Rede:
ID0912201400

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 10
    1. Herr: 1
    2. Bundesminister,: 1
    3. gestatten: 1
    4. Sie: 1
    5. eine: 1
    6. Zwischenfrage: 1
    7. des: 1
    8. Herrn: 1
    9. Abgeordneten: 1
    10. Schmude?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/122 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 122. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 Inhalt: Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7293A, 7336A, 7380 B Engholm SPD 7303B Dr. Waigel CDU/CSU 7307 D Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7313A Gattermann FDP 7319A, 7407 D Dr. h. c. Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 7322 D Brandt (Grolsheim) SPD 7336 C Dr. Schnoor, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 7341 C Dr. Miltner CDU/CSU 7349 B Dr. Hirsch FDP 7352 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 7357 A Dr. Emmerlich SPD 7359 B Kleinert FDP 7362 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 7365 C Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 7383 C Roth SPD 7373A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 7376 C Dr. Haussmann FDP 7378 D Frau Matthäus-Maier FDP 7383 C Möllemann FDP 7387 A Frau Fuchs SPD 7387 B Frau von Braun-Stützer FDP 7390 C Kuhlwein SPD 7393 A Daweke CDU/CSU 7395 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7398 C Waltemathe SPD 7402 C Dr. Möller CDU/CSU 7405 B Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 7408 D Erklärungen nach § 30 GO Stiegler SPD 7335C, 7413 C Dr. Ehmke SPD 7413 D Nächste Sitzung 7414C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7415 *A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 7293 122. Sitzung Bonn, den 14. Oktober 1982 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen * 15. 10. Dr. Ahrens ** 15. 10. Coppik 15. 10. Dr. Geßner ** 15. 10. Haar 15. 10. Haehser 15. 10. Hauck 15. 10. Heistermann 15. 10. Jansen 15. 10. Jung (Kandel) ** 15. 10. Jung (Lörrach) 15. 10. Lenzer ** 14. 10. Lowack 15. 10. Müller (Bayreuth) 15. 10. Dr. Müller ** 15. 10. Poß 14. 10. Reddemann ** 15. 10. Rosenthal 14. 10. Schmidt (Wattenscheid) 15. 10. Schulte (Unna) 15. 10. Schröer (Mülheim) 15. 10. Volmer 15. 10. Weirich 15. 10. Dr. Wendig 15. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege Reuschenbach, es ist Ihnen nur zu gut bekannt, daß ich mich in den eigenen Reihen mit Sachen, die mir nicht gefallen, in Deutlichkeit auseinandersetze und dies auch getan habe. Aber das Stichwort „Verrat", meine Damen und Herren, ist von dieser Stelle am 17. September in die politische Diskussion der Bundesrepublik eingeführt worden.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Aber derselbe Bundeskanzler war es auch, der, besser als jeder andere über die tatsächlichen Gründe für das Scheitern der Zusammenarbeit im klaren, eine Verratskampagne und einen Verleumdungsfeldzug nicht nur gegen die FDP, sondern vor allem gegen ihren Vorsitzenden Hans-Dietrich Genscher auslösen ließ und selber ausgelöst hat, die in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ohne vergleichbares Beispiel sind.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, es ist derselbe Mann, der den inneren Frieden in unserem Land beschwor und der jetzt wie kein anderer dazu beigetragen hat, solchen Frieden zu beschädigen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Daß uns der Kollege Schmidt jetzt politisch angreift, das kann ich verstehen. Das hat er mir gesagt. Ich akzeptiere das. Niemand ist deshalb gekränkt. Aber daß er uns und wiederum vor allem dem Vorsitzenden meiner Partei, seinem langjährigen Vizekanzler, persönliche Ehre und Anstand absprechen läßt und abspricht, das wird auf ihn selbst zurückfallen, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Und hier sage ich, weil ich die Zwischenfrage oder den Zwischenruf erwarte, gleich hinzu: Ich habe mich in den letzten Tagen — noch heute können Sie es in den Zeitungen lesen — mit dem bayerischen Ministerpräsidenten ziemlich deutlich auseinandergesetzt. Das aber hat er nicht getan — das nicht.

    (Conradi [SPD]: Der schätzt euch richtig ein! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Wer uns niedrige persönliche Beweggründe für eine Entscheidung unterschiebt, die Sie und nicht wir getroffen haben, wer politische Parteien, die ihm nicht passen, „wegharken" will, der richtet sich auch dann selbst, wenn er es hinterher nicht ganz so gemeint haben will.

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Die Sprache verrät den Charakter!)

    Ich bin sehr dankbar für den Zwischenruf, das sei doch zurückgenommen worden, Herr Wolfram.

    (Zurufe von der SPD)

    Das ist nach der Rede in Wetzlar in der Tat berichtigt worden. In München ist der Begriff der „Harke" wieder eingeführt worden und damit die Assoziation vom Wegharken anderer Parteien wiederholt worden.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Schmidt [Schnauze]!)

    Es ist auch gesagt worden, meine Damen und Herren, wir hätten monatelang hinter dem Rücken der amtierenden Regierung und des amtierenden Bundeskanzlers Koalitionsverhandlungen mit dem jetzigen Bundeskanzler geführt. Dies ist nicht wahr,

    (Zurufe von der SPD)

    auch dann nicht, Herr Ehmke, wenn, wie Sie es wohl meinen und wie es Herr Apel gestern ausgedrückt hat, darunter monatelange Kungelei verstanden wird. Richtig dagegen ist, Herr Apel, daß zwischen dem 17. September und dem 1. Oktober — was Sie beanstandet haben — Koalitionsverhandlungen geführt worden sind, weil es die FDP-Fraktion nämlich so beschlossen hatte.

    (Beifall bei der FDP — Zurufe von der SPD)

    Aber was hier angerichtet worden ist — ich höre, daß Herr Kollege Stiegler im Saal ist —, um den Frieden zwischen Demokraten zu zerstören, das habe ich im bayerischen Wahlkampf erlebt, nämlich z. B. in Weiden — ich kann es nicht anders nennen — sozialdemokratische Brülltrupps, von Bundestags- und Landtagsabgeordneten angeführt und

    Metadaten/Kopzeile:
    7298 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982


    Bundesminister Dr. Graf Lambsdorff
    dirigiert, jede friedliche Kundgebung unmöglich machten

    (Pfui-Rufe von der FDP)

    und dort „Judas", „Verräter" und „Schweinehund" schrien.

    (Lebhafte Pfui-Rufe von der FDP und der CDU/CSU)

    Das, meine Damen und Herren, ist der neueste Beitrag zum inneren Frieden, zur guten Nachbarschaft nach innen und außen; den werden wir uns merken müssen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Dies alles findet seine geschmacklose Krönung

    (Zuruf von der SPD: In Ihrer Rede!)

    in dem eitlen Beitrag eines früheren Regierungssprechers. Ich stelle hierzu zwei Fragen: Haben Sie, Herr Altbundeskanzler, diese Veröffentlichung genehmigt, solange Sie noch im Amt waren? Ist diese Veröffentlichung Ihres früheren engsten Mitarbeiters mit Ihrer Auffassung von Pflichtgefühl und Verantwortung gegenüber dem Staat vereinbar? Ich frage dies nur.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Der Herr Kollege Ehrenberg hat dazu ja schon einige sehr bemerkenswerte und sehr richtige Worte gesagt.
    Ich habe dem früheren Bundeskanzler noch in der letzten Unterredung, die wir im Kanzleramt hatten, gesagt, daß ich es für seine koalitionsunfreundlichste personalpolitische Entscheidung gehalten habe, Herrn Bölling aus Berlin nach Bonn zurückzuholen. Das Psychogramm, das er in diesem sogenannten Tagebuch von sich selbst entworfen hat, hat meine Befürchtungen noch weit übertroffen.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    Aber ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Wer so schreibt, wer so gesprochen hat, hat sein Amt gröblichst mißbraucht.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Aber, Herr Altbundeskanzler, jeder Othello hat eben seinen Jago.

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, nun hat Geschwätzigkeit ja auch ihr ungewollt Gutes. Denn für jeden, der lesen kann, wird auf diesen Seiten mit aller Klarheit deutlich, wer das Szenario hingestellt hat, um die alte Koalition zu kippen, wie es aufgebaut wurde, wie nach Gründen und Anlässen gesucht wurde,

    (Dr. Ehmke [SPD]: Also so was!)

    mit den Freien Demokraten Schluß zu machen.
    Mit großer Anteilnahme habe ich gelesen, Herr Ehmke, wie ein schon etwas welkes Kleeblatt im Kanzleramt darüber diskutiert habe, und zwar am 31. August, auf welchen Politikfeldern der Konflikt mit der FDP am besten zu führen sei, und daß man
    sich dann auf Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik geeinigt hat. Ich habe durchaus mit Interese verfolgt, wie diese Strategie dann Woche für Woche, Tag für Tag weiter betrieben worden ist. Das ist ja alles nachlesbar.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Wer es uns nicht geglaubt hat, müßte es doch wenigstens diesem Zeitzeugen abnehmen. Es war die SPD, es war der bisherige Bundeskanzler mit seinen engsten Beratern, der so den Bruch gewollt und ihn so vollzogen hat.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Dazu paßt die Information, daß die „Verrats"Drucksachen für den Wahlkampf in Hessen schon am Vorabend des 17. September bei der „Vorwärts"Druckerei in Auftrag gegeben worden sind.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, ich sage das alles ohne Bitterkeit;

    (Zuruf von der SPD: Ohne Kenntnis!)

    denn es war ja die Zeit für die Trennung. Aber um so entschiedener weise ich die bösartigen und die verletzenden Lügen von Verrat und Treubruch und den persönlichen Rachefeldzug zurück, den die Sozialdemokraten gegen den Vorsitzenden der Freien Demokraten führen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmude?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Im Augenblick nicht, vielen Dank.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    — Entschuldigung, Herr Schmude, wenn ich mit dem Absatz fertig bin, will ich das selbstverständlich nachholen.
    Das ist nicht mehr mit notwendigem Streit, mit politischer Positionsklärung zu entschuldigen. Nein, hier soll ein Mann in seiner politischen Existenz, in seiner bürgerlichen Reputation vernichtet werden,

    (Zurufe von der SPD)

    der die Entwicklung in den Reihen der Sozialdemokraten klar erkannt und sich nicht damit abgefunden hat, dem nur besorgt zuzusehen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich will vor diesem Forum nicht von den Verdiensten Hans-Dietrich Genschers für seine und meine Partei sprechen; das gehört an einen anderen Platz. Aber ich erinnere an den liberalen Innenminister, der sich um mehr Freiheitsrechte der Bürger, um die innere Verfassung dieses Staates, um den Schutz vor Terrorismus, um den Umweltschutz bleibende Verdienste erworben hat.

    (Beifall bei der FDP — Zurufe von der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 7299


    Bundesminister Dr. Graf Lambsdorff
    Nennen Sie, meine Damen und Herren, mir einen anderen Außenminister der Bundesrepublik, der mehr zur Stärkung des Ansehens unseres Staates, seiner außenpolitischen Verläßlichkeit in Ost und West, mehr zur Festigung des Vertrauens in uns bei den Ländern der Dritten Welt getan hat! Diesen liberalen Demokraten, dessen Politik fast immer vom Vertrauen aller Fraktionen des Hauses getragen war, wollen blindwütige katilinarische Existenzen zerstören und ruinieren. Ich sage Ihnen: Das wird nicht gelingen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Als ich Sie, Herr Kollege Apel, gestern hier reden hörte, habe ich daran denken müssen, wie häufig Sie beide, der Außen- und der Verteidigungsminister, in kritischen Situationen, aneinander gelehnt, gemeinsam Dinge durchgestanden haben, und Sie erklären hier, er habe als Politiker sein Renommee verspielt.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie, Herr Apel, gehen fünf oder sechs Tage, nachdem die Koalition beendet ist, mit einem früheren Kollegen in einer Weise um, wie ich es beim Anlegen Ihrer Maßstäbe für Politik für nicht verständlich, fast für nicht verzeihlich halte. Was Herr Ehmke gesagt hat, habe ich erwartet.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)