Rede:
ID0912215500

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 17
    1. Meine: 1
    2. Damen: 1
    3. und: 1
    4. Herren,: 1
    5. ich: 1
    6. bitte: 1
    7. um: 1
    8. etwas: 1
    9. Ruhe.: 1
    10. Es: 1
    11. dauert: 1
    12. nur: 1
    13. länger,: 1
    14. wenn: 1
    15. Sie: 1
    16. dauernd: 1
    17. reden.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/122 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 122. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 Inhalt: Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7293A, 7336A, 7380 B Engholm SPD 7303B Dr. Waigel CDU/CSU 7307 D Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7313A Gattermann FDP 7319A, 7407 D Dr. h. c. Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 7322 D Brandt (Grolsheim) SPD 7336 C Dr. Schnoor, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 7341 C Dr. Miltner CDU/CSU 7349 B Dr. Hirsch FDP 7352 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 7357 A Dr. Emmerlich SPD 7359 B Kleinert FDP 7362 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 7365 C Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 7383 C Roth SPD 7373A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 7376 C Dr. Haussmann FDP 7378 D Frau Matthäus-Maier FDP 7383 C Möllemann FDP 7387 A Frau Fuchs SPD 7387 B Frau von Braun-Stützer FDP 7390 C Kuhlwein SPD 7393 A Daweke CDU/CSU 7395 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7398 C Waltemathe SPD 7402 C Dr. Möller CDU/CSU 7405 B Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 7408 D Erklärungen nach § 30 GO Stiegler SPD 7335C, 7413 C Dr. Ehmke SPD 7413 D Nächste Sitzung 7414C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7415 *A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 7293 122. Sitzung Bonn, den 14. Oktober 1982 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen * 15. 10. Dr. Ahrens ** 15. 10. Coppik 15. 10. Dr. Geßner ** 15. 10. Haar 15. 10. Haehser 15. 10. Hauck 15. 10. Heistermann 15. 10. Jansen 15. 10. Jung (Kandel) ** 15. 10. Jung (Lörrach) 15. 10. Lenzer ** 14. 10. Lowack 15. 10. Müller (Bayreuth) 15. 10. Dr. Müller ** 15. 10. Poß 14. 10. Reddemann ** 15. 10. Rosenthal 14. 10. Schmidt (Wattenscheid) 15. 10. Schulte (Unna) 15. 10. Schröer (Mülheim) 15. 10. Volmer 15. 10. Weirich 15. 10. Dr. Wendig 15. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Nein, Herr Kollege. Der Herr Bundeskanzler ist im Saal. Aber auch wenn er nicht im Saal wäre, würde ich dieses nicht sagen.

    (Schwarz [CDU/CSU]: Sie haben sich ja alles aufschreiben lassen! — Hinsken [CDU/ CSU]: Er ist jedenfalls öfter da als sein Vorgänger! — Frau Berger [Berlin] [CDU/ CSU]: Er spricht mit Herrn Ehmke! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Selbstkritisch ist er jedenfalls!)

    — Herr Kollege Schwarz, ich habe jetzt hier zwei Tage im Saal gesessen und habe die Reden angehört. Sie können mir glauben, daß ich mir viel von dem aufgeschrieben habe, was Sie hier gesagt haben.

    (Zurufe von der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas Ruhe. Es dauert nur länger, wenn Sie dauernd reden.

(Dr. Olderog [CDU/CSU]: Kommen Sie zum Ende! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Aus Respekt vor dem hohen Amt des Bundeskanzlers sollten wir, meine ich, nicht solche Fragen stellen — entschuldigen Sie, wenn ich das sage, Herr Kollege —,

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    denn ich weiß und gehe davon aus, daß der Bundeskanzler auch dann Staatsgeschäfte zu erledigen hat, wenn er hier im Saale nicht anwesend ist.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Er ist doch anwesend! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    Die Thesen der CDU für die innere Sicherheit der Bundesrepublik sind übrigens von Herrn Barschel vorgestellt worden, der heute zum Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein gewählt worden ist,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    klatschen Sie nicht zu früh. Am 13. März 1983 ist in Schleswig-Holstein Wahl.

    (Beifall bei der SPD) Herr Barschel hat wörtlich verkündet:

    Es war ein schwerer geistig-politischer Fehler von SPD und FDP, den Sicherheitsgedanken immer wieder gegen den Freiheitsgedanken auszuspielen.
    Er sagte weiter:
    Die neuen Thesen der CDU zur Sicherheitspolitik zielen auf eine Veränderung des geistig-politischen Klimas ab.
    Meine Damen und Herren, man muß diesen Satz wirklich auf der Zunge zergehen lassen.

    (Zuruf des Abg. Schwarz [CDU/CSU])

    — Ja, ich kann mir denken, daß er Ihnen gefällt, Herr Schwarz. Man muß ihn sich auf der Zunge zergehen lassen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Und vor allen Dingen durch den Kopf gehen lassen!)

    Das bedeutet doch letztlich, daß die Erfordernisse der Sicherheitspolitik unsere politische Kultur verändern sollen. Es kann doch allenfalls umgekehrt sein, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Olderog [CDU/ CSU]: Wollen Sie denn behaupten, daß es Freiheit ohne Sicherheit gibt? — Dallmeyer [CDU/CSU]: Wir freuen uns, daß Dr. Barschel soeben Ministerpräsident von Schleswig-Holstein geworden ist! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Meine Damen und Herren, Ihre Erregung macht mir deutlich, daß man auch 33 Jahre nach Bildung der ersten Bundesregierung hier immer noch Nachhilfeunterricht in Fragen der inneren Sicherheit geben muß.

    (Beifall bei der SPD — Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Das war aber sehr schnorrig!)

    Unser Standpunkt, der Standpunkt der SPD in Fragen der inneren Sicherheit ist klar. Der Standpunkt von Herrn Dregger, Herrn Barschel, Herrn Spranger, Herrn Zimmermann ist nach allen Erklärungen, die ich gelesen habe, ebenso klar. Sie wollen, so der neue Ministerpräsident von Schleswig-Holstein — ich zitiere —, „rechtsstaatliche Hygiene". Und damit meint er das Vorgehen gegen Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst. Das muß

    Metadaten/Kopzeile:
    7348 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982


    Minister Dr. Schnoor (Nordrhein-Westfalen)

    man sich einmal anhören: „rechtsstaatliche Hygiene", in diesem Zusammenhang.

    (Dr. Olderog [CDU/CSU]: Was gefällt Ihnen daran nicht?)

    — Das Wort „Hygiene" im Zusammenhang mit Menschen gefällt mir nicht, Herr Kollege.

    (Beifall bei der SPD — Große Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    — Daß Sie hier lachen — —

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Ist das die neue Koalition mit den Grünen? — Anhaltende Unruhe bei der CDU/CSU)

    — Aber sollten Sie mir nicht doch zugeben, daß es gut wäre, wenn man über die Frage, ob jemand im öffentlichen Dienst bleiben darf, und die, ob er wohl verfassungstreu ist oder nicht,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sauber gewaschen!)

    nicht von Hygiene spräche, meine Damen und Herren?

    (Beifall bei der SPD — Dr. Olderog [CDU/ CSU]: Was soll mit den Extremisten geschehen? Sollen die nun in den öffentlichen Dienst oder nicht?)

    — Mein Gott, Herr Kollege, das Wort Hygiene ist historisch belastet. Haben Sie das denn immer noch nicht begriffen?

    (Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Vor Ihnen wird sich der Biedenkopf sehr fürchten!)

    Meine Damen und Herren, die CDU/CSU fordert Vorrang für die Sicherheit vor der Freiheit. Sie wollen die Bestrafung von friedlichen Demonstranten, die nichts dafür können, daß Straftäter, Provokateure sich nicht an die Gesetze halten. Wer bei einer Demonstration gewalttätig wird, mit Steinen wirft, macht sich nach geltendem Recht strafbar.

    (Beifall bei der SPD)

    Aber es ist oft schwer, den Straftätern ihre Straftat nachzuweisen,

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Nahezu immer!)

    sie vor Gericht zu stellen. Dies ist in der Tat ein großes Problem für Polizei und Justiz. Das war es schon immer. Aber Sie wissen auch, Herr Kollege, den Verfassungssatz „In dubio pro reo" kann man doch wohl nicht aufgeben. —

    (Zustimmung bei der SPD)

    Nein, Ihnen fällt etwas viel Geschickteres ein, als den aufzugeben. Man muß nur den Straftatbestand erweitern, und schon haben wir einen, den wir greifen können und den wir bestrafen können.

    (Liedtke [SPD]: Auch wenn er unschuldig ist!)

    Aber der hat doch gar keinen Stein geworfen. Der war doch nur dabei. Das war doch vielleicht der andere. —

    (Zurufe von der CDU/CSU: Dummes Geschwätz! Quatsch! — Zurufe der SPD)

    Richtig, Herr Kollege: Macht nichts, er war dabei. Er war dabei, und das genügt. Denken Sie hier einmal an Lessing.

    (Zurufe von der SPD: Nürnberg! — Dr. Olderog [CDU/CSU]: Das können Sie doch hier nicht ins Lächerliche ziehen! Sie reden hier im Bundestag und nicht irgendwo draußen in der Provinz!)

    — O nein, ich weiß, wovon ich rede, Herr Kollege. —

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Lesen Sie doch um Gottes willen weiter!)

    Außerdem geschieht es ihm, der jetzt gegriffen wird, j a ganz recht. Warum geht er auch auf eine Demonstration; da hat er doch nichts zu suchen. — Das ist doch Ihre Auffassung.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Wie lange müssen wir uns das noch anhören?)

    Der Standpunkt der CDU/CSU-Sicherheitsexperten, der Standpunkt von Herrn Dregger und Herrn Barschel ist klar. Herr Spranger hat seine Auffassung noch einmal dargelegt.

    (Graf Stauffenberg [CDU/CSU]: Hat er alles schon einmal gesagt! Sie müssen weiter unten weitermachen!)

    Aber welchen Standpunkt hat denn nun die neue Rechtsfraktion hier im Hause?

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Sie wiederholen sich ständig! Sie verwechseln Ihre Blätter! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Nehmen Sie mal einen neuen Zettel!)

    Was hat diese Regierung jetzt politisch für Absichten?
    Herr Bundeskanzler, es genügt nicht, zu sagen: Wir wissen zwar nicht, was wir nun wirklich wollen, aber dieses mit ganzer Kraft.

    (Unruhe und Lachen bei der CDU/CSU) Das haben Sie hier bisher doch nur ausgesagt.


    (Beifall bei der SPD — Dr. Olderog [CDU/ CSU]: Das ist ja lächerlich! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Und so was ist Minister! — Dr. Waigel [CDU/CSU]: Wenn Wehner noch der alte wäre!)

    Herr Bundeskanzler, es geht nicht nur um eine übliche politische Kontroverse. Es geht auch nicht nur um eine Frage, die auf den Kern liberaler Identität zielt. Es geht um tragende Prinzipien unserer Verfassung.
    Der Staat ist eine freiheitliche, demokratische, soziale, rechtsstaatliche Demokratie. Auch eine Politik der inneren Sicherheit hat zur Verwirklichung dieser tragenden Prinzipien unserer Verfassung beizutragen.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 7349


    Minister Dr. Schnoor (Nordrhein-Westfalen)

    Jedes staatliche Handeln unterliegt vor dem Hintergrund dieser Prinzipien einem Begründungszwang und hat deshalb nicht automatisch eine Vermutung der Richtigkeit für sich. Entwicklungen und Wandlungen, die sich in der Gesellschaft vollziehen, können und müssen ihren Niederschlag in staatlichen Reaktionen finden. Der Staat muß bei Anwendung seiner Machtmittel Wandlungsprozesse in der Gesellschaft und im Verhältnis zwischen Bürger und Staat berücksichtigen. Nur dann hat staatliches Handeln vor allem im Sicherheitsbereich eine Chance, von den Bürgern oder jedenfalls von einer Mehrheit der Bürger akzeptiert oder zumindest verstanden zu werden. Dies ist aber die Voraussetzung jeglichen staatlichen Handelns,

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Das ist ja eine Mammutvorlesung!)

    wenn unsere Staatsform Bestand haben soll.
    Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit heißt deshalb auch Ermöglichung von Wandel und Sicherung der Wandlungsmöglichkeiten. Minderheiten müssen Mehrheiten werden können. Meine Damen und Herren, auch wenn es Grüne sind, müssen es Mehrheiten werden können. Und außerparlamentarische Minderheiten sind auf das Demonstrationsrecht angewiesen, um sich Gehör zu verschaffen.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Hackel [CDU/ CSU]: Und Mehrheiten müssen Minderheiten werden können, auch wenn es die SPD ist!)

    Herr Bundeskanzler, beherzigen Sie das Wort eines großen Konservativen. Edmund Burke, wahrlich kein Jakobiner, hat vor 200 Jahren unter dem Eindruck der großen Französischen Revolution gesagt: „Einem Staat ohne Möglichkeiten zum Wandel fehlen zugleich die Möglichkeiten zu seiner Erhaltung.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ohne Veränderungsmöglichkeiten riskiert er sogar den Verlust jener Bestandteile seiner Verfassungsordnung, die er als geheiligt zu bewahren wünscht."

    (Beifall bei allen Fraktionen)