uns meiner Ansicht nach für eine andere Koalition, aber auf jeden Fall durch Neuwahlen ein neues Votum des Wählers holen müssen, ganz abgesehen davon, daß man nach meiner Ansicht über eine solche Grundsatzentscheidung wie eine Koalitionsentscheidung nur einen Parteitag hätte befinden lassen können.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP und bei der SPD — Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Gegen die eigene Partei profiliert es sich am leichtesten!)

    Meine Damen und Herren, kein Abgeordneter der FDP war meiner Ansicht nach legitimiert,

    (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Viel wichtiger ist die Sache!)

    sein für Helmut Schmidt gewonnenes Mandat zu Herrn Kohl und zu Herrn Strauß mitzunehmen.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP und bei der SPD)

    Walter Scheel sagte vor dem Mißtrauensvotum von Rainer Barzel gegen Willy Brandt 1972:
    Es geht um den Versuch, eine Veränderung politischer Mehrheitsverhältnisse ohne Wählerentscheid herbeizuführen. Das trifft unabhängig von der formalen Legitimität den Nerv dieser Demokratie.
    Eine Regierung gegen Treu und Glauben hat unser Volk nicht verdient.
    Damals scheiterte der Versuch, eine Regierung zu etablieren, „deren Geburtsstunde" — so Walter Scheel — „vom Makel des Wortbruchs gekennzeichnet wäre."

    (Frau Hürland [CDU/CSU]: Wienand!)

    Für mich gibt es keinen Weg daran vorbei: Diesmal, am 1. Oktober 1982, ist der Wortbruch wahrgemacht worden,

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP und bei der SPD)

    und Sie wissen, dies hat der Glaubwürdigkeit der FDP nicht genützt.
    Unter dem Stichwort „Glaubwürdigkeit" möchte ich aber auch ein Wort zu Herrn Kohl sagen. Herr Kohl, Sie haben Ihren Anspruch auf Kanzlerschaft mehrfach damit begründet, daß wieder die alten Werte speziell den jungen Mitbürgern vermittelt werden sollten. Herr Dregger hat von moralischen Defiziten gesprochen.

    (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Eitelkeit ist auch ein Defizit!)

    Ich glaube, die jungen Menschen in diesem Lande haben ein gutes Gefühl für die wichtigen Werte:

    (Zustimmung bei Abgeordneten der FDP und bei der SPD)

    Erhaltung der Natur, Vorrang des Menschen vor der Industrie, Sicherung des Friedens durch Abrüstung und auch Glaubwürdigkeit in der Politik. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Gerade weil die jungen Leute von vielen, die den alten Werten angeblich wieder ihren Stellenwert in der Gesellschaft zuweisen wollen, im Alltag allzuoft exakt das Gegenteil vorexerziert bekommen, wollen viele junge Menschen in dem von ihnen als schmutzig empfundenen Spiel nicht mehr mitspielen. Wer wollte behaupten, sie hätten unrecht angesichts des Bonner Trauerspiels? Da werden Gutachten um Gutachten bestellt, um zu ergründen, woher Verweigerung und Resignation der jungen Leute kommen. Dabei liegt die Antwort auf der Hand:

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Weil eine große Zahl der führenden Politiker, eine große Zahl von uns, den Repräsentanten, schlicht und einfach nicht den moralischen Ansprüchen des nichtangepaßten Teils der Jugend entspricht. Meiner Ansicht nach spricht das für die Jugendlichen und gegen die Politiker. Dieser Zustand ist durch diesen Wortbruch verschärft worden.

    (Beifall bei der SPD)

    Lassen Sie mich unter dem Stichwort Glaubwürdigkeit auch noch darauf hinweisen, daß auch in vielen Einzelpunkten Glaubwürdigkeit und Vertrauenswürdigkeit verlorengegangen ist. In einer ganzen Reihe von Fragen sind nach dem Motto: „Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern!" Meinungen binnen weniger Tage oder gar Stunden geändert worden. Was ich jetzt sage, geht sowohl die CDU-Position an, als auch einige Positionen meiner Fraktion. Höhere Kreditaufnahme für 1983 — viel höher als angekündigt. Steuererhöhung 1983, die man bisher nicht wollte. Zwangsanleihe —

    Metadaten/Kopzeile:
    7386 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982


    Frau Matthäus-Maier
    entweder eine verkappte Ergänzungsabgabe oder eine verkappte höhere Neuverschuldung. Bundesbankgewinne, die Sie von der CDU überhaupt nicht einsetzen wollten — und jetzt gleich 2 Milliarden DM mehr. Fünf Prozent Subventionskürzung — daran gemessen ist das Ergebnis der 500 Millionen geradezu bescheiden. Verschieben des Besoldungsanpassungstermins, den Sie vorher nicht wollten, den Sie aber jetzt machen, was ich begrüße — aber Sie haben vor wenigen Tagen noch anders gesprochen —, und verschiedenes andere mehr.
    Der Bundesvorsitzende der FDP hat am 9. September 1982 in der Debatte zur Lage der Nation über die Möglichkeit zur Einigung in der alten Koalition wörtlich gesagt:
    Die Grenze muß dort liegen, wo man sich gegenseitig überfordert, ja, wo einer von beiden oder gar beide in die Gefahr geraten, ihre Identität zu verlieren. Identitätsverlust demokratischer Parteien kann zu Substanzverlusten in der parlamentarischen Demokratie führen.
    So Genscher! Was für eine bestehende Koalition gemeint war, hätte sicher erst recht bei der Begründung einer neuen Koalition gelten müssen.

    (Beifall bei der SPD)

    Dann aber hätte es meiner Ansicht nach die neue Koalition gar nicht erst geben dürfen. Denn daß die getroffenen Koalitionsvereinbarungen eine Grundlage zur Wahrung liberaler Identität vor allem in der Innen- und Rechts-, Gleichberechtigungs- und Umweltpolitik sei, kann man wirklich nicht behaupten. Ich erinnere darüberhinaus an die diskriminierende Behandlung von Gerhart Baum durch die CSU oder an die Behandlung von Herrn MenkeGlückert, der für liberale Umweltschutzpolitik steht, durch Herrn Zimmermann. Herrn Zimmermann, der sicherlich mit mir darin übereinstimmt, daß unsere und seine rechts- und innenpolitischen Vorstellungen unvereinbar sind, Herrn Zimmermann

    (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU]: Der Herr Bundesinnenminister!)

    muß ich zugestehen, daß es ihm gelungen ist, seine Identität zu wahren.

    (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP und bei der SPD)

    Es ist eben so, daß sinkende Gemeinsamkeiten mit einem alten Partner noch lange keine tragfähige Basis für Gemeinsamkeiten mit einem neuen Partner schaffen. Und in diesem konkreten Fall war es — das ist meine Überzeugung gerade aus der Erfahrung im finanzpolitischen Bereich —, wenn man alle Politikbereiche zusammen betrachtet, sogar so, daß selbst am Schluß der alten Koalition, als Gemeinsamkeiten teilweise grobfahrlässig abgebaut worden waren, die Summe der Gemeinsamkeiten der alten Koalitionspartner noch immer größer war als die Gemeinsamkeiten in der neuen Koalition.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP und bei der SPD)

    Dies führt mich zu dem Ergebnis: Sowohl wegen ihres Geburtsfehlers als auch wegen des Inhalts der Koalitionsvereinbarung und der personellen Zusammensetzung der Bundesregierung kann ich diese Regierung nicht unterstützen,

    (Frau Pack [CDU/CSU]: Das haben wir gemerkt!)

    zumal ich einen Wortbruch nicht mittragen kann, auch nicht im nachhinein unter Berufung auf Mehrheitsentscheidungen.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU]: Mehrheitsentscheidungen der politischen Basis! — Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Sind die Nachrichten richtig, daß Sie zurücktreten wollen?)

    Ich betrachte mich daher als in Opposition zu dieser Regierung befindlich. Ich sehe für mich keine andere Möglichkeit, als bis zum Ende der Legislaturperiode in diesem Bundestag für die Politik einzutreten, für die allein ich vom Wähler einen Auftrag habe.

    (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU]: Fragen Sie mal Ihre Parteifreunde in Coesfeld und Münster!)

    — Regen Sie sich doch nicht so auf, Herr Jahn!

    (Beifall bei der SPD)

    Sie werden bei den Abstimmungen sicher auf mich verzichten können.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Fragen Sie doch mal Ihre Parteibasis in Coesfeld und Münster! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
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Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Herren, würden Sie die Dame ausreden lassen!

(Beifall bei der SPD)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ingrid Matthäus-Maier

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Dies ist die Politik der sozialliberalen Koalition unter Helmut Schmidt, wie sie FDP und SPD bis zum 17. September gemeinsam beschlossen und vertreten haben. Dies gilt insbesondere auch in jenem Bereich, in dem ich für meine Fraktion besondere Aufgaben übernommen hatte, die Steuer- und Finanzpolitik. Ich sehe bis heute keine vernünftige Alternative zu jener Konzeption — ich komme sofort zum Schluß —, die die FDP-Fraktion in großer Übereinstimmung mit den zuständigen Politikern der SPD, allen voran Helmut Schmidt, Manfred Lahnstein und Hans Matthöfer, getragen hat: eine Politik der Konsolidierung mit Augenmaß unter Wahrung der sozialen Ausgewogenheit — soziale Ausgewogenheit nicht nur wegen der gesellschaftspolitischen Akzeptanz, sondern auch aus ökonomischen Gründen; denn nur durch diese kann der soziale Frieden erhalten bleiben und können plötzliche Einbrüche der Binnennachfrage vermieden werden, die nach Übereinstimmung mit allen Wirtschaftsfachleuten die konjunkturelle Entwicklung nur erneut schwer erschüttern müßten —,

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    eine Politik der Anpassung des Sozial- und Finanzsystems an die neue Notwendigkeit durch struktu-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 7387


    Frau Matthäus-Maier
    relle Reformen unter dem Stichwort „Beschränkung auf die Bedürftigen" statt durch pauschale Kürzungen.

    (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Das haben Sie doch alles schon in Ihrer Fraktion vorgetragen!)

    Dies bedeutet auch, daß ich die neue Politik der Mehrheit meiner Fraktion zwar in Einzelteilen, nicht jedoch in ihrer Gesamtheit für die Fraktion in parlamentarischen Gremien vertreten kann. Aus diesem Grunde war es auch folgerichtig, daß ich meine Ämter in diesem Bereich, die ich auf Vorschlag der Fraktion bekommen habe, niedergelegt habe. — Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Anhaltender Beifall bei Abgeordneten der FDP und bei der SPD)