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ID0912212200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/122 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 122. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 Inhalt: Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7293A, 7336A, 7380 B Engholm SPD 7303B Dr. Waigel CDU/CSU 7307 D Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7313A Gattermann FDP 7319A, 7407 D Dr. h. c. Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 7322 D Brandt (Grolsheim) SPD 7336 C Dr. Schnoor, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 7341 C Dr. Miltner CDU/CSU 7349 B Dr. Hirsch FDP 7352 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 7357 A Dr. Emmerlich SPD 7359 B Kleinert FDP 7362 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 7365 C Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 7383 C Roth SPD 7373A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 7376 C Dr. Haussmann FDP 7378 D Frau Matthäus-Maier FDP 7383 C Möllemann FDP 7387 A Frau Fuchs SPD 7387 B Frau von Braun-Stützer FDP 7390 C Kuhlwein SPD 7393 A Daweke CDU/CSU 7395 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7398 C Waltemathe SPD 7402 C Dr. Möller CDU/CSU 7405 B Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 7408 D Erklärungen nach § 30 GO Stiegler SPD 7335C, 7413 C Dr. Ehmke SPD 7413 D Nächste Sitzung 7414C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7415 *A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 7293 122. Sitzung Bonn, den 14. Oktober 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen * 15. 10. Dr. Ahrens ** 15. 10. Coppik 15. 10. Dr. Geßner ** 15. 10. Haar 15. 10. Haehser 15. 10. Hauck 15. 10. Heistermann 15. 10. Jansen 15. 10. Jung (Kandel) ** 15. 10. Jung (Lörrach) 15. 10. Lenzer ** 14. 10. Lowack 15. 10. Müller (Bayreuth) 15. 10. Dr. Müller ** 15. 10. Poß 14. 10. Reddemann ** 15. 10. Rosenthal 14. 10. Schmidt (Wattenscheid) 15. 10. Schulte (Unna) 15. 10. Schröer (Mülheim) 15. 10. Volmer 15. 10. Weirich 15. 10. Dr. Wendig 15. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
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    Rede von Hugo Brandt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Jäger, ich habe soeben dem Bundeskanzler ausdrücklich zugestimmt. Den Teil lasse ich jetzt einmal weg. — Sie haben soeben gesagt, das Asylrecht sei dafür verantwortlich — —

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Der Mißbrauch, Herr Kollege Brandt!)

    — Gut, ich korrigiere: der Mißbrauch des Asylrechts. Herr Jäger, ich will mit Ihnen j a gar keinen Streit über diese Formulierung. — Sie haben gesagt, der Mißbrauch des Asylrechts sei dafür verantwortlich. — Herr Kollege Jäger, ob ein Mißbrauch des Asylrechts vorliegt, wissen Sie erst, wenn Sie geprüft haben, und nicht vorher.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Auch dann wissen Sie es leider oft noch nicht mit hinlänglicher Klarheit; da bleiben auch noch Zweifel übrig.
    Zweiter Punkt: Ich halte es für einen Fehler, den Sie, die CDU/CSU, in vielen Fällen gemacht haben,

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 7341


    Brandt (Grolsheim)

    das Ausländerproblem von der Asylfrage her aufzurollen.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP)

    Sie hätten dieses Problem — sauber abgetrennt von der allgemeinen Ausländerfrage — mit uns angehen müssen. Daß das draußen verwechselt wird, kann ich niemandem zu Vorwurf machen, aber ich mache Ihnen zum Vorwurf, daß Sie diese Verwechslung durch Ihre Reden auch noch unterstützen.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei all dem, was jetzt hier noch zu sagen wäre: Ich habe in dieser Regierungserklärung beim Bereich der Innenpolitik nichts — auch nicht wenigstens einen Satz — über die Rolle des Sports gehört. Im übrigen, Herr Dr. Kohl, das ist keine gute Kontinuität; da sind Sie in der Kontinuität mit Ihren Vorgängern Adenauer, Erhard und Kiesinger; bei den Bundeskanzlern Brandt und Schmidt gab es eine andere Übung. Die ersteren haben auch von Sport weder etwas verstanden — das muß ja nicht der Fall sein — noch in ihrer Regierungserklärung ein Wort dazu gesagt. Es wäre gut gewesen, wenn Sie hier einen Satz dazu gesagt hätten.
    Es wäre sicherlich auch gut gewesen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn nicht die Medienpolitik abgehandelt würde — —

    (Schwarz [CDU/CSU]: Die Innenpolitik ist doch kein Kaufhauskatalog!)

    — Herr Schwarz, ich kann das doch nicht ändern. Die Innenpolitik ist nun einmal wie ein Katalog. Nur, bitte sagen Sie nicht: wie im Kaufhaus. Da bewegt sich demnächst Ihr Kollege, der Minister für innerdeutsche Beziehungen, wie ich heute in Anzeigen gelesen habe. Er wird in einem Kaufhaus auftreten. Aber sagen Sie nicht, daß das ein Kaufhauskatalog sei. Der innere Zusammenhang der innenpolitischen Bereiche ist vorhanden. Wir werden auch versuchen, diesen innenpolitischen Zusammenhang immer wieder herzustellen, auch wenn dieser Zusammenhang nicht gegeben zu sein scheint.
    Ein letztes Wort noch. Mir wäre es sehr lieb gewesen, wenn die Frage der Medienpolitik auch schon in den zurückliegenden Auseinandersetzungen etwas differenzierter behandelt worden wäre. Ich halte den Weg der Kupferverkabelung nur unter dem Gesichtspunkt des Fernsehens, der jetzt eingeschlagen wird — mehr kann man damit ja auch nicht machen —, für falsch. Das wird ja so gehandelt, als habe der jetzige Postminister Aktien in der Kupferherstellung. Das ist ein verlorenes Unternehmen. Lassen Sie uns deshalb doch erst einmal abwarten, bis uns die andere Technik voll zur Verfügung steht. Mit ihr kann man übrigens auch ein bißchen mehr machen, als nur Fernsehen zu übertragen. Meine Bitte ist, dieses Thema nicht untergehen zu lassen.
    Eines bleibt am Schluß festzustellen: Die Fragen der Innenpolitik können in dieser Debatte nicht so behandelt werden, wie das in der Regierungserklärung leider geschehen ist. Deshalb bitte ich darum, daß diese Fragen hier auf den Tisch kommen, daß darüber geredet wird, was in der Innenpolitik vor allem in den nächsten Monaten beabsichtigt ist.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Schnoor.


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Sie haben vor einer Woche im Bundesrat gesagt, Länder und Gemeinden sollten sich zusammen mit der Bundesregierung den notwendigen Anstrengungen unterziehen und ihren Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Sanierung der Staatsfinanzen leisten. Wer von uns, Herr Bundeskanzler, wollte Ihnen dabei nicht zustimmen?
    Ich sage Ihnen, Herr Bundeskanzler, als Mitglied des Bundesrates und als Innenminister des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen: Wir sind zu konstruktiver Zusammenarbeit bereit. Aber, Herr Bundeskanzler, wir müssen wissen, welche Politik wir von Ihnen erwarten können. Wir wiederum sind es Ihnen schuldig, Herr Bundeskanzler, Ihnen auch unsere politische Auffassung darzustellen.
    Ich wollte es mir heute an sich versagen, zentrale Themen der Innenpolitik wie etwa die Arbeitsmarktpolitik anzusprechen. Aber Herr Kollege Gattermann hat vorhin beklagt, es sei kein Wort über die Kohle gefallen.

    (Urbaniak [SPD]: Ein Flattermann ist das!)

    Herr Bundeskanzler, Sie sprachen in Ihrer Regierungserklärung von dem vorrangigen heimischen Energieträger, der deutschen Steinkohle. Ist das Kohlevorrang-Politik? Für mich wird das nicht deutlich, Herr Bundeskanzler.

    (Beifall bei der SPD)

    Es ist kein Wort darüber gesagt worden, ob etwa die Importkontingente für fremde Kohle eingeschränkt werden können, um die Absatzprobleme der deutschen Steinkohle zu lösen, damit wir nicht mit der Steinkohle in den Sog der Stahlkrise gezogen werden. Kein Wort darüber, Herr Bundeskanzler! Wenn Sie ins Revier kommen — und Sie wollen j a ins Ruhrgebiet kommen —, wird der Bergmann von Ihnen sicherlich eine Antwort fordern, wenn Sie sie hier nicht geben.

    (Beifall bei der SPD)

    Bleibt es, Herr Bundeskanzler, unter dieser Regierung bei 90 Millionen Tonnen Steinkohle bis zum Jahre 1990, oder versteckt sich hinter dem Begriff „Vorrang heimischer Energieträger", daß Sie damit andeuten wollen, natürlich sei die Steinkohle der erste Energieträger unter den Primärenergien — wenn man das 01 ausklammert —, und das auch bei etwa 50 oder 60 Millionen Tonnen Steinkohle?
    Herr Bundeskanzler, hierzu erwarten wir von Ihnen ein klärendes Wort. Ich hätte die Frage hier

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    7342 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982


    Minister Dr. Schnoor (Nordrhein-Westfalen)

    nicht angesprochen, aber Herr Kollege Gattermann hat mich dazu herausgefordert.