Rede:
ID0912208600

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 12
    1. Herr: 1
    2. Abgeordneter: 1
    3. Dr.: 1
    4. Mikat,: 1
    5. würden: 1
    6. Sie: 1
    7. bitte: 1
    8. die: 1
    9. Antwort: 1
    10. am: 1
    11. Saalmikrophon: 1
    12. entgegennehmen.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/122 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 122. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 Inhalt: Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7293A, 7336A, 7380 B Engholm SPD 7303B Dr. Waigel CDU/CSU 7307 D Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7313A Gattermann FDP 7319A, 7407 D Dr. h. c. Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 7322 D Brandt (Grolsheim) SPD 7336 C Dr. Schnoor, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 7341 C Dr. Miltner CDU/CSU 7349 B Dr. Hirsch FDP 7352 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 7357 A Dr. Emmerlich SPD 7359 B Kleinert FDP 7362 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 7365 C Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 7383 C Roth SPD 7373A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 7376 C Dr. Haussmann FDP 7378 D Frau Matthäus-Maier FDP 7383 C Möllemann FDP 7387 A Frau Fuchs SPD 7387 B Frau von Braun-Stützer FDP 7390 C Kuhlwein SPD 7393 A Daweke CDU/CSU 7395 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7398 C Waltemathe SPD 7402 C Dr. Möller CDU/CSU 7405 B Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 7408 D Erklärungen nach § 30 GO Stiegler SPD 7335C, 7413 C Dr. Ehmke SPD 7413 D Nächste Sitzung 7414C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7415 *A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 7293 122. Sitzung Bonn, den 14. Oktober 1982 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen * 15. 10. Dr. Ahrens ** 15. 10. Coppik 15. 10. Dr. Geßner ** 15. 10. Haar 15. 10. Haehser 15. 10. Hauck 15. 10. Heistermann 15. 10. Jansen 15. 10. Jung (Kandel) ** 15. 10. Jung (Lörrach) 15. 10. Lenzer ** 14. 10. Lowack 15. 10. Müller (Bayreuth) 15. 10. Dr. Müller ** 15. 10. Poß 14. 10. Reddemann ** 15. 10. Rosenthal 14. 10. Schmidt (Wattenscheid) 15. 10. Schulte (Unna) 15. 10. Schröer (Mülheim) 15. 10. Volmer 15. 10. Weirich 15. 10. Dr. Wendig 15. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Klaus von Dohnanyi

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Herr Mikat — —
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinrich Windelen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter Dr. Mikat, würden Sie bitte die Antwort am Saalmikrophon entgegennehmen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Klaus von Dohnanyi

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Mikat, ich stimme Ihnen durchaus zu.
    Es gibt Streit in diesem Hause darüber, was für die Familie fördernder ist. Ich sprach nur davon, daß der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung, so scheint mir, mit der Bezugnahme auf die Macher und die Heilsbringer wirklich erneut — wie bei der Frage des Arbeitsmarktes oder bei der Frage der Ausbildungsplätze — die Illusion an die Stelle der Realität gestellt hat.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Und die größte Gefahr, die ich für unser Land sehe, ist, daß die guten Absichten, die ich der Bundesregierung nicht bestreite, nach meiner Auffassung in tiefgreifenden Illusionen über die wahren Probleme getragen werden und daher in die Irre gehen. Das ist meine Sorge. Und deswegen habe ich davon gesprochen.

    (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der FDP)

    Ich will aus diesem Grunde — und weil das gestern auch eine Rolle gespielt hat — noch ein Wort zu den Diskussionen sagen, die wir in Hamburg geführt haben. Ich weiß, meine Damen und Herren, daß das Gespräch mit Grünen und Alternativen nicht populär ist. Ich weiß, daß, wer das Gespräch aufnimmt, dafür gescholten wird.

    (Glos [CDU/CSU]: Hausbesetzer!)

    Ich weiß, daß die Art und Weise, wie sich die Grünen und Alternativen kleiden und geben, für viele von uns, die wir mit Schlips und Kragen gehen, unverständlich ist.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Nadelstreifen!)

    — Wenn Sie von mir als Nadelstreifen sprechen: Ich
    trage mal Nadelstreifen, mal was anderes. Aber ich
    habe meine Krawatten und meine Anzüge nicht geändert, wenn ich mit den Grünen gesprochen habe — um das klarzumachen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Erstaunlich! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Tapfer, tapfer!)

    — Wenn Sie sagen, das sei erstaunlich, dann spricht das eher gegen Sie als gegen mich. Sie würden offenbar Ihre Kleider ändern.

    (Beifall bei SPD und vereinzelt bei der FDP)

    Meine Damen und Herren, ich will ein weiteres Wort sagen: Ich bin fest davon überzeugt, daß diese Bewegung der Grünen und Alternativen, diese Protestbewegung, ihre wahren Quellen und Ursachen darin hat, daß, wie wir alle wissen, die Kluft zwischen dem, was die Zukunft eigentlich von uns verlangt, und dem, was wir meinen, heute mit gutem Gewissen für heute tun zu müssen, also der Widerspruch zwischen den Forderungen für heute und den eigentlichen Anforderungen von morgen, immer weiter aufreißt. Die Protestbewegung hat ihre Wurzeln in dieser aufreißenden Kluft. Und wenn das so ist, dann ist der einzige Weg mit ihr umzugehen, sich ihr zu stellen. Wenn eine solche Bewegung in ein Parlament gewählt wird, dann hat man sich ihr im Parlament zu stellen.

    (Beifall bei der SPD)

    Wer dies nicht tut, entzieht sich seiner demokratischen Verantwortung.
    Wenn allerdings wie in Hessen die Grünen auf der Grundlage unklarer Haltungen zur Gewalt Position bezogen haben, dann ist es begründet, wenn Gesprächspartner der anderen Parteien sagen: Hier muß zunächst einmal die Gewaltfrage geklärt werden.

    (Beifall bei der SPD und der Abg. Frau Dr. Engel [FDP])

    Ich sage: Wer sich in einem Parlament der Auseinandersetzung entzieht, flüchtet aus seiner demokratischen Verantwortung. Ich füge hinzu, meine Damen und Herren, daß es nicht reicht, den sogenannten Dialog mit der Jugend dadurch zu beschwören, daß man zu einem Hamburger Parteitag Ihrer Partei, auf dem ich die Ehre hatte auch ein paar Worte zu sagen, Jugendliche einlädt,

    (Sehr wahr! bei der SPD)

    und ihnen die Möglichkeit gibt, in Abschnitten von drei oder vier Minuten zu sprechen, während man sich dort, wo die Jugendlichen ihre Parlamentarier gewählt haben, dem Dialog mit den Parlamentariern entzieht. Das ist kein demokratischer Umgang in unserer Gesellschaft.

    (Beifall bei der SPD und der Abg. Frau Dr. Engel [FDP] und Dr. Hirsch [FDP])

    Die traditionellen oder, wie man von der anderen Seite her sagt, etablierten Parteien, müssen sich dieser Debatte auf der Grundlage sicherer Überzeugungen stellen.
    Man kann in den Fragen, um die es in Parlament und Rechtsstaat geht, nicht wackeln. Wir haben vor

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 7319


    Erster Bürgermeister Dr. von Dohnanyi (Hamburg)

    der Wahl die Spitzenkandidatin der Hamburger Grünen, der GAL, aus einer Hausbesetzung herausgetragen und nach der Wahl innerhalb weniger Stunden einen Abgeordneten aus einem besetzten Haus herausgebracht. Wir wackeln nicht an den entscheidenden Fragen. Aber wir stellen uns der Debatte. Nur wer sich dieser Debatte stellt, kann am Ende feststellen, ob diese neue Bewegung fähig ist, Verantwortung zu tragen.

    (Beifall bei der SPD und der Abg. Frau Dr. Engel [FDP])

    In Hamburg hat sich in 50 Stunden sorgfältiger Gespräche herausgestellt, daß diese Gruppierung nicht imstande war, diese Verantwortung zu tragen. Sie addierte Wünsche, zum Teil sehr berechtigte Wünsche. Aber sie addierte sie in einem Sack von Hoffnungen und brachte sie nicht in ein Paket von Verantwortung.
    Deswegen haben wir nach langen, sorgfältigen Gesprächen gesagt: Unter diesen Voraussetzungen und mit diesen Bedingungen ist eine Mehrheitsbildung nicht möglich. Deswegen muß neu gewählt werden. Nun hoffe ich nur, daß sich die Hamburger CDU den Neuwahlen nicht entzieht. Es sieht ja so aus, als wolle die Hamburger CDU jetzt vor den Neuwahlen kneifen.

    (Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/CSU)

    Aber ich nehme an, daß die Öffentlichkeit der Hamburger CDU schon klarmachen wird, daß Neuwahlen notwendig sind, wenn die Klärung der Mehrheitsverhältnisse im Parlament auf andere Weise nicht möglich ist.

    (Unruhe bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, ich habe diese Hamburger Erfahrung hier eingebracht, weil ich sicherstellen wollte, daß die Fraktionen im Deutschen Bundestag nicht den Fehler machen, sich einer Debatte zu entziehen, die die Voraussetzung dafür ist, daß verantwortungsvolle Stabilität in den Parlamenten wiederhergestellt werden kann. Wo Neues gesagt wird, muß auch Neues diskutiert werden. Aber das enthebt uns nicht der Verantwortung, dies auf realistische finanzielle und andere Möglichkeiten abzuklopfen und zu prüfen. Wer aber nicht spricht, wer nicht redet und sich nicht stellt, der flieht seine wahre Verantwortung.
    Ich möchte, daß die Bundesrepublik Deutschland in so schwierigen sozialen und wirtschaftlichen Zeiten, in denen neue Bewegungen unsere politische Stabilität bedrohen, daß unsere Republik diese Phase durch demokratische Auseinandersetzung in den Parlamenten erfolgreich besteht.

    (Anhaltender Beifall bei der SPD und Beifall der Abg. Frau Dr. Engel [FDP])