Rede:
ID0912106600

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    Vokabeln: 11
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    11. Cronenberg?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/121 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 121. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 13. Oktober 1982 Inhalt: Bestimmung der Abg. Erhard (Bad (Schwalbach), Dr. Wittmann und Becker (Nienberge) als Mitglieder des Gremiums gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses 7229 C Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Dr. Kohl, Bundeskanzler 7213A Präsident Stücklen 7229 B Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Ehmke SPD 7229 C Dr. Dregger CDU/CSU 7244 A Genscher, Bundesminister AA 7254 B Dr. Apel SPD 7264 C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7274 B Westphal SPD 7285 D Nächste Sitzung 7289 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7291*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7291*B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 121. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 13. Oktober 1982 7213 121. Sitzung Bonn, den 13. Oktober 1982 Beginn: 11.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen * 15. 10. Dr. Bugl 15. 10. Coppik 15. 10. Frau Däubler-Gmelin 13. 10. Haar 15. 10. Haehser 15. 10. Hauck 15. 10. Heistermann 15. 10. Hoppe 15. 10. Jansen 15. 10. Jung (Lörrach) 15. 10. Kolb 13. 10. Kuhlwein 13. 10. Lowack 15. 10. Lampersbach 13. 10. Lenzer 14. 10. Müller (Bayreuth) 15. 10. Dr. Müller ** 15. 10. Dr. Olderog 13. 10. Offergeld 13. 10. Pfeifer 15. 10. Reuschenbach 13. 10. Rosenthal 14. 10. Schmidt (Wattenscheid) 15. 10. Schulte (Unna) 15. 10. Schröer (Mülheim) 15. 10. Volmer 15. 10. Weirich 15. 10. Dr. Wendig 15. 10. für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8. Oktober 1982 beschlossen, gegen das Mietrechtsänderungsgesetz 1982 (MietRÄndG) Einspruch einzulegen. Das Schreiben des Präsidenten des Bundesrates wird als Drucksache 9/2024 verteilt. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8. Oktober 1982 ferner beschlossen, den nachstehenden Gesetzen nicht zuzustimmen: Gesetz über die Erstellung von Übersichten über die üblichen Entgelte für nicht preisgebundenen Wohnraum (Mietspiegelgesetz - MSpG -) Gesetz zur Neubewertung unbebauter baureifer Grundstücke (Teilhauptfeststellungsgesetz 1983 - TeilhauptG 1983). Anlagen zum Stenographischen Bericht Die Schreiben des Präsidenten des Bundesrates werden als Drucksachen 9/2025 und 9/2026 verteilt. In der gleichen Sitzung hat der Bundesrat beschlossen, dem Sozialgesetzbuch (SGB) - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten - zuzustimmen. Das Schreiben des Präsidenten des Bundesrates wird als Drucksache 9/2029 verteilt. In seiner Sitzung am 8. Oktober 1982 hat der Bundesrat beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz) Gesetz zu dem Vertrag vom 9. Dezember 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gemeinsame Information und Beratung der Schiffahrt in der Emsmündung durch Landradar- und Revierfunkanlagen Gesetz zu dem Abkommen vom 6. November 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Nachtragshaushaltsgesetz 1982) Zu dem letztgenannten Gesetz hat der Bundesrat folgende Entschließung angenommen: Der Bundesrat sieht von der Anrufung des Vermittlungsausschusses ab, weil angesichts des fortgeschrittenen Ablaufs des Haushaltsjahres 1982 eine grundlegende Umgestaltung des Bundeshaushalts 1982 auch durch Einschränkungen bei Leistungsgesetzen noch mit Wirkung für 1982 nicht mehr möglich ist. Das Nachtragshaushaltsgesetz spiegelt trotz einer Erhöhung der Nettokreditaufnahme um rund 7 Mrd. DM auf fast 34 Mrd. DM die wahre Haushaltslage des Bundes nur unvollständig wider. Die im Oktober vorgesehene Bekanntgabe aktualisierter gesamtwirtschaftlicher Daten sowie die nachfolgende Steuerneuschätzung werden für 1982 Mehrbelastungen durch Mindereinnahmen bei den Steuereinnahmen des Bundes in Höhe von ca. 3 Mrd. DM, aber auch Mehrausgaben bei verschiedenen konjunkturabhängigen Haushaltsansätzen nach sich ziehen; der Finanzierungssaldo dürfte sich wesentlich erhöhen. Schon jetzt überschreitet die Nettokreditaufnahme die durch Art. 115 GG gesetzte Grenze. Der Bundesrat sieht sich in seiner Stellungnahme im ersten Durchgang (Drucksache 230/82 - Beschluß -) bestätigt. Der Bundesrat erwartet unverzüglich eine realistische Bestandsaufnahme der Haushaltslage des Bundes. Die Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 4. Oktober 1982 dem Präsidenten mitgeteilt, daß sie den Vorsitz des Finanzausschusses niedergelegt habe. Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 5. Oktober 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag einer Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates zur Änderung der Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden (Drucksache 9/1416 Nr. 13) Vorschlag einer Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (Drucksache 9/1416 Nr. 14) 7292* Deutscher Bundestag — 9.Wahlperiode — 121. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 13. Oktober 1982 Der Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat mit Schreiben vom 30. September 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Empfehlung für eine Verordnung des Rates über den Abschluß eines Finanzprotokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der demokratischen Volksrepublik Algerien Empfehlung für eine Verordnung des Rates über den Abschluß eines Finanzprotokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der tunesischen Republik (Drucksache 9/1950 Nr. 51) Die in Drucksache 9/1950 unter Nummer 56 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 79/783/EWG des Rates vom 11. September 1979 zur Festlegung eines Mehrjahresprogramms (1979-1983) auf dem Gebiet der Datenverarbeitung wird als Drucksache 9/2015 verteilt.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heinz Westphal


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesfinanzminister, Sie haben eine Fülle von Einzelbemerkungen zu vielfältigen
    7286 Deutscher Bundestag — 9.Wahlperiode — 121. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 13. Oktober 1982
    Westphal
    Einzelthemen gemacht und Argumentationen meiner Vorredner aus der sozialdemokratischen Fraktion sowie auch Polemik abgewehrt. Aber ein Konzept der Finanzpolitik des neuen Bundesfinanzministers hat gefehlt. Wir haben eigentlich erwartet — gerade von Ihnen, Herr Stoltenberg —, ein solches hier heute abend vorgetragen zu bekommen.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich muß auf Einzelfragen, die Sie aufgeworfen haben, mit ein paar Stichworten Antworten geben.
    Erstens. Herr Stoltenberg, gewiß ist es so, daß Hamburg, gerechnet auf seinen einzelnen Bürger, höher verschuldet ist als Schleswig-Holstein. Aber Hamburg ist Land und Gemeinde zusammen. Da müssen Sie schon anders rechnen.
    Zweitens. Gewiß ist es so, Herr Stoltenberg, daß Sie in der Frage der Gemeinschaftsaufgaben zu rudern hatten, um die anderen Länder der CDU/CSU-Seite dazu zu bringen, sich Ihrer Auffassung anzuschließen. Heute ist Herr Strauß als Ministerpräsident von Bayern sicher froh darüber; denn das ermöglicht die Mittelerhöhung beim Kanalbau. Mir ist schon klar, daß hier ein Zusammenhang besteht.
    Drittens. Dem, was auf Ihrer Seite zum Thema Einsparung und Rückgängigmachen durch Bundesratsentscheidungen bei milliardenschweren Gesetzen, die aus diesem Hause kamen, gesagt worden ist, ist doch wohl folgendes hinzuzufügen — nehmen wir nur das eine heraus —: Die Tatsache, daß wir kein Lärmschutzgesetz bekommen haben, heißt für die Gemeinden draußen in Zukunft, höhere Belastungen tragen zu müssen. Und zu der zweiten Tatsache, die mit dem nichtvorhandenen Lärmschutzgesetz zusammenhängt, ist zu sagen: Ihr Koalitionspartner wollte es noch teurer.
    Viertens. Herr Stoltenberg, jetzt komme ich zum Stichwort Rentenbetrug 1976. Ich stelle hier noch einmal fest: Die Rentner haben damals 10 % Erhöhung ihrer Renten bekommen. Von Betrug kann keine Rede sein.

    (Beifall bei der SPD — Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU]: Rentenproblemchen!)

    Fünftens. Ich möchte gern aufgreifen, was die Kollegin Matthäus-Maier hier in ihrer Zwischenfrage verdeutlicht hat. Hier hinzugehen und zu sagen, Neuwahlen jetzt hätten bedeutet, daß es keine Möglichkeit der finanzpolitischen Entscheidungen gegeben hätte, ist in der Sache falsch. Hier hätte es eine handelnde Regierung gegeben, die bereits Gesetzentwürfe vorgelegt hatte, über die Entscheidungen möglich gewesen wären, die für 1983 tragfähig geworden wären.
    Wenn Sie, Herr Stoltenberg, hier sagen, Sie könnten für die Schuldenhöhe des Jahres 1983 keine sichere Prognose geben, dann nehmen wir Ihnen das ab. Aber Sie sind es gewesen, der, obwohl Sie noch gar nicht ganz im Amt waren, schon Zahlen genannt haben, ohne daß es bereits neue Wirtschaftsdaten gegeben hätte. Sie haben dabei Größenordnungen genannt, die Sie schon jetzt wieder korrigieren, ohne daß irgendeiner zur Zeit einen
    sicheren Schluß daraus ziehen kann. Was Sie bewirkt haben, ist, Ängste zu erzeugen im Hinblick auf die Frage hoher neuer, zusätzlicher Verschuldung. Statt dessen hätten Sie warten müssen, bis Sie Fakten auf dem Tisch haben, um dann danach zu handeln.

    (Beifall bei der SPD)

    Im übrigen: Herr Stoltenberg, Sie haben das Argument der Vertuschung — das hat mich am meisten getroffen — verwendet. Lassen Sie sich dazu bitte sagen, daß — falls Sie nicht auch davon ausgehen, daß Sie selber oder Ihr Vertreter des Landes Schleswig-Holstein im Finanzplanungsrat mit entschieden hat — als Grundlage für die Aufstellung des Haushalts 1983 die Juni-Zahlen von allen gemeinsam benutzt worden sind, auch seitens des Landes Schleswig-Holstein. Wenn Sie das schon nicht als Grundlage nehmen wollen, dann lassen Sie sich bitte von jemand, der dabei war, sagen: Ihr Kollege, der auch zu dieser neuen Regierung gehörende Wirtschaftsminister ist es, der die Verantwortung für das Korrigieren oder das Vortragen von Wirtschaftsdaten hat, aus denen die Finanzminister die Folgerungen zu ziehen haben, die sich für den Haushalt ergeben.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich bin damals, noch in einer gewissen Unschuld des Neuen im Amte des Ministers, im Bundeskabinett an einer sehr konkreten Stelle vorstellig geworden, als ich Sorgen hatte, daß es vielleicht mit dem Wirtschaftswachstum, das für das nächste Jahr genannt worden war, nicht stimmen könnte. Es war Herr Lambsdorff, der daraus eine Szene machte, die dazu führte, daß der „Bayernkurier" die Behauptung aufstellte, der Westphal sei noch schlauer als der Herr Lambsdorff. Ich habe das so nie geglaubt. So übermäßig möchte ich mich nicht einordnen.
    Aber Tatsache bleibt: Wir haben von Wirtschaftsdaten auszugehen, die uns Fachleute liefern, die die Ministerien kontrollieren. Das Wirtschaftsministerium ist es, das auch die Vorgaben dafür zu liefern hatte, daß wir heute vor neuen Zahlen stehen. Wir ahnten, daß es solche geben würde. Wir haben deshalb — das war die Anregung des Bundeskanzlers Schmidt — ein zusätzliches Gutachten verlangt, das jetzt erst vorgelegt wurde. Es gibt uns im Vergleich zu dem, was Sie uns gerade in der letzten Woche an Zahlen für Arbeitslosigkeit und Verschuldung gesagt haben, wieder neue Daten vor.

    (Beifall bei der SPD)

    Nun zu den anderen Themen. Herr Stoltenberg, es gibt konkrete Stichworte, an denen man Glaubwürdigkeit messen kann. Inwieweit entsprechen, so möchte ich fragen, die Maßnahmen, mit denen Sie unsere kritische Situation meistern wollen, dem Grundgedanken sozialer Gerechtigkeit? Gucke ich mir an, was heute Bundeskanzler Kohl vorgetragen hat, was in der Koalitionsvereinbarung der beiden neuen Partner steht, komme ich zu der nüchternen Feststellung: Es fehlt bei der vorgesehenen Bela-



    Westphal
    stungsverteilung jegliches Zeichen sozialer Ausgeglichenheit.

    (Beifall bei der SPD)

    Die Kappung des Ehegatten-Splittings ist zurückgenommen. Bei der Zwangsanleihe wird zwar der Anspruch erhoben, die Besserverdienenden in die Belastungen einzubeziehen; Tatsache ist aber: Sie soll zurückgezahlt werden. Die Kürzung der Sozialhilfe jedoch, die Verschiebung der Rentenanpassung um ein halbes Jahr, die Erhöhung der Bezüge der Beamtenwitwen um 24)/0 auch erst ab Mitte des nächsten Jahres sind endgültig; da wird nichts zurückgezahlt. Wo ist da die soziale Ausgewogenheit?

    (Beifall bei der SPD)

    Da Sie hier auf das Thema Kindergeldkappung bei Überschreiten einer gewissen Einkommensgrenze zu sprechen gekommen sind und dies als den Ausdruck sozialer Ausgewogenheit Ihres Gesamtpaketes zur Darstellung gebracht haben, lassen Sie mich dazu sagen: Wenn es um das Kappen des Kindergeldes bei Beziehern höherer Einkommen geht, würden viele von uns sehr schnell und sehr gerne ja sagen. Für den Bürger muß allerdings plausibel sein, daß das, was an Verwaltungskosten daraus entsteht, auch in einem sinnvollen Verhältnis zu der tatsächlichen Einsparung im Bundeshaushalt steht. Dies war für uns der Punkt, der uns dazu brachte, dies Instrument dann doch wegzupakken und zu sagen: Lieber keine weitere Kürzung beim Kindergeld überhaupt. Aber dies ist doch nicht Ihr Konzept. Die Diskussion über das Konzept haben Sie auf den November verschoben, Herr Stoltenberg. Das Konzept sagt: Neben dem, was Sie dort groß als soziale Ausgewogenheit verkaufen, daß nämlich die Besserverdienenden beim Kindergeld herangenommen werden, steht weiterhin der Kinderbetreuungskostenbetrag.

    (Beifall bei der SPD)

    Und für diesen soll der Steuerpflichtige von seinen Nachweispflichten entbunden werden. Das heißt, aus ihm wird ein reiner steuerlicher Freibetrag.

    (Zuruf von der SPD: Jawohl!)

    Dessen Wirkung ist doch ganz eindeutig: diejenigen, die die höheren Einkommen haben, werden für ihre Kinder höher entlastet.

    (Beifall bei der SPD)

    Das, was beim Kindergeld oben weggenommen wird — dabei wird gesagt: Guckt einmal, wie sozial wir sind! —, kriegt er auf andere Weise wieder dazu.
    Das geht ja weiter so. Wenn auch die Idee des Familien-Splittings in das Verfahren der umgekehrten Wirkung der Progression im Steuertarif — es geht um Entlastung nicht nur für den Ehegatten, sondern auch für die Kinder — eingeordnet bleibt, dann bleibt auch die Konsequenz — selbst wenn Sie eine kostenneutrale Lösung anstreben; man kann sich das so allerdings noch nicht vorstellen —, daß auch durch dieses Mittel die Reichen reicher gemacht werden.

    (Beifall bei der SPD)



Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Westphal, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Cronenberg?

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinz Westphal


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich habe leider keine Zeit. Sonst würde ich Herrn Cronenberg gerne eine Zwischenfrage gestatten. Die Zeit ist zu knapp.

    (Cronenberg [FDP]: Es geht schnell, Herr Kollege Westphal!)