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ID0912223200

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    5. Herr: 1
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    7. Haussmann.: 1
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    Plenarprotokoll 9/122 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 122. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 Inhalt: Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7293A, 7336A, 7380 B Engholm SPD 7303B Dr. Waigel CDU/CSU 7307 D Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7313A Gattermann FDP 7319A, 7407 D Dr. h. c. Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 7322 D Brandt (Grolsheim) SPD 7336 C Dr. Schnoor, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 7341 C Dr. Miltner CDU/CSU 7349 B Dr. Hirsch FDP 7352 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 7357 A Dr. Emmerlich SPD 7359 B Kleinert FDP 7362 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 7365 C Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 7383 C Roth SPD 7373A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 7376 C Dr. Haussmann FDP 7378 D Frau Matthäus-Maier FDP 7383 C Möllemann FDP 7387 A Frau Fuchs SPD 7387 B Frau von Braun-Stützer FDP 7390 C Kuhlwein SPD 7393 A Daweke CDU/CSU 7395 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7398 C Waltemathe SPD 7402 C Dr. Möller CDU/CSU 7405 B Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 7408 D Erklärungen nach § 30 GO Stiegler SPD 7335C, 7413 C Dr. Ehmke SPD 7413 D Nächste Sitzung 7414C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7415 *A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 7293 122. Sitzung Bonn, den 14. Oktober 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen * 15. 10. Dr. Ahrens ** 15. 10. Coppik 15. 10. Dr. Geßner ** 15. 10. Haar 15. 10. Haehser 15. 10. Hauck 15. 10. Heistermann 15. 10. Jansen 15. 10. Jung (Kandel) ** 15. 10. Jung (Lörrach) 15. 10. Lenzer ** 14. 10. Lowack 15. 10. Müller (Bayreuth) 15. 10. Dr. Müller ** 15. 10. Poß 14. 10. Reddemann ** 15. 10. Rosenthal 14. 10. Schmidt (Wattenscheid) 15. 10. Schulte (Unna) 15. 10. Schröer (Mülheim) 15. 10. Volmer 15. 10. Weirich 15. 10. Dr. Wendig 15. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hansheinz Hauser

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Da das von der Redezeit abgehen würde, ziehe ich es vor, das vorzutragen, was ich für wichtig halte.
    Angesichts der Konkurswelle, die gleichzeitig einige hunderttausend Arbeitsplätze mitgerissen hat, bin ich der Meinung, daß hier ein ganz zentraler Schlüssel der künftigen Politik liegt. Es ist sehr wichtig, daß in der Regierungserklärung darauf aufmerksam gemacht worden ist, daß gerade auch die Existenzgründung junger Leute eine zusätzliche und nachdrückliche Förderung erfahren sollte.
    Meine Damen und Herren, wir wissen aus Umfragen in Meisterkursen und bei vielen anderen Gelegenheiten, daß die Bereitschaft zur Selbständigkeit nach wie vor ungebremst ist und daß viele junge Menschen trotz der Verhältnisse, die sie bisher hatten, bereit sind, dieses Risiko zu übernehmen. Aber wenn wir ihnen nicht politisch Flankenschutz bieten, wenn wir ihnen nicht die Gelegenheit geben, das Risiko kalkulierbar zu machen, das mit jeder Existenzgründung verbunden ist, dann werden wir einen weiteren Substanzverlust an Selbständigkeit in unserer Gesellschaft und in unserer Volkswirtschaft haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Allein im Jahr 1981 ist die Zahl der selbständigen Existenzen um über 50 000 weiter abgesunken. Deswegen ist die in der Regierungserklärung klar und präzise angesprochene Frage, wie wir die Ertragskraft dieser Unternehmen wieder stärken können, wie wir die Eigenkapitalausstattung stabilisieren können und wie wir sie von unerträglichen Belastungen befreien können, eine für die Wiedergesundung unserer Volkwirtschaft ganz wichtige Frage.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Heute morgen ist in diesem Zusammenhang die Forderung angesprochen worden, daß Dauerschulden nicht mehr zum Gewerbekapital und Dauerschuldzinsen nicht mehr zum Gewerbeertrag hinzugerechnet werden sollten. Dies ist dabei eine ganz zentrale Frage; denn infolge des auf unter 20 % abgesunkenen Eigenkapitals ist leider ein Großteil unserer Betriebe zu über 80 % auf eben dieses Fremdkapital angewiesen. Wenn die Betriebe dafür zur Strafe auch noch Steuern zahlen müssen, braucht sich niemand zu wundern, daß nur noch ein Drittel unserer Gewerbebetriebe Gewerbesteuer zahlen, was bedeutet, daß die anderen einen Gewerbeertrag unter 36 000 DM im Jahr haben; denn genau das ist der Freibetrag.
    Norbert Blüm hat im April dieses Jahres auf einem Mittelstandskongreß gesagt: Wenn es dem Mittelstand gut geht, geht es auch den Arbeitnehmern

    Metadaten/Kopzeile:
    7378 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982


    Hauser (Krefeld)

    gut. Herr Kollege Roth, Sie haben hier soeben davon gesprochen, daß der Dialog mit den Gewerkschaften wieder gepflegt werden soll. Dem kann ich nur zustimmen. Ich würde Ihnen aber dringend empfehlen, den Dialog nicht nur mit den Gewerkschaften und ihren Funktionären, sondern auch mit den Arbeitnehmern zu führen. Dann werden Sie feststellen, daß ein Großteil der Arbeitnehmer, die in mittelständischen Betrieben beschäftigt sind, sehr viel besser die Probleme übersehen und ihre Konsequenzen daraus ableiten, als das bei manchen Diskussionen hier in diesem Zusammenhang der Fall ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Nach 1949 haben wir nicht zuletzt durch die Ankurbelung der Bauwirtschaft, die einer der zentralen Schlüsselbereiche unserer Volkswirtschaft ist, die Volkswirtschaft wieder in eine vernünftige Aufwärtsentwicklung gebracht. Wenn sich die neue Bundesregierung in ihrer Regierungserklärung nachdrücklich zu einer Aktivierung des Wohnungsbaus bekennt, dann erreicht sie damit ein Doppeltes, daß nämlich die Bauwirtschaft, die in der gesamten Volkswirtschaft im Augenblick wohl in der schwierigsten Lage ist, einen Auftrieb erhält und daß alles, was sich an Investitionsnotwendigkeiten daran anschließt, bis hin zur Einrichtung einer neuen Wohnung, genau die belebenden Impulse gibt, die wir brauchen, um wieder Investitionen zu bekommen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Deswegen ist die Regierungserklärung aus dieser Sicht wirklich ein Dokument, das zu Hoffnung und zu einem neuen Aufbruch, gerade im Bereich des Mittelstands, Anlaß gibt.
    Schon vor einigen Wochen wurde gesagt, daß es hier auch psychologischer Impulse bedarf. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat mit Recht immer wieder darauf aufmerksam gemacht, daß Wirtschaftspolitik zu einem erheblichen Teil auch aus Psychologie besteht. Jetzt kommt es darauf an, hier nicht so zu tun, als habe man an all diesen Entwicklungen der letzten Jahre keinen Anteil, um diese neue Bundesregierung, die aus großen Schwierigkeiten heraus den Versuch macht, unser Land wieder in eine vernünftige Richtung zu bringen, zu beschimpfen. Vielmehr sollten Sie mit dazu beitragen, daß die hoffnungsvollen Erwartungen in unserer Bürgerschaft, in unserer Volkswirtschaft belebt werden, damit es wirklich wieder zu einem neuen Auftrieb kommt. Dann werden in der Folgezeit die Arbeitslosenzahlen kleiner werden, und die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft wird wachsen.
    Meine Damen und Herren, es nützt Ihnen gar nichts, wenn Sie hier in polemischer Manier ständig alle Schuldzuweisungen von sich abwenden.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Wer ist denn der verantwortliche Minister?)

    Unsere Bürger sind viel zu intelligent und politisch
    viel zu wach, auch wenn Ihnen das nicht gefällt, als
    daß sie nicht wüßten, wer den Scherbenhaufen verursacht hat, der hier von Ihnen angerichtet worden ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Lambsdorff!)

    Um noch einmal auf den Zwischenruf von vorhin zu kommen — das ist eine beliebte Methode —, daß der Wirtschaftsminister dieser Koalition der gleiche wie in der vorigen Koalition ist, will ich Ihnen folgendes sagen. Dieser Wirtschaftsminister — das wurde in vielen Sitzungen des Wirtschaftsausschusses und bei vielen anderen Gelegenheiten deutlich
    — war am Ende nicht mehr in der Lage, in dieser Koalition das durchzusetzen, was er aus seiner Sicht und aus seinen Erkenntnissen für richtig hielt, und deswegen ist es doch zu diesem ganzen Desaster gekommen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: So ein Quatsch! — Zuruf von der SPD: Stimmen Sie dem Papier zu?)

    — Gerade dieses Stichwort ist mir sehr willkommen. Ohne daß wir uns hier mit jedem Satz des sogenannten Lambsdorff-Papiers, das von Ihnen ständig wie ein Pappkamerad durch die Landschaft getragen wird,

    (Zuruf von der SPD: Das ist doch dessen Pappkamerad!)

    identifizieren müssen, ist das, was hier an Grundgedanken niedergelegt worden ist, jedenfalls konstruktiver als das, was Sie in den letzten Tagen hier an diesem Pult zur Wirtschaftspolitik geboten haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Auch die Denkverbote?)
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Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Haussmann.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Prof. Dr. Helmut Haussmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich heute die beiden Großparteien höre, dann hat es die FDP etwas leichter. Hier wechselt man sehr schnell seine Rolle aus der Mitverantwortung in eine pauschale Anklage,

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    dort, bei der CDU, geht es von einem „krisengeschüttelten Land" des Herrn Barzel jetzt langsam in die praktische Verantwortung.

    (Zuruf von der SPD: Was ist das denn?)

    In der Verantwortung, Herr Hauser — das habe ich soeben gesehen —, werden die Brötchen, die man auch als Mittelständler backen kann, kleiner.
    Ich möchte ein bißchen dazu beitragen, die Rolle zu beschreiben, die die FDP in der Wirtschaftspolitik gegenüber der SPD, aber auch gegenüber der Union hat. Ich erlaube mir, einige Koalitionsvereinbarungen an der Richtschnur zu messen, der ich mich in erster Linie verantwortlich fühle, nämlich an dem Wahlprogramm 1980, meine Damen und Herren.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 7379


    Dr. Haussmann
    Erstens. Es ist richtig: Der Vorrang für arbeitsplatzschaffende Investitionen steht auch im Regierungsprogramm, aber ich glaube, es war etwas wenig, was im öffentlichen Haushalt umgeschichtet wurde. Es ist schon erstaunlich, daß man sich vom Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelstages dafür kritisieren lassen muß, daß wir lediglich 500 Millionen DM an Subventionen eingespart hätten. Ich habe noch das Credo der Union im Kopf — zunächst 20 %, dann 15 %, dann 10 % pauschale Einsparung bei den Subventionen —: Es ist sehr viel weniger geworden, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Zweiter Punkt: mehr Marktwirtschaft, mehr Wettbewerb, mehr Mut zum Markt. — Das ist voll zu unterstreichen. Das heißt aber auch: weniger Subventionen; das bedeutet aber auch, die Frage aufzuwerfen: Wird sich denn der Wirtschaftsrat der CDU auch in der Verantwortung so verhalten, daß er bei großen Firmenpleiten genauso wie andere große Gruppen die Bundesregierung sofort um Subventionen bitten wird? Wird denn unter der neuen Regierung endlich die KWG-Novelle vorankommen, d. h. wird die Beschränkung der Bankenbeteiligung abgebaut, meine Damen und Herren?

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Bleibt es denn auch unter der neuen Regierung dabei — ich hoffe nicht —, daß die staatlichen Subventionen im Forschungsbereich nur Großprojekten zufließen, oder wird hier endlich zugunsten der dezentralen Forschungsförderung und zugunsten der Förderung von Klein- und Mittelbetrieben umgeschichtet?

    (Zustimmung bei der FDP)

    Wenn ich lese, daß schon pauschal entschieden ist, daß beide Großprojekte im Energiebereich vorangetrieben werden, dann stelle ich fest, daß für die kleineren und mittleren Betriebe wenig übrigbleiben kann.
    Ich glaube, es ist erlaubt, diese klassischen FDP-
    Positionen auch an das neue Regierungsprogramm anzulegen. Und siehe da, die FDP weiß jetzt: Mit beiden Großparteien ist dies nur äußerst schwer zu verwirklichen.
    Dritter Punkt: freier Warenverkehr und freier Welthandel. — Das ist sehr gut. Ich frage: Heißt dies denn auch, daß wir uns mit dem zunehmenden EG-Protektionismus nicht nur über juristische Streitereien auseinandersetzen, sondern daß es endlich auch — da wäre die Regierung und Herr Narjes gefordert — zu einer diplomatischen Großoffensive im europäischen Raum kommt, damit die Textil- und die Stahlindustriellen endlich davon ausgehen können, daß wir nicht in einem unendlichen Subventionswettlauf ertrinken?

    (Beifall bei der FDP — Dr. Schwörer [CDU/CSU]: Wo wird denn die Textilindustrie subventioniert?)

    — In Belgien; deshalb ist es notwendig, Herr Schwörer, daß auf der europäischen Ebene endlich etwas passiert. —
    Heißt freier Welthandel auch, daß wir den Osthandel nicht weiter politisieren wollen, wie ich es hier häufig von Herrn Abelein oder von Graf Huyn gehört habe?

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Hoffentlich bleibt es — dazu wird der Bundeswirtschaftsminister sicher etwas sagen — beim ErdgasRöhren-Geschäft und bei einer seriösen Abwicklung des langfristigen Vertrages zwischen der UdSSR und der Bundesrepublik.
    Herr Roth hat zu Recht die Frage des sozialen Konsens eingeführt. Es trifft sich gut, daß die Evangelische Kirche heute in einer meines Erachtens sehr beachtenswerten Weise endlich neue Vorschläge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorgelegt hat, auf die Herr Roth nicht eingegangen ist.

    (Abg. Hoffmann [Saarbrücken] [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Ich bitte Sie herzlich: Ich habe mich auf zehn Minuten beschränken müssen, um meiner Kollegin Matthäus-Maier nach liberaler Tradition etwas mehr Redezeit einzuräumen. Deshalb schaffe ich das nicht. —

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    In dieser EKD-Denkschrift sind endlich Vorschläge enthalten, die über unsere alte Schuldiskussion — angebotsorientiert oder nachfrageorientiert usw. — etwas hinausführen. Die EKD hat mutige Vorschläge gemacht. Ich hoffe, daß wir bereit sind, diese Vorschläge in einem Pakt gegen die Arbeitslosigkeit aufzunehmen.
    Es wird z. B. gesagt — ich halte das für gut —, es müsse möglich sein, drohende Entlassungen betriebsindividuell dadurch zu kompensieren, daß durch Betriebsvereinbarungen kurzzeitig auch Lohnveränderungen ermöglicht werden. In den USA ist das beispielhaft gezeigt worden. Warum geht das nicht in der Bundesrepublik?

    (Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Darin steht auch etwas über Arbeitszeitverkürzung! Was sagen Sie dazu? Da ist nämlich ein Denkverbot ausgesprochen worden!)

    — Ich komme darauf zu sprechen, Herr Hoffmann; nicht so aufgeregt.
    Zweitens. Massiver Ausbau von Teilzeitarbeitsplätzen zu Lasten von Ganzzeitarbeitsplätzen in der öffentlichen Verwaltung und in der Privatwirtschaft, bis wir in den 90er Jahren wieder weniger Arbeitskräfte und mehr Arbeitsplätze haben.

    (Beifall bei der FDP)

    Drittens. Einführung einer nach Branchen und Regionen differenzierenden Lohnpolitik. Ich weiß, daß das sehr schwierig ist. Aber wenn die Evangelische Kirche bereit ist, dieses Problem zu erörtern, müssen sich auch die deutschen Gewerkschaften und die Arbeitgeber, die Tarifpartner mit dieser Frage auseinandersetzen:

    (Beifall bei der FDP)


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    7380 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982


    Dr. Haussmann
    ob es nicht richtig ist, im strukturschwachen Raum, bevor wir die letzten Frauenarbeitsplätze in der Textilindustrie verlieren, eine differenzierte Lohnpolitik zur Rettung dieser Arbeitsplätze zu praktizieren.

    (Hauser [Krefeld] [CDU/CSU]: Dafür haben die Arbeitnehmer auch Verständnis!)

    Es wird auch der Vorschlag gemacht, und zwar vom Bund junger Unternehmer — den finde ich ebenfalls gut —, in einer Betriebsvereinbarung festzulegen, daß Lohnzuwächse etwas niedriger ausfallen, um dadurch in diesem Betrieb mehr Ausbildungsplätze für junge Menschen zu schaffen. Das muß möglich sein. Wir müssen doch für die Zeit bis zu den 90er Jahren zu einer schnellen Entscheidung kommen. Wir können uns doch nicht ewig die Argumente dieser Schuldiskussion an den Kopf knallen. Wir können doch nicht weiter darauf verzichten, praktische, sofort wirksame Maßnahmen zur Einstellung von jungen Menschen auch von teilzeitarbeitenden Menschen zu ergreifen, um endlich mit dem Riesenproblem der bald über 2 Millionen Arbeitslosen fertig zu werden.

    (Beifall bei der FDP)

    Wir haben — damit möchte ich meine ganz kurze Rede wirklich abschließen — ein großes Credo für mehr Eigenverantwortlichkeit, für mehr Solidarität, auch für mehr Markt gehört. Ich glaube, der Test der Einhaltung dieser hohen Tugenden steht in der Praxis noch aus. Ich hoffe, daß die neue Bundesregierung gerade auch in der Wirtschaftspolitik den Mut und die Durchsetzungskraft hat, das umzusetzen. — Vielen Dank.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)