Rede:
ID0912214100

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 34
    1. Sie: 3
    2. die: 3
    3. der: 2
    4. %: 2
    5. im: 2
    6. Jahre: 2
    7. Herr: 1
    8. Minister,: 1
    9. sind: 1
    10. bereit: 1
    11. zuzugeben,: 1
    12. daß: 1
    13. Regierung: 1
    14. in: 1
    15. Nordrhein-Westfalen,: 1
    16. selber: 1
    17. angehören,: 1
    18. Verbundmasse: 1
    19. für: 1
    20. Gemeinden: 1
    21. von: 1
    22. 28,5: 1
    23. 1981: 1
    24. auf: 1
    25. 25,5: 1
    26. 1983: 1
    27. gekürzt: 1
    28. hat,: 1
    29. und: 1
    30. wollen: 1
    31. das: 1
    32. neuen: 1
    33. Bundesregierung: 1
    34. anlasten?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/122 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 122. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 Inhalt: Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7293A, 7336A, 7380 B Engholm SPD 7303B Dr. Waigel CDU/CSU 7307 D Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7313A Gattermann FDP 7319A, 7407 D Dr. h. c. Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 7322 D Brandt (Grolsheim) SPD 7336 C Dr. Schnoor, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 7341 C Dr. Miltner CDU/CSU 7349 B Dr. Hirsch FDP 7352 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 7357 A Dr. Emmerlich SPD 7359 B Kleinert FDP 7362 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 7365 C Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 7383 C Roth SPD 7373A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 7376 C Dr. Haussmann FDP 7378 D Frau Matthäus-Maier FDP 7383 C Möllemann FDP 7387 A Frau Fuchs SPD 7387 B Frau von Braun-Stützer FDP 7390 C Kuhlwein SPD 7393 A Daweke CDU/CSU 7395 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7398 C Waltemathe SPD 7402 C Dr. Möller CDU/CSU 7405 B Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 7408 D Erklärungen nach § 30 GO Stiegler SPD 7335C, 7413 C Dr. Ehmke SPD 7413 D Nächste Sitzung 7414C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7415 *A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 7293 122. Sitzung Bonn, den 14. Oktober 1982 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen * 15. 10. Dr. Ahrens ** 15. 10. Coppik 15. 10. Dr. Geßner ** 15. 10. Haar 15. 10. Haehser 15. 10. Hauck 15. 10. Heistermann 15. 10. Jansen 15. 10. Jung (Kandel) ** 15. 10. Jung (Lörrach) 15. 10. Lenzer ** 14. 10. Lowack 15. 10. Müller (Bayreuth) 15. 10. Dr. Müller ** 15. 10. Poß 14. 10. Reddemann ** 15. 10. Rosenthal 14. 10. Schmidt (Wattenscheid) 15. 10. Schulte (Unna) 15. 10. Schröer (Mülheim) 15. 10. Volmer 15. 10. Weirich 15. 10. Dr. Wendig 15. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Bitte schön.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Peter Milz
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Minister, sind Sie bereit zuzugeben, daß die Regierung in Nordrhein-Westfalen, der Sie selber angehören, die Verbundmasse für die Gemeinden von 28,5 % im Jahre 1981 auf 25,5 % im Jahre 1983 gekürzt hat, und wollen Sie das der neuen Bundesregierung anlasten?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Nein, das will ich nicht der neuen Bundesregierung anlasten, Herr Kollege Milz. Aber ich bitte Sie! Wollen wir nun hier wirklich eine Kommunalfinanzdebatte führen? Ich will Ihnen eines sagen, Herr Kollege Milz: Die jetzige Kürzung der Verbundmasse hätte sich möglicherweise vermeiden lassen, wenn der Bundesrat

    (Zuruf von der SPD: So ist das!)

    dem Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen zugestimmt hätte, das Weihnachtsgeld und das Urlaubsgeld für die Beamten — sozial gestuft, damit die unteren Einkommen geschont werden — zu kürzen.

    (Vereinzelt Beifall bei der SPD)

    Das wäre auch der entsprechende Beitrag gewesen, den man als Sparbeitrag seitens der höheren Einkommen hätte leisten können. Das ist abgelehnt worden. Auch unserem Bemühen, wenigstens die Besoldungskompetenz insoweit zurückzubekommen, ist nicht entsprochen worden. Sie haben das nicht einmal zur Kenntnis genommen, Herr Kollege Milz. Da hätten wir 340 Millionen DM gehabt, über die der Landtag hätte disponieren können. Insofern gibt es schon eine Mitverantwortung hier.
    Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte den Kommunalteil beenden und Sie, Herr Bundeskanzler, ansprechen — in erster Linie auf die engeren Fragen der inneren Sicherheit. Sie bitten die Länder um Zusammenarbeit. Gilt das für die gesamte Innenpolitik, auch für die Sicherheits- und Rechtspolitik, Herr Bundeskanzler? Auf welcher Grundlage soll diese Zusammenarbeit erfolgen? Welches sind Ihre Grundsätze, die Sie in Fragen der Innen- und Rechtspolitik verwirklicht wissen wollen?
    Sie haben allgemeine Sätze in die Regierungserklärung aufgenommen. Aber eine konkrete Antwort haben Sie uns bisher nicht erteilt. Ich kann deshalb nicht erkennen, wie die Politik dieser Bundesregierung im Bereich der inneren Sicherheit aussehen soll. Auch Herr Dregger, der gestern gesprochen hat, hat zu diesem Thema, das ja bisher zu seinem

    Metadaten/Kopzeile:
    7344 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982


    Minister Dr. Schnoor (Nordrhein-Westfalen) Lieblingsthema gehört hat, geschwiegen. Ich meine, das war entlarvend.

    (Vereinzelt Beifall bei der SPD)

    Auch der Herr Bundesinnnminister hat sich hierzu nicht geäußert. Und er ist zuständig.
    Meine Damen und Herren, nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition haben wir mit atemloser Spannung die Koalitionsverhandlungen zwischen den Parteivorsitzenden Kohl, Strauß und Genscher verfolgt. Für uns stellte sich immer wieder die Frage: Wie und worauf können sich die neuen Partner in Fragen der Rechts- und Innenpolitik verständigen? Meine Damen und Herren, hier handelt es sich doch um Fragen, die, wie die „Süddeutsche Zeitung" am 24. September schreibt, tief in die liberale Identität reichen. Die „Frankfurter Allgemeine" meinte zwar an demselben Tag, Koalitionen brauchten Einigkeit und Streitpunkte. Sie bezeichnete dabei die Rechtspolitik in einer Verbindung von Union und FDP als das „unentbehrliche Salz des Konflikts in einer sonst fade schmeckenden Gemeinsamkeitssuppe". Ich habe mir das nicht vorstellen können.

    (Schwarz [CDU/CSU]: Ich kann mir gar nicht vorstellen, daß Sie Innenminister in Nordrhein-Westfalen sind!)

    Herr Kollege Mischnick, Sie haben für mich am 23. September in der Abenddämmerung einer Fernsehdiskussion das Geheimnis gelüftet. Sie haben nämlich sinngemäß gesagt — ich fand das geradezu erregend —: „Man kann nicht alles in drei Monaten regeln; wir denken nicht daran, unsere Grundsätze aufzugeben; wir werden deshalb in der Koalition hart ringen" — richtig! —, „aber auch bei den Sozialdemokraten haben wir nicht alles durchgesetzt". Das fand ich erstaunlich. Es ist natürlich richtig. Aber dies fand ich in diesem Zusammenhang, Herr Kollege Mischnick, erstaunlich. Ich habe mich gefragt: Sind Innen- und Rechtspolitik, die ausgeklammert worden sind, jetzt für die Führung der Freien Demokraten nur das „unentbehrliche Salz des Konflikts in einer sonst fade schmeckenden Gemeinsamkeitssuppe"? Das habe ich mir nicht vorstellen können. Aber das muß es dann ja wohl sein.

    (Löffler [SPD]: Das muß das Ausgeklammerte sein!)

    Geht es denn hier, meine Damen und Herren, nicht um mehr für uns alle, auch für die CSU?
    Wenn wir so verfahren würden,

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Er tut sich schwer!)

    wie es die FDP getan hat, dann träfe wohl doch das zu, Herr Kollege Mischnick, was die Süddeutsche Zeitung am nächsten Tag in einem Kommentar unter der Überschrift „Fahnenflucht in der Rechtspolitik" meinte. Ich darf, Frau Präsidentin, zitieren. Die Süddeutsche Zeitung sagte:
    Wenn es denn zuträfe, daß bis zu den Neuwahlen rechtspolitisch nichts veranlaßt werden muß,
    — Sie sagen, es gehört zum Mittelpunkt; bitte, dann geben Sie mir gleich eine Antwort auf diesen Kommentar —
    so müßte es doch um so leichter fallen, zunächst einmal Prinzipien zu fixieren und Flagge zu zeigen. Im übrigen geht es doch nicht nur um den legislatorischen Aspekt, sondern vor allem um die politische Aussage.

    (Beifall bei der SPD)

    Eine Regierungsbildung mit der FDP, bei der das Herzstück liberaler Substanz gar nicht in seriöser Form vorkommt, wirkt wie ein Treppenwitz.
    — Das habe nicht ich gesagt; das sagt die Süddeutsche Zeitung! —
    Woher soll
    — so sagt sie weiter —
    vor allem nach einer solchen programmatischen Fahnenflucht das Vertrauen rühren, vom kommenden März an werde man dann aber die Standarte wieder ganz hochhalten?
    Ich glaube, dieser Auffassung der Süddeutschen Zeitung muß doch wohl jeder hier in diesem Haus zustimmen.

    (Beifall bei der SPD — Löffler [SPD]: Selbstverständlich! — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Sehr dünn! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Ein bißchen dünn der Beifall!)

    Herr Mischnick, bewahrt der politische Liberalismus nicht auch das Erbe von Thomas Dehler,

    (Mischnick [FDP]: Richtig!)

    Friedrich Naumann, Theodor Mommsen, Werner Siemens und Rudolf Virchow?

    (Zuruf des Abg. Dr. Friedmann [CDU/ CSU])

    — Oh ja; es gibt noch viele mehr. Ich könnte Ihnen noch mehr vorhalten.

    (Broll [CDU/CSU]: Heraklith!)

    Reicht die historische Wurzel der FDP nur bis zur Deutschen Volkspartei und zu den Nationalliberalen?

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Was hat das mit dem Innenminister von NordrheinWestfalen zu tun? Wir sind im Bundestag! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Das will ich Ihnen sagen, was uns das angeht. Es geht uns alle etwas an, was aus dem politischen Liberalismus wird.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Lachen bei der CDU/CSU — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Sie reden das Falsche am falschen Platz! Wir sind doch nicht in Düsseldorf!)

    Und das geht auch Sie etwas an.

    (Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/CSU — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/ Minister Dr. Schnoor CSU]: Mörder als Polizeibeamte! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 7345


    Will die FDP nicht auch das Erbe der Deutschen Demokratischen Partei, der Fortschrittlichen Volkspartei, der Deutschen Fortschrittspartei und der Liberalen des Vormärz bewahren? Soll das jetzt nur noch „unentbehrliches Salz in einer sonst fade schmeckenden Gemeinsamkeitssuppe" sein, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt? Herr Mischnick, wollen Sie wirklich, daß jugendliche Protestierer künftig in einen Nürnberger Eintopf gestopft werden?

    (Beifall bei der SPD)

    Das eigentlich Erregende an den Koalitionsverhandlungen war doch dies: Tag für Tag wurde deutlicher, daß das, was die liberale Substanz der FDP ausmacht,

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Das ist doch nicht Ihr Thema!)

    ihr Herzstück, aus der Koalitionsvereinbarung ausgeklammert werden sollte.

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    — Natürlich ist das unser Bier! Denn ich bin der für die Sicherheit im Lande Nordrhein-Westfalen verantwortliche Innenminister; und mir ist es nicht gleichgültig, wie die Innenpolitik künftig von der Bundesregierung betrieben wird.

    (Beifall bei der SPD)

    Der Parteivorsitzende der FDP wußte, es werde niemals — meine Damen und Herren: niemals! — zu einem konstruktiven Mißtrauensvotum gegen Bundeskanzler Helmut Schmidt im Deutschen Bundestag kommen, wenn sich seine Fraktion und seine Partei mit der CSU über Fragen verständigen müßten, die zur Programmatik des politischen Liberalismus gehören, und die jedenfalls die CSU diametral anders beantwortet als die FDP.

    (Beifall bei der SPD)