Rede:
ID0912224600

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/122 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 122. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 Inhalt: Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7293A, 7336A, 7380 B Engholm SPD 7303B Dr. Waigel CDU/CSU 7307 D Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7313A Gattermann FDP 7319A, 7407 D Dr. h. c. Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 7322 D Brandt (Grolsheim) SPD 7336 C Dr. Schnoor, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 7341 C Dr. Miltner CDU/CSU 7349 B Dr. Hirsch FDP 7352 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 7357 A Dr. Emmerlich SPD 7359 B Kleinert FDP 7362 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 7365 C Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 7383 C Roth SPD 7373A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 7376 C Dr. Haussmann FDP 7378 D Frau Matthäus-Maier FDP 7383 C Möllemann FDP 7387 A Frau Fuchs SPD 7387 B Frau von Braun-Stützer FDP 7390 C Kuhlwein SPD 7393 A Daweke CDU/CSU 7395 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7398 C Waltemathe SPD 7402 C Dr. Möller CDU/CSU 7405 B Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 7408 D Erklärungen nach § 30 GO Stiegler SPD 7335C, 7413 C Dr. Ehmke SPD 7413 D Nächste Sitzung 7414C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7415 *A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 7293 122. Sitzung Bonn, den 14. Oktober 1982 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen * 15. 10. Dr. Ahrens ** 15. 10. Coppik 15. 10. Dr. Geßner ** 15. 10. Haar 15. 10. Haehser 15. 10. Hauck 15. 10. Heistermann 15. 10. Jansen 15. 10. Jung (Kandel) ** 15. 10. Jung (Lörrach) 15. 10. Lenzer ** 14. 10. Lowack 15. 10. Müller (Bayreuth) 15. 10. Dr. Müller ** 15. 10. Poß 14. 10. Reddemann ** 15. 10. Rosenthal 14. 10. Schmidt (Wattenscheid) 15. 10. Schulte (Unna) 15. 10. Schröer (Mülheim) 15. 10. Volmer 15. 10. Weirich 15. 10. Dr. Wendig 15. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich möchte jetzt gerne zu Ende kommen, um nicht zuviel Zeit zu nehmen.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Sie wissen, welche Fragen jetzt kommen!)

    Meine Damen und Heren, das Thema Werften ist in der Tat nicht angesprochen worden. Sie wissen, daß wir in den letzten Jahren mit einem Küstenprogramm — wir verhandeln darüber seit etwa zweieinhalb Jahren — nicht weitergekommen sind. Sie werden nicht erwarten, daß das in den fünf Monaten der Tätigkeit dieser Regierung zu Ende gebracht werden kann. Daß es hier Probleme gibt, ist bekannt, ist überhaupt nicht neu.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Sie kneifen! — Weiterer Zuruf von der SPD: Das wurde in der Erklärung vergessen!)

    — Nein, es wurde nicht in der Erklärung vergessen. Ich sage Ihnen: Wir haben uns in der Regierungserklärung auf das beschränkt, was in den nächsten Monaten wirklich zu tun und zu entscheiden ist, und haben nicht eine Auflistung sämtlicher Probleme gemacht. Das wissen Sie doch.

    (Hauser [Krefeld] [CDU/CSU]: Das ist schon ein Dutzend mal gesagt worden! — Die wollen das nicht verstehen!)

    Letzte Bemerkung an Herrn Roth. Herr Roth, ich nehme zur Kenntnis, daß Sie mir Flexibilität im charakterlichen Bereich vorwerfen. Ich habe heute morgen gesagt, ich werde auf derartige persönliche Beschimpfungen und persönliche Anspielungen nicht entsprechend antworten. Ich tue es auch in Ihrem Falle nicht.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Aber ich freue mich natürlich für Sie über eines: Bevor ich Wirtschaftsminister war und als Sie noch Juso-Vorsitzender waren, haben Sie mich als den Oberarzt dieser Zahnärztepartei bezeichnet. Nun sind die Fronten doch auch für Sie wieder richtig hergestellt. Nun können Sie wieder loslegen, Herr Roth. Eines allerdings werden auch Sie in Zukunft zu berücksichtigen haben, und hier haben Sie Flexibilität gezeigt — aber von mir begrüßte —: Sie haben einen sehr stark mittelständisch strukturierten Wahlkreis. Das hat einen ungewöhnlich heilsamen
    Einfluß auf manche Ihrer abwegigen Vorstellungen ausgeübt.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Es ist Ihnen vorhin so gegangen, Herr Roth, daß Sie nicht ganz mit Ihrer Zeit zurechtkamen. Lassen Sie doch die alte Gebetsmühle der Erwähnung der Namen Reagan und Thatcher. Jeder nimmt an, daß Sie das in jeder Rede sagen. Sie brauchen es gar nicht mehr zu tun. Es ist falsch. Und es ist bekannt. — Vielen Dank.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)



Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Matthäus-Maier.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ingrid Matthäus-Maier


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hören in dieser Debatte immer wieder zwei unterschiedliche Versionen über das Ende der sozialliberalen Koalition und seine Ursachen.
    Lassen Sie mich in aller Kürze vier Punkte zu der einen Version sagen.
    Erstens. Richtig ist, daß sich einige Sozialdemokraten sehr schwer mit der Einsicht getan haben, daß ein auf hohen Wachstumsraten beruhendes Finanz- und Sozialsystem bei geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen angepaßt werden muß, um seine Funktionsfähigkeit zu erhalten.
    Zweitens. Ebenso richtig ist, daß bei der SPD viele Politiker, allen voran der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt sowie die ehemaligen Bundesfinanzminister Matthöfer und Lahnstein, sich für diese Anpassung eingesetzt haben und daß es uns gemeinsam gelungen ist, in den letzten Jahren in der alten Koalition durch mehrere wichtige Sparpakete entscheidende Schritte in die richtige Richtung zu gehen. Hier war es der von der CDU/ CSU beherrschte Bundesrat, der jeweils das Einsparvolumen der Sparpakete verringerte.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP und bei der SPD)

    Drittens. Es bleibt festzustellen, daß auch den Sozialdemokraten die Notwendigkeit weiterer Einsparmaßnahmen bewußt war. Ich erinnere nur an die Rede von Finanzminister Lahnstein vor der FDP-Bundestagsfraktion im Sommer.

    (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Die haben wir nicht gehört!)

    Nach meinen Erfahrungen wäre die SPD zu weiteren Einsparungen auch im Sozialbereich bereit gewesen, wenn einerseits die CDU/CSU im Bundesrat Bereitschaft gezeigt hätte, die soziale Ausgewogenheit der Sparpakete zu wahren,

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP und bei der SPD)

    und wenn andererseits die FDP Bereitschaft gezeigt hätte, den Sozialdemokraten die Zugeständnisse zu machen, die sie über Monate verweigert



    Frau Matthäus-Maier
    hatte, der CDU/CSU aber dann in der neuen Koalition binnen weniger Tage gemacht hat,

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP und bei der SPD)

    z. B. Steueranhebung im Jahre 1983, die Zwangsanleihe und eine höhere Neuverschuldung.