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ID0912203200

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    Plenarprotokoll 9/122 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 122. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 Inhalt: Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7293A, 7336A, 7380 B Engholm SPD 7303B Dr. Waigel CDU/CSU 7307 D Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7313A Gattermann FDP 7319A, 7407 D Dr. h. c. Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 7322 D Brandt (Grolsheim) SPD 7336 C Dr. Schnoor, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 7341 C Dr. Miltner CDU/CSU 7349 B Dr. Hirsch FDP 7352 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 7357 A Dr. Emmerlich SPD 7359 B Kleinert FDP 7362 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 7365 C Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 7383 C Roth SPD 7373A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 7376 C Dr. Haussmann FDP 7378 D Frau Matthäus-Maier FDP 7383 C Möllemann FDP 7387 A Frau Fuchs SPD 7387 B Frau von Braun-Stützer FDP 7390 C Kuhlwein SPD 7393 A Daweke CDU/CSU 7395 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7398 C Waltemathe SPD 7402 C Dr. Möller CDU/CSU 7405 B Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 7408 D Erklärungen nach § 30 GO Stiegler SPD 7335C, 7413 C Dr. Ehmke SPD 7413 D Nächste Sitzung 7414C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7415 *A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 7293 122. Sitzung Bonn, den 14. Oktober 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen * 15. 10. Dr. Ahrens ** 15. 10. Coppik 15. 10. Dr. Geßner ** 15. 10. Haar 15. 10. Haehser 15. 10. Hauck 15. 10. Heistermann 15. 10. Jansen 15. 10. Jung (Kandel) ** 15. 10. Jung (Lörrach) 15. 10. Lenzer ** 14. 10. Lowack 15. 10. Müller (Bayreuth) 15. 10. Dr. Müller ** 15. 10. Poß 14. 10. Reddemann ** 15. 10. Rosenthal 14. 10. Schmidt (Wattenscheid) 15. 10. Schulte (Unna) 15. 10. Schröer (Mülheim) 15. 10. Volmer 15. 10. Weirich 15. 10. Dr. Wendig 15. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege Apel, es ist ein bißchen viel verlangt, den dritten Punkt Ihrer Frage zuzugeben. Das werden Sie einräumen.

    (Dr. Apel [SPD]: Das verstehe ich!)

    Was den ersten Punkt anlangt, so bin ich Ihnen dankbar, daß Sie ihn angesprochen haben, weil mich das an eine Bemerkung erinnert, die Ihr Parteivorsitzender von diesem Podium aus mir gegenüber gemacht hat. Er hat recht: Sie werden auf sozialdemokratischen Parteitagen selbstverständlich sozialdemokratische Politik beschließen. Natürlich, Herr Brandt, natürlich, Herr Apel; und wir unsere auf unseren Parteitagen. Nur, mit Ausnahme des Kollegen Matthöfer, der damals — ich weiß es nicht mehr genau, Herr Matthöfer — gerade noch oder gerade nicht mehr Finanzminister war

    (Matthöfer [SPD]: Gerade noch!)

    — gerade noch war —, am Schlußtage des Parteitages ist keiner auf die Bühne gegangen und hat gesagt: Das könnt ihr hier beschließen, aber in der Koalition ist das nicht zu machen. Niemand.

    (Dr. Ehmke [SPD]: Wie ihr auf euren Parteitagen!)

    — Jawohl, Herr Ehmke, wie wir auf unseren Parteitagen, als vier FDP-Minister den Rücktritt gegenüber unseren Delegierten angekündigt haben, wenn sie Beschlüsse fassen sollten, die gegen die Koalitionsvereinbarung verstoßen. Das war eine der härtesten Stunden, die wir durchgestanden haben.

    (Beifall bei der FDP) Aber wir wissen doch — —


    (Dr. Apel [SPD]: Ich hatte noch etwas gefragt!)

    — Ja, Sie hatten noch etwas gefragt. Entschuldigung. Es ist sicherlich richtig, daß es mit einer Ausnahme — wobei ich nicht weiß, ob Sie dabei waren
    — nicht zu Überstimmungen gekommen ist. Eine Ausnahme — nicht erheblich — hat es gegeben. Aber es ist eben auch richtig, daß wir uns immer und immer wieder auf Kompromisse einigen mußten, die nicht mehr die ausreichenden Antworten in dieser Situation und angesichts der sich abzeichnenden weiteren Verschlechterung in der Haushaltspolitik geben konnten und geben können. Das ist der wahre Hintergrund.

    (Beifall bei der FDP — Zurufe von der SPD — Abg. Dr. Apel [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Ich bitte um Nachsicht, daß ich nicht allzuviel Zeit auf Zwischenfragen — bei so vielen — verwenden kann.

    (Roth [SPD]: Reden Sie doch endlich zur Wirtschaftspolitik!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 7301


    Bundesminister Dr. Graf Lambsdorff
    Ich möchte aber doch noch das eine sagen, Herr Roth. Sie waren in München j a wirklich — darf ich das so ausdrücken? — von der Leine gelassen.

    (Heiterkeit bei der FDP und der CDU/ CSU)

    Warum denn? Damit es in dem anderen Bereich Sicherheitspolitik noch einmal eine Entscheidung gab, die die Unterschrift des Kanzlers unter dem NATO-Doppelbeschluß nicht wertlos machte.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Widerspruch von der SPD)

    Nein, Sie haben aus verständlichen, aber eben nicht akzeptablen Gründen die Einsicht in bittere Notwendigkeiten der 80er Jahre verweigert. Sie träumen weiter von gesellschaftspolitischen Modellen, die nur noch auf Pump realisiert werden können. Sie wollen und Sie können nicht die zugegebenermaßen ganz und gar unerfreulichen Konsequenzen aus der Tatsache ziehen, daß wir ein Wohlfahrts- und Sozialsystem gewohnten Umfangs nicht mehr bezahlen können, wenn das wirtschaftliche Wachstum dauerhaft fehlt. Sie verweigern deshalb lästige, aber dennoch erträgliche Eingriffe, die gewiß niemand gern vornimmt, um dieses System leistungsfähig und gesund zu erhalten. Sie rufen Verrat, wenn wir auf mehr Eigenvorsorge derjenigen Bürger bauen, die dazu in der Lage und großenteils ja auch dazu bereit sind.
    Gewiß, auch Sie sprechen von der notwendigen Investitionsförderung. Aber Sie lehnen es ab, daraus dann die logische Schlußfolgerung zu ziehen, konsumtive Ausgaben wirklich einzuschränken, um den Investitionen mehr Raum zu geben. Dabei wissen Sie doch so gut wie wir, daß neue Arbeitsplätze, daß rentable Arbeitsplätze, die allein dauerhaft sind, vor allem durch neue Investitionen entstehen.
    Sie wissen wie wir, daß es noch nie gelungen ist, einen konjunkturellen Aufschwung durch mehr Verbrauchsausgaben und Sozialtransfers herbeizuführen. Wenn Sie es nicht wissen sollten, dann lesen Sie es bitte auch im Sondergutachten noch einmal nach. Mit Klassenkampfparolen bewegt man außer Emotionen gar nichts.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich weiß, Sie wollten und Sie wollen die unvermeidbare Wende erklärtermaßen nicht. Aber ernsthaft können Sie doch auch nicht vorgeben, mit einigen kosmetischen Kürzungen — kosmetisch, gemessen an der finanziellen Situation, in der wir uns befinden —, mit dem Dauerbrenner Ergänzungsabgabe und mit staatlichen Krediten werde schon alles wieder gut werden. Ich sage Ihnen: Nichts wird gut, wenn wir jetzt nicht eine viel stärkere Anstrengung auf uns nehmen, wenn wir jetzt nicht bei aller Bereitschaft, konjunkturbedingte Mindereinnahmen durch eine entsprechende Kreditaufnahme auszugleichen, an die Reduzierung des strukturellen Staatsdefizits herangehen und die notwendigen haushalts- und sozialpolitischen Entscheidungen per Termin nicht nur für ein paar Monate, sondern für mehrere Jahre treffen.
    Ich habe vorhin davon gesprochen, daß wir für das Jahr 1983 voraussichtlich kein reales Wirtschaftswachstum erzielen werden. Ich frage — und ich tue das ohne jede Begeisterung —: Wie hätten wir mit einem Partner, der in dieser Lage nicht einmal mehr zu den inzwischen unzureichenden Haushaltsbeschlüssen vom Sommer die ses Jahres stand, auf diese neuen, unerhörten Herausforderungen richtig antworten sollen? Es hätte keine Antwort gegeben.
    Ich rede gar nicht von Ihrer Koketterie mit den Grünen. Ich spreche nicht von einigen atemberaubenden außen- und sicherheitspolitischen Eskapaden, die sich einige Ihrer Sprecher in jüngster Zeit geleistet haben. Ich stelle nur für mein spezielles Arbeitsgebiet fest: Viele von Ihnen haben immer noch nicht verstanden, was heute und morgen auf dem Spiel steht, und mit diesen vielen war für uns keine Einigung möglich.
    Ich verstehe: Sie wollten Ihre Identität nicht verlieren, aber auch wir müssen an dem von uns als richtig Erkannten festhalten. Da gab es keine Brücke mehr; der Altbundeskanzler hat es am 17. September bestätigt.

    (Zurufe von der SPD)

    Wir haben uns die ersten Schritte der neuen Regierung wahrhaftig nicht leichtgemacht, ebensowenig wie vorher den Wechsel in der Zusammenarbeit. Aber unsere Pflicht, wie wir sie auffassen und die heute vor allem in wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Aufgaben besteht, können wir nur mit neuen Verbündeten tun. Deshalb ist die große Mehrheit meiner Fraktion zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Union bereit.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Die Beschlüsse, die wir jetzt getroffen haben, wären in der alten Koalition nicht zustande gekommen. Ich bin dem Kollegen Westphal und dem früheren Finanzminister Lahnstein dankbar dafür, daß sie dies in der Pressekonferenz am 29. September so nachdrücklich bestätigt haben. Ich stimme dem voll zu.
    Aber wenn einige von Ihnen in den vergangenen Wochen in Bonn hämisch die Meinung herumgereicht haben, die neuen Entscheidungen hätte man auch mit der SPD treffen können, dann, meine Damen und Herren, fordere ich Sie auf, unseren Beschlüssen zuzustimmen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Sie werden das natürlich nicht tun, weil Ihnen die ganze Richtung, in die wir gezwungen sind, ich sage: begreiflicherweise nicht paßt. Wir könnten uns auch etwas Schöneres vorstellen, als streichen und kürzen zu müssen. Aber keine verantwortliche Politik kommt daran vorbei. Die knappen Andeutungen, die von sozialdemokratischen Sprechern über Ihre haushaltspolitischen Vorschläge gemacht worden sind, bestätigen nur die Richtigkeit des Entschlusses, einen neuen Anfang zu finden.
    Meine Damen und Herren, wenn es richtig ist, bei den Konsumausgaben zu kürzen, um arbeitsplatzschaffende Investitionen zu fördern, dann sind ja

    Metadaten/Kopzeile:
    7302 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982


    Bundesminister Dr. Graf Lambsdorff
    immer noch maßvolle Kürzungen im größten Ausgabenblock, bei den Sozialausgaben, leider unvermeidbar. Dazu sind Sie nach wie vor — wir haben es gestern auch von Herrn Westphal gehört — nicht bereit. Dann sind Einschränkungen beim Schüler-BAföG, ist die Umstellung des Studenten-BAföG auf Darlehen, ist eine Kindergeldregelung, die Beziehern höherer Einkommen weniger gibt als bisher, doch nicht zu umgehen.

    (Westphal [SPD]: Sie haben anderes vor! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Sie haben sich geweigert, solche unpopulären Maßnahmen mitzutragen. Dann ist eine sozialpolitischen Atempause, von der Herr Blüm gesprochen hat, doch nichts Verwerfliches, sondern etwas Hinnehmbares, um längerfristig wirkende Entscheidungen vorzubereiten.
    Was ist an dem gespenstischen Schlagwort von der „Ellenbogengesellschaft" dran, wenn wir angesichts leerer Kassen Einschränkungen von allen fordern, auch von den Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst mit sicheren Arbeitsplätzen, auch von den Beziehern höherer Einkommen, die nicht selbst investieren?

    (Zurufe von der SPD)

    Die geplante Investitionsanleihe begeistert niemanden, aber sie ist zumindest weitaus vertretbarer und wirtschaftspolitisch sinnvoller als der investitionsfeindliche Griff nach der Ergänzungsabgabe, an der Sie unentwegt festhalten.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Meine Damen und Herren, wenn ich so redselig wäre, wie das mancher von Ihnen in diesen Tagen ist, würde ich frühere Kabinettskollegen zitieren, was die von der Ergänzungsabgabe halten, nämlich dasselbe wie ich, und würde sie beim Namen nennen. Ich tue es aber nicht.

    (Beifall bei der FDP)

    Meine Damen und Herren, die geplante Subventionskürzung können Sie ernsthaft nicht angreifen wollen, ebensowenig eine Mehrwertsteuererhöhung, deren Aufkommen der Investitionsförderung, der Schaffung von Arbeitsplätzen und Ausbildungsplätzen dient.
    Marktwirtschaftliche Prinzipien in den Wohnungsbau einzuführen — das wissen Sie, und das ist eine Feststellung, die niemand von Ihnen bestreiten wird —

    (Zuruf von der SPD)

    ist uns zusammen mit den Sozialdemokraten nur in bescheidenstem Maße gelungen. Hier ist jetzt ein weiterer Schritt gemacht worden, der allein dazu dienen soll, dem Wohnungsbau neue Impulse zu geben, mehr Wohnungen und Einfamilienhäuser zu errichten, einen Ausgleich von Angebot und Nachfrage auch auf diesem Markt zu schaffen.
    Wenn der Kollege Ehmke gestern sagte, es handele sich hier um eine skandalöse Mietenpolitik,

    (Beifall bei der SPD)

    dann kann ich nur sagen, Herr Ehmke: Die Politik, der Sie das Wort reden, schützt immer denjenigen, der eine Wohnung hat, der einen Arbeitsplatz hat, aber sie hilft nicht dem, der eine Wohnung sucht, und sie hilft nicht dem, der einen Arbeitsplatz sucht.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ihre Antwort beschränkt sich auf das Ausmalen sozialer Katastrophen. Aber ich sage Ihnen: Was wir heute auf dem Wohnungsmarkt erleben, ist eine Katastrophe, weil niemand mehr zu bauen bereit ist. Das kann nur geändert werden, wenn wir die Angebotsbedingungen in der Wohnungswirtschaft nachdrücklich verbessern, und wir werden das tun. Meine Damen und Herren, dies ist doch nun wirklich eine für den Arbeitsmarkt schnell wirksame Maßnahme.

    (Zurufe von der SPD)

    Ich bestreite nicht, daß Kürzungen bei Subventionen und im Sozialbereich Nachfrage wegnehmen, Herr Kollege Ehrenberg, die wir in der gegenwärtigen Lage eigentlich dringend brauchen. Aber auch hier verweise ich Sie auf das Sondergutachten, auf die richtige These des Sachverständigenrates, daß dieses Kaufkraftargument an der Vernachlässigung der Kostenseite krankt.
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Bundesminister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Nein, jetzt bitte nicht mehr, Herr Präsident; es wird sonst für die anderen Kollegen zu lang.
    Zu Recht sagt der Rat, daß bei reduzierten individuellen Einkommensforderungen und staatlichen Ansprüchen im Prinzip mehr Produktion rentabel sei und daß damit mehr Beschäftigung, mehr Einkommen und mehr Konsum auf Dauer zu erwarten seien als bei höheren Forderungen. Wir setzen auf die investitionsanregenden Impulse, die von unseren Beschlüssen ausgehen werden — zugegebenerweise nicht in einem oder zwei Monaten —, wir setzen auf die psychologische Wirkung, die eine straffe Finanzpolitik bei den Investoren hervorrufen wird. Die positiven Stellungnahmen, die wir in den vergangenen Wochen aus der investierenden Wirtschaft gehört haben, bestätigen mich in dieser Auffassung. Die hohe Kreditaufnahme, die uns auch 1983 nicht erspart bleibt, wenn wir keine BrüningPolitik machen wollen, wird ein übriges tun, um prozyklische Gefahren zu bannen.
    Herr Präsident, meine Damen und Herren, diese neue Regierung geht ohne Illusionen an die Arbeit, um über neues Wirtschaftswachstum mehr Beschäftigung zu schaffen und allmählich die Finanzierungsprobleme des Staates zu lösen. Wir sehen in der Arbeitslosigkeit, die alle in diesem Hause bedrückt — alle —, die größte soziale Unausgewogenheit in unserem Lande.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wir wollen ohne falsche Versprechungen alles tun,
    um diese soziale Ungerechtigkeit so bald wie möglich zu lindern und später abzuschaffen. Das ist

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 7303


    Bundesminister Dr. Graf Lambsdorff
    keine unsoziale Politik, wie unsere Kritiker meinen, bevor wir überhaupt angefangen haben, sondern der entschiedene und richtig angesetzte Versuch, das schwierigste sozialpolitische Problem in der Bundesrepublik Deutschland zu lösen. Wir werden bessere gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen schaffen, neue Perspektiven für unternehmerischen Erfolg und damit für mehr Arbeitsplätze.
    Diese Regierung weiß sehr genau — ich habe das auch in den vergangenen Wochen immer wieder betont —, daß die Bundesrepublik Deutschland nicht allein auf der Welt ist, daß gerade unser Land von der weltwirtschaftlichen Entwicklung, vom Welthandel existentiell abhängig ist und bleiben wird. Die Zeichen, die von dort kommen, sind nicht ermutigend. Sie erschweren unsere ohnehin nicht leichte Aufgabe zusätzlich. Aber es führt doch nicht weiter, meine Damen und Herren, nur auf das Ausland zu sehen und selber die Hände in den Schoß zu legen. Wenn wir hier bei uns Fortschritte erzielen, dann wird das auch auf die internationale Wirtschaft ausstrahlen. Wir wissen, daß wir in unserem Kampf um mehr Beschäftigung in der Welt nicht allein stehen. Wir vertrauen auf die gemeinsamen Anstrengungen in der Europäischen Gemeinschaft und darüber hinaus. Wir sehen mit gedämpfter Zuversicht eine Bewegung sinkender Zinsen in den Vereinigten Staaten, an den internationalen Märkten und damit auch bei uns. Wir werden alles tun, um die binnenwirtschaftlichen Voraussetzungen für sinkende Zinsen zu verbessern.
    Die Probleme, vor denen wir stehen, haben eine neue Koalition erzwungen, in der wir vertrauensvoll und Vertrauen schaffend — das ist noch wichtiger — zusammenarbeiten wollen, um die jetzt notwendigen Entscheidungen zu treffen. Wir bauen dabei auf die Mitarbeit aller gesellschaftlichen Gruppen in diesem Land; denn nur mit ihnen zusammen werden wir unser allerwichtigstes Ziel erreichen können: neue Arbeitsplätze zu schaffen — so viele wie möglich und so schnell wie möglich. — Ich bedanke mich.

    (Lebhafter Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)