Meine Damen und Herren, die konsequente Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist auch deshalb unerläßlich, weil nur dadurch die Bundesbank ihre Zinspolitik fortsetzen kann. Nur dann, wenn die öffentlichen Haushalte nachhaltig konsolidiert werden, besteht die Chance, daß dieses unabhängige Währungsinstitut — und es wird bei dieser Koalition unabhängig bleiben — seine Tätigkeit, seine segensreiche Tätigkeit, wie ich sagen möchte, fortsetzen kann.
Ich will raffen und noch folgende Anmerkung machen. Im Verständnis der Öffentlichkeit liegen die begründeten Ansatzpunkte für die neugebildete Koalition von CDU/CSU und FDP in den zur Lösung drängenden wirtschafts- und sozialpolitischen Problemen. In diesem Zusammenhang wird dann oft die meines Erachtens fälschliche Ansicht verbreitet, in dieser Koalition würden liberale rechtsstaatliche Grundsätze aufs Spiel gesetzt.
Sowenig ich davon halte, daß man diese Diskussion auf die Namen Baum und Zimmermann verkürzt, so viel halte ich von der Absicht, die rechtspolitischen und rechtsstaatlichen Errungenschaften in vollem Umfang zu wahren und, wo notwendig, gemeinschaftlich weiter auszubauen.
Die FDP hat in den Koalitonsvereinbarungen klargemacht — ich glaube, es ergibt sich kein Widerspruch dagegen —, daß es in den Bürgerrechts-
und Rechtsstaatsfragen kein Zurück hinter das Erreichte geben wird, meine Damen und Herren.
Jeder, der glaubt, irgendein Mitglied der Freien Demokratischen Partei und der Fraktion der FDP sei
bereit, auf rechtsstaatliche Positionen zu verzichten, sei bereit, Bürgerrechte einzuschränken, wird sich wundern.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß.
— Diesen alten Scherz kennen wir doch. Er ist schon in den Protokollen des 1. Deutschen Bundestags nachzulesen. Wenn Sie meinen, daß das alles so langweilig war, ist das Ihr gutes Recht. Meine politischen Freunde und ich jedenfalls glaubten, daß dies hier zu sagen ist.
Alle wirtschaftlichen Daten sind besorgniserregend. Dies ist wirklich eine ernste Situation. Die Zahl der Arbeitslosen nähert sich der Zwei-Millionen-Grenze und kann darüber hinausgehen, noch in diesem Winter. Firmenzusammenbrüche sind fast schon normal geworden. Die Staatsdefizite haben eine besorgniserregende Höhe erreicht.
In dieser Situation mußten wir handeln, und wir haben gehandelt — ich sage dies — ohne jedes parteipolitische Kalkül.
Der neuen Regierung, der neuen Koalition bleibt wenig Zeit, das Vertrauen der Bürger, das Vertrauen der Investoren, das Vertrauen der Arbeitnehmer und auch das Vertrauen der Arbeitslosen zu gewinnen. Sie muß das Kunststück fertigbringen, Ausgaben zu kürzen und gleichzeitig die Konjunktur anzuregen. Sie darf auch vor unpopulären Maßnahmen nicht zurückschrecken. Sie muß gegen den lautstarken und heftigen Widerstand der Begünstigten überflüssige Subventionen abbauen. Sie muß mehr Eigenleistung in der sozialen Sicherung durchsetzen. Das alles ist ja nicht populär, meine Damen und Herren, das alles erfordert verdammt viel Mut. Und kurzfristige Wunder sind angesichts der Schwere der Probleme nicht zu erwarten.
Meine Damen und Herren, Vergangenheitsbewältigung, Selbstzerfleischung, Polemik, Diffamierungen verhindern sachbezogene Arbeit für unser Volk. Hören wir endlich auf damit! Machen wir uns an die Arbeit!