Rede:
ID0912104500

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 100
    1. der: 9
    2. und: 4
    3. die: 4
    4. Sie: 4
    5. zu: 4
    6. Verschuldung: 3
    7. in: 3
    8. das: 3
    9. jetzige: 2
    10. dem: 2
    11. Höhe: 2
    12. Bundesfinanzminister,: 2
    13. ein: 2
    14. wenn: 2
    15. er: 2
    16. 5: 2
    17. Milliarden: 2
    18. DM: 2
    19. durch: 2
    20. Jahr: 2
    21. Nicht: 1
    22. Sie,: 1
    23. sondern: 1
    24. Bundeskanzler: 1
    25. Innenminister: 1
    26. haben: 1
    27. zusammen: 1
    28. mit: 1
    29. den: 1
    30. anderen: 1
    31. Kollegen: 1
    32. CDU/CSU-Fraktion: 1
    33. eine: 1
    34. Klage: 1
    35. vor: 1
    36. Bundesverfassungsgericht: 1
    37. eingereicht,: 1
    38. bei: 1
    39. sie: 1
    40. Investitionen: 1
    41. zum: 1
    42. Maßstab: 1
    43. für: 1
    44. machen.: 1
    45. Jetzt: 1
    46. frage: 1
    47. ich: 1
    48. als: 1
    49. ehemaliger: 1
    50. weiß,: 1
    51. daß: 1
    52. dies: 1
    53. will: 1
    54. Mehrheit: 1
    55. hat,: 1
    56. sehr: 1
    57. wohl: 1
    58. Lage: 1
    59. ist,: 1
    60. sofortige: 1
    61. Sperren: 1
    62. Ausnutzung: 1
    63. Jahreswendeklausel: 1
    64. nächste: 1
    65. bringen—: 1
    66. dann: 1
    67. hätten: 1
    68. Zeit,: 1
    69. bewältigen: 1
    70. —,: 1
    71. folgendes:: 1
    72. Was: 1
    73. ist: 1
    74. denn: 1
    75. einen: 1
    76. Monat: 1
    77. passiert,: 1
    78. es: 1
    79. einerseits: 1
    80. rechtfertigt,: 1
    81. uns: 1
    82. sagen,: 1
    83. sei: 1
    84. schon: 1
    85. verfassungswidrig,: 1
    86. andererseits: 1
    87. veranlaßt,: 1
    88. diese: 1
    89. angeblich: 1
    90. verfassungswidrige: 1
    91. jetzt: 1
    92. noch: 1
    93. einmal: 1
    94. um: 1
    95. erhöhen,: 1
    96. obwohl: 1
    97. etwas: 1
    98. anderes: 1
    99. tun: 1
    100. könnten?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/121 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 121. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 13. Oktober 1982 Inhalt: Bestimmung der Abg. Erhard (Bad (Schwalbach), Dr. Wittmann und Becker (Nienberge) als Mitglieder des Gremiums gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses 7229 C Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Dr. Kohl, Bundeskanzler 7213A Präsident Stücklen 7229 B Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Ehmke SPD 7229 C Dr. Dregger CDU/CSU 7244 A Genscher, Bundesminister AA 7254 B Dr. Apel SPD 7264 C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7274 B Westphal SPD 7285 D Nächste Sitzung 7289 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7291*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7291*B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 121. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 13. Oktober 1982 7213 121. Sitzung Bonn, den 13. Oktober 1982 Beginn: 11.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen * 15. 10. Dr. Bugl 15. 10. Coppik 15. 10. Frau Däubler-Gmelin 13. 10. Haar 15. 10. Haehser 15. 10. Hauck 15. 10. Heistermann 15. 10. Hoppe 15. 10. Jansen 15. 10. Jung (Lörrach) 15. 10. Kolb 13. 10. Kuhlwein 13. 10. Lowack 15. 10. Lampersbach 13. 10. Lenzer 14. 10. Müller (Bayreuth) 15. 10. Dr. Müller ** 15. 10. Dr. Olderog 13. 10. Offergeld 13. 10. Pfeifer 15. 10. Reuschenbach 13. 10. Rosenthal 14. 10. Schmidt (Wattenscheid) 15. 10. Schulte (Unna) 15. 10. Schröer (Mülheim) 15. 10. Volmer 15. 10. Weirich 15. 10. Dr. Wendig 15. 10. für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8. Oktober 1982 beschlossen, gegen das Mietrechtsänderungsgesetz 1982 (MietRÄndG) Einspruch einzulegen. Das Schreiben des Präsidenten des Bundesrates wird als Drucksache 9/2024 verteilt. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8. Oktober 1982 ferner beschlossen, den nachstehenden Gesetzen nicht zuzustimmen: Gesetz über die Erstellung von Übersichten über die üblichen Entgelte für nicht preisgebundenen Wohnraum (Mietspiegelgesetz - MSpG -) Gesetz zur Neubewertung unbebauter baureifer Grundstücke (Teilhauptfeststellungsgesetz 1983 - TeilhauptG 1983). Anlagen zum Stenographischen Bericht Die Schreiben des Präsidenten des Bundesrates werden als Drucksachen 9/2025 und 9/2026 verteilt. In der gleichen Sitzung hat der Bundesrat beschlossen, dem Sozialgesetzbuch (SGB) - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten - zuzustimmen. Das Schreiben des Präsidenten des Bundesrates wird als Drucksache 9/2029 verteilt. In seiner Sitzung am 8. Oktober 1982 hat der Bundesrat beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz) Gesetz zu dem Vertrag vom 9. Dezember 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gemeinsame Information und Beratung der Schiffahrt in der Emsmündung durch Landradar- und Revierfunkanlagen Gesetz zu dem Abkommen vom 6. November 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Nachtragshaushaltsgesetz 1982) Zu dem letztgenannten Gesetz hat der Bundesrat folgende Entschließung angenommen: Der Bundesrat sieht von der Anrufung des Vermittlungsausschusses ab, weil angesichts des fortgeschrittenen Ablaufs des Haushaltsjahres 1982 eine grundlegende Umgestaltung des Bundeshaushalts 1982 auch durch Einschränkungen bei Leistungsgesetzen noch mit Wirkung für 1982 nicht mehr möglich ist. Das Nachtragshaushaltsgesetz spiegelt trotz einer Erhöhung der Nettokreditaufnahme um rund 7 Mrd. DM auf fast 34 Mrd. DM die wahre Haushaltslage des Bundes nur unvollständig wider. Die im Oktober vorgesehene Bekanntgabe aktualisierter gesamtwirtschaftlicher Daten sowie die nachfolgende Steuerneuschätzung werden für 1982 Mehrbelastungen durch Mindereinnahmen bei den Steuereinnahmen des Bundes in Höhe von ca. 3 Mrd. DM, aber auch Mehrausgaben bei verschiedenen konjunkturabhängigen Haushaltsansätzen nach sich ziehen; der Finanzierungssaldo dürfte sich wesentlich erhöhen. Schon jetzt überschreitet die Nettokreditaufnahme die durch Art. 115 GG gesetzte Grenze. Der Bundesrat sieht sich in seiner Stellungnahme im ersten Durchgang (Drucksache 230/82 - Beschluß -) bestätigt. Der Bundesrat erwartet unverzüglich eine realistische Bestandsaufnahme der Haushaltslage des Bundes. Die Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 4. Oktober 1982 dem Präsidenten mitgeteilt, daß sie den Vorsitz des Finanzausschusses niedergelegt habe. Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 5. Oktober 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag einer Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates zur Änderung der Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden (Drucksache 9/1416 Nr. 13) Vorschlag einer Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (Drucksache 9/1416 Nr. 14) 7292* Deutscher Bundestag — 9.Wahlperiode — 121. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 13. Oktober 1982 Der Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat mit Schreiben vom 30. September 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Empfehlung für eine Verordnung des Rates über den Abschluß eines Finanzprotokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der demokratischen Volksrepublik Algerien Empfehlung für eine Verordnung des Rates über den Abschluß eines Finanzprotokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der tunesischen Republik (Drucksache 9/1950 Nr. 51) Die in Drucksache 9/1950 unter Nummer 56 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 79/783/EWG des Rates vom 11. September 1979 zur Festlegung eines Mehrjahresprogramms (1979-1983) auf dem Gebiet der Datenverarbeitung wird als Drucksache 9/2015 verteilt.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Ich wäre dankbar, wenn Herr Matthöfer seine Frage formulieren könnte.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Hans Matthöfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Nicht Sie, sondern der jetzige Bundeskanzler und der Innenminister haben zusammen mit den anderen Kollegen der CDU/CSU-Fraktion eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht, bei der sie die Höhe der Investitionen zum Maßstab für die Höhe der Verschuldung machen. Jetzt frage ich Sie als ehemaliger Bundesfinanzminister, der weiß, daß ein Bundesfinanzminister, wenn er dies will und wenn er die Mehrheit hat, sehr wohl in der Lage ist, 5 Milliarden DM durch sofortige Sperren und durch Ausnutzung der Jahreswendeklausel in das nächste Jahr zu bringen
— dann hätten Sie ein Jahr Zeit, das zu bewältigen —, folgendes: Was ist denn in dem einen Monat passiert, das es einerseits rechtfertigt, uns zu sagen, die jetzige Verschuldung sei schon verfassungswidrig, und Sie andererseits veranlaßt, diese angeblich verfassungswidrige Verschuldung jetzt noch einmal um 5 Milliarden DM zu erhöhen, obwohl Sie etwas anderes tun könnten?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Kollege Matthöfer, ich kann die Wertung, die in Ihrer Frage eingeschlossen ist, nicht teilen. Nach meiner Überzeugung — ich habe mich von den Ihnen ja überwiegend gut vertrauten leitenden Beamten des Finanzministeriums natürlich sehr sorgfältig beraten lassen — gibt es bei einer Eröffnungsbilanz im Oktober, deren hier vorgetragene Zahlen ja nicht von mir, sondern aus den sorgfältigen Berechnungen des Hauses stammen — ich habe sie auch dem Kabinett vorgetragen —, haushaltsrechtlich keine andere Möglichkeit, als den Weg eines Nachtragshaushaltes zur Ermächtigung für eine leider unvermeidlich gewordene weitere Verschuldung zu gehen. Dies ist doch nicht eine politische Ermessensfrage, sondern eine Frage der Anwendung des geltenden Finanz- und Haushaltsrechts. Das ist doch der Punkt.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Alle Spielräume bei außerplanmäßigen und überplanmäßigen Ausgaben, die Sie kennen, und die ich im Amt auch noch besser kennenlernen werde als bisher — da konzediere ich Ihnen einen Vorsprung
    — können doch nicht ein Problem von 5 Milliarden DM lösen.
    Eine Übertragung ins nächste Jahr — ich habe es nicht ganz richtig verstanden, aber es klang so — kann keine Lösung sein, weil — das ist eine der wenigen zutreffenden Vorstellungen von Herrn Apel — sich natürlich die Ausgangsdaten für das nächste Jahr auch im Lichte dieser Entwicklung drastisch verschlechtert haben. Ich komme darauf noch zu sprechen, ich werde nur durch ihre lebhaften Interventionen ein bißchen aufgehalten. Eine Übertragung ins nächste Jahr würde nach meiner Überzeugung weder von Herrn Lahnstein noch von Ihnen vorgeschlagen werden, wenn Sie sich Anfang Oktober mit diesen Zahlen auseinandersetzen müßten.

    (Matthöfer [SPD]: Wir haben das aber auch nicht als verfassungswidrig bezeichnet! Was Sie machen, ist richtig. Was falsch ist, ist die Verfassungsklage! — Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    — Herr Kollege Matthöfer, Sie haben in Ihrer Frage im Grunde zwei Probleme angesprochen. Ich habe zu dem aktuellen Problem Stellung genommen und darf mir erlauben, im Rahmen der Haushaltsdebatte im November noch einmal auf die Grundsatzfragen einzugehen, die mit der Verfassungsklage der CDU/CSU verbunden ist. Ich werde das nicht vermeiden. Ich sage Ihnen dazu, daß ich in der ausführlichen Haushaltsdebatte, die wir im November haben werden — am 12. oder 14. November, ich kann es nicht auf den Tag genau sagen, es ist zwischen den Fraktionen besprochen —, zu dieser Frage im Gesamtzusammenhang Stellung nehmen möchte, aber nicht jetzt in einer Erweiterung des wichtigen Themenkatalogs der aktuellen Probleme.
    Meine Damen und Herren, es ist eine schlichte Wahrheit: 80 Tage vor Jahresschluß und 65 Tage, bevor das Parlament in die verdienten Weihnachtsferien geht, können wir im Haushalt 1982 nur noch vollziehen, was durch Entscheidungen der Regierung Schmidt für dieses Jahr vorprogrammiert ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    7278 Deutscher Bundestag — 9.Wahlperiode — 121. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 13. Oktober 1982
    Bundesminister Dr. Stoltenberg
    Das ist doch eine vollkommen unpolemische Feststellung. Aber ich bitte Sie, Herr Apel und Herr Ehmke, herzlich, mit dieser Polemik über den Haushalt 1982 mit dem heutigen Tage Schluß zu machen, wenn Sie ein bestimmtes Maß an Anspruch auch in Ihrem eigenen Standard in der deutschen Öffentlichkeit wahren wollen. Ich werde Ihnen auch in der Öffentlichkeit eine Antwort auf diese Polemik nicht schuldig bleiben, wenn Sie sie fortsetzen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Nun zu den anderen Märchenerzählungen. Die beiden Herren, also Apel und Ehmke — es hat wohl derselbe Mitarbeiter aufgesetzt — haben es fertig gebracht, zu behaupten — —

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Selber geschrieben! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Ich habe die beiden Herren nie im Vermittlungsausschuß gesehen. Ich war j a meistens da, wenn es um Finanz- und Steuerfragen ging. Deswegen vermute ich, daß das ein Sekundärwissen ist,

    (Zuruf von der SPD: Sie können doch selbst denken!)

    so ähnlich wie Oscar Lafontaine von den Sekundärtugenden des Bundeskanzlers Helmut Schmidt gesprochen hat. Meine Damen und Herren, etwas auf derselben Ebene, ein solches Sekundärwissen vermute ich.
    Es ist eine Groteske — auch wenn Sie sich auf Berechnungen des Herrn Walther und des von mir besonders geschätzten Kollegen Posser berufen —, zu behaupten, die Bilanz unserer Tätigkeit im Vermittlungsausschuß sei, daß wir den Bundeshaushalt im Laufe der Jahre um mindestens 20 Milliarden DM belastet hätten.
    Ich will Ihnen, sehr verehrte Frau Kollegin, meine Bilanz darstellen. Es ist richtig, daß wir im Vermittlungsausschuß und im Bundesrat Steuererhöhungen, die von Ihnen ohne gleichgewichtige Rückgabe an die Bürger vorgesehen waren, mehrfach abgelehnt haben. Dazu bekenne ich mich, und ich sage etwas zu dieser Kontinuität der Politik, die Herr Apel so polemisch angesprochen hat. Aber was sie bei dieser Rechnung verschweigen, ist, daß wir im Bundesrat und im Vermittlungsverfahren unter meiner Mitwirkung, zu der ich mich bekenne, kostenwirksame Gesetze — es ging um Milliarden — zu einem Zeitpunkt abgelehnt haben, als jeder wußte, daß sie nicht mehr solide und ehrlich finanziert werden können.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Zu meiner Bilanz als Ministerpräsident und der Bilanz meiner Kollegen der CDU/CSU gehört, daß wir im Juni 1980, drei Monate vor der letzten Bundestagswahl, das Verkehrslärmschutzgesetz, das Strafvollzugs-Fortentwicklungsgesetz, und das Jugendhilfegesetz in offener Abstimmung abgelehnt haben, weil sie die Haushalte des Bundes, der Länder und Gemeinden zusammen nach den damaligen Berechnungen nach einer Übergangszeit in einer Größenordnung von 6 bis 8 Milliarden DM belastet hätten.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: 17 000 neue Stellen!)

    Herr Apel, es war damals eine verantwortungslose Politik, als jeder die Finanzkrise erkennen konnte, diese Gesetze in dieser Form, mit diesen finanziellen Auswirkungen — ich bestreite nicht die im Kern vorhandenen Probleme — zur Abstimmung zu stellen. Die Mehrheit hat das vor der Bundestagswahl gemacht, und die Minderheit in diesem Hause hat die Entscheidung der Ministerpräsidenten der CDU/CSU mitgetragen, einen solchen Beschluß aus finanzpolitischer Verantwortung auch vor der Bundestagswahl zu fassen. Ich bitte Sie deshalb, mit den Märchenerzählungen auch in diesem Punkte künftig Schluß zu machen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir stehen in der Kontinuität einer Politik. Es ist richtig — das gilt für jeden von uns —, daß Sie nicht jeden Nebensatz oder jede aktuelle Feststellung nach zwei, drei Jahren so unterschreiben können. Hier unterliegen wir alle dem Irrtum.

    (Lachen und Zurufe von der SPD)

    — Ja, Gott, Sie haben nach dem Rentenbetrug von 1976 gerade Grund zum Lachen.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)

    Da ging es ja nicht um Nebensätze, sondern da ging es um die schlimmste Täuschung, die die Sozialdemokratische Partei ihren Wählern und jenen sozial Schwachen überhaupt jemals zugefügt hat, von denen Sie hier heute so beredt reden und die Sie mit Ihrer Politik über Jahre hinweg mit Füßen getreten haben, meine Damen und Herren; um Ihnen das in aller Deutlichkeit zu sagen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Aber ich persönlich lasse mich von Ihnen nun nicht mit ausgewählten einzelnen Interviewsätzen, sondern nur im Gesamtzusammenhang meiner Reden und Erklärungen auf die Kontinuität der Politik ansprechen.

    (Dr. Apel [SPD]: Haben Sie das gesagt oder nicht?)

    — Ich nehme zu den genannten Punkten Stellung, auch wenn es durch Ihre Zwischenrufe noch etwas länger dauert. Meine Damen und Herren, ich muß aber doch einige der gröbsten Unwahrheiten hier korrigieren können, die Sie und Herr Ehmke hier vorgetragen haben. —(Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von
    der SPD)
    Sie haben Kritik an unseren Entscheidungen zum Nachtragshaushalt geübt. Sie haben uns hier — Herr Ehmke hat das getan — einen krassen Widerspruch in der Frage der Beamtenbesoldung vor und nach dem Regierungswechsel vorgeworfen.

    (Dr. Apel [SPD]: Richtig!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 121. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 13. Oktober 1982 7279


    Bundesminister Dr. Stoltenberg
    — Herr Kollege Apel, darf ich meine Argumente dazu hier noch einmal vortragen, weil Sie vielleicht etwas übersehen haben. Vielleicht kommen wir doch noch in eine ruhigere Debatte, bevor Sie in dieser Frage Ihr endgültiges Urteil fällen. — Es ist richtig, daß die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und auch die Mehrheit des Bundesrates in Reden und Stellungnahmen die unterschiedliche Behandlung von Beamten, Angestellten und Arbeitern kritisiert haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das war in unseren Reden der Bezugspunkt, nicht die Höhe des Steigerungssatzes; ich kann Ihnen ja die Stellungnahme des Bundesrates vorlegen.

    (Zurufe von der SPD)

    — Ja, gut, gut; ich kann Ihnen die Stellungnahme des Bundesrates j a noch einmal vorlegen.

    (Erneute Zurufe von der SPD)

    — Darf ich das einmal in Ruhe zu Ende führen, damit wir überhaupt einmal Sachverhalte klären können. — Das war der Punkt: die unterschiedliche Behandlung durch das weite Auseinanderklaffen der Termine. Ich will Sie darauf verweisen, daß wir nach einer sorgfältigen Berechnung und Erörterung auch im Koalitionsausschuß zu folgendem Ergebnis gekommen sind: Da die Arbeiter und Angestellten durch die Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und andere Entscheidungen, die ja in der Kontinuität Ihrer Politik stehen, die Sie veranlaßt haben — ich komme darauf noch zu sprechen —, stärker betroffen sind als die Beamten — Ihnen allen ist das Problem vertraut —, gibt es Gründe für einen verringerten Zeitraum hinsichtlich der Anpassungssätze, auch nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir verändern aber — klatschen Sie bitte nicht zu früh! — Ihre Beschlußvorlage für 1982 nach der Koalitionsvereinbarung dadurch, daß wir die Beamtenbesoldung 1982 um einen Monat vorziehen und damit im Hinblick auf die Belastung der Arbeiter und Angestellten die Gleichstellung erzielen. Es ist der für 1982 einzige finanzwirksame Beschluß auf der Basis der Koalitionsvereinbarungen. Nun können wir über einen Monat oder zwei Monate diskutieren. Nun können wir über einen Monat oder zwei Monate diskutieren. Aber Sie können, wenn Sie diesen Text gelesen haben, doch nicht behaupten, daß wir das Gegenteil von dem machen, was wir vorher gesagt haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wissen Sie, Herr Ehmke, die Erklärung des Bundeskanzlers, die ja klar sagt, daß aus den genannten Gründen die Anpassung in der Rentenversicherung um 5,6 % zwar hinausgeschoben wird, daß es aber bei den 5,6 % bleibt — mit dem Krankenversicherungsbeitrag, den Sie ja eingeführt haben und den wir übernehmen —, als einen Roßtäuschertrick zu bezeichnen ist j a ein tolles Stück. Es ist in der Sache und in der Sprache eine eindeutige Erklärung. Man braucht j a kein Rentenexperte zu sein, um zu wissen, daß es ein entscheidender Unterschied für die Rentner ist, ob es ab 1. Januar 2,8 % oder ab 1. Juni 5,6% — um Ihr Zahlenspiel aufzunehmen — geben wird. Denn die 5,6 % bleiben j a die Grundlage für die nächste Rentenanpassung. Insofern sollten Sie auch hier zur Wahrhaftigkeit und Klarheit zurückkehren.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich möchte, nachdem ich nur einige der gröbsten Unwahrheiten und Unrichtigkeiten hier richtiggestellt habe, zur Sache zurückkehren.
    80 Tage vor dem Beginn des Jahres 1983 sind wir gewillt und entschlossen, in kürzester Zeit die dringendsten Entscheidungen zu treffen: für die Wiederbelebung der Wirtschaft, für die Wiederbelebung besonders des Wohnungsbaus, für die steuerliche Entlastung auch der Betriebe in einer ersten Stufe und, was besonders schwerwiegend ist, für die Verringerung des strukturellen Defizits beim Bundeshaushalt 1983 über Ihre Beschlußlage hinaus, um mehr als 5,5 Milliarden DM, d. h. nach einer ersten Schätzung, die noch verfeinert werden muß, eine Entlastung von Bund, Ländern und Gemeinden in der Größenordnung von 8 bis 9 Milliarden DM.

    (Zuruf von der SPD: Kindergeld!)

    — Ich komme auf den Punkt zu sprechen. — Natürlich tun wir das, um die Nettoverschuldung zu begrenzen, aus der Sorge um den Zielkonflikt und mit der vorrangigen Hoffnung, daß die Entwicklung der Kapitalmärkte der Bundesbank den Spielraum eröffnet, möglichst bald und hoffentlich dann weiter im nächsten Jahr die Zinsen zu senken. Die Frage, ob die Bundesbank, deren Autonomie wir nicht nur formal, sondern auch inhaltlich — das ist ein Unterschied zu einigen von Ihnen — anerkennen, in ihrer autonomen Entscheidung die Unterstützung durch die staatliche Haushalts- und Finanzpolitik sieht, ist von entscheidender Bedeutung in den ökonomischen und auch in den sozialen Auswirkungen.
    Natürlich haben wir — Herr Kollege Dregger hat es gesagt — in der CDU/CSU-Fraktion eine lange Debatte über die vorgesehenen Einschränkungen — man kann j a nicht von einer generellen Kürzung sprechen — und Korrekturen beim Kindergeld gehabt. Natürlich bewegt das viele unserer Freunde und auch mich. Aber ich habe mir erlaubt, in dieser Debatte darauf hinzuweisen, daß — dies sind geschätzte Zahlen, aber in der Größenordnung stimmen sie —, so bitter auch für die Besserverdienenden eine Einschränkung beim Kindergeld ist, für die Millionen

    (Abg. Kühbacher [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — darf ich das erst zu Ende führen —, die in den letzten Jahren Häuser gebaut haben — und das sind j a nicht nur die großen Villen, sondern auch die Kleinsiedlungen, und das sind ja auch die Arbeiter, die entscheidend am Familienheimbau beteiligt waren —, z. B. die Frage der Hypotheken mit Gleitzinsen wichtig ist. Sie alle wissen, was das an Schrecklichem in den letzten 18 Monaten bedeutet. Die Frage, ob die Bundesbank in der staatlichen Finanzpolitik eine Unterstützung sieht, die Zinsen
    7280 Deutscher Bundestag — 9.Wahlperiode — 121. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 13. Oktober 1982
    Bundesminister Dr. Stoltenberg
    um 1% zu senken, bedeutet für das Familieneinkommen, für die Belastung dieser Menschen gerade in den mittleren und unteren Einkommensgruppen 150, 200, 250 DM im Monat und ist viel wichtiger als manches, was wir im Für- oder Miteinander an Korrekturen an direkten staatlichen Transferleistungen sehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)