Rede:
ID0912215900

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 10
    1. Herr: 1
    2. Abgeordneter,: 1
    3. gestatten: 1
    4. Sie: 1
    5. eine: 1
    6. Zwischenfrage: 1
    7. des: 1
    8. Herrn: 1
    9. Abgeordneten: 1
    10. Emmerlich?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/122 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 122. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 Inhalt: Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7293A, 7336A, 7380 B Engholm SPD 7303B Dr. Waigel CDU/CSU 7307 D Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7313A Gattermann FDP 7319A, 7407 D Dr. h. c. Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 7322 D Brandt (Grolsheim) SPD 7336 C Dr. Schnoor, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 7341 C Dr. Miltner CDU/CSU 7349 B Dr. Hirsch FDP 7352 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 7357 A Dr. Emmerlich SPD 7359 B Kleinert FDP 7362 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 7365 C Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 7383 C Roth SPD 7373A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 7376 C Dr. Haussmann FDP 7378 D Frau Matthäus-Maier FDP 7383 C Möllemann FDP 7387 A Frau Fuchs SPD 7387 B Frau von Braun-Stützer FDP 7390 C Kuhlwein SPD 7393 A Daweke CDU/CSU 7395 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7398 C Waltemathe SPD 7402 C Dr. Möller CDU/CSU 7405 B Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 7408 D Erklärungen nach § 30 GO Stiegler SPD 7335C, 7413 C Dr. Ehmke SPD 7413 D Nächste Sitzung 7414C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7415 *A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 7293 122. Sitzung Bonn, den 14. Oktober 1982 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen * 15. 10. Dr. Ahrens ** 15. 10. Coppik 15. 10. Dr. Geßner ** 15. 10. Haar 15. 10. Haehser 15. 10. Hauck 15. 10. Heistermann 15. 10. Jansen 15. 10. Jung (Kandel) ** 15. 10. Jung (Lörrach) 15. 10. Lenzer ** 14. 10. Lowack 15. 10. Müller (Bayreuth) 15. 10. Dr. Müller ** 15. 10. Poß 14. 10. Reddemann ** 15. 10. Rosenthal 14. 10. Schmidt (Wattenscheid) 15. 10. Schulte (Unna) 15. 10. Schröer (Mülheim) 15. 10. Volmer 15. 10. Weirich 15. 10. Dr. Wendig 15. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Karl Miltner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, im Hohen Haus ist unbestritten, daß hier ein Bundesratsmitglied sprechen kann. Aber man sollte hier natürlich wenigstens eine Rede und nicht eine konfuse Vorstellung erwarten dürfen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP — Zurufe von der SPD)

    Nun ein Wort zu meinem Kollegen Brandt (Grolsheim), der die Reihe der Anmerkungen zu einer sogenannten Verratslegende fortsetzen zu können geglaubt hat. Durch ständige Wiederholung wird die Verratslegende nicht glaubwürdiger.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Wenn man schon sagt, daß es eine Sache der Wähler der FDP sein werde, dann frage ich mich nur: Warum reiten Sie denn eigentlich so auf dieser Sache herum?
    Wenn man dieses Thema schon anpackt, hätte ich gern auch einmal gehört, daß das Instrument des konstruktiven Mißtrauensvotums von Persönlichkeiten wie Adolf Arndt oder Theodor Heuss oder Konrad Adenauer in unser Grundgesetz hineingenommen worden ist. Ich kann mir schlecht vorstellen, daß man diesen Persönlichkeiten unterstellen will, in die Verfassung ein Instrument hineingenommen zu haben, das in den Bereich einer moralischen Schwäche gerückt werden könnte.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Das öffentliche Interesse ist natürlich heute und zur Zeit hauptsächlich auf die Arbeitslosigkeit, auf wirtschaftliche und finanzielle Sorgen in unserem Lande gerichtet.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Doch auch schwerwiegende Probleme im Bereich der inneren Sicherheit und des Umweltschutzes bewegen die Bürger. Wer ist nicht besorgt über die Kriminalitätsentwicklung, die durch anhaltende jährliche Zuwachsraten gekennzeichnet ist, und wer sieht in unseren Städten und Gemeinden nicht die sich verschärfende Ausländerproblematik angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und des seit Jahren bekannten Mißbrauchs des Asylrechts? Oder wer kann das schwindende Rechtsbewußtsein im Zusammenhang mit Hausbesetzungen und beim Widerstand gegen demokratisch zustande gekommene Entscheidungen heute übersehen? Schließlich sind auf dem Gebiet des Umweltschutzes auch noch die Sorge um die Luftreinhaltung, der saure Regen und das Waldsterben oder die Entsorgung bei den Kernkraftwerken zu nennen. Diese beispielhaft genannten Probleme der Innenpolitik zeigen die große Bedeutung dieses politischen Sachgebietes überhaupt für unser Leben.
    Aber wir können die Probleme der Innenpolitik nur lösen, wenn die Beachtung des demokratisch legitimierten Rechts in unserem Staat und unserer Gesellschaft gesichert ist. Es gilt daher nicht nur für den Justizbereich, sondern auch für den Bereich der inneren Sicherheit und des Umweltschutzes, daß wir hier das Rechtsbewußtsein bei unseren Bürgern festigen müssen. Es kann nicht hingenommen werden, daß Ladendiebstähle bagatellisiert werden oder Hausbesetzungen gerechtfertigt werden. Genauso unerträglich ist es, wenn im Zuge von Demonstrationen Gewalttäter Körperverletzungen

    Metadaten/Kopzeile:
    7350 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982


    Dr. Miltner
    begehen, in aller Öffentlichkeit Sachschaden anrichten und am Ende gar nicht zur Verantwortung gezogen werden können.

    (Dr. Emmerlich [SPD]: Können? Das ist doch strafbar!)

    Der anständige Bürger muß sich dabei fragen, ob es sich noch lohnt, anständig zu bleiben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Gansel [SPD]: Die Frage stellt sich bei Ihnen nicht mehr! — Zuruf von der SPD: Fragen Sie wegen des Anstands einmal Herrn Kollegen Genscher! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Meine Damen und Herren, die neue Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, in der kurzen Zeit bis zur Neuwahl zusammen mit den Ländern eine gemeinsame Ausländerpolitik zu vereinbaren. Der Herr Bundeskanzler hat als oberste Devise für eine Ausländerpolitik genannt, daß es eine menschliche Ausländerpolitik sein wird und sein muß,

    (Dr. Emmerlich [SPD]: Sehr konkret!)

    mit den Zielpunkten Integration, Anwerbestopp, Rückkehrerleichterungen, Begrenzung des Familiennachzuges und auch Verhinderung des Mißbrauchs des Asylrechts. Gerade auf dem Gebiet der Integration bieten sich gemeinsame Maßnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden an, z. B. die Sprachförderung, Integrationsbemühungen im Freizeitbereich oder die Möglichkeiten der Berufsbildung. Aber ebenso müssen wir auch die freiwillige Rückkehr ins Auge fassen und erleichtern. Man kann daran denken, z. B. die Kapitalisierung der Ansprüche auf Arbeitslosengeld zu bieten, die ZweiJahres-Frist für die Rückerstattung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung aufzuheben oder aber verstärkte Wirtschaftshilfemaßnahmen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen in den Heimatländern ins Auge zu fassen. Die Arbeitskommission, die diese Aufgabe übernehmen wird, muß jedenfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Länder und der Gemeinden diese beispielhaft genannten Gesichtspunkte aufgreifen und dann ein Konzept präsentieren.
    Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die schleppende und zögerliche Behandlung des Themas Asylverfahren in den vergangenen zwei Jahren. Die alte Koalitionsregierung war nicht in der Lage, eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten und vorzulegen. Der Nachholbedarf auf breiter Ebene in der Ausländerpolitik muß nunmehr aufgearbeitet und einer dauerhaften Lösung zugeführt werden,

    (Dr. Emmerlich [SPD]: Was wollen Sie denn nun verändern? Werden Sie konkret und sagen Sie, was Sie machen wollen!)

    und die Regierung Kohl hat nach der Regierungsübernahme mit der Koalitionsvereinbarung sofort die Voraussetzungen dafür geschaffen.
    Wir sind dem Bundeskanzler aber auch dankbar, daß er in seiner Regierungserklärung auf das Verhältnis von Ökologie zur Technik und zur Ökonomie eingegangen ist. Wir alle wissen, daß Umweltschutz heute ohne Technik, ohne wirtschaftliches
    Wachstum, ohne Finanzen nicht mehr möglich ist. Es hat keinen Zweck, im Umweltschutz nur Stimmung zu machen, sondern es kommt einzig und allein darauf an, durch sachpolitische Entscheidungen weiterzukommen.
    Der Staat als Wahrer des Allgemeininteresses hat dafür zu sorgen, daß die Menschen unter menschenwürdigen Verhältnissen leben können.

    (Dr. Emmerlich [SPD]: Wie wollen Sie das denn machen? Sagen Sie doch einmal konkret, was Sie machen wollen! Hören Sie mit den Allgemeinplätzen auf!)

    Der Staat muß auch mit seinen Mitteln Umweltschutz durchsetzen. Gleichwohl muß ich Ihnen sagen, daß Umweltschutz eine Staatsaufgabe ist; es ist aber auch eine Aufgabe, die jeden angeht.

    (Dr. Emmerlich [SPD]: Ihre Verlegenheit verstehe ich ja!)

    Es ist also auch eine gesellschaftliche Aufgabe.
    Es ist zu begrüßen, wenn die Bundesregierung baldmöglichst die TA Luft verabschieden will. Der Innenausschuß hat durch ein Hearing am 6. Oktober 1982 das Interesse an dieser Materie und an der schnellen Verabschiedung der Verordnung gezeigt. Aber schon spätestens seit 1978 gilt die bestehende TA Luft als änderungsbedürftig. Viel zu lange wurde die TA Luft nicht an die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse angepaßt. Das geht an die Adresse der alten Regierung, Herr Kollege.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an die mißglückte Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Ich weiß — das wissen wir alle —, daß es notwendig sein wird, eine Großfeuerungsanlagen-Verordnung zu erstellen. Diese Verordnung muß auch bald kommen.

    (Dr. Hauff [SPD]: Machen Sie es oder nicht?)

    Für die Regierung und das Parlament wird es also eine Daueraufgabe sein, Umweltschutz zu betreiben; denn Veränderungen in unseren Lebensverhältnissen, in den Zivilisationserscheinungen wird es immer geben, und sie werden immer neue Maßnahmen und Gesetze erforderlich machen.

    (Zuruf von der SPD: Welche denn?)

    Es ist heute nicht die Zeit gegeben, auf die vielfältigen Einzelprobleme des Umweltschutzs wie Gewässerschutz, Luftreinhaltung, Abfallbeseitigung, Recycling oder Chemikalien einzugehen. Aber wir haben uns Handlungsprinzipien auf diesem Gebiet zu eigen gemacht — ich glaube, alle hier in diesem Hause haben sich diese Handlungsprinzipien zu eigen gemacht —, nämlich das Verursacherprinzip, das Vorsorgeprinzip und das Kooperationsprinzip.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Emmerlich?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Karl Miltner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Jawohl, bitte schön.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 7351