Rede:
ID0912201000

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    Vokabeln: 10
    1. Herr: 1
    2. Bundesminister,: 1
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    10. Reuschenbach?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/122 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 122. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 Inhalt: Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7293A, 7336A, 7380 B Engholm SPD 7303B Dr. Waigel CDU/CSU 7307 D Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7313A Gattermann FDP 7319A, 7407 D Dr. h. c. Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 7322 D Brandt (Grolsheim) SPD 7336 C Dr. Schnoor, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 7341 C Dr. Miltner CDU/CSU 7349 B Dr. Hirsch FDP 7352 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 7357 A Dr. Emmerlich SPD 7359 B Kleinert FDP 7362 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 7365 C Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 7383 C Roth SPD 7373A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 7376 C Dr. Haussmann FDP 7378 D Frau Matthäus-Maier FDP 7383 C Möllemann FDP 7387 A Frau Fuchs SPD 7387 B Frau von Braun-Stützer FDP 7390 C Kuhlwein SPD 7393 A Daweke CDU/CSU 7395 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7398 C Waltemathe SPD 7402 C Dr. Möller CDU/CSU 7405 B Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 7408 D Erklärungen nach § 30 GO Stiegler SPD 7335C, 7413 C Dr. Ehmke SPD 7413 D Nächste Sitzung 7414C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7415 *A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 7293 122. Sitzung Bonn, den 14. Oktober 1982 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen * 15. 10. Dr. Ahrens ** 15. 10. Coppik 15. 10. Dr. Geßner ** 15. 10. Haar 15. 10. Haehser 15. 10. Hauck 15. 10. Heistermann 15. 10. Jansen 15. 10. Jung (Kandel) ** 15. 10. Jung (Lörrach) 15. 10. Lenzer ** 14. 10. Lowack 15. 10. Müller (Bayreuth) 15. 10. Dr. Müller ** 15. 10. Poß 14. 10. Reddemann ** 15. 10. Rosenthal 14. 10. Schmidt (Wattenscheid) 15. 10. Schulte (Unna) 15. 10. Schröer (Mülheim) 15. 10. Volmer 15. 10. Weirich 15. 10. Dr. Wendig 15. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Sehr verehrter Herr Kollege Wolfram, Sie wissen sehr genau — seit vielen Jahren gibt es darüber Diskussionen —, daß wir uns darum bemühen, bemüht haben und auch weiter bemühen werden, den Anteil der Versorgung durch unabhängige, mittlere und kleine Unternehmen auf unserem Mineralölmarkt aufrechtzuerhalten. Sie wissen aber auch, daß man Veränderungen der Raffineriestruktur, der Versorgungsstruktur selbstverständlich nicht dadurch begegnen kann, daß man einige Marktteilnehmer auf Dauer künstlich am Leben erhält, indem man sie subventioniert.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Diesen Unternehmen und ihren Mitarbeitern werden wir weitere arbeitsplatzschaffende Erleichterungen — auch steuerlicher Art — zukommen lassen, damit sie ihre Aufgabe für diese Gesellschaft noch besser erfüllen können. Wir müssen dafür Sorge tragen, daß sie ihre Eigenkapitalbasis — heute ein hauptsächliches Hindernis für Neuinvestitionen — nach und nach verbessern können, und wir werden die Gründung neuer Existenzen in verstärktem Umfang erleichtern. Wir tun das nicht in verbissen idyllischer Romantik, sondern aus der gesicherten Erkenntnis, daß es der deutschen Wirtschaft und ihren Beschäftigten nicht gutgehen kann, wenn es einer der wichtigsten Gruppen in dieser Wirtschaft schlechtgeht.
    Wir sind — im Gegensatz zu einer weit verbreiteten Meinung, vor allem außerhalb unserer Grenzen — kein reiches Land. Wir haben einen hohen Lebensstandard, wir haben zeitweilig gut verdient, wir sind groß im Geldausgeben, aber die Fundamente, auf denen auch schlechtere Zeiten durchgestanden
    werden können, sind nach wie vor nur schwach. Ich habe das hier oft genug gesagt.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Die Welle der Konkurse und Betriebsaufgaben hat das für jedermann deutlich gemacht. Wir haben — anders als viele unserer Nachbarn — in den Betrieben nach wie vor eine überwiegend unzureichende Eigenkapitalausstattung.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: So ist es!)

    Es ist wirtschaftspolitisch unerläßlich, daß hier eine Besserung eintritt, nicht nur im Interesse der Eigentümer, sondern im Interesse aller Beschäftigten.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: So ist es!)

    Noch einmal verweise ich dabei auf unsere Absicht, soziale, verteilungspolitische Fragwürdigkeiten, die dabei entstehen, durch eine erleichterte Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand auszugleichen.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    Herr Präsident, meine Damen und Herren, eine Wirtschaftspolitik, die neue Arbeitsplätze schaffen will und daher auf Investitionen setzen muß, kommt an schweren haushalts- und sozialpolitischen Entscheidungen nicht vorbei. So schmerzhaft sie sind, so dienen sie doch allein einem Ziel: die Grundlagen für vertrauensbildende Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik — alle drei aus einem Guß — zu schaffen, deren einzelne Entscheidungen sich eben nicht, wie in der Vergangenheit so oft, widersprechen, sondern die von einer gemeinsamen Grundüberzeugung getragen sind.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wenn ich hier einen ersten Eindruck aus der Arbeit der neuen Regierung wiedergeben darf, dann diesen: Diese gemeinsame Überzeugung besteht. Sie hat unsere wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Beschlüsse getragen. Sie wird das weiter tun, und sie wird das dringend nötige Vertrauen schaffen. In der alten Koalition war das nicht mehr möglich.

    (Conradi [SPD]: Das stimmt!)

    Das war schließlich der Grund für die Trennung — richtig, Herr Conradi —, die der frühere Bundeskanzler vollzogen hat, und nicht Treulosigkeit oder Verrat oder ähnliche gefühlsbeladene Scheußlichkeiten, die besser in die deutschen Heldensagen als in parlamentarisch-demokratische Zweckbündnisse passen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zuruf des Abg. Topmann [SPD])

    Wer solche mythenbildenden Reizworte — bisher zweifellos erfolgreich — in die politische Debatte einführt, der sollte besser nach dem Verhalten sozialdemokratischer Politiker fragen, die sich bewußt und überlegt, und unaufhaltsam, Schritt für Schritt und schließlich gar nicht mehr auf leisen Sohlen von den Aussagen und Zielen der Regierungserklärung entfernt haben, die Bundeskanzler

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Oktober 1982 7297


    Bundesminister Dr. Graf Lambsdorff
    Schmidt 1980 abgegeben hat. Da findet man überreichen Stoff zum Thema Treulosigkeit.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Und es muß ja wohl ein bezeichnender Versprecher, vielleicht war es sogar Absicht, gewesen sein, als der Kollege Ehmke gestern sagte: Die Sozialdemokraten haben Helmut Schmidt in den letzten Wochen begleitet. — Ja, eben, erst in den letzten Wochen haben sie ihn wieder begleitet.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Reuschenbach?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Bitte.