Rede von
Hans H.
Gattermann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich muß für dieses Parlament jetzt einmal eine Vorbemerkung machen. Die Debatte über die Regierungserklärung läuft jetzt gut achteinhalb Stunden. In diesen achteinhalb Stunden ist es nicht möglich gewesen, daß eine einzige geschlossene Parlamentarier-debattenrunde hat laufen können. In diesen Tagen wird bis hin zu Plakataktionen immer davon gesprochen und es wird öffentlich darüber diskutiert, daß man Achtung vor dem Wähler ohne Rücksicht auf nun einmal gegebene formale Verf assungsrechte an den Tag legen solle. Ich will hier einmal sagen, daß Bundesregierung und Bundesrat vielleicht auch einmal Achtung vor dem Parlament ohne Rücksicht auf die Geschäftsordnung haben und ungestörte Parlamentsdebattenrunden ermöglichen sollten.
Herr Brandt, ich will damit folgendes sagen. Es mag ja von ungewöhnlichem Interesse sein, in welcher Kleidung der Herr Bürgermeister der Hansestadt Hamburg mit der GAL diskutiert und gesprochen hat. Ich meine aber auch, Herr Brandt, daß z. B. die Kumpels im Ruhrgebiet von den Abgeordneten der neuen Koalition ganz gern hören wollen, daß der Vorrang der Kohlepolitik unangetastet bleibt.
Die Hoesch-Arbeiter wollen von den Abgeordneten des Ruhrgebiets einmal hören, daß die zugesagten Hilfen für die Stahlindustrie weiter gewährt werden.