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ID0912222800

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    Vokabeln: 7
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    5. Herr: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Hauser.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/122 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 122. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 Inhalt: Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7293A, 7336A, 7380 B Engholm SPD 7303B Dr. Waigel CDU/CSU 7307 D Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7313A Gattermann FDP 7319A, 7407 D Dr. h. c. Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 7322 D Brandt (Grolsheim) SPD 7336 C Dr. Schnoor, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 7341 C Dr. Miltner CDU/CSU 7349 B Dr. Hirsch FDP 7352 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 7357 A Dr. Emmerlich SPD 7359 B Kleinert FDP 7362 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 7365 C Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 7383 C Roth SPD 7373A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 7376 C Dr. Haussmann FDP 7378 D Frau Matthäus-Maier FDP 7383 C Möllemann FDP 7387 A Frau Fuchs SPD 7387 B Frau von Braun-Stützer FDP 7390 C Kuhlwein SPD 7393 A Daweke CDU/CSU 7395 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7398 C Waltemathe SPD 7402 C Dr. Möller CDU/CSU 7405 B Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 7408 D Erklärungen nach § 30 GO Stiegler SPD 7335C, 7413 C Dr. Ehmke SPD 7413 D Nächste Sitzung 7414C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7415 *A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 7293 122. Sitzung Bonn, den 14. Oktober 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen * 15. 10. Dr. Ahrens ** 15. 10. Coppik 15. 10. Dr. Geßner ** 15. 10. Haar 15. 10. Haehser 15. 10. Hauck 15. 10. Heistermann 15. 10. Jansen 15. 10. Jung (Kandel) ** 15. 10. Jung (Lörrach) 15. 10. Lenzer ** 14. 10. Lowack 15. 10. Müller (Bayreuth) 15. 10. Dr. Müller ** 15. 10. Poß 14. 10. Reddemann ** 15. 10. Rosenthal 14. 10. Schmidt (Wattenscheid) 15. 10. Schulte (Unna) 15. 10. Schröer (Mülheim) 15. 10. Volmer 15. 10. Weirich 15. 10. Dr. Wendig 15. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Wolfgang Roth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident, dies war eben der vierte Punkt. Danach möchte ich noch ein Wort an den Wirtschaftsminister richten. Wenn Sie es erlauben, tue ich das. Wenn Sie es nicht erlauben, wird ein anderer Kollege das noch aufnehmen.
    Der vierte Punkt bezieht sich auf die Küste, auf die Werften. Wir wissen, daß die Schiffsbaukrise erneut ganz erhebliche Arbeitsmarktprobleme an

    Metadaten/Kopzeile:
    7376 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982


    Roth
    der Küste aufwirft. In der Regierungserklärung von Herrn Kohl wurde zum erstenmal zu der gesamten Küstenregion kein Wort gesagt.

    (Grobecker [SPD]: Dicker Hund!)

    Mich wundert das insofern ein bißchen, als Herr Finanzminister Stoltenberg ja nicht ganz vergessen haben sollte, daß dabei besondere Problemregionen im Vordergrund stehen.
    Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden diese Bundesregierung in der Beschäftigungspolitik nicht mit primitiven Sonthofen-Strategien begleiten,

    (Lampersbach [CDU/CSU]: Das merken wir!)

    sondern mit ganz konkreten Vorschlägen, z. B. mit dem Vorschlag zur Arbeitszeitverkürzung. Ich erwarte von einem Wirtschaftsminister, daß er endlich seine falsche Politik des Kampfes gegen Arbeitszeitverkürzung aufgibt.

    (Beifall bei der SPD)

    Er hat bisher keine Strategie entwickelt, die andere Lösungen aufzeigt.

    (Dr. Freiherr Spies von Büllesheim [CDU/ CSU]: Sie müssen etwas zum Lohnausgleich sagen, wenn Sie darüber sprechen!)

    Sagen Sie doch endlich den deutschen Arbeitgebern, wenn Sie von den Arbeitnehmern Opfer verlangen: Der Tabu-Katalog der deutschen Arbeitgeberverbände muß weg. Er paßt nicht mehr in die Landschaft.

    (Beifall bei der SPD)

    Erst dann sind sie für die Gewerkschaften wieder gesprächsfähig.
    Und damit will ich zum Schluß kommen: Für uns war es in den letzten Jahren sehr bedrängend, daß der Bundeswirtschaftsminister in unserer Koalition zu den Gewerkschaften hin nicht mehr gesprächsfähig war. Er war nicht mehr in der Lage, die Konzertierte Aktion in Gang zu setzen,

    (Zuruf von der SPD: Er wollte nicht!)

    weil er in einer mißlichen Weise damals versucht hat, die Mitbestimmung zu zerstören. Und in dem Lambsdorff-Papier von Anfang September stand der verräterische Satz: Keine Verschärfung der Mitbestimmung.

    (Zuruf von der SPD: Da läßt er die Katze aus dem Sack!)

    Wer dieses Recht der Arbeitnehmer unter die Kategorien von strafrechtlichen Begriffen faßt, der wird auch in Zukunft keine Gesprächsfähigkeit hinsichtlich der Gewerkschaften bekommen.

    (Beifall bei der SPD)

    Aber, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren von der Opposition, von der Regierung — mir fällt es immer noch schwer, das muß ich sagen —,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Aber nur für kurze Zeit! — Dr. Freiherr Spies von Büllesheim [CDU/CSU]: Das merkt man auch an Ihrer Rede!)

    wenn wir die Konzertierte Aktion, d. h. die drei Kräfte, die im wirtschaftspolitischen Rahmen Verantwortung tragen, die Unternehmer und ihre Verbände, die Gewerkschaften und die Arbeitnehmer, die dort organisiert sind, und den Staat nicht zusammenführen können, und zwar deshalb nicht, weil ständig Provokationen von der Regierung oder von einem einzelnen Minister gegenüber einer sozialen Gruppe stattfinden, dann können wir eine aktive Beschäftigungspolitik nicht erreichen.

    (Beifall bei der SPD)

    Das richtet sich jetzt an den Bundeskanzler, der nicht anwesend ist — aber ich bitte den Herrn Jenninger, das weiterzusagen: versuchen Sie jetzt eine Wende in der Verhaltensweise des bisherigen und künftigen Wirtschaftsministers herbeizuführen. Er liegt nämlich hier seit einigen Jahren völlig falsch: gegen den sozialen Konsens, gegen den sozialen Frieden. — Vielen Dank.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Nichts Neues!)
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Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hauser.


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    Rede von Hansheinz Hauser

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Roth, Sie machen sich Sorgen um die neue soziale Frage.

    (Zuruf von der SPD: Die gibt es gar nicht!)

    Ich wundere mich darüber, schon zwei Tage, daß Sie sich hier so hinstellen, als hätten Sie mit all dem, worüber wir hier kritisch diskutieren, überhaupt nichts zu tun und in den letzten Jahren in diesem Staat überhaupt keine Verantwortung getragen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Statt hier einmal deutlich zuzugeben, daß Sie die Renten in Gefahr gebracht haben, daß Sie daran schuld sind, daß wir heute in vielen sozialpolitischen Bereichen nicht mehr die Leistungen erbringen können, die eigentlich im Interesse der Leute, um die es hier geht, notwendig wären, verdrängen Sie das und tun so, als ob eine Regierung, die acht Tage im Amt ist, dafür die Verantwortung trüge — und das, nachdem Sie 13 Jahre mit unserer Volkswirtschaft Schindluder getrieben haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Mit demselben Wirtschaftsminister offensichtlich! Sagen Sie das doch Ihrem Minister!)

    — Beruhigen Sie sich, dazu werde ich nachher auch noch etwas sagen.

    (Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Da bin ich aber gespannt!)

    Ich weiß gar nicht, wie Sie die kleinen Leute, von denen Sie immer sprechen, definieren wollen.

    (Zuruf des Abg. Hoffmann [Saarbrücken] [SPD])


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 7377


    Hauser (Krefeld)

    — Gehören Sie zu den kleinen Leuten?

    (Zuruf des Abg. Hoffmann [Saarbrücken] [SPD])

    — Sehr interessant, daß auch Sie zu kleinen Leuten gehören.

    (Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Sie sind das nicht! — Gegenruf von der CDU/CSU: Links reden, rechts leben!)

    Meine Damen und Herren, wenn Sie mit diesen kleinen Leuten wirklich einmal reden, wird Ihnen deutlich werden, daß die längst begriffen haben, was in diesem Staat in den letzten Jahren vor sich gegangen ist.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Genauso ist es!)

    Wenn Sie heute bei einer Veranstaltung mit Rentnern, mit Arbeitslosen oder mit Sozialhilfeempfängern sprechen, dann sagen die Ihnen — und ich weiß, daß es Ihnen sehr unangenehm ist, daß diese Leute das so feststellen —, daß es ihnen lieber sei, in dem Wissen, daß das, was für sie geschehen müsse, auf die Dauer gesichert sei, einen Verzicht zu leisten, als ständig in der Unsicherheit zu leben, ob die Renten im nächsten Jahr überhaupt noch finanzierbar seien.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Meine Damen und Herren, hier wird ständig darüber geredet, was nicht in der Regierungserklärung steht. Auch das ist ja ein bißchen merkwürdig. Was darin steht, ist für Sie offenbar so unangenehm, daß Sie darüber hier nur sehr wenig von sich geben.
    Ich möchte dem Herrn Bundeskanzler und der neuen Bundesregierung sehr nachdrücklich ein herzliches Wort des Dankes dafür sagen, daß sie ein klares Bekenntnis zu einer Gruppe in unserer Volkswirtschaft abgelegt haben, die ganz wesentlich dazu beiträgt, daß wir wieder vernünftige Verhältnisse bekommen, nämlich zu den kleinen und mittleren Unternehmen und den freien Berufen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, wenn es unbestritten ist, daß 65 % der Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland in diesen Unternehmen beschäftigt werden, dann werden wir die Probleme des Arbeitsmarkts nur dann lösen können, wenn wir dabei auch die Probleme dieser Unternehmen in unsere Überlegungen einbeziehen und nicht so tun, als könnte man hier über diese Leute hinweg Politik machen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die Konkurswelle, die Sie zu verantworten haben und die in diesem Jahr die 15 000-Grenze erreichen wird, hat in diesem Bereich unserer Volkswirtschaft einen Substanzverlust hervorgerufen, der nur sehr mühsam und sehr schwierig wieder in Ordnung zu bringen ist. Wenn man sich einmal die Relationen vorstellt und sich vergegenwärtigt, daß es im Jahr der Weltwirtschaftskrise, 1931, im Deutschen Reich 13 000 Konkurse gab, während es in
    der Bundesrepublik Deutschland in diesem Jahr über 15 000 sein werden und der sicherlich sehr gut informierte „Verein Creditreform" diese Zahl als die untere Grenze ansieht, dann wissen wir, worüber wir hier reden.