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ID0912223000

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    11. Glombig?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/122 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 122. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 Inhalt: Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7293A, 7336A, 7380 B Engholm SPD 7303B Dr. Waigel CDU/CSU 7307 D Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7313A Gattermann FDP 7319A, 7407 D Dr. h. c. Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 7322 D Brandt (Grolsheim) SPD 7336 C Dr. Schnoor, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 7341 C Dr. Miltner CDU/CSU 7349 B Dr. Hirsch FDP 7352 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 7357 A Dr. Emmerlich SPD 7359 B Kleinert FDP 7362 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 7365 C Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 7383 C Roth SPD 7373A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 7376 C Dr. Haussmann FDP 7378 D Frau Matthäus-Maier FDP 7383 C Möllemann FDP 7387 A Frau Fuchs SPD 7387 B Frau von Braun-Stützer FDP 7390 C Kuhlwein SPD 7393 A Daweke CDU/CSU 7395 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7398 C Waltemathe SPD 7402 C Dr. Möller CDU/CSU 7405 B Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 7408 D Erklärungen nach § 30 GO Stiegler SPD 7335C, 7413 C Dr. Ehmke SPD 7413 D Nächste Sitzung 7414C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7415 *A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 7293 122. Sitzung Bonn, den 14. Oktober 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen * 15. 10. Dr. Ahrens ** 15. 10. Coppik 15. 10. Dr. Geßner ** 15. 10. Haar 15. 10. Haehser 15. 10. Hauck 15. 10. Heistermann 15. 10. Jansen 15. 10. Jung (Kandel) ** 15. 10. Jung (Lörrach) 15. 10. Lenzer ** 14. 10. Lowack 15. 10. Müller (Bayreuth) 15. 10. Dr. Müller ** 15. 10. Poß 14. 10. Reddemann ** 15. 10. Rosenthal 14. 10. Schmidt (Wattenscheid) 15. 10. Schulte (Unna) 15. 10. Schröer (Mülheim) 15. 10. Volmer 15. 10. Weirich 15. 10. Dr. Wendig 15. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
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    Rede von Hansheinz Hauser

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Roth, Sie machen sich Sorgen um die neue soziale Frage.

    (Zuruf von der SPD: Die gibt es gar nicht!)

    Ich wundere mich darüber, schon zwei Tage, daß Sie sich hier so hinstellen, als hätten Sie mit all dem, worüber wir hier kritisch diskutieren, überhaupt nichts zu tun und in den letzten Jahren in diesem Staat überhaupt keine Verantwortung getragen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Statt hier einmal deutlich zuzugeben, daß Sie die Renten in Gefahr gebracht haben, daß Sie daran schuld sind, daß wir heute in vielen sozialpolitischen Bereichen nicht mehr die Leistungen erbringen können, die eigentlich im Interesse der Leute, um die es hier geht, notwendig wären, verdrängen Sie das und tun so, als ob eine Regierung, die acht Tage im Amt ist, dafür die Verantwortung trüge — und das, nachdem Sie 13 Jahre mit unserer Volkswirtschaft Schindluder getrieben haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Mit demselben Wirtschaftsminister offensichtlich! Sagen Sie das doch Ihrem Minister!)

    — Beruhigen Sie sich, dazu werde ich nachher auch noch etwas sagen.

    (Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Da bin ich aber gespannt!)

    Ich weiß gar nicht, wie Sie die kleinen Leute, von denen Sie immer sprechen, definieren wollen.

    (Zuruf des Abg. Hoffmann [Saarbrücken] [SPD])


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 7377


    Hauser (Krefeld)

    — Gehören Sie zu den kleinen Leuten?

    (Zuruf des Abg. Hoffmann [Saarbrücken] [SPD])

    — Sehr interessant, daß auch Sie zu kleinen Leuten gehören.

    (Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Sie sind das nicht! — Gegenruf von der CDU/CSU: Links reden, rechts leben!)

    Meine Damen und Herren, wenn Sie mit diesen kleinen Leuten wirklich einmal reden, wird Ihnen deutlich werden, daß die längst begriffen haben, was in diesem Staat in den letzten Jahren vor sich gegangen ist.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Genauso ist es!)

    Wenn Sie heute bei einer Veranstaltung mit Rentnern, mit Arbeitslosen oder mit Sozialhilfeempfängern sprechen, dann sagen die Ihnen — und ich weiß, daß es Ihnen sehr unangenehm ist, daß diese Leute das so feststellen —, daß es ihnen lieber sei, in dem Wissen, daß das, was für sie geschehen müsse, auf die Dauer gesichert sei, einen Verzicht zu leisten, als ständig in der Unsicherheit zu leben, ob die Renten im nächsten Jahr überhaupt noch finanzierbar seien.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Meine Damen und Herren, hier wird ständig darüber geredet, was nicht in der Regierungserklärung steht. Auch das ist ja ein bißchen merkwürdig. Was darin steht, ist für Sie offenbar so unangenehm, daß Sie darüber hier nur sehr wenig von sich geben.
    Ich möchte dem Herrn Bundeskanzler und der neuen Bundesregierung sehr nachdrücklich ein herzliches Wort des Dankes dafür sagen, daß sie ein klares Bekenntnis zu einer Gruppe in unserer Volkswirtschaft abgelegt haben, die ganz wesentlich dazu beiträgt, daß wir wieder vernünftige Verhältnisse bekommen, nämlich zu den kleinen und mittleren Unternehmen und den freien Berufen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, wenn es unbestritten ist, daß 65 % der Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland in diesen Unternehmen beschäftigt werden, dann werden wir die Probleme des Arbeitsmarkts nur dann lösen können, wenn wir dabei auch die Probleme dieser Unternehmen in unsere Überlegungen einbeziehen und nicht so tun, als könnte man hier über diese Leute hinweg Politik machen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die Konkurswelle, die Sie zu verantworten haben und die in diesem Jahr die 15 000-Grenze erreichen wird, hat in diesem Bereich unserer Volkswirtschaft einen Substanzverlust hervorgerufen, der nur sehr mühsam und sehr schwierig wieder in Ordnung zu bringen ist. Wenn man sich einmal die Relationen vorstellt und sich vergegenwärtigt, daß es im Jahr der Weltwirtschaftskrise, 1931, im Deutschen Reich 13 000 Konkurse gab, während es in
    der Bundesrepublik Deutschland in diesem Jahr über 15 000 sein werden und der sicherlich sehr gut informierte „Verein Creditreform" diese Zahl als die untere Grenze ansieht, dann wissen wir, worüber wir hier reden.
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Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Hauser, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Glombig?


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    Rede von Hansheinz Hauser

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Da das von der Redezeit abgehen würde, ziehe ich es vor, das vorzutragen, was ich für wichtig halte.
    Angesichts der Konkurswelle, die gleichzeitig einige hunderttausend Arbeitsplätze mitgerissen hat, bin ich der Meinung, daß hier ein ganz zentraler Schlüssel der künftigen Politik liegt. Es ist sehr wichtig, daß in der Regierungserklärung darauf aufmerksam gemacht worden ist, daß gerade auch die Existenzgründung junger Leute eine zusätzliche und nachdrückliche Förderung erfahren sollte.
    Meine Damen und Herren, wir wissen aus Umfragen in Meisterkursen und bei vielen anderen Gelegenheiten, daß die Bereitschaft zur Selbständigkeit nach wie vor ungebremst ist und daß viele junge Menschen trotz der Verhältnisse, die sie bisher hatten, bereit sind, dieses Risiko zu übernehmen. Aber wenn wir ihnen nicht politisch Flankenschutz bieten, wenn wir ihnen nicht die Gelegenheit geben, das Risiko kalkulierbar zu machen, das mit jeder Existenzgründung verbunden ist, dann werden wir einen weiteren Substanzverlust an Selbständigkeit in unserer Gesellschaft und in unserer Volkswirtschaft haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Allein im Jahr 1981 ist die Zahl der selbständigen Existenzen um über 50 000 weiter abgesunken. Deswegen ist die in der Regierungserklärung klar und präzise angesprochene Frage, wie wir die Ertragskraft dieser Unternehmen wieder stärken können, wie wir die Eigenkapitalausstattung stabilisieren können und wie wir sie von unerträglichen Belastungen befreien können, eine für die Wiedergesundung unserer Volkwirtschaft ganz wichtige Frage.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Heute morgen ist in diesem Zusammenhang die Forderung angesprochen worden, daß Dauerschulden nicht mehr zum Gewerbekapital und Dauerschuldzinsen nicht mehr zum Gewerbeertrag hinzugerechnet werden sollten. Dies ist dabei eine ganz zentrale Frage; denn infolge des auf unter 20 % abgesunkenen Eigenkapitals ist leider ein Großteil unserer Betriebe zu über 80 % auf eben dieses Fremdkapital angewiesen. Wenn die Betriebe dafür zur Strafe auch noch Steuern zahlen müssen, braucht sich niemand zu wundern, daß nur noch ein Drittel unserer Gewerbebetriebe Gewerbesteuer zahlen, was bedeutet, daß die anderen einen Gewerbeertrag unter 36 000 DM im Jahr haben; denn genau das ist der Freibetrag.
    Norbert Blüm hat im April dieses Jahres auf einem Mittelstandskongreß gesagt: Wenn es dem Mittelstand gut geht, geht es auch den Arbeitnehmern

    Metadaten/Kopzeile:
    7378 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982


    Hauser (Krefeld)

    gut. Herr Kollege Roth, Sie haben hier soeben davon gesprochen, daß der Dialog mit den Gewerkschaften wieder gepflegt werden soll. Dem kann ich nur zustimmen. Ich würde Ihnen aber dringend empfehlen, den Dialog nicht nur mit den Gewerkschaften und ihren Funktionären, sondern auch mit den Arbeitnehmern zu führen. Dann werden Sie feststellen, daß ein Großteil der Arbeitnehmer, die in mittelständischen Betrieben beschäftigt sind, sehr viel besser die Probleme übersehen und ihre Konsequenzen daraus ableiten, als das bei manchen Diskussionen hier in diesem Zusammenhang der Fall ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Nach 1949 haben wir nicht zuletzt durch die Ankurbelung der Bauwirtschaft, die einer der zentralen Schlüsselbereiche unserer Volkswirtschaft ist, die Volkswirtschaft wieder in eine vernünftige Aufwärtsentwicklung gebracht. Wenn sich die neue Bundesregierung in ihrer Regierungserklärung nachdrücklich zu einer Aktivierung des Wohnungsbaus bekennt, dann erreicht sie damit ein Doppeltes, daß nämlich die Bauwirtschaft, die in der gesamten Volkswirtschaft im Augenblick wohl in der schwierigsten Lage ist, einen Auftrieb erhält und daß alles, was sich an Investitionsnotwendigkeiten daran anschließt, bis hin zur Einrichtung einer neuen Wohnung, genau die belebenden Impulse gibt, die wir brauchen, um wieder Investitionen zu bekommen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Deswegen ist die Regierungserklärung aus dieser Sicht wirklich ein Dokument, das zu Hoffnung und zu einem neuen Aufbruch, gerade im Bereich des Mittelstands, Anlaß gibt.
    Schon vor einigen Wochen wurde gesagt, daß es hier auch psychologischer Impulse bedarf. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat mit Recht immer wieder darauf aufmerksam gemacht, daß Wirtschaftspolitik zu einem erheblichen Teil auch aus Psychologie besteht. Jetzt kommt es darauf an, hier nicht so zu tun, als habe man an all diesen Entwicklungen der letzten Jahre keinen Anteil, um diese neue Bundesregierung, die aus großen Schwierigkeiten heraus den Versuch macht, unser Land wieder in eine vernünftige Richtung zu bringen, zu beschimpfen. Vielmehr sollten Sie mit dazu beitragen, daß die hoffnungsvollen Erwartungen in unserer Bürgerschaft, in unserer Volkswirtschaft belebt werden, damit es wirklich wieder zu einem neuen Auftrieb kommt. Dann werden in der Folgezeit die Arbeitslosenzahlen kleiner werden, und die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft wird wachsen.
    Meine Damen und Herren, es nützt Ihnen gar nichts, wenn Sie hier in polemischer Manier ständig alle Schuldzuweisungen von sich abwenden.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Wer ist denn der verantwortliche Minister?)

    Unsere Bürger sind viel zu intelligent und politisch
    viel zu wach, auch wenn Ihnen das nicht gefällt, als
    daß sie nicht wüßten, wer den Scherbenhaufen verursacht hat, der hier von Ihnen angerichtet worden ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Lambsdorff!)

    Um noch einmal auf den Zwischenruf von vorhin zu kommen — das ist eine beliebte Methode —, daß der Wirtschaftsminister dieser Koalition der gleiche wie in der vorigen Koalition ist, will ich Ihnen folgendes sagen. Dieser Wirtschaftsminister — das wurde in vielen Sitzungen des Wirtschaftsausschusses und bei vielen anderen Gelegenheiten deutlich
    — war am Ende nicht mehr in der Lage, in dieser Koalition das durchzusetzen, was er aus seiner Sicht und aus seinen Erkenntnissen für richtig hielt, und deswegen ist es doch zu diesem ganzen Desaster gekommen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: So ein Quatsch! — Zuruf von der SPD: Stimmen Sie dem Papier zu?)

    — Gerade dieses Stichwort ist mir sehr willkommen. Ohne daß wir uns hier mit jedem Satz des sogenannten Lambsdorff-Papiers, das von Ihnen ständig wie ein Pappkamerad durch die Landschaft getragen wird,

    (Zuruf von der SPD: Das ist doch dessen Pappkamerad!)

    identifizieren müssen, ist das, was hier an Grundgedanken niedergelegt worden ist, jedenfalls konstruktiver als das, was Sie in den letzten Tagen hier an diesem Pult zur Wirtschaftspolitik geboten haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Auch die Denkverbote?)