Herr Schmude, Sie wissen, daß wir einen sehr, sehr mühsamen Kompromiß gefunden haben, über Teile ein Kompromiß erst im Vermittlungsausschuß erzielt werden konnte und daß wir der Meinung sind, daß die Wirksamkeit des Gesetzes mit größter Aufmerksamkeit beobachtet werden muß. Wenn sich die in dieses Gesetz gesetzte Hoffnung nicht erfüllt, dann muß es weiter geändert werden,
und auch das Ausländerrecht muß geändert werden.
— Wenn das in einer geringfügigen Veränderung, die ja als Gesetzesantrag vorliegt, möglich ist, dann soll es geändert werden. Hier unterscheide ich mich vom Herrn Kollegen Hirsch und berufe mich auf das, was in der Regierungserklärung und in den Koalitionsvereinbarungen steht. Es muß möglich sein — was in Rheinland-Pfalz nur so mühsam gelungen ist —, erkennbare Rechtsbrecher, die ihr Gastrecht als Ausländer hier mißbrauchen, zurückzuschicken, ohne sie erst in jahrelangen Verfahren bei uns abzuurteilen. Das kann geregelt werden.
Ich muß zum Schluß kommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe hier heute und in den letzten Tagen viel von dem Recht, dem Persönlichkeitsschutz und all den Dingen gehört. Ich möchte Ihnen, Herr Ehmke, eines deutlich sagen: Wer Persönlichkeitsrecht des Bürgers fordert, der muß sich besonders bemühen, Herr Professor der Rechte Ehmke, selbst in dem Augenblick und an der Stelle, wo er der Immunität für seine Aussagen sicher ist
und wo er weiter der Indemnität sicher ist — das sind zwei Dinge —,
nicht das zu tun, was das Strafgesetzbuch Verleumdung nennt. Solches haben Sie leider gestern von dieser Stelle aus betrieben.
Wer glaubt, aus einem zu Unrecht gefaßten Entscheid eines Gerichts, der ausdrücklich von einem
Strafgericht aufgehoben worden ist, weil er rechtsfehlerhaft war — nachher ist ein Freispruch ergangen —, zitieren zu dürfen, die Strafe zu nennen, um den Vorwurf als richtig aufrechtzuerhalten, der macht genau das, was ich Verleumdung nenne. Sie sollten eigentlich erst einmal vor Ihrer eigenen Türe kehren und sich fragen: Was haben Ihre Aussagen mit dem Schutz des Bürgers zu tun, wenn Sie selbst den anderen so in den Dreck treten?