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ID0912223400

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    Plenarprotokoll 9/122 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 122. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 Inhalt: Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7293A, 7336A, 7380 B Engholm SPD 7303B Dr. Waigel CDU/CSU 7307 D Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7313A Gattermann FDP 7319A, 7407 D Dr. h. c. Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 7322 D Brandt (Grolsheim) SPD 7336 C Dr. Schnoor, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 7341 C Dr. Miltner CDU/CSU 7349 B Dr. Hirsch FDP 7352 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 7357 A Dr. Emmerlich SPD 7359 B Kleinert FDP 7362 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 7365 C Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 7383 C Roth SPD 7373A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 7376 C Dr. Haussmann FDP 7378 D Frau Matthäus-Maier FDP 7383 C Möllemann FDP 7387 A Frau Fuchs SPD 7387 B Frau von Braun-Stützer FDP 7390 C Kuhlwein SPD 7393 A Daweke CDU/CSU 7395 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7398 C Waltemathe SPD 7402 C Dr. Möller CDU/CSU 7405 B Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 7408 D Erklärungen nach § 30 GO Stiegler SPD 7335C, 7413 C Dr. Ehmke SPD 7413 D Nächste Sitzung 7414C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7415 *A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 7293 122. Sitzung Bonn, den 14. Oktober 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen * 15. 10. Dr. Ahrens ** 15. 10. Coppik 15. 10. Dr. Geßner ** 15. 10. Haar 15. 10. Haehser 15. 10. Hauck 15. 10. Heistermann 15. 10. Jansen 15. 10. Jung (Kandel) ** 15. 10. Jung (Lörrach) 15. 10. Lenzer ** 14. 10. Lowack 15. 10. Müller (Bayreuth) 15. 10. Dr. Müller ** 15. 10. Poß 14. 10. Reddemann ** 15. 10. Rosenthal 14. 10. Schmidt (Wattenscheid) 15. 10. Schulte (Unna) 15. 10. Schröer (Mülheim) 15. 10. Volmer 15. 10. Weirich 15. 10. Dr. Wendig 15. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Prof. Dr. Helmut Haussmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich heute die beiden Großparteien höre, dann hat es die FDP etwas leichter. Hier wechselt man sehr schnell seine Rolle aus der Mitverantwortung in eine pauschale Anklage,

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    dort, bei der CDU, geht es von einem „krisengeschüttelten Land" des Herrn Barzel jetzt langsam in die praktische Verantwortung.

    (Zuruf von der SPD: Was ist das denn?)

    In der Verantwortung, Herr Hauser — das habe ich soeben gesehen —, werden die Brötchen, die man auch als Mittelständler backen kann, kleiner.
    Ich möchte ein bißchen dazu beitragen, die Rolle zu beschreiben, die die FDP in der Wirtschaftspolitik gegenüber der SPD, aber auch gegenüber der Union hat. Ich erlaube mir, einige Koalitionsvereinbarungen an der Richtschnur zu messen, der ich mich in erster Linie verantwortlich fühle, nämlich an dem Wahlprogramm 1980, meine Damen und Herren.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 7379


    Dr. Haussmann
    Erstens. Es ist richtig: Der Vorrang für arbeitsplatzschaffende Investitionen steht auch im Regierungsprogramm, aber ich glaube, es war etwas wenig, was im öffentlichen Haushalt umgeschichtet wurde. Es ist schon erstaunlich, daß man sich vom Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelstages dafür kritisieren lassen muß, daß wir lediglich 500 Millionen DM an Subventionen eingespart hätten. Ich habe noch das Credo der Union im Kopf — zunächst 20 %, dann 15 %, dann 10 % pauschale Einsparung bei den Subventionen —: Es ist sehr viel weniger geworden, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Zweiter Punkt: mehr Marktwirtschaft, mehr Wettbewerb, mehr Mut zum Markt. — Das ist voll zu unterstreichen. Das heißt aber auch: weniger Subventionen; das bedeutet aber auch, die Frage aufzuwerfen: Wird sich denn der Wirtschaftsrat der CDU auch in der Verantwortung so verhalten, daß er bei großen Firmenpleiten genauso wie andere große Gruppen die Bundesregierung sofort um Subventionen bitten wird? Wird denn unter der neuen Regierung endlich die KWG-Novelle vorankommen, d. h. wird die Beschränkung der Bankenbeteiligung abgebaut, meine Damen und Herren?

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Bleibt es denn auch unter der neuen Regierung dabei — ich hoffe nicht —, daß die staatlichen Subventionen im Forschungsbereich nur Großprojekten zufließen, oder wird hier endlich zugunsten der dezentralen Forschungsförderung und zugunsten der Förderung von Klein- und Mittelbetrieben umgeschichtet?

    (Zustimmung bei der FDP)

    Wenn ich lese, daß schon pauschal entschieden ist, daß beide Großprojekte im Energiebereich vorangetrieben werden, dann stelle ich fest, daß für die kleineren und mittleren Betriebe wenig übrigbleiben kann.
    Ich glaube, es ist erlaubt, diese klassischen FDP-
    Positionen auch an das neue Regierungsprogramm anzulegen. Und siehe da, die FDP weiß jetzt: Mit beiden Großparteien ist dies nur äußerst schwer zu verwirklichen.
    Dritter Punkt: freier Warenverkehr und freier Welthandel. — Das ist sehr gut. Ich frage: Heißt dies denn auch, daß wir uns mit dem zunehmenden EG-Protektionismus nicht nur über juristische Streitereien auseinandersetzen, sondern daß es endlich auch — da wäre die Regierung und Herr Narjes gefordert — zu einer diplomatischen Großoffensive im europäischen Raum kommt, damit die Textil- und die Stahlindustriellen endlich davon ausgehen können, daß wir nicht in einem unendlichen Subventionswettlauf ertrinken?

    (Beifall bei der FDP — Dr. Schwörer [CDU/CSU]: Wo wird denn die Textilindustrie subventioniert?)

    — In Belgien; deshalb ist es notwendig, Herr Schwörer, daß auf der europäischen Ebene endlich etwas passiert. —
    Heißt freier Welthandel auch, daß wir den Osthandel nicht weiter politisieren wollen, wie ich es hier häufig von Herrn Abelein oder von Graf Huyn gehört habe?

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Hoffentlich bleibt es — dazu wird der Bundeswirtschaftsminister sicher etwas sagen — beim ErdgasRöhren-Geschäft und bei einer seriösen Abwicklung des langfristigen Vertrages zwischen der UdSSR und der Bundesrepublik.
    Herr Roth hat zu Recht die Frage des sozialen Konsens eingeführt. Es trifft sich gut, daß die Evangelische Kirche heute in einer meines Erachtens sehr beachtenswerten Weise endlich neue Vorschläge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorgelegt hat, auf die Herr Roth nicht eingegangen ist.

    (Abg. Hoffmann [Saarbrücken] [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Ich bitte Sie herzlich: Ich habe mich auf zehn Minuten beschränken müssen, um meiner Kollegin Matthäus-Maier nach liberaler Tradition etwas mehr Redezeit einzuräumen. Deshalb schaffe ich das nicht. —

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    In dieser EKD-Denkschrift sind endlich Vorschläge enthalten, die über unsere alte Schuldiskussion — angebotsorientiert oder nachfrageorientiert usw. — etwas hinausführen. Die EKD hat mutige Vorschläge gemacht. Ich hoffe, daß wir bereit sind, diese Vorschläge in einem Pakt gegen die Arbeitslosigkeit aufzunehmen.
    Es wird z. B. gesagt — ich halte das für gut —, es müsse möglich sein, drohende Entlassungen betriebsindividuell dadurch zu kompensieren, daß durch Betriebsvereinbarungen kurzzeitig auch Lohnveränderungen ermöglicht werden. In den USA ist das beispielhaft gezeigt worden. Warum geht das nicht in der Bundesrepublik?

    (Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Darin steht auch etwas über Arbeitszeitverkürzung! Was sagen Sie dazu? Da ist nämlich ein Denkverbot ausgesprochen worden!)

    — Ich komme darauf zu sprechen, Herr Hoffmann; nicht so aufgeregt.
    Zweitens. Massiver Ausbau von Teilzeitarbeitsplätzen zu Lasten von Ganzzeitarbeitsplätzen in der öffentlichen Verwaltung und in der Privatwirtschaft, bis wir in den 90er Jahren wieder weniger Arbeitskräfte und mehr Arbeitsplätze haben.

    (Beifall bei der FDP)

    Drittens. Einführung einer nach Branchen und Regionen differenzierenden Lohnpolitik. Ich weiß, daß das sehr schwierig ist. Aber wenn die Evangelische Kirche bereit ist, dieses Problem zu erörtern, müssen sich auch die deutschen Gewerkschaften und die Arbeitgeber, die Tarifpartner mit dieser Frage auseinandersetzen:

    (Beifall bei der FDP)


    Metadaten/Kopzeile:
    7380 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982


    Dr. Haussmann
    ob es nicht richtig ist, im strukturschwachen Raum, bevor wir die letzten Frauenarbeitsplätze in der Textilindustrie verlieren, eine differenzierte Lohnpolitik zur Rettung dieser Arbeitsplätze zu praktizieren.

    (Hauser [Krefeld] [CDU/CSU]: Dafür haben die Arbeitnehmer auch Verständnis!)

    Es wird auch der Vorschlag gemacht, und zwar vom Bund junger Unternehmer — den finde ich ebenfalls gut —, in einer Betriebsvereinbarung festzulegen, daß Lohnzuwächse etwas niedriger ausfallen, um dadurch in diesem Betrieb mehr Ausbildungsplätze für junge Menschen zu schaffen. Das muß möglich sein. Wir müssen doch für die Zeit bis zu den 90er Jahren zu einer schnellen Entscheidung kommen. Wir können uns doch nicht ewig die Argumente dieser Schuldiskussion an den Kopf knallen. Wir können doch nicht weiter darauf verzichten, praktische, sofort wirksame Maßnahmen zur Einstellung von jungen Menschen auch von teilzeitarbeitenden Menschen zu ergreifen, um endlich mit dem Riesenproblem der bald über 2 Millionen Arbeitslosen fertig zu werden.

    (Beifall bei der FDP)

    Wir haben — damit möchte ich meine ganz kurze Rede wirklich abschließen — ein großes Credo für mehr Eigenverantwortlichkeit, für mehr Solidarität, auch für mehr Markt gehört. Ich glaube, der Test der Einhaltung dieser hohen Tugenden steht in der Praxis noch aus. Ich hoffe, daß die neue Bundesregierung gerade auch in der Wirtschaftspolitik den Mut und die Durchsetzungskraft hat, das umzusetzen. — Vielen Dank.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es sind eine Reihe von Fragen gestellt worden. Sie werden von mir mit Recht erwarten, daß ich den Versuch mache, darauf in aller gebotenen Kürze zu antworten.
    Herr Kollege Haussmann, ich empfehle Ihnen aus eigener Erfahrung — damals noch in Ihrer Rolle — im Umgang mit dem Kollegen Hauser, es mit dem Beispiel des Backens kleinerer Brötchen etwas zurückhaltend zu betreiben. Ich erinnere mich noch an seinen Zwischenruf: Das sind genau die teuren Brötchen.

    (Hauser [Krefeld] [CDU/CSU]: Und die besseren!)

    Aber im Ernst: Ich will die Punkte einfach der Reihenfolge nach abhandeln, wie Sie sie vorgebracht haben.
    Herr Ministerpräsident Strauß hat heute morgen auch das Thema Dauerschulden und Dauerschuldzinsen angesprochen, Herrr Hauser. Ich will noch einmal sagen: Meine Bedenken in diesem Bereich bleiben bestehen. Steuerrechtlich, steuersystematisch ist es bedenklich,

    (Sehr wahr! bei der SPD)

    die Benutzung von Eigenkapital steuerlich schlechterzustellen als die Inanspruchnahme von Fremdkapital. Ich habe meine Bedenken zurückgestellt nicht nur angesichts der Eigenkapitalsituation, sondern auch angesichts der Zinshöhe, und deswegen, weil wir damit einen Einstieg vornehmen in eine generelle Behandlung des Themas Gewerbesteuer. Sonst hätte ich meine Bedenken nur schwer überwinden können.
    Ich bin nach wie vor der Auffassung, Herr Haussmann, daß ein pauschaler Ansatz, also die Rasenmähermethode bei dem Kürzen von Subventionen, im Endeffekt trotz der Schweizer Erfahrungen nicht erfolgreich sein wird. Aber ich habe den Ansatz deswegen selber gewählt, weil ich es günstig finde — auch für die Regierung, gerade auch für einen Finanzminister —, wenn zunächst einmal jeder mit der Auflage bedacht wird: Du wirst 5 oder 10 % deiner Subvention los. Bei ihm liegt dann die Beweislast, uns und der Öffentlichkeit zu sagen, warum das unter keinen Umständen geht. Und nicht umgekehrt: Wir müssen nachweisen, daß man ihm etwas wegnehmen kann. Ich glaube, daß das von der Methode her hilfreich ist.
    Herr Kollege Haussmann, niemand wird wohl annehmen — ich habe es übrigens niemals erwartet, auch nicht bei einer vollen Legislaturperiode in der alten Formation —, daß eine KWG-Novelle noch bis 1984 hätte verabschiedet werden können. Ich war immer anderer Auffassung, und zwar schon sehr früh, wie Sie wissen, Herr Kollege Matthöfer. Ich würde es sehr begrüßen — ich hoffe, daß das noch gelingt, aber ob das in drei Monaten geht, weiß ich auch nicht; im übrigen ist das die Zuständigkeit des Finanzministers, und ich will mich da nicht einmischen —, wenn die Konsolidierung, die wichtig und notwendig ist, noch zustande gebracht werden könnte.
    Was den freien Welthandel anlangt, so brauchen wir uns nicht gegenseitig zu beteuern, wie gut und nützlich diese Veranstaltung ist und daß wir zu ihr stehen, nachdem wir allerdings jeden Tag auf irgendeinem Feld dagegen sündigen. Ich habe heute morgen von 8 bis 9 Uhr, bevor die Sitzung begann, mit unseren amerikanischen Freunden über die Frage der Begrenzung der Stahlexporte in die Vereinigten Staaten und über die Einbeziehung von Röhren gesprochen. Es war richtig ein Gespräch, das meiner Überzeugung als Anhänger des freien Welthandels wieder neuen Auftrieb gegeben hat. Das Merkwürdige dabei ist nur immer, daß man sich zur Eröffnung solcher Unterhaltungen immer wieder versichert — unsere Freunde aus den Vereinigten Staaten genauso wie wir auch —, jeder sei ein Anhänger des freien Welthandels, aber — —, und dann geht es los.
    Was die Politisierung des Osthandels anlangt, so werden Sie die Zeitungsberichte über die gestrige Sitzung der deutsch-sowjetischen Wirtschaftskommission verfolgt haben. Das war ein zufälliges Zu-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 7381


    Bundesminister Dr. Graf Lambsdorff
    sammentreffen, aber es war kein Zufall, daß das Treffen nicht kurzfristig verhindert wurde. Niemand will etwa Handelskriege führen — das sage ich nicht nur für unsere Regierung, sondern das sage ich ganz generell —, und niemand will eine weitere Politisierung. Aber jeder weiß auch — dies habe ich unseren Gesprächspartnern aus der Sowjetunion nicht nur diesmal, sondern genauso vor einem Jahr in Moskau gesagt —, daß wirtschaftliche und handelspolitische Beziehungen in dem Gesamtrahmen der politischen Beziehungen stehen, daß gute Wirtschaftsbeziehungen politische Beziehungen unterstützen können, daß sie aber gute politische Beziehungen nicht ersetzen können. Das ist nichts Neues, und das wird wohl auch so bleiben.

    (Zustimmung des Abg. Cronenberg [FDP] — Zuruf des Abg. Löffler [SPD])

    Meine Damen und Herren, was das Thema Teilzeitarbeitsplätze und Arbeitszeitverkürzung anlangt, so irren Sie, verehrter Herr Kollege Roth, wenn Sie meinen, Sie müßten mich auffordern, ich sollte den Kampf dagegen aufgeben. Allerdings würde ich gern hören, wenn Sie über die Arbeitszeitverkürzung sprechen, wie es denn dann mit dem Thema des Lohnausgleichs oder des vollen Lohnausgleichs aussieht.

    (Zuruf des Abg. Wolfram [Recklinghausen] [SPD])

    — Verehrter Herr Wolfram, ich wollte es ja von Herrn Roth hören. Daß Sie das Thema kennen, ist mir klar.