Rede:
ID0912217600

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/122 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 122. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 Inhalt: Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7293A, 7336A, 7380 B Engholm SPD 7303B Dr. Waigel CDU/CSU 7307 D Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7313A Gattermann FDP 7319A, 7407 D Dr. h. c. Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 7322 D Brandt (Grolsheim) SPD 7336 C Dr. Schnoor, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 7341 C Dr. Miltner CDU/CSU 7349 B Dr. Hirsch FDP 7352 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 7357 A Dr. Emmerlich SPD 7359 B Kleinert FDP 7362 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 7365 C Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 7383 C Roth SPD 7373A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 7376 C Dr. Haussmann FDP 7378 D Frau Matthäus-Maier FDP 7383 C Möllemann FDP 7387 A Frau Fuchs SPD 7387 B Frau von Braun-Stützer FDP 7390 C Kuhlwein SPD 7393 A Daweke CDU/CSU 7395 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7398 C Waltemathe SPD 7402 C Dr. Möller CDU/CSU 7405 B Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 7408 D Erklärungen nach § 30 GO Stiegler SPD 7335C, 7413 C Dr. Ehmke SPD 7413 D Nächste Sitzung 7414C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7415 *A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 7293 122. Sitzung Bonn, den 14. Oktober 1982 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen * 15. 10. Dr. Ahrens ** 15. 10. Coppik 15. 10. Dr. Geßner ** 15. 10. Haar 15. 10. Haehser 15. 10. Hauck 15. 10. Heistermann 15. 10. Jansen 15. 10. Jung (Kandel) ** 15. 10. Jung (Lörrach) 15. 10. Lenzer ** 14. 10. Lowack 15. 10. Müller (Bayreuth) 15. 10. Dr. Müller ** 15. 10. Poß 14. 10. Reddemann ** 15. 10. Rosenthal 14. 10. Schmidt (Wattenscheid) 15. 10. Schulte (Unna) 15. 10. Schröer (Mülheim) 15. 10. Volmer 15. 10. Weirich 15. 10. Dr. Wendig 15. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heinrich Windelen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Abgeordneter Dr. Schmude!
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Jürgen Schmude
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Kleinert, ich will ja gern meine weiterhin bestehenden Sorgen bezüglich der Kontinuität in der Rechtspolitik zurückstellen, aber könnten Sie mir dabei vielleicht helfen, indem Sie nun wenigstens einmal das eine oder das andere aus unserer gemeinsamen Arbeit, das Sie nun fortsetzen wollen, erwähnen? Bisher habe ich bei Ihnen nicht verstanden, wo es langgehen wird.

(Zustimmung bei der SPD — Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Geduld!)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Detlef Kleinert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege Schmude, ich glaube, es ist einfach nicht die Zeit dafür vorhanden, einzelne Punkte herauszugreifen, ohne daß man dabei in die Gefahr gerät, daß gesagt wird: Dies hat er gesagt, jenes hat er nicht gesagt, also wollen die das überhaupt nicht mehr.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Dann z. B., wenn Sie ein so interessantes Vorhaben wie das Verbot der Verherrlichung des Nationalsozialismus — womit nur einmal die Richtung angedeutet sei — meinen, sage ich Ihnen, wir werden uns sehr dafür einsetzen, daß das, was Sie da verdienstvollerweise auf den Weg gebracht haben, auch verwirklicht wird,

    (Zustimmung bei der FDP und der SPD)

    daß also derartige Dinge durch eine gesetzliche Regelung ausgeschlossen werden.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

    Herr Schmude, wir haben hier auch einmal eine Situation gehabt, in der die Fraktion der Freien Demokraten — wie so oft: wenn es wenige sind, reden sie länger; dadurch gleichen sie alles irgendwie aus — als letzte hier herunterkam, weil wir noch einen Zusatzwunsch zum Kontaktsperregesetz hatten, das damals sehr schnell und notwendigerweise beschlossen werden mußte. Wir hatten den Wunsch, daß eine Verteidigerpersönlichkeit, an deren Integrität kein Zweifel besteht, Zugang zum Inhaftierten auch während der Kontaktsperre bekommt. Die Fraktionen der SPD und der CDU/CSU konnten diesem unserem Wunsch seinerzeit nicht entsprechen. Wir bleiben bei diesem Wunsch, wie wir ihn Ihnen gegenüber geäußert haben.

    (Dr. Emmerlich [SPD]: Und wir haben Ja gesagt!)

    — Nun j a, zwei Jahre haben wir j a gehabt. Also gut: Wir haben den Wunsch nie aufgegeben, und wir geben ihn auch jetzt nicht auf.

    (Beifall bei der FDP)

    Es wäre interessant zu sehen, ob wir vielleicht insofern mit dem neuen Koalitionspartner Ihre sämtli-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 7365


    Kleinert
    chen Beunruhigungen besonders wirksam dadurch widerlegen können, daß es nun schneller geht, als es vorher gegangen ist. Das wäre ja eine Möglichkeit! — Das waren nur einige Punkte, an denen wir festhalten.
    Zum engeren innenpolitischen Bereich hat Burkhard Hirsch vorhin — wie ich meine, ganz eindeutig — gesagt, was Sache ist.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Sehr gut! Das kann man nur mit uns machen!)

    Es ist nun einmal so, daß ein Koalitionspartner sehr gut daran tut, sich einen — wenn auch noch so kleinen — weiteren zu suchen, der nach Archimedes der feste Punkt außerhalb ist, von dem aus man auch ein bedeutendes größeres Objekt wie z. B. die Erde aus den Angeln heben könnte,

    (Heiterkeit)

    wenn sich der Koalitionspartner dieser physikalischen Institution geschickt genug bedient. Dies ist eine sehr interessante Bemerkung von Herrn Archimedes, den ich hier zitiere.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Heiterkeit auf allen Seiten)

    Nun möchte ich doch auf folgendes zurückkommen. Ich habe eine Weile fälschlich geglaubt, ich sei der Erfinder der Regel, nach der Regelungsbedürfnisse desto größer werden, je mehr man ihnen nachgibt, weil der dadurch bestimmte Kreis des Geregelten wegen seines größer werdenden Umfangs immer mehr neue Probleme aufwirft. Auf Grund dieser — wie ich glaubte, von mir entwickelten — Theorie habe ich gesagt, es ist ein Irrglaube, daß man Gesetze immer perfekter und immer stärker ins Detail gehend werden lassen muß. Es wird dadurch nur neuer Regelungsbedarf oder neuer Entscheidungsbedarf bei den Gerichten entstehen. Ich halte das für eine sehr bedenkenswerte Theorie.
    Inzwischen habe ich festgestellt, das Ding ist ca. 300 Jahre alt. Es stammt von Blaise Pascal, einem bekannten Physiker, der allerdings nicht den Kreis, sondern die Kugel erwähnt hat. Das läuft, wie jeder leicht einsieht, geometrisch auf das gleiche hinaus, ist nur mit irgendeiner Zahl zu multiplizieren.

    (Erneute Heiterkeit bei allen Fraktionen) — Judex non calculat. —


    (Heiterkeit bei allen Fraktionen)

    Der hat also von der Kugel gesprochen, die um so mehr Berührungen mit dem Unbekannten hat, je größer sie wird. Hüten wir uns davor, zu glauben, durch weiteren Gesetzesperfektionismus kriegten wir endlich Ruhe, während wir dadurch nach den beiden, Kleinertschen und Pascalschen, Theorien

    (Heiterkeit bei allen Fraktionen)

    nur weiteren Regelungsbedarf bekommen. In diesem Sinne wollen wir hier arbeiten.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD)