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ID0912214900

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    Plenarprotokoll 9/122 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 122. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 Inhalt: Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7293A, 7336A, 7380 B Engholm SPD 7303B Dr. Waigel CDU/CSU 7307 D Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7313A Gattermann FDP 7319A, 7407 D Dr. h. c. Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 7322 D Brandt (Grolsheim) SPD 7336 C Dr. Schnoor, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 7341 C Dr. Miltner CDU/CSU 7349 B Dr. Hirsch FDP 7352 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 7357 A Dr. Emmerlich SPD 7359 B Kleinert FDP 7362 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 7365 C Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 7383 C Roth SPD 7373A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 7376 C Dr. Haussmann FDP 7378 D Frau Matthäus-Maier FDP 7383 C Möllemann FDP 7387 A Frau Fuchs SPD 7387 B Frau von Braun-Stützer FDP 7390 C Kuhlwein SPD 7393 A Daweke CDU/CSU 7395 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7398 C Waltemathe SPD 7402 C Dr. Möller CDU/CSU 7405 B Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 7408 D Erklärungen nach § 30 GO Stiegler SPD 7335C, 7413 C Dr. Ehmke SPD 7413 D Nächste Sitzung 7414C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7415 *A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 7293 122. Sitzung Bonn, den 14. Oktober 1982 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen * 15. 10. Dr. Ahrens ** 15. 10. Coppik 15. 10. Dr. Geßner ** 15. 10. Haar 15. 10. Haehser 15. 10. Hauck 15. 10. Heistermann 15. 10. Jansen 15. 10. Jung (Kandel) ** 15. 10. Jung (Lörrach) 15. 10. Lenzer ** 14. 10. Lowack 15. 10. Müller (Bayreuth) 15. 10. Dr. Müller ** 15. 10. Poß 14. 10. Reddemann ** 15. 10. Rosenthal 14. 10. Schmidt (Wattenscheid) 15. 10. Schulte (Unna) 15. 10. Schröer (Mülheim) 15. 10. Volmer 15. 10. Weirich 15. 10. Dr. Wendig 15. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Gerne, Herr Kollege.
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Rede von Dr. Burkhard Hirsch
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Verehrter Herr Kollege Schnoor, würden Sie es nicht für angemessen halten, wenn Sie die Beurteilung der Frage, ob und wieweit liberale Positionen in der Innenpolitik gewahrt werden, dann beurteilen würden, wenn diese Debatte zu diesem Thema stattgefunden hat?

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und bei der CDU/CSU — Bravo-Rufe von der CDU/ CSU)



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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Herr Kollege Hirsch, nie habe ich einen Zweifel an Ihrer Auffassung und der Ihrer Freunde in dieser Frage gehabt.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich werde Ihnen auch gerne zuhören, aber meine Frage ist: Welche Auffassung vertritt denn diese Bundesregierung in diesen Fragen? Diese Antwort fehlt uns bisher.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD)

    Herr Genscher braucht die Fragen, wie es mit dem Rechtsstaat und mit der Liberalität steht, nur vor dem Wähler zu beantworten. Aber Sie, Herr Bundeskanzler, schulden uns und den Bürgern heute eine Antwort.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Lassen Sie sich in den Bundestag wählen! Sie müssen erst als Bundesratsmitglied zurücktreten und sich Minister Dr. Schnoor in den Bundestag wählen lassen! Dann können Sie so reden!)


    Metadaten/Kopzeile:
    7346 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982


    — Herr Kollege, Sie sollten sich bitte einmal die Verfassung über die Rechte des Bundesrates und des Bundestages ansehen. Sie waren es doch immer, die hier gesagt haben, daß Bundesratsminister und Bundesratsmitglieder selbstverständlich das Recht haben, hier zu sprechen. Sie waren es doch immer!

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Nur, wo es jetzt einmal umgekehrt geht, da werden Sie sehr pingelig.

    (Graf Stauffenberg [CDU/CSU]: Sie dürfen ruhig reden! Aber wenn es besser wäre, wäre es auch angenehmer zuzuhören!)

    Herr Bundeskanzler, wir müssen wissen, welche Politik Sie betreiben wollen, Sie, Herr Bundeskanzler. Die Politik von Herrn Zimmermann und von Herrn Engelhard interessiert uns zwar auch, aber zunächst einmal interessiert uns die klare Sachaussage von Ihnen.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Haben vor noch nicht allzu langer Zeit zunächst Herr Bundesinnenminister Genscher, Herr Bundesinnenminister Maihofer und dann Herr Baum die Sicherung und den Ausbau der Liberalität des Staates zu ihrer vornehmsten Aufgabe erklärt, so findet sich darüber in der Koalitionsvereinbarung und in Ihrer Regierungserklärung, Herr Bundeskanzler, kein Wort. Herr Genscher hat sich und die FDP wohl auf Gedeih und Verderb der CDU/CSU und Herrn Zimmermann ausgeliefert — jedenfalls in der Regierung.

    (Dr. Hackel [CDU/CSU]: Das ist Stuß, was der erzählt!)

    Das wird Sache der FDP sein. Aber unsere Sache ist es, Herr Bundeskanzler, Sie zu fragen: Wie halten Sie es mit der Liberalität im Staat und der Liberalität des Staates nun wirklich und ganz konkret?

    (Beifall bei der SPD)

    Gilt das Wort von Herrn Engelhard, der sagt, es gebe keine Verschärfung des Demonstrationsstrafrechts? Gilt das, was Herr Gattermann heute morgen hier gesagt hat, oder gelten die markigen Sätze von Herrn Spranger, zuletzt wiederholt vor dem Kongreß der GdP in Nürnberg? Auf die Zusammenarbeit von Herrn Zimmermann und Herrn Engelhard sind wir ohnehin außerordentlich gespannt.

    (Beifall bei der SPD)

    Gelten die Aussagen des CDU/CSU-Antrags im Bundestag zur inneren Sicherheit vom 2. Dezember vergangenen Jahres immer noch, auch für diese Bundesregierung? Gelten die Thesen der CDU zur inneren Sicherheit vom 30. August 1982? Herr Kollege Hirsch, Sie haben Herrn Dregger während der Hessen-Wahl aufgefordert, sich davon zu distanzieren. Was geschieht aber nun gegenüber der Bundesregierung?

    (Beifall bei der SPD)

    Wie steht es mit der Aussage von Herrn Barzel in der Debatte am 1. Oktober 1982, die Wende solle mehr Bürgerfreiheit gewähren? Durch Einschränkung des Demonstrationsrechts? Woran sind wir mit dieser Bundesregierung? Wer gibt die Richtung an: Herr Zimmermann, Herr Engelhard, Herr Spranger, Herr Klein im Bundesjustizministerium oder Sie, Herr Bundeskanzler?

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der SPD: Herr Strauß!)

    Nun mag mancher Bürger durch Schweigen der neuen Regierung zu innenpolitischen Problemen weniger erschreckt werden, als es bei deutlichen Aussagen der Fall wäre. Aber wir kennen ja die innen- und rechtspolitischen Vorstellungen der CDU/CSU. Es ist zu befürchten, daß sich diese Auffassung jetzt auch in der neuen Bundesregierung durchsetzen wird. Wir sollten uns erinnern, meine Damen und Herren: Die CDU/CSU-Fraktion hat mit einem von Herrn Dregger und Herrn Spranger im Bundestag vorgelegten Antrag vom 2. Dezember 1981 ihre Sicht der innenpolitischen Probleme und ihre Lösungsvorschläge vorgetragen. Das war wohl die konstruktive, zum Erfolg führende Opposition, von der Herr Dregger gestern gesprochen hat.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Wie lange wollen Sie uns das noch zumuten?)

    Jetzt hören Sie gut zu: Antrag zur „Wiederherstellung des inneren Friedens und der inneren Sicherheit", so hieß es damals wörtlich, als ob es Rechtsbrechern und Verfassungsfeinden gelungen sei, den inneren Frieden und die innere Sicherheit zu beseitigen.

    (Zuruf von der SPD: Hört! Hört!)

    Das Ziel war doch, durch Panikmache Unsicherheit in der Bevölkerung hervorzurufen, um auf dieser Basis laut nach einem stärkeren Staat zu rufen. Übrigens: Diejenigen, meine Damen und Herren, die da nach dem starken Staat rufen, wenn es um die Bürgerrechte geht, das sind dieselben, die dann, wenn es um wirtschafts- und sozialpolitische Fragen geht, den Rückzug des Staates aus der Verantwortung fordern.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie fordern dann mehr Raum für das freie Spiel der Kräfte, der Rechte und Freiheiten für den Tüchtigen, mit anderen Worten: die Ellenbogengesellschaft.

    (Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/CSU — Dr. Kunz [Weiden] [CDU/ CSU]: So ein Geschwätz! — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Sozialistische Hirngespinste!)

    Herr Bundeskanzler, mehr Staat in Fragen der inneren Sicherheit — in welchem Verhältnis steht

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 7347


    Minister Dr. Schnoor (Nordrhein-Westfalen)

    dies eigentlich zu Ihrer Regierungserklärung, in der Sie gesagt haben, daß Sie weniger Staat wollen?

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Wie haben Sie es zum Minister gebracht?)

    Nun mag ja mancher Bürger meinen, diese innenpolitischen Schießübungen der CDU/CSU von Ende letzten Jahres seien nur Theaterdonner gewesen. In der Regierungsverantwortung sehe es ganz anders aus. — Hier sollte man sich aber nicht täuschen, meine Damen und Herren. Die jüngst vorgestellten Thesen der CDU/CSU für die innere Sicherheit sind zwar im Ton moderater, aber sie schließen sich an den damaligen Antrag an.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Aufhören!)