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    Plenarprotokoll 9/121 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 121. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 13. Oktober 1982 Inhalt: Bestimmung der Abg. Erhard (Bad (Schwalbach), Dr. Wittmann und Becker (Nienberge) als Mitglieder des Gremiums gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses 7229 C Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Dr. Kohl, Bundeskanzler 7213A Präsident Stücklen 7229 B Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Ehmke SPD 7229 C Dr. Dregger CDU/CSU 7244 A Genscher, Bundesminister AA 7254 B Dr. Apel SPD 7264 C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7274 B Westphal SPD 7285 D Nächste Sitzung 7289 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7291*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7291*B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 121. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 13. Oktober 1982 7213 121. Sitzung Bonn, den 13. Oktober 1982 Beginn: 11.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen * 15. 10. Dr. Bugl 15. 10. Coppik 15. 10. Frau Däubler-Gmelin 13. 10. Haar 15. 10. Haehser 15. 10. Hauck 15. 10. Heistermann 15. 10. Hoppe 15. 10. Jansen 15. 10. Jung (Lörrach) 15. 10. Kolb 13. 10. Kuhlwein 13. 10. Lowack 15. 10. Lampersbach 13. 10. Lenzer 14. 10. Müller (Bayreuth) 15. 10. Dr. Müller ** 15. 10. Dr. Olderog 13. 10. Offergeld 13. 10. Pfeifer 15. 10. Reuschenbach 13. 10. Rosenthal 14. 10. Schmidt (Wattenscheid) 15. 10. Schulte (Unna) 15. 10. Schröer (Mülheim) 15. 10. Volmer 15. 10. Weirich 15. 10. Dr. Wendig 15. 10. für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8. Oktober 1982 beschlossen, gegen das Mietrechtsänderungsgesetz 1982 (MietRÄndG) Einspruch einzulegen. Das Schreiben des Präsidenten des Bundesrates wird als Drucksache 9/2024 verteilt. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8. Oktober 1982 ferner beschlossen, den nachstehenden Gesetzen nicht zuzustimmen: Gesetz über die Erstellung von Übersichten über die üblichen Entgelte für nicht preisgebundenen Wohnraum (Mietspiegelgesetz - MSpG -) Gesetz zur Neubewertung unbebauter baureifer Grundstücke (Teilhauptfeststellungsgesetz 1983 - TeilhauptG 1983). Anlagen zum Stenographischen Bericht Die Schreiben des Präsidenten des Bundesrates werden als Drucksachen 9/2025 und 9/2026 verteilt. In der gleichen Sitzung hat der Bundesrat beschlossen, dem Sozialgesetzbuch (SGB) - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten - zuzustimmen. Das Schreiben des Präsidenten des Bundesrates wird als Drucksache 9/2029 verteilt. In seiner Sitzung am 8. Oktober 1982 hat der Bundesrat beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz) Gesetz zu dem Vertrag vom 9. Dezember 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gemeinsame Information und Beratung der Schiffahrt in der Emsmündung durch Landradar- und Revierfunkanlagen Gesetz zu dem Abkommen vom 6. November 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Nachtragshaushaltsgesetz 1982) Zu dem letztgenannten Gesetz hat der Bundesrat folgende Entschließung angenommen: Der Bundesrat sieht von der Anrufung des Vermittlungsausschusses ab, weil angesichts des fortgeschrittenen Ablaufs des Haushaltsjahres 1982 eine grundlegende Umgestaltung des Bundeshaushalts 1982 auch durch Einschränkungen bei Leistungsgesetzen noch mit Wirkung für 1982 nicht mehr möglich ist. Das Nachtragshaushaltsgesetz spiegelt trotz einer Erhöhung der Nettokreditaufnahme um rund 7 Mrd. DM auf fast 34 Mrd. DM die wahre Haushaltslage des Bundes nur unvollständig wider. Die im Oktober vorgesehene Bekanntgabe aktualisierter gesamtwirtschaftlicher Daten sowie die nachfolgende Steuerneuschätzung werden für 1982 Mehrbelastungen durch Mindereinnahmen bei den Steuereinnahmen des Bundes in Höhe von ca. 3 Mrd. DM, aber auch Mehrausgaben bei verschiedenen konjunkturabhängigen Haushaltsansätzen nach sich ziehen; der Finanzierungssaldo dürfte sich wesentlich erhöhen. Schon jetzt überschreitet die Nettokreditaufnahme die durch Art. 115 GG gesetzte Grenze. Der Bundesrat sieht sich in seiner Stellungnahme im ersten Durchgang (Drucksache 230/82 - Beschluß -) bestätigt. Der Bundesrat erwartet unverzüglich eine realistische Bestandsaufnahme der Haushaltslage des Bundes. Die Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 4. Oktober 1982 dem Präsidenten mitgeteilt, daß sie den Vorsitz des Finanzausschusses niedergelegt habe. Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 5. Oktober 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag einer Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates zur Änderung der Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden (Drucksache 9/1416 Nr. 13) Vorschlag einer Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (Drucksache 9/1416 Nr. 14) 7292* Deutscher Bundestag — 9.Wahlperiode — 121. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 13. Oktober 1982 Der Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat mit Schreiben vom 30. September 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Empfehlung für eine Verordnung des Rates über den Abschluß eines Finanzprotokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der demokratischen Volksrepublik Algerien Empfehlung für eine Verordnung des Rates über den Abschluß eines Finanzprotokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der tunesischen Republik (Drucksache 9/1950 Nr. 51) Die in Drucksache 9/1950 unter Nummer 56 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 79/783/EWG des Rates vom 11. September 1979 zur Festlegung eines Mehrjahresprogramms (1979-1983) auf dem Gebiet der Datenverarbeitung wird als Drucksache 9/2015 verteilt.
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    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war zu erwarten, daß in den Reden der Sprecher der Fraktionen die Fragen der Finanz-, der Wirtschaftspolitik und der Gesellschaftspolitik im Zentrum vieler Überlegungen und mancher kritischer Anmerkungen von seiten der Sozialdemokratischen Partei stehen würden. Natürlich ist dies auch in dem Sachzusammenhang, den die Regierungserklärung so stark betont hat, das zentrale Thema, die zentrale Herausforderung der kommenden Monate und Jahre.
    Aber ich will Ihnen, Herr Kollege Apel, und Ihnen, Herr Kollege Ehmke, einen persönlichen Eindruck nicht verhehlen, bevor ich zu den Sachfragen komme. Ich habe die Ehre, seit 25 Jahren an den Debatten dieses Hohen Hauses teilzunehmen: fast 14 Jahre als gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages und über 11 Jahre als Mitglied des Bundesrates von jener Bank. Aber ich habe niemals in der großen Auseinandersetzung und auch in der harten Kontroverse nach einem Neubeginn im Wechsel der Regierung ein solches Maß an Polemik, an Gehässigkeit, an Niedertracht erlebt,

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    wie Sie es gegenüber Mitgliedern der Bundesregierung, insbesondere den Kollegen Genscher und Zimmermann, hier in einer konzertierten Aktion gezeigt haben. Ich nehme zur Kenntnis, Herr Kollege Apel, daß es zu Ihrer neuen Form der Darstellung gehört,

    (Dr. Schäuble mich, bevor ich meine erste Rede als Mitglied der neuen Regierung hier gehalten habe, bereits in meiner Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen. Das nehme ich zur Kenntnis. Aber daß Sie die Stirn besitzen, diese Regierungserklärung in Ihren Schlußbemerkungen als ein Dokument der Bösartigkeit zu bezeichnen, ist einmalig in der parlamentarischen Auseinandersetzung dieses Hauses seit 1949. Das war ja nicht nur ein Probelauf zum Wahlkampf der Sozialdemokraten, die nach dem Bankrott ihrer Politik einen hemmungslosen Wahlkampf bis zum 6. März führen wollen, (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)


    (Zurufe von der SPD)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    das war auch — wenn ich Ihnen meinen persönlichen Eindruck schildern darf, nachdem ich Ihre und die Rede von Herrn Ehmke gehört habe — wohl ein verdeckter Wettbewerb um die Nachfolge von Herbert Wehner,

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP — Zurufe von der SPD)

    wobei ich fast den Eindruck hatte, daß Sie im Unterbewußtsein in diesen Wettbewerb noch die Herren Hansen und Coppik als potentielle Fraktionsmitglieder einbezogen haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Buh-Rufe von der SPD)

    Was die Glaubwürdigkeit betrifft — um diesen oft verwandten Ausdruck einzubeziehen —, werde ich Ihnen Punkt für Punkt nachweisen, wo Sie und Herr Ehmke fahrlässig oder bewußt die Unwahrheit gesagt haben.

    (Zurufe von der SPD)

    Ich will zunächst einige Bemerkungen zu den Aufgaben der Finanzpolitik machen, wie ich sie in der vor uns liegenden Zeit sehe. Die Finanzpolitik des Bundes hat eine zentrale Aufgabe von eigenem

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 121. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 13. Oktober 1982 7275


    Bundesminister Dr. Stoltenberg
    Rang, aber sie ist nicht Selbstzweck, sie hat auch eine instrumentale Aufgabe, eine dienende Aufgabe. Der erste Grundsatz, der für mich, für alle Mitglieder der Bundesregierung und für das ganze Hohe Haus gelten sollte, ist nach meiner Überzeugung: Der Bürger als Steuerzahler soll die Gewißheit haben, daß seine Steuern und Abgaben sparsam, sorgfältig und überprüfbar für die Staatsaufgaben, d. h. für die großen Gemeinschaftsaufgaben unseres Volkes, verwandt werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die erste aktuelle Aufgabe ist, den verlorengegangenen Spielraum gestaltender Politik auch durch den richtigen Einsatz der öffentlichen Mittel wiederzugewinnen. Dieser Spielraum ist durch die Regierungspolitik der letzten Jahre, insbesondere durch die Position der Sozialdemokratischen Partei zunächst verlorengegangen.
    Ich will Ihnen das an Hand einer Äußerung meines Vorgängers, des Bundesministers Lahnstein, vom Juni dieses Jahres in Erinnerung rufen, eine Äußerung, die sich dann auch auf konkrete Zahlen bezieht. Das gesamte damals von Ihnen geplante Wachstum des Haushaltsentwurfs für 1983 wird durch die steigenden Zinsausgaben des Bundes in Anspruch genommen. Sie, Herr Kollege Apel — daran muß man Ihre großen Reden und Anschuldigungen einmal messen — haben im Kabinett einen vorgesehenen Ausgaberahmen für 1983 mit einem Wachstum der Bundesausgaben von 4,5 Milliarden DM beschlossen. Der eingeplante Zuwachs der Zinsausgaben für 1983 betrug 4,6 Milliarden DM. Das heißt, Sie haben sich aus Ihrer Verantwortung für das nächste Jahr mit seinen bedrängenden Problemen für eine Politik des nominellen Nullwachstums in den Bundesausgaben entschieden. Real bedeutet es nach Abzug der Inflationsrate ein empfindliches Minuswachstum.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Aus diesen Ausgangsdaten Ihrer eigenen Entscheidung werden wir Sie nicht entlassen, wenn wir Ihre großen Sprüche hier hören und hier im einzelnen zur Kenntnis nehmen und uns im kommenden Wahlkampf mit Ihnen auseinandersetzen müssen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Natürlich ist Ihnen als dem Bundesminister der Verteidigung der letzten Jahre, der etwas selbstkritischer auch seine eigene Bilanz in jenem Hause betrachten sollte,

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)

    bekannt, daß es nach den Entscheidungen der alten Regierung unabweisbare politische und rechtliche Verpflichtungen gab, die z. B. dazu führten, daß Sie im Kabinett Schmidt für 1983 eine Ausgabensteigerung für den Verteidigungshaushalt von 4,1 %, d. h. um knapp 2 Milliarden DM, eingeplant haben. Natürlich wissen Sie, daß die geltenden Leistungsgesetze, die Geldübertragungsgesetze — sicher weithin auch im sozialen Bereich anzusiedeln — nach geltendem Recht zu einer noch höheren Ausgabensteigerung für 1983 führen. Das bedeutet bei einem nominalen Nullwachstum nach Ihren Beschlüssen,
    daß in allen anderen Bereichen nachhaltigste und schwerste Einsparungen vorgesehen waren, die nach Ihrer Beschlußlage auch mit großen sozialen Härten verbunden gewesen wären.
    Vor allem aber bedeutet diese Beschlußlage, daß nach Ihren Entscheidungen die schlimme Talfahrt der realen öffentlichen Investitionen des Bundes weitergegangen wäre. Unter der Verantwortung sozialdemokratischer Bundeskanzler und Finanzminister ist ja diese Investitionsquote von 18,4 % im Jahr 1971 auf — nach Ihrem Beschluß — 13,1 % im Jahr 1983 abgesunken.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

    Nach Ihren Entscheidungen würden 1983 also rund 13 Milliarden DM weniger an Investitionsförderungsmitteln und Investitionen des Bundes zur Verfügung stehen als bei einer gleichförmigen Politik in der Gewichtung, wie wir sie bis 1969 betrieben haben. Hier kann ich Ihnen nur sagen: Zwischen den Reden, auch den ernsthaften Reden — wenn ich einmal Ihre verbalen Exzesse von heute niedriger hänge —, Ihrer Partei in den letzten Jahren und dem Handeln ergibt sich hier eine immer größere Kluft, die Ihre Glaubwürdigkeit schon lange erschüttert.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Nach sozialdemokratischem Verständnis, nach sozialdemokratischer Beschlußlage geben Sie öffentlichen Investitionen im Verhältnis zu den privaten eine noch höhere Priorität als wir. Beides ist wichtig. Aber die privaten Investitionen betragen 84 % der Gesamtinvestitionen in der Bundesrepublik Deutschland, auch nach über 13jähriger sozialdemokratischer Regierungsführung, und die öffentlichen Investitionen 16 %.
    Wenn Sie die Gewichte im einzelnen hier anders setzen als wir, müssen Sie sich aber mit der Tatsache auseinandersetzen, daß in der Zeit der dramatisch steigenden Arbeitslosigkeit und der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit Ihre Beschlußlage zu einem weiteren Verfall der öffentlichen Investitionen führen würde und daß Sie damit eine Hauptverantwortung für Arbeitslosigkeit und Firmenzusammenbrüche zu übernehmen haben, die Sie auch durch einen noch so hemmungslosen Wahlkampf der nächsten fünf Monate nicht abschütteln können.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Das ist die Frage der Glaubwürdigkeit, Herr Kollege Apel.

    (Rohde [SPD]: Lambsdorff!)

    — Die Entscheidung über die Investitionen hat doch nicht der Bundeswirtschaftsminister getroffen. Die Richtlinienkompetenz lag immer noch beim sozialdemokratischen Bundeskanzler Helmut Schmidt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Das ist die Frage der Glaubwürdigkeit, und der Begriff Glaubwürdigkeit hängt auch mit Wahrhaftigkeit zusammen.
    7276 Deutscher Bundestag — 9.Wahlperiode — 121. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 13. Oktober 1982
    Bundesminister Dr. Stoltenberg
    Nun haben Sie, Herr Kollege Apel, wie es gelegentlich hier auch in meiner Abwesenheit geschehen ist, vor allem wenn die Fernsehkameras liefen, über die Schulden der Bundesländer gesprochen. Sie sind mit den Einzelheiten nicht gut vertraut.
    Es ist unwahr, daß sich die schleswig-holsteinische Landesregierung jemals für die Abschaffung der Gemeinschaftsaufgaben ausgesprochen hätte.

    (Zurufe von der SPD)

    — Erlauben Sie mir, eine der vielen Unwahrheiten von Herrn Apel hier richtigzustellen, ohne sich gleich zu erregen, meine Damen und Herren; ich stelle jedem von Ihnen die Dokumente zu dem zur Verfügung, was ich sage. Wahr ist, daß wir uns nach langer Diskussion im Kreis der elf Bundesländer, unter denen es unterschiedliche Auffassungen gab

    (Zurufe von der SPD: Aha!)

    — hören Sie den zweiten Teil —, auf ein Verhandlungskonzept geeinigt haben — das war vor zwei Jahren —, das davon ausgeht, daß regionale Wirtschaftsförderung, Agrarstruktur, Küstenschutz, Hochschulbau und andere zentrale Bereiche der Gemeinschaftsfinanzierung weiterhin gemeinsame Aufgaben bleiben, und daß wir, Herr Kollege Matthöfer, einige wenige Punkte außerhalb von Art. 91 und am Rande von Art. 104 a des Grundgesetzes definiert haben. Mit diesem Konzept sind wir damals mit Herrn Kollegen Matthöfer in eine Erörterung über Abbau von Mischfinanzierung eingetreten, die aus Gründen, die ich hier nicht zu schildern brauche, nicht zu einem Ergebnis führte. Aber es ist unwahr, zu behaupten, daß zwischen meiner Position als Ministerpräsident in der Frage der Gemeinschaftsaufgaben und dem, was der Bundeskanzler heute über die Verstärkung dieser zentralen Bereiche gesagt hat, auch nur im Ansatz ein Widerspruch bestehe. Sie sollten sich besser informieren, bevor Sie derartige Reden noch einmal im Deutschen Bundestag halten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Und Sie sollten sich besser informieren, ehe Sie über Verschuldung der Bundesländer und ihrer Bürger reden. Ich habe jetzt die amtliche Statistik des Bundes nicht zur Hand. Ich schicke sie Ihnen zu. Sie können dieser amtlichen Statistik des Bundes, also meiner Vorgänger, entnehmen — ich nenne nicht Zahlen, sondern Tatsachen —

    (Matthöfer [SPD]: Herr Stoltenberg, 10,5 Milliarden DM! — Weitere Zurufe von der SPD: Sind Zahlen keine Tatsachen?)

    — ich nenne nicht Zahlen, sondern für jedermann verständliche Tatsachen —, daß ich als schleswigholsteinischer Bürger eine niedrigere Pro-KopfVerschuldung als Sie als Hamburger Bürger habe.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Jungmann [SPD]: Dafür aber eine höhere Arbeitslosenzahl!)

    — Die Wahrheit ist — hören Sie zu Ende —, daß mein bisheriger Kollege Koschnick als Bremer Bürger

    (Abg. Dr. Ehrenberg [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — ich komme zunächst zum Abschluß und möchte Sie bitten, im Augenblick auf eine Zwischenfrage zu verzichten —, daß mein bisheriger Kollege Börner als hessischer Bürger, mein bisheriger Kollege Rau als Bürger von Nordrhein-Westfalen, aber auch mein bisheriger Kollege Werner Zeyer im Saarland und Bernhard Vogel in Rheinland-Pfalz jeweils eine höhere Pro-Kopf-Verschuldung haben als die Bürger des Landes Schleswig-Holstein. Nur in zwei Bundesländern haben die Bürger eine niedrigere Verschuldung — wenn ich Berlin auf Grund seiner besonderen Situation draußen vor lasse —, nämlich in Bayern und Baden-Württemberg.
    Das von Ihnen gepflegte Mißverständnis beruht auf folgendem. Die schleswig-holsteinischen Bürger haben, was die kommunalen Schulden angeht, die niedrigsten Schulden unter allen Bürgern der Bundesrepublik Deutschland, niedrigere Schulden als die Bürger Bayerns und Baden-Württembergs. Das Land Schleswig-Holstein hat demgegenüber eine überdurchschnittliche Verschuldung. Dies ist aus der Finanzkraft des Landes heraus erklärbar

    (Abg. Dr. Apel [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — ich bitte Sie um Entschuldigung, Herr Apel; ich möchte den Gedankengang zu Ende führen — und aus einer Politik erklärbar, zu der ich mich bekenne und die den finanziellen Spielraum der kommunalen Selbstverwaltung nachhaltiger gestärkt hat als jedes andere Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Meine Damen und Herren, zu den Gipfelpunkten der Unverfrorenheit gehört es, die neue Bundesregierung und den neuen Bundesfinanzminister für die Neuverschuldung im Jahre 1982 verantwortlich machen zu wollen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Abg. Dr. Apel [SPD] meldet sich erneut zu einer Zwischenfrage)

    — Entschuldigen Sie, Herr Apel, ich möchte jetzt im Zusammenhang reden.

    (Zurufe von der SPD)

    Ich schätze die guten parlamentarischen Gepflogenheiten. Nachdem Sie aber die Regierungserklärung als Dokument der Bösartigkeit bezeichnet haben, möchte ich heute keine Zwischenfrage von Ihnen beantworten.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Horn [SPD]: Sie haben keine Argumente! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Die Wahrheit ist doch, daß die deutsche Öffentlichkeit zwei Tage nach dem Regierungswechsel die
    tatsächlich zu erwartende Neuverschuldung für das

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 121. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 13. Oktober 1982 7277


    Bundesminister Dr. Stoltenberg
    Jahr 1982 erstmals durch eine Pressekonferenz, die ich im Auftrage des Kabinetts gab, erfahren hat. Auch viele von Ihnen haben sie erst dann erfahren, denn die Vertuschung unangenehmer Tatsachen ist ja bis in die Reihen der Sozialdemokratischen Partei hinein gegangen. Man braucht nicht ein Mitglied des Haushaltsausschusses zu sein, um zu wissen, daß eine Regierung, die die Amtsgeschäftes 80 Tage vor Jahresende übernimmt, auf den tatsächlichen Ablauf des Haushaltsgeschehens und den Umfang der Neuverschuldung in diesem Jahr keinen gestaltenden Einfluß mehr hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das gehört zu den elementaren Tatsachen politischer Bildung, die meine Tochter in der Oberstufe eines Gymnasiums in Kiel gelernt hat und die auch der Abgeordnete Apel kennt. Insofern ist das, was er dazu gesagt hat, reine Demagogie.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Herr Kollege Matthöfer, bitte sehr.