Rede:
ID0912202600

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/122 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 122. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 Inhalt: Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7293A, 7336A, 7380 B Engholm SPD 7303B Dr. Waigel CDU/CSU 7307 D Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7313A Gattermann FDP 7319A, 7407 D Dr. h. c. Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 7322 D Brandt (Grolsheim) SPD 7336 C Dr. Schnoor, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 7341 C Dr. Miltner CDU/CSU 7349 B Dr. Hirsch FDP 7352 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 7357 A Dr. Emmerlich SPD 7359 B Kleinert FDP 7362 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 7365 C Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 7383 C Roth SPD 7373A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 7376 C Dr. Haussmann FDP 7378 D Frau Matthäus-Maier FDP 7383 C Möllemann FDP 7387 A Frau Fuchs SPD 7387 B Frau von Braun-Stützer FDP 7390 C Kuhlwein SPD 7393 A Daweke CDU/CSU 7395 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7398 C Waltemathe SPD 7402 C Dr. Möller CDU/CSU 7405 B Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 7408 D Erklärungen nach § 30 GO Stiegler SPD 7335C, 7413 C Dr. Ehmke SPD 7413 D Nächste Sitzung 7414C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7415 *A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 7293 122. Sitzung Bonn, den 14. Oktober 1982 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen * 15. 10. Dr. Ahrens ** 15. 10. Coppik 15. 10. Dr. Geßner ** 15. 10. Haar 15. 10. Haehser 15. 10. Hauck 15. 10. Heistermann 15. 10. Jansen 15. 10. Jung (Kandel) ** 15. 10. Jung (Lörrach) 15. 10. Lenzer ** 14. 10. Lowack 15. 10. Müller (Bayreuth) 15. 10. Dr. Müller ** 15. 10. Poß 14. 10. Reddemann ** 15. 10. Rosenthal 14. 10. Schmidt (Wattenscheid) 15. 10. Schulte (Unna) 15. 10. Schröer (Mülheim) 15. 10. Volmer 15. 10. Weirich 15. 10. Dr. Wendig 15. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Bitte.
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Rede von Dr. Hans Apel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Bundesminister, Sie werden sicherlich wie ich heute morgen die Tageszeitungen gelesen haben. Dort spricht Ihr früherer Generalsekretär, Herr Verheugen, davon, daß das, was Herr Genscher betrieben habe — ich zitiere ihn wörtlich — „blanker Wortbruch" gewesen sei, und können Sie sich vorstellen, daß auch ich angesichts dieser Situation gegenüber meinem früheren Kollegen Genscher in der Tat zu einer anderen Beurteilung seines Charakters und seiner politischen Grundeinstellung kommen mußte?

(Beifall bei der SPD — Zurufe von der FDP: Üben! — Zurufe von der CDU/CSU)



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    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Erstens, Herr Kollege Apel, wäre es ja besser gewesen, Sie hätten etwas zu Ihrer Meinungsbildung Beitragendes zitiert, das schon bestanden hat, als Sie die Rede gehalten haben, und nicht, was Sie heute morgen in der Zeitung gelesen haben.

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und bei der CDU/CSU)

    Zum zweiten: Ich bestreite Ihnen wie natürlich auch Herrn Verheugen mit allem Nachdruck, daß es sich hier um einen „Wortbruch" handelt.

    (Zurufe von der SPD)

    Ich werde mich mit aller Entschiedenheit gegen eine solche Darstellung gegenüber jedermann zur Wehr setzen.

    (Beifall bei der FDP — Dr. Ehmke [SPD]: Das können Sie, das ändert aber nichts an den Tatsachen!)

    Meine Damen und Herren, ich fordere Sie auf, damit Schluß zu machen, die Tatsachen umzubiegen, damit sie schließlich in Ihr vorparlamentarisches Verratsmuster passen. Bekennen Sie sich endlich zu Ihrer eigenen Mitverantwortung! Ich

    Metadaten/Kopzeile:
    7300 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982


    Bundesminister Dr. Graf Lambsdorff
    sage „Mitverantwortung": Wir alle tragen Verantwortung am Zusammenbruch der alten Regierung und der alten Koalition.

    (Zuruf von der SPD: Ihr habt euch herausgestohlen! — Dr. Ehmke [SPD]: Wer hat denn das Lambsdorff-Papier geschrieben?)

    Wer hat denn, meine Damen und Herren, den früheren Bundeskanzler und seine Finanzminister gehindert, eine wirtschafts- und finanzpolitische Linie einzuhalten, wie sie in der Regierungserklärung von 1980, wie sie in den Haushaltsbeschlüssen der früheren Koalition für 1983 festgelegt waren?

    (Zuruf von der SPD: Sie!)

    — Die Freien Demokraten haben zu diesen Beschlüssen gestanden, und wir haben keinen Parteitag veranstaltet wie Sie in München, dessen Beschlüsse und als Prüfaufträge getarnte Absichten alsbald zu Ihren eigenen Lieblingsvorstellungen geworden sind. In München wurde der Bruch geübt. Dort wurde das Gegen-Szenario zur sozialliberalen Koalition aufgebaut.

    (Beifall bei der FDP — Bindig [SPD]: Haha!)

    Was dort beschlossen wurde, war mit gemeinsamer Politik nicht mehr vereinbar.

    (Zurufe von der SPD)

    Nicht nur die Freien Demokraten haben damals gesagt: Das war der Entwurf zu einer anderen Republik, den Sie erst jetzt, vor zwei Tagen, durch neue Leitlinien des SPD-Vorstandes wiederum in Frage gestellt haben. Man faßt das eigentlich kaum, aber ich beglückwünsche Sie. Sollte die neue Koalition Ihnen so rasch auf die wirtschaftspolitischen Sprünge geholfen haben? Außer der Ergänzungsabgabe keine Steuererhöhungen mehr, keine Einschränkung des unsozialen Splitting, keine Abschaffung der verwerflichen Bewirtungsspesen mehr. Ich hoffe ja sehr, daß es dabei bleibt, aber bevor ich da sicher bin, möchte ich doch lieber Ihren nächsten Parteitag abwarten.

    (Zurufe von der SPD)