Rede:
ID0912219500

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    Vokabeln: 11
    1. Herr: 1
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    3. Erhard,: 1
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    11. Hirsch?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/122 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 122. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 Inhalt: Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7293A, 7336A, 7380 B Engholm SPD 7303B Dr. Waigel CDU/CSU 7307 D Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7313A Gattermann FDP 7319A, 7407 D Dr. h. c. Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 7322 D Brandt (Grolsheim) SPD 7336 C Dr. Schnoor, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 7341 C Dr. Miltner CDU/CSU 7349 B Dr. Hirsch FDP 7352 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 7357 A Dr. Emmerlich SPD 7359 B Kleinert FDP 7362 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 7365 C Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 7383 C Roth SPD 7373A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 7376 C Dr. Haussmann FDP 7378 D Frau Matthäus-Maier FDP 7383 C Möllemann FDP 7387 A Frau Fuchs SPD 7387 B Frau von Braun-Stützer FDP 7390 C Kuhlwein SPD 7393 A Daweke CDU/CSU 7395 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7398 C Waltemathe SPD 7402 C Dr. Möller CDU/CSU 7405 B Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 7408 D Erklärungen nach § 30 GO Stiegler SPD 7335C, 7413 C Dr. Ehmke SPD 7413 D Nächste Sitzung 7414C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7415 *A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 7293 122. Sitzung Bonn, den 14. Oktober 1982 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen * 15. 10. Dr. Ahrens ** 15. 10. Coppik 15. 10. Dr. Geßner ** 15. 10. Haar 15. 10. Haehser 15. 10. Hauck 15. 10. Heistermann 15. 10. Jansen 15. 10. Jung (Kandel) ** 15. 10. Jung (Lörrach) 15. 10. Lenzer ** 14. 10. Lowack 15. 10. Müller (Bayreuth) 15. 10. Dr. Müller ** 15. 10. Poß 14. 10. Reddemann ** 15. 10. Rosenthal 14. 10. Schmidt (Wattenscheid) 15. 10. Schulte (Unna) 15. 10. Schröer (Mülheim) 15. 10. Volmer 15. 10. Weirich 15. 10. Dr. Wendig 15. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Benno Erhard

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege, wenn Sie irgendwelche Zahlen von irgendwelchen Ländern, ohne sie genau zu nennen, ohne die genauen Bedingungen zu nennen, als Gegenbeweis für das, was ich gesagt habe, vorführen wollen, kann ich nur sagen: Das ist kein diskutabler Gegenstand. Da muß man konkret sagen, wo was anders gewesen ist und was die Folgen waren.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Bei uns können wir die Folgen ablesen. Wir haben immer auf dem Standpunkt gestanden, daß dieses Mietrecht einen Teil unausgewogenen Rechts darstellt. Das wissen Sie. — Wir haben die Bestätigung. Die Bundesregierung wird es ändern. Und sie wird unsere Unterstützung dabei haben. Sie dürfen dagegen stimmen; wir haben gar nichts dagegen. Es ist das freie Recht eines jeden Abgeordneten, anderer Meinung zu sein.
    Ich möchte zu der kurzfristig angelegten Rechtspolitik etwas drittes sagen. Im strafrechtlichen Bereich muß das Problem der Mehrfachverteidigungsverbote überprüft werden, und es muß möglichst zu einer Korrektur kommen. Im Bereich der Ordnungswidrigkeiten und bei vielen anderen Dingen gibt es Fälle, wo das Verbot der Mehrfachver-

    Metadaten/Kopzeile:
    7368 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982


    Erhard (Bad Schwalbach)

    teidigung nichts anderes ist als eine Erschwerung der Rechtsfindung und als eine Kostensteigerung in Fällen, wo man viel billiger zurechtkommen könnte.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das Mehrfachverteidigungsverbot ist aus anderen Gründen geschaffen worden. Die Regelung ist vom Bundesjustizministerium vorgelegt und von den Fraktionen übernommen und verabschiedet worden, und zwar deswegen, weil im Bereich der terroristischen Szene unliebsame Erscheinungen aufgetreten waren, die eine gesetzliche Antwort erforderten. Man wird andere Antworten finden können. Man wird mehr differenzieren müssen. Aber wir sind auch durchaus bereit, an den Stellen, wo Verteidigung zeitweise völlig ausgeschlossen ist, nämlich im Bereich der Kontaktsperre, für eine Regelung offen zu sein, die das wichtigste Recht eines vom Staat seiner Freiheit beraubten Verdächtigen — aber nicht Verurteilten — betrifft, nämlich das Recht auf den Verteidiger. Das muß, soweit es irgend geht, wiederhergestellt werden. Der Abgesperrte, durch die Kontaktsperre Isolierte muß einen Anwalt, einen Verteidiger bekommen.
    Aber unter gar keinen Umständen geht das Recht eines Schwerverdächtigen und in Untersuchungshaft Genommenen vor dem Lebensrecht eines Unschuldigen in Freiheit.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Das Kontaktsperregesetz ist in dieser Form nur geschaffen worden, um die Terroristen, die mit Hilfe ihrer Advokaten die Grenze des Gefängnisses übersprungen, ja, das Gefängnis sogar zur Zentrale terroristischer und erpresserischer Aktionen gemacht haben, an solchen Dingen zu hindern. Es war unser aller Überzeugung, daß das notwendig war.
    Ähnliches kann morgen wieder passieren. Dann dürfen wir nicht erst wieder ein Gesetz machen müssen, sondern dann muß dieses Gesetz wirksam sein. Aber Freiheitsrechte müssen, soweit es geht, gewährleistet werden. Ich halte das für machbar. Wir werden uns daran eifrigst beteiligen.

    (Beifall des Abg. Kleinert [FDP])

    Viertens. Wir haben in der Regierungserklärung gehört — und in der Koalitionsvereinbarung steht es nachzulesen —, daß im Bereich des Ausländerrechts Regelungen geschaffen werden sollen, die geeignet sind, die Rückkehrwilligkeit anzuregen. Ich habe bis jetzt nicht gewußt, daß wir mit der SPD da verschiedener Meinung sein müßten. Die Rückkehrwilligkeit von Ausländern ist etwas, was wir fördern sollten. Aber ebenso ist es unbedingt notwendig, Ärgernisse für die Bevölkerung abzubauen, wenn wir einer zunehmenden Ausländerfeindlichkeit schnell und wirksam begegnen wollen. Die Ärgernisse für die Bevölkerung liegen in einem erkennbaren Mißbrauch des Asylanspruchs — nicht des Asylrechts.
    Es kann und darf für unser Land nicht richtig sein und bleiben, daß das Zauberwort eines Ausländers an der Grenze oder irgendwo sonst in unserem
    Land „ich will Asyl" bedeutet, daß der deutsche Steuerzahler, unser Volk über Jahre den Betreffenden erhalten muß, und zwar besser, als er es in seinem eigenen Heimatland mit aller Arbeit zuwege bringen könnte; denn das erzeugt in unserem Land Ausländerfeindlichkeit. So etwas wollen unsere Bürger nicht lange ertragen. Deswegen müssen wir das abstellen, weil niemand in der Lage sein wird, die wachsende Ausländerfeindlichkeit in unserem Land mit Appellen zu beseitigen oder zurückzudrehen.
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Rede von Heinrich Windelen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter Erhard, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch?


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    Rede von Benno Erhard

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ja, bitte.