Bundesdata – Rede – ID0912216900

Rede:
ID0912216900

Metadaten

Aus Protokoll: 9122

Datum: 14. Oktober 1982

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 22:06 Uhr

Redner ID: 11002525

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Windelen:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Ich: 1
2. gebe: 1
3. das: 1
4. Wort: 1
5. dem: 1
6. Abgeordneten: 1
7. Dr.: 1
8. Emmerlich.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 9/122 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 122. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 Inhalt: Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7293A, 7336A, 7380 B Engholm SPD 7303B Dr. Waigel CDU/CSU 7307 D Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7313A Gattermann FDP 7319A, 7407 D Dr. h. c. Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 7322 D Brandt (Grolsheim) SPD 7336 C Dr. Schnoor, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 7341 C Dr. Miltner CDU/CSU 7349 B Dr. Hirsch FDP 7352 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 7357 A Dr. Emmerlich SPD 7359 B Kleinert FDP 7362 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 7365 C Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 7383 C Roth SPD 7373A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 7376 C Dr. Haussmann FDP 7378 D Frau Matthäus-Maier FDP 7383 C Möllemann FDP 7387 A Frau Fuchs SPD 7387 B Frau von Braun-Stützer FDP 7390 C Kuhlwein SPD 7393 A Daweke CDU/CSU 7395 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7398 C Waltemathe SPD 7402 C Dr. Möller CDU/CSU 7405 B Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 7408 D Erklärungen nach § 30 GO Stiegler SPD 7335C, 7413 C Dr. Ehmke SPD 7413 D Nächste Sitzung 7414C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7415 *A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 7293 122. Sitzung Bonn, den 14. Oktober 1982 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen * 15. 10. Dr. Ahrens ** 15. 10. Coppik 15. 10. Dr. Geßner ** 15. 10. Haar 15. 10. Haehser 15. 10. Hauck 15. 10. Heistermann 15. 10. Jansen 15. 10. Jung (Kandel) ** 15. 10. Jung (Lörrach) 15. 10. Lenzer ** 14. 10. Lowack 15. 10. Müller (Bayreuth) 15. 10. Dr. Müller ** 15. 10. Poß 14. 10. Reddemann ** 15. 10. Rosenthal 14. 10. Schmidt (Wattenscheid) 15. 10. Schulte (Unna) 15. 10. Schröer (Mülheim) 15. 10. Volmer 15. 10. Weirich 15. 10. Dr. Wendig 15. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Friedrich Zimmermann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier war zuerst ein Zwischenruf zu hören, der lautete: Zimmermann kneift. Das tut er nicht; die Absicht hat er auch nicht gehabt. Aber als jemand, der 25 Jahre in diesem Hause ist, weiß er, daß bei einer Regierungserklärung der Vorrang in der Debatte zunächst einmal den Parlamentariern gehört und nicht den Ministern, die die Regierungserklärung ja nur interpretieren können.

(Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP — Dr. Emmerlich [SPD]: Hört sich gut an!)

Das muß ich natürlich auch an die Adresse des Innenministers von Nordrhein-Westfalen richten.

(Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Und an Franz Josef Strauß!)

— Nein, der qualitative Unterschied ist hier einfach zu groß.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der bayerische Ministerpräsident hat das Haus und die Debatte von 12 bis 13 Uhr belebt, wie auch aus der Zuhörerzahl erkennbar war. Der Innenminister aus Nordrhein-Westfalen hat das Haus ein wenig eingeschläfert. Ich sage damit ja nichts Schlechtes.

(Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Unverschämt! — Weitere Zurufe von der SPD)

Ich will als erstes dem Herrn Kollegen Hirsch für seine Ausgangsposition und Ansprache danken.

(Abg. Liedtke [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

— Ich möchte im Moment keine Zwischenfragen beantworten.

(Zurufe von der SPD)

— Eine so sanfte Bemerkung, wie ich sie jetzt gerade über die Rede eines Länderministers gemacht habe, werde ich doch noch machen dürfen. Zum Inhalt habe ich ja gar nichts gesagt. Die Art der
Darstellung hat das ganze Haus geteilt. Das war sichtbar.

(Dr. Marx [CDU/CSU]: Gestern ist hier der neue Stil vorgestellt worden! Das war dagegen sehr sanft! — Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Föderatives Verständnis! — Frau Dr. Timm [SPD]: Zensur! — Weitere Zurufe von der SPD)

Ich möchte damit beginnen, daß mir Vorwürfe im Zusammenhang mit der Amtsübernahme gemacht worden sind. Ich habe meine beiden beamteten Staatssekretäre gebeten, im Amt zu bleiben. Sie haben das zugesagt.

(Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Wie hat es denn Herr Ehmke gemacht?)

Ich habe mich bei elf Abteilungsleitern — vergleichen Sie bitte die Vorgänge von 1969 — von drei Herren getrennt. Die Motive dazu waren unterschiedlich. Sie waren politischer oder arbeitstechnischer Natur. Ich habe alle diese Dinge in jeweils getrennten persönlichen Gesprächen erörtert. Darauf näher einzugehen würde den verabschiedeten Herren, von denen sich jeder seine Verdienste erworben hat, nicht gerecht werden. Ich möchte deswegen dazu nicht mehr sagen. Die Neubesetzungen bei den Abteilungsleitern und den Unterabteilungsleitern, die im Gange sind, erfolgen ausschließlich aus dem Hause selbst nach sachgerechten Kriterien. Was die bisherigen Mitarbeiter im Ministerbüro angeht, so ist es eine Selbstverständlichkeit, daß sie nicht bleiben konnten. Niemand hat das erwartet, weder die Herren noch ich. Es ist aber eine Falschmeldung, daß diese Mitarbeiter nicht rechtzeitig unterrichtet worden wären. Die Personalabteilung des BMI hat sie ohne mein Zutun rechtzeitig unterrichtet, bevor ich den ersten Schritt in das Haus tat. Es ist absolut falsch, daß ich eine leere Ministeretage vorfand. Es waren alle Büros besetzt und alle bei der Arbeit.

(Liedtke [SPD]: Abends um 8 Uhr!)

Die Umsetzungen erfolgten in den letzten 48 Stunden. Alles andere, Herr Kollege Liedtke, haben Sie falsch dargestellt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Alles, was geschehen ist, ist im übrigen unter voller Beteiligung des Personalrats erfolgt. Der Personalrat hat eine außerordentlich positive Stellungnahme abgegeben.
Lassen Sie mich zu einigen Sachpunkten, die in der Debatte eine Rolle gespielt haben, Stellung nehmen. Zunächst dies: Ich habe vor 24 Stunden ein Gutachten des Bundesinnenministeriums zur Neuwahlfrage an den Herrn Bundeskanzler und an den Herrn Bundespräsidenten übermittelt. Ich überlasse es dem Herrn Bundeskanzler, dem Hause dazu morgen — wenn er diese Absicht hat — noch etwas zu sagen oder dies nicht zu tun.

(Zuruf des Abg. Waltemathe [SPD])

— Einen Moment! Auch dem Herrn Bundespräsidenten kann ich ja nicht vorgreifen. Ich habe das
Gutachten in dienender Funktion erstellen lassen.

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Bundesminister Dr. Zimmermann
Dieses Gutachten soll zur Meinungsbildung der Personen beitragen, die gemäß den Art. 67, 68 oder 63 des Grundgesetzes handeln können. Der Bundesinnenminister gehört nicht dazu. Deswegen bitte ich um Verständnis, daß ich dieses Gutachten jetzt noch nicht öffentlich erörtern kann.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Es ist beklagt worden, daß in der Regierungserklärung zuwenig zur Innenpolitik stehe. Meine Damen und Herren, Sie haben gehört, wie sich der Bundeskanzler mit dem Koalitionspartner auf einen Neuwahltermin März 1983 festgelegt hat. Jeder kann sich ausrechnen, wieviel Zeit uns überhaupt zur Verfügung steht. Jetzt haben wir die Debatte über die Regierungserklärung, in wenigen Wochen wird die letzte Möglichkeit sein, den Haushalt 1983 auf den Weg zu bringen — und er kann schon rein technisch erst unmittelbar vor Weihnachten verabschiedet werden —, dann ist die Weihnachtspause. Danach kehrt das Parlament zurück, und dann — so habe ich gestern einmal scherzhaft gesagt — sind Karneval und Wahlkampf. Das ist die wirkliche Lage.
Wer kann denn bei dieser Lage erwarten, daß neben den drängendsten Problemen, die diese Regierung und diese Koalition vor sich sehen, nun auch zu diesen Bereichen, wo kein Entscheidungsbedarf von heute auf morgen besteht, eine breite Palette angeboten wird.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aber immerhin sind eine ganze Reihe von Grundsatzaussagen gemacht worden. Das ist z. B. die Erklärung: Wir wollen, daß Länder und Gemeinden wieder mehr zu ihrem Recht kommen. Und weiter:
Die Aufgaben, die Länder und Gemeinden wirksamer als der Bund erfüllen können, sollten sie selbst wahrnehmen.
An vier Stellen in der Regierungserklärung kommen die Gemeinden vor.

(Zuruf von der SPD: Das schaffen Sie bis Weihnachten? — Weiterer Zuruf von der SPD: „DAS — Wir wollen, daß Sie Ihr Recht bekommen!")

Abbau der Arbeitslosigkeit, Besserung der Finanzlage, hier haben wir im Zusammenhang mit der Ausländerfrage eine ganze Reihe von gemeinsamen Festlegungen verabschiedet und dargestellt. Es ist doch jedem in diesem Hause klar, daß die Zahl der Ausländer langfristig verringert werden muß. Wir haben einen besonders hohen, einen zu hohen Anteil an türkischer Bevölkerung bei uns. Von den Devisenabflüssen aus Ausländerbeschäftigung — 1981 gingen da 8,3 Milliarden DM ins Ausland — gehen 3,5 Milliarden DM allein in die Türkei. Dem alten türkischen Freund und Verbündeten muß deutlich gemacht werden, daß wir nicht mehr in der Lage sind, weitere Ausländer aufzunehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die ausländischen Regierungen können nicht ihre Arbeitslosen zu uns exportieren, um dafür erwünschte Devisen zu importieren. Das geht auf die
Dauer nicht. Es muß hier natürlich — darüber gibt es keinen Zweifel — zu einem langfristigen Interessenausgleich kommen.
Meine Damen und Herren, die erste Vorlage meines Amtsbereichs, die ich unterzeichnet habe, hat den Umweltschutz betroffen. Ich habe den Referentenentwurf zu den Großfeuerungsanlagen den Gemeinden und betroffenen Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet und damit diese außerordentlich wichtige Verordnung als erste Amtshandlung auf den Weg gebracht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Der erste von mir unterzeichnete Gesetzentwurf betraf die Kürzung des Amtsgehalts der Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre — nicht weil da Millionen DM gespart werden, sondern wegen der Signalwirkung auf den öffentlichen Dienst.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Auch die Lohnleitlinien im öffentlichen Dienst werden sich der Finanzlage anpassen müssen. Ich habe bei meiner Amtseinführung vor der Belegschaft des Innenministeriums gesagt, daß, wenn der Staat sparen müsse, der Staatsdiener dabei mit gutem Beispiel vorangehen müsse. Und dieser Einsicht wird sich — da bin ich sicher — der öffentliche Dienst bei einer Arbeitslosenzahl von über 2 Millionen nicht verschließen.
Meine Damen und Herren, der Umweltschutz ist von großer Bedeutung. Ich werde ihm meine besondere Beachtung schenken.

(Zurufe von der SPD)

Ich weiß, daß man dazu keine neuen Erkenntnisse braucht. Aber nachdem Sie bei mir alles vermuten, das Richtige und das Falsche, am liebsten auch noch umgekehrt, wollte ich dieses deutliche Bekenntnis vor Ihnen abgeben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Man braucht keine Protestbewegung. Man muß sich nur das Maß der Industrialisierung und die Bevölkerungsdichte bei uns ansehen, dann weiß man, daß Umweltschutz und florierende Wirtschaft keine Gegensätze sind, sondern sich ergänzen.
Die Bundesrepublik Deutschland hat schon bisher auf diesem Gebiet mehr getan als andere Staaten, vor allem als im Osten angrenzende Länder. Es reicht nicht aus, unsere Luft und unsere Gewässer von Schadstoffen freizuhalten, wenn von nebenan der ganze Dreck zu uns hereinfließt.
Es gilt aber auch: Wenn die anderen Schornsteine rauchen, können wir bei uns keinen Knoten in den Kamin machen.
Wir wissen, daß Umweltschutz nicht nur eine nationale, sondern eine internationale Aufgabe ist. Ich sage den Satz: Umweltschutz ist neben der Vermeidung kriegerischer Konflikte die wichtigste Aufgabe der Menschheit in den nächsten Jahren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich bin mir dessen bewußt.

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Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 7359

Bundesminister Dr. Zimmermann
Auch die Entsorgung wird in diesem Zusammenhang einen hohen Vorrang genießen.
Es ist bemängelt worden, in der Regierungserklärung sei nichts zur Rolle des Sports gesagt worden. Bei mir braucht niemand Sorge zu haben, daß der Sport zu kurz kommt; denn ich war und bin ausübender Sportler — jawohl — und zwar in verschiedenen Sportarten. Ich war es seit meiner frühesten Jugend. Im übrigen bin ich ein Fan für alle denkbaren Sportarten. Der Sport wird bei Fritz Zimmermann also nicht zu kurz kommen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zur Medienpolitik hat der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen gemeint, man sollte noch einige Jahre abwarten, bis gewisse andere Kabel kämen. Da kam auf dieser Seite der Zuruf: Kupferlobby! Also, so billig wollen wir es uns doch nicht machen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn man weiß, daß die Bundespost allein im Jahr 1981 Investitionen von 13 Milliarden DM vorgenommen hat und der größte öffentliche Investor war, dann weiß man auch, was das bedeutet und welche Möglichkeiten hier der Bundespostminister hat. Es ist sowieso das einzige Ressort, das nicht neidvoll auf den Finanzminister schauen muß, mit ihm ringen muß, mit ihm feilschen muß, sondern seine im eigenen Bereich vorzunehmenden Investitionen dem Postverwaltungsrat in einer Art und Weise darstellen kann, auf die wir alle anderen nur neidisch sein können. Also auch hier muß die Schleuse natürlich sofort und nicht erst in einigen Jahren aufgemacht werden.
Meine Damen und Herren, wer annehmen wollte, der Stellenwert der Innenpolitik sei wegen der Kürze, in der sie in der Regierungserklärung behandelt worden ist, nicht groß, irrt. Wenn der Innenminister eines großen Bundeslandes erklärt hat, in der Innen- und Rechtspolitik sei nichts veranlaßt, dann kann ich nur sagen: Daß diese Regierung und der Bundesminister des Innern nach den bestehenden Gesetzen handeln werden, ist wohl eine pure Selbstverständlichkeit; was sonst! Und neue Gesetze wollen wir alle miteinander hoffentlich nur da machen, wo wir sie unbedingt brauchen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie werden also vom Bundesinnenminister keinen Aktionismus, keine Gesetzesinvasion erleben. Er wird nach den bestehenden Gesetzen handeln, wie es seine Pflicht ist.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Heinrich Windelen

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dr. Emmerlich.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Alfred Emmerlich
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Rede des neuen Bundesministers des Innern habe ich mich an das Märchen vom Wolf und den sieben Geißlein erinnert. In diesem Märchen hatte der Wolf bekanntlich Kreide gefressen, um besser an die Geißlein herankommen zu können. Ich würde mich sehr freuen, Herr Bundesinnenminister, wenn wir heute
einen neuen Dr. Friedrich Zimmermann erlebt und Sie nicht nur Kreide zu sich genommen haben.
Allerdings, Herr Bundesinnenminister, Ihre durchaus moderate Rede am heutigen Tage läßt uns Ihr bisheriges Verhalten — ich sage ausdrücklich: Ihr bisheriges politisches Verhalten — nicht vergessen. Ich denke, das werden Sie uns nachsehen. Wir erinnern uns zu gut, welche Rolle gerade Sie bei der Verteidigerüberwachung und bei der Sicherungsverwahrung gespielt haben, und wir haben auch nicht vergessen, daß Sie zu denjenigen gehört haben, die den von uns hochverehrten deutschen Schriftsteller Böll in die Mitverantwortung für den Terrorismus gerückt haben. Unvergessen ist auch etwas, was ich in einem hohen Grade für unverantwortlich gehalten habe, nämlich daß Sie den Bundesinnenminister Baum, über dessen Politik Sie durchaus andere Auffassungen haben dürfen, als ein Sicherheitsrisiko bezeichnet — nein, hier muß ich sagen, Herr Bundesinnenminister: diffamiert — haben.

(Wehner [SPD]: Hört! Hört!)

Ich muß auch eine Äußerung des neuen Bundesjustizministers in diesem Zusammenhang erwähnen. Dieser hat im Zusammenhang mit Ereignissen, die sich in der Parlamentarischen Kontrollkommission abgespielt haben, die Aussage gemacht: „Allmählich wird Zimmermann tatsächlich zu einem Sicherheitsrisiko."

(Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Hört! Hört!)

Herr Bundesinnenminister, die Art und Weise, wie Sie, ohne auf den sachlichen Inhalt der Rede des Innenministers von Nordrhein-Westfalen einzugehen,

(Zuruf von der CDU/CSU: Sie hatte doch gar keinen sachlichen Inhalt!)

diese Rede und damit Ihren Kollegen charakerisiert haben, läßt, wenn Sie diese Art und diesen Stil fortsetzen wollen, im Umgang mit Ihren Innenministerkollegen für die Zukunft leider nichts Gutes erwarten.

(Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU: Das hat er ja gar nicht gemacht! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Herr Bundesinnenminister, Sie haben soeben in Ihrer Rede in Richtung auf den öffentlichen Dienst das Wort „Lohnleitlinien" verwandt. Ich bitte Sie zu bedenken, daß die Tarifautonomie ein hohes, ein schützenswertes, ein unverzichtbares Gut ist.

(Beifall bei der SPD)

Man kann diesen Begriff, den Sie soeben verwandt haben, sicher unterschiedlich interpretieren. Ich will auch eine Interpretation dieses Begriffes, die Sie dem Bundestag und den deutschen Gewerkschaften sicher schuldig sind, keineswegs vorwegnehmen. Ich möchte Sie nur sehr herzlich bitten, im Interesse der Bewahrung des inneren Friedens und im Interesse der Mitarbeit der deutschen Gewerkschaften in unserem Staat nichts zu tun, was den

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7360 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982

Dr. Emmerlich
Anschein erweckt, Sie achteten die Tarifautonomie nicht so, wie Sie das tun müssen.
Eine weitere Bemerkung, Herr Bundesinnenminister, muß ich zu Ihrer Aussage in einem Interview machen, in dem Sie sich für einen „positiven Verfassungsschutz" durch die Verfassungsschutzbehörden ausgesprochen haben. Dazu halte ich zwei Bemerkungen für erforderlich.
Erstens. In den Gesetzen, die den Auftrag der Verfassungsschutzbehörden beschreiben und bestimmen, findet sich der Begriff „positiver Verfassungsschutz" nicht.
Zweitens. Sie, Herr Bundesinnenminister, stammen ja aus dem Lande Bayern. — Ich würde gelegentlich auch ganz gern in Bayern wohnen dürfen. — Sie gehören der CSU an, die in Bayern für das, was ich jetzt anspreche, die politische Verantwortung trägt. In Bayern hat unter diesem Begriff mit Billigung der dafür politisch Verantwortlichen der oberste Staatsschützer Langemann folgendes betrieben: Er hat Nachrichten aller Art, die für die Erfüllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes, die aber auch für ganz andere Dinge von Interesse sind, also mit dem Auftrag des Verfassungsschutzes überhaupt nichts zu tun hatten, gesammelt, und zwar nicht nur für staatliche Instanzen, denen er kraft Auftrages verpflichtet war, sondern auch für die CSU und für private Zwecke der Verantwortlichen der CSU.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Wenn Sie unter „positivem Verfassungsschutz" eine derartig skandalöse Ausweitung des Auftrages der Verfassungsschutzbehörden verstehen, dann — das kann ich Ihnen versichern — werden Sie auf unseren erbitterten Widerstand stoßen.

(Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU: Ha, ha! — Bauen Sie doch keinen Türken auf! — Pappkameraden!)

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, Herr Bundesinnenminister, wenn Sie uns bei nächster Gelegenheit deutlich machen würden, was Sie im Gegensatz zu Ihren Parteifreunden in Bayern unter „positivem Verfassungsschutz" verstehen und wie Sie dafür zu sorgen gedenken, daß das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht in derartige Machenschaften hineingezogen wird, wie das durch Ihre Partei in München mit Herrn Langemann geschehen ist.

(Beifall bei der SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte einige Bemerkungen zur Rechtspolitik machen. Die Vereinbarung der neuen Koalition und die Regierungserklärung enthalten bis auf die Passage über das Mietrecht keine Aussagen zur Rechtspolitik, nicht einmal zu bereits anhängigen wichtigen Gesetzentwürfen wie z. B. zum UWG, zum Maklerrecht, zum Urheberrecht, zur Wirtschaftskriminalität, zur Fortentwicklung des Versorgungsausgleichs, zur Neuordnung der Juristenausbildung, zum Ordnungswidrigkeitengesetz, zum Demonstrationsrecht und zur Bekämpfung des Neonazismus, auch nicht zu den jüngst in die
rechtspolitische Debatte gelangten Vorschlägen zur
Entlastung der Justiz, insbesondere der Strafjustiz.
In der Geschichte der Regierungserklärungen der Bundesrepublik ist es ein einmaliger Vorgang, daß der Bundeskanzler bei der Darlegung seines Regierungsprogramms vor dem Deutschen Bundestag einen so wichtigen Kernbereich wie den der Rechtspolitik ausklammert, sich dazu verschweigt, obwohl er mit ebenso anspruchsvollen wie pompösen Formulierungen — „neuer Anfang", „geistig-politische Erneuerung" — den Regierungswechsel und die Art und Weise, wie er zustande gebracht worden ist, überschreibt und obwohl der neue Innenminister über das beschädigte Rechtsbewußtsein klagt. Daß ausgerechnet dieser Bundesinnenminister das Rechtsbewußtsein stärken, es wiederherstellen will, auch das gehört zum Kapitel Glaubwürdigkeit dieser Koalition der „Wende" und des „neuen Anfangs", der in Wahrheit ein schlimmer Rückfall sein wird.

(Beifall bei der SPD)

In seiner Regierungserklärung, in der Übergangskanzler Kohl auch versucht hat, die Perspektiven seiner Politik darzustellen, sind für die Rechtspolitik lediglich drei Sätze abgefallen. Einer dieser Sätze, die Ankündigung enthaltend, den freiheitlichen und sozialen Rechtsstaat ausbauen zu wollen, steht im Widerspruch zu seiner Politik, Opfer von der breiten Masse der Bevölkerung zu verlangen, die Reichen und Starken aber durch Steuererleichterungen und sonstige Maßnahmen noch reicher und noch stärker zu machen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sie wissen, daß das nicht stimmt!)

Der neue Bundeskanzler sieht als wichtigste Aufgabe unserer Rechtsordnung an, den inneren Frieden zu stiften. Gewiß, das muß die Rechtsordnung leisten. Die Rechtsordnung muß aber in gleicher Weise — ich meine sogar noch mehr — das Ziel der Gerechtigkeit verfolgen. Nur dann, wenn sich die Rechtsordnung an der Gerechtigkeit orientiert, kann sie zum inneren Frieden beitragen. Rechtsnormen, die die Gerechtigkeit außer acht lassen, haben keinen höheren Geltungsanspruch als die Verhaltensregeln einer Gangsterbande. „Fehlt einem Staat die Gerechtigkeit, was ist er dann anderes als eine große Räuberbande?" Diese Einsicht von Augustinus läßt Kanzler Kohl vermissen. Gesetze ohne Gerechtigkeit werden von den Bürgern, die sie zu erleiden haben, zu Recht als Herrschaftsinstrument einer Klassengesellschaft verstanden.
Wie sehr die neue Regierung Grundsätze der Gerechtigkeit außer acht läßt, wird an den von ihr beabsichtigten Mietrechtsänderungen deutlich.

(Lachen bei der CDU/CSU)

Durch diese werden die Mieter bei nicht ausreichendem Wohnungsangebot dem freien Spiel der Kräfte auf dem Wohnungsmarkt ausgesetzt.

(Beifall bei der SPD)

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Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 7361

Dr. Emmerlich
Die Ellbogengesellschaft feiert fröhliche Urständ. Auf der Strecke bleiben die Mieter und die soziale Gerechtigkeit.

(Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

Die geistig-politische Orientierung des neuen Bundeskanzlers besteht bei Licht besehen in einer platten Ideologie, die mit Harmoniefloskeln verbrämt und zukleistert, was konkret geschieht,

(Beifall bei der SPD)

nämlich eine Politik der Umverteilung von unten nach oben, eine Politik, die die breiten besitzlosen Schichten des Volkes zur Kasse bittet und die Vermögen und Einkommen der ohnehin Besitzenden vermehrt.

(Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU: Durch Wiederholung wird das nicht wahr! — Aus der Mottenkiste!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der neue Justizminister hat von Kontinuität der Rechtspolitik gesprochen. Das wäre bei realistischer Betrachtungsweise der Kräfteverhältnisse

(Lachen bei der CDU/CSU)

doch nur dann möglich, wenn die CDU/CSU die Kontinuität ihrer rechtspolitischen Vorstellungen aufgäbe, wenn Minister Zimmermann vor Minister Engelhard, wenn die CSU vor der FDP zu Kreuze kröche. Darauf zu vertrauen, hieße bei einem Zusammenstoß zwischen Bulldozer und Goggomobil dem Goggomobil eine Chance einräumen.

(Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Helau!)

Kollege Friedrich Hölscher sieht für das Goggomobil jedenfalls keine Chance. Er bezeichnet die neue Regierung als Abbruchunternehmen liberaler Politik.
Bezeichnend für die wahren Stärkeverhältnisse ist, daß dem FDP-Justizminister — als Aufpasser, Herr Minister — Professor Hans Hugo Klein von der CDU als Parlamentarischer Staatssekretär beigeordnet ist; ein Mann, der in den rechtspolitischen Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre keinen Zweifel daran hat aufkommen lassen, daß er sich im Lager von Law and Order befindet.

(Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Sind Sie gegen Law and Order? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Da gehören wir wohl alle hin! — Wohin gehören Sie denn?)

Bezeichnend ist auch, daß der neue Justizminister trotz seines Redens von Kontinuität für den bisherigen Staatssekretär Günter Erkel keine Verwendung hat. Bezeichnend ist auch, daß der neue Parlamentarische Staatssekretär in Abwesenheit des Justizministers im Bundesjustizministerium personelle Umsetzungen angekündigt hat.
Warum, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird die Rechtspolitik ausgeklammert? Weil es vom politischen Inhalt her keine Gemeinsamkeit zwischen Herrn Engelhard und Herrn Zimmermann, zwischen Herrn Kleinert und Herrn Spranger gibt.
Die Regierung Genscher/Kohl hatte zwar für den Wechsel eine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Diese Mehrheit fehlt ihr aber für wichtige Politikbereiche wie z. B. die Rechts- und die Innenpolitik.

(Beifall bei der SPD)

Der Wechsel wurde quergeschrieben. Er ist aber nicht gedeckt. Politische Wechselreiterei, das ist es, was vom Genschern übrigbleibt und was der neue Bundeskanzler sich ohne Not hat ankleben lassen.
Das Schweigen zur Rechtspolitik zeugt von mangelnder Verantwortung der neuen Regierung. In unserer problemüberladenen Zeit steht auch die Rechtspolitik vor besonderen Herausforderungen. Die ökonomische Krise hat unausweichlich eine Verschärfung des Verteilungskampfes und der sozialen Spannungen zur Folge. Die Starken versuchen, die Lasten der Krise auf die Schwachen abzuladen. Die neue Rechtskoalition hilft den Starken, statt die Schwachen zu schützen. Sie verspricht und verschafft ihnen Steuervorteile, und den Schwachen fordert sie Opfer ab: Gerechtigkeit nach Gutsherrenart.

(Sehr wahr! bei der SPD)

Wo bleibt da der Justizminister, der dem Sozialstaatsauftrag des Grundgesetzes treu ist und für soziale Gerechtigkeit eintritt?
Statt dessen wird er ein neues Mietrecht präsentieren, das massive Mieterhöhungen zur Folge haben wird, das eine Einkommensverlagerung von den Mietern auf die Vermieter in Höhe von vielen Milliarden DM jährlich bringt, ein Mietrecht, das sozial schwache Mieter zu Abertausenden aus ihren Wohnungen vertreiben wird. Er wird sich mit der Behauptung rechtfertigen, diese jährlichen Einkommensverschiebungen von den Mietern auf die Vermieter würden den Wohnungsbau ankurbeln und Arbeit schaffen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Astrologisch!)

Alles Schall und Rauch. Von diesen leistungslosen Gewinnen wird so gut wie nichts in den Wohnungsbau und nichts Nennenswertes in beschäftigungswirksame sonstige Investitionen fließen.

(Beifall bei der SPD)

Was bleibt, ist eine Politik der Vermögensverteilung von unten nach oben, eine Politik zugunsten solcher Interessengruppen, denen die Rechtskoalition politisch verbunden und verpflichtet ist,

(Zuruf von der CDU/CSU: Das sind doch Platitüden!)

eine Politik, mit der als Anerkennung für bewiesene und in Erwartung zukünftiger Treue solche Verpflichtungen auf Kosten der Mieter eingelöst werden.
Der sich verschärfende Verteilungskampf von unten nach oben,

(Zuruf von der CDU/CSU: Das sagt er nun schon zum drittenmal!)

den die neue Koalition des sozialen Rückschritts
schürt und anheizt, statt ihn zu bekämpfen, wird die
sozialen und politischen Spannungen erhöhen. Auf-

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7362 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982

Dr. Emmerlich
gabe der Rechtspolitik wäre es, dafür zu sorgen, daß die persönlichen und die politischen Freiheitsrechte der Bürger in einer solchen Lage nicht eingeschränkt, sondern verteidigt und gefestigt werden und daß die Politik auf soziale und politische Spannungen nicht nach dem bayerischen Modell von Nürnberg mit Dreinschlagen und Massenverhaftungen reagiert. Wo ist der Justizminister, der uns und unserem Volk die Gewähr dafür bietet, daß der Bundesinnenminister, der der Partei angehört, die für Nürnberg die politische Verantwortung trägt, das Modell Nürnberg nicht auf die gesamte Bundesrepublik überträgt.

(Zustimmung bei der SPD — Bohl [CDU/ CSU]: Was soll dieses Gequatsche? Unmöglich! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Wo ist der Justizminister, der unmißverständlich vor dem Deutschen Bundestag klarmacht, daß mit ihm eine Einschränkung des Demonstrationsrechtes, die der Bundesinnenminister noch Anfang dieser Woche als richtig bezeichnet hat, nicht möglich ist? Wo ist der Justizminister, der einer Ausrüstung der Polizei mit Waffen, die keine Polizeiwaffen sind, eindeutig und mit Entschiedenheit entgegentritt?

(Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU: Da sitzt er! — Wo ist der Oppositionsredner, der endlich einmal etwas Vernünftiges sagt?)

Wo ist der Justizminister, der wie Kollege Baum den Datenschutz auch bei den Sicherheitsbehörden durchsetzt, der zu den Forderungen nach uneingeschränktem Zugang der Sicherheitsbehörden zu allen Dateien, nach uneingeschränktem Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden ein eindeutiges Nein sagt und der schließlich die Rechte des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gegen den Bundesinnenminister und gegen die CDU/CSU ohne Wenn und Aber verteidigt? Wo ist schließlich der Bundesjustizminister, der unserem Volk die Gewißheit gibt, daß unsere freiheitliche und soziale Demokratie, daß unsere innere Liberalität trotz des Bundesinnenministers Zimmermann und seines Parlamentarischen Staatssekretärs Spranger keinen Schaden nimmt?

(Dr:Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das ist eine Unverschämtheit! — Bohl [CDU/CSU]: Eine Frechheit nach der anderen!)

Dieser von uns gewünschte Bundesjustizminister ist in der Regierungserklärung und in der Debatte über die Regierungserklärung — bis jetzt jedenfalls — nicht hervorgetreten.

(Beifall bei der SPD — Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU)

Wenn wir in Ihnen, sehr geehrter Herr Bundesminister der Justiz, einen solchen Justizminister, wie er in dieser Lage erforderlich ist, erkennen, dann werden Sie unsere Unterstützung haben,

(Beifall des Abg. Kleinert [FDP])

dann wird die SPD auf Ihrer Seite sein, dann können Sie mit uns bei Ihrer Auseinandersetzung mit
der CDU/CSU und mit Herrn Zimmermann, die unausweichlich ist, rechnen. — Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Rede von Dr. Friedrich Zimmermann

Rede von Dr. Alfred Emmerlich