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ID0912206100

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    Plenarprotokoll 9/122 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 122. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 Inhalt: Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7293A, 7336A, 7380 B Engholm SPD 7303B Dr. Waigel CDU/CSU 7307 D Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7313A Gattermann FDP 7319A, 7407 D Dr. h. c. Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 7322 D Brandt (Grolsheim) SPD 7336 C Dr. Schnoor, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 7341 C Dr. Miltner CDU/CSU 7349 B Dr. Hirsch FDP 7352 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 7357 A Dr. Emmerlich SPD 7359 B Kleinert FDP 7362 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 7365 C Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 7383 C Roth SPD 7373A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 7376 C Dr. Haussmann FDP 7378 D Frau Matthäus-Maier FDP 7383 C Möllemann FDP 7387 A Frau Fuchs SPD 7387 B Frau von Braun-Stützer FDP 7390 C Kuhlwein SPD 7393 A Daweke CDU/CSU 7395 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7398 C Waltemathe SPD 7402 C Dr. Möller CDU/CSU 7405 B Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 7408 D Erklärungen nach § 30 GO Stiegler SPD 7335C, 7413 C Dr. Ehmke SPD 7413 D Nächste Sitzung 7414C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7415 *A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 7293 122. Sitzung Bonn, den 14. Oktober 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen * 15. 10. Dr. Ahrens ** 15. 10. Coppik 15. 10. Dr. Geßner ** 15. 10. Haar 15. 10. Haehser 15. 10. Hauck 15. 10. Heistermann 15. 10. Jansen 15. 10. Jung (Kandel) ** 15. 10. Jung (Lörrach) 15. 10. Lenzer ** 14. 10. Lowack 15. 10. Müller (Bayreuth) 15. 10. Dr. Müller ** 15. 10. Poß 14. 10. Reddemann ** 15. 10. Rosenthal 14. 10. Schmidt (Wattenscheid) 15. 10. Schulte (Unna) 15. 10. Schröer (Mülheim) 15. 10. Volmer 15. 10. Weirich 15. 10. Dr. Wendig 15. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Theodor Waigel


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Kollege Ehrenberg, Sie wissen genau wie ich, daß mit öffentlichen Investitionen und auch mit deren notwendiger Steigerung allein das Problem nicht zu bewältigen ist. 82 % der Investitionen müssen im privaten Sektor erfolgen. Deshalb geht es darum, die „incentives", die Ankurbelung hier anzusetzen.
    Ich gebe Ihnen recht: Auch im öffentlichen Bereich sind zu wenig Investitionen erfolgt und müssen mehr erfolgen. Nur steht Ihre Aussage auf dem Münchener Parteitag im Gegensatz zu der Feststellung des früheren Bundeskanzlers vor Ihrer Fraktion, daß Sie einen Teil der Steigerung der sozialen Ausgaben mit einem Rückgang der öffentlichen Investitionen bezahlt haben. Wenn jetzt Ihre Forderung nach mehr öffentlichen Investitionen kommt, so ist das unglaubhaft, nachdem Sie die öffentlichen Investitionen 13 Jahre lang systematisch heruntergefahren und damit zur Wachstumsschwäche in unserer Volkswirtschaft beigetragen haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und vereinzelt bei der FDP)

    Dann hat Herr Kollege Engholm zu einem richtigen politischen Rundumschlag ausgeholt und ihn bei der Medienpolitik fortgesetzt. Meine Damen und Herren, entspricht es eigentlich sozialdemokratischer Philosophie, den Bürger zu bevormunden und ihm auferlegen zu wollen, er solle bei der Auswahl von Programmen nur zwei statt möglicherweise sechs Tasten bedienen? Wo bleibt eigentlich der mündige Bürger, der permanent postuliert wird? Es ist doch eine großartige Sache, daß auf der Buchmesse jedes Jahr mehr Bücher erscheinen. Warum ertönt hier nicht die Forderung nach weniger und statt dessen im sozialdemokratischen Sinne richtigeren Büchern?! Warum gilt das, was in der Literatur geschieht, nicht auch für die neuen Medien?

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Auf dem Gebiet des Geistes — da unterscheiden wir uns diametral von Sozialdemokraten — möchten wir mehr und nicht weniger Angebot.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wie kann man eigentlich von einem Abbau der Chancen im Bildungsbereich sprechen, wenn ausgerechnet sozialdemokratische Bildungspolitik dazu geführt hat, daß heute der Akademiker den Nichtakademiker verdrängt, der Hochschulabsolvent den Mittelschulabsolventen, dieser wieder den Hauptschüler und der Hauptschüler vielleicht einen anderen, der über weniger Ausbildung verfügt? Wir haben doch ein Zuviel an akademischer und ein Zuwenig an qualifizierter beruflicher Ausbildung.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, ich werde darauf noch zu sprechen kommen: Die Sprache verrät ja den Charakter.

    (Beifall bei der SPD — Löffler [SPD]: Das ist wahr!)

    War es nicht Herr Brandt, der hier einmal gesagt hat, in einem solchen Bildungssystem könne man nur Schlosser werden? Mir ist ein guter Schlosser wesentlich lieber als ein schlechter Akademiker.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD — Löffler [SPD]: Deswegen hätten Sie Schlosser werden sollen! — Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Lassen Sie mal einen Schlosser sprechen! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Schade, daß der Kollege Ehmke im Augenblick nicht da ist. Ich wollte mich nämlich mit ihm beschäftigen, weil wir nicht bereit sind, das hinzunehmen, was hier gestern an vergiftender Polemik und persönlicher Verunglimpfung geboten wurde.

    (Zuruf von der SPD: Ausgerechnet die CSU!)

    Es mag sein, daß das eine Vorwärtsstrategie zur Nachfolge von Herbert Wehner in den eigenen Reihen war.

    (Vereinzelt Beifall bei der CDU/CSU)

    Nur war dies für das Parlament, für die Toleranz unter Abgeordneten und in der Politik ein miserabler Beitrag.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Löffler [SPD]: Das sagen ausgerechnet Sie!)

    Als Vertreter der jüngeren Generation in diesem Hause habe ich mich für diese Rede geschämt. Ich sage dies mit Bedauern, weil ich gerade in meiner Studentenzeit den Professor Ehmke als einen achtbaren Rechtsprofessor und Staatswissenschaftler kennengelernt habe,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das war er einmal!)

    ihn sogar für meine Promotion verwandt habe und erst später entdeckt habe, daß er im politischen Bereich nicht das gleiche hält, was ich von ihm eigentlich als Wissenschaftler erwartet habe.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wer so redet und wer so denkt, wie er das gestern getan hat, der kann die Jugend weder für seine eigene Partei noch für die Demokratie noch für unseren Staat und unsere Gesellschaft gewinnen. Das ist schlimm, das ist schlimm für uns alle.
    Ich versage es mir, die ganzen politischen Wege des Kollegen Ehmke im letzten Jahrzehnt im einzelnen zu beleuchten. Ich würde dann in den gleichen Stil verfallen, wie er das getan hat, und ich lehne das ab.

    (Löffler [SPD]: Kommen Sie doch einmal zur Sache!)

    — Ich bin bei der Sache, Herr Löffler, und die Sache tut Ihnen weh. Das weiß ich.

    (Löffler [SPD]: Oh nein!)




    Dr. Waigel
    Woher ausgerechnet Herr Ehmke das Recht nimmt, sich über notwendige geringe personelle Umsetzungen in Ministerien auszulassen, wie er das gestern getan hat, bleibt mir unerfindlich. Täusche ich mich, oder stammt von ihm das Wort aus dem Jahre 1969, er ginge mit der Maschinenpistole durch die Führungsetagen, um hier für entsprechende Ordnung in den Ministerien und im Kanzleramt zu sorgen?

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Die damalige Amtsübergabe bzw. Amtsübernahme war schlichtweg unwürdig. Die Amtsübernahme unseres Kollegen und des neuen Bundesinnenministers Friedrich Zimmermann war honorig, wie es auch vom Innenministerium selbst durch Beifall bestätigt wurde.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD)

    Sie können sich umhören, und Sie werden es erfahren.
    Ein Zweites zum Kollegen Ehmke. Er hat gestern versucht, meinen persönlichen und politischen Freund Dr. Fritz Zimmermann persönlich zu verunglimpfen, indem er versucht hat, einen rechtskräftigen Freispruch nach 20 Jahren in eine Anklage von heute umzufälschen.

    (Schwarz [CDU/CSU]: Da war doch was 1972!)

    Daß dies ein Professor der Rechte tut, gibt dem Vorgang ein besonderes Gewicht. Nur richtet sich das gegen ihn selbst.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD)

    Ich bekenne mich zu der politischen Leistung, die Dr. Friedrich Zimmermann in verschiedenen Funktionen, in 25 Jahren, die er dem Deutschen Bundestag angehört hat, für unser Land erbracht hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)



Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
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    Rede von Dr. Theodor Waigel


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Nein. —
    Ich zolle ihm hierfür mindestens den gleichen Respekt, den ihm auch die SPD und politisch anders Gesinnte für seine langjährige Arbeit als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses und für seine Mitwirkung in interfraktionell besetzten besonderen Gremien dieses Hauses bescheinigt haben.
    Vielleicht aber findet sich wenigstens ein Spitzenpolitiker, ein Spitzenrepräsentant der SPD, der sich noch daran erinnert, wie Fritz Zimmermann im Verlauf schwerer Wochen, die unser Land zu bestehen hatte, nämlich als der große Krisenstab der Bundesregierung zusammengetreten ist, zusammengearbeitet hat. Oder ist ein Teil dieses Hauses für ein Wort des menschlichen Anstandes hier nicht mehr fähig und nicht mehr willens?

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich danke Ihnen, Herr Dr. Dregger, daß Sie das gestern richtiggestellt haben. Ich danke Ihnen, Herr
    Bundesaußenminister, daß Sie das ebenfalls getan haben, und ich danke Ihnen, Herr Mischnick, daß Sie schon in der letzten Debatte hier ein klares Wort dazu gesagt haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Über alle politischen Gräben hinweg muß Friede und auch Versöhnung im Bereich der Politik möglich sein. Die Attacke von gestern war unfair, von Haß erfüllt, und sie war unchristlich, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich kann Ihnen nur raten: Bringen Sie dies in Ordnung, und trennen Sie sich von diesem Feindbild, das weder Ihnen noch anderen nützt.
    Herr Kollege Ehmke gilt ja in manchen Kreisen — eigentlich müßte man das von einem Bildungsminister auch erwarten — als Intellektueller oder jedenfalls auch intellektuellen Fragen gegenüber als aufgeschlossen; doch die Rede von gestern war ohne geistige Perspektive, und sie war ohne menschliche Toleranz.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Polarisierender Haß gegen uns und Einigkeit nur in der emotionalen Gegnerschaft zur Wirklichkeit sind kein Beitrag, um gerade distanzierte Gruppen für diesen Staat und für diese Gesellschaft zu gewinnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)