Rede von: Unbekanntinfo_outline
Nein, Herr Kollege Milz, die Mitteilung des Deutschen Städtetages ist auch richtig. Aber wir können j a hier keine Kommunalfinanzdebatte führen. Die mehr als 800 Millionen DM kommen zustande, Herr Kollege Milz, weil zu den 340 Millionen DM, die das Land kürzt, 523 Millionen DM Spitzenausgleich kommen, die bisher vom Bund gezahlt worden sind. Das macht die Gesamtsumme. Aber ich meine, wir sollten jetzt keine Kommunalfinanzdebatte führen. Ich würde sie Ihnen aber gern liefern, wenn Sie sie wünschen.
Meine Damen und Herren, unsere Städte und Gemeinden befinden sich in einer schwierigen Finanzsituation, nicht nur in Nordrhein-Westfalen. Herr Bundeskanzler, Städte, Gemeinden und Kreise sind nicht in der Lage, ihren so notwendigen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu leisten. Rückläufige Einnahmen, steigende Ausgaben und die wachsenden Probleme im Verwaltungshaushalt haben die Kommunen gezwungen, ihre Investitionen zu senken. Die Investitionsausgaben der Kommunen sind im ersten Halbjahr 1982 gegenüber dem Vorjahr um 14,5 % zurückgegangen. Wir alle wissen, daß die gemeindlichen Investitionen einen besonders hohen Anteil an den öffentlichen Investitionen haben: 70 % der öffentlichen Sachinvestitionen entfallen auf den kommunalen Sektor.
Worauf ist aber die Investitionsschwäche unserer Gemeinden zurückzuführen? Was müssen wir tun? Sind die Gründe darin zu sehen, Herr Bundeskanzler, daß Ihr Wirtschaftsminister in der Vergangenheit eine schlechte Wirtschaftspolitik betrieben hat?
Privaten Unternehmern wird ja gelegentlich unterstellt, sie wagten nicht zu investieren, weil bei ihnen das Vertrauen in die Wirtschaft fehle. Das kann man ja wohl gegenüber den Investitionsentscheidungen der öffentlichen Hand nicht sagen. Da paßt dieses Argument j a nun wohl wirklich nicht. Nein, der Grund für die Investitionsschwäche ist darin zu sehen, daß wir, wie wir hier sitzen, unseren Gemeinden die Einnahmen weggenommen haben. Und ich fürchte, Herr Bundeskanzler, Sie sind dabei, die Finanzkraft der Gemeinden weiter zu schwächen.
Ich will das jetzt nicht im einzelnen ausführen, aber ich darf noch einmal darauf hinweisen: Die Abschaffung der Lohnsummensteuer und die gleichzeitige Anhebung der Freibeträge der Gewerbesteuer nach Ertrag und Kapital waren ein eklatanter Mißgriff. Und Ihre weiteren Bemühungen, in die eigenen Steuern der Kommunen einzugreifen, werden dazu führen, daß die Gemeinden überhaupt
nicht mehr in der Lage sind, einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu leisten.