Rede von
Hans A.
Engelhard
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege, dort, wo es noch etwas zu sprechen gibt, wird dies besprochen werden. Es bleibt bei unserer Meinung, daß Änderungen am Demonstrationsrecht derzeit nicht vonnöten sind.
— Diese Art, jemanden zu fixieren, und zwar in einer törichten Weise zu fixieren, weil man glaubt, ihn hinterher aufs Kreuz legen zu können, wird von mir deutlich zurückgewiesen.
Ich kann doch nicht ausschließen, daß im Bereich des Demonstrationsrechts wie auch in allen anderen Bereichen, mit denen sich die Gesetzgebung beschäftigt, ein völlig neuer Gedanke auftaucht, eine neue technische Entwicklung vonstatten geht oder irgend etwas eintritt, was jedem, der den Dingen aufgeschlossen gegenübersteht und der bereit ist, überhaupt mitzudenken, verbietet, von vornherein zu sagen: Da denke ich nicht mit, darüber spreche ich nicht, die Sache ist für mich von vornherein erledigt!