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    Plenarprotokoll 9/121 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 121. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 13. Oktober 1982 Inhalt: Bestimmung der Abg. Erhard (Bad (Schwalbach), Dr. Wittmann und Becker (Nienberge) als Mitglieder des Gremiums gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses 7229 C Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Dr. Kohl, Bundeskanzler 7213A Präsident Stücklen 7229 B Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Ehmke SPD 7229 C Dr. Dregger CDU/CSU 7244 A Genscher, Bundesminister AA 7254 B Dr. Apel SPD 7264 C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7274 B Westphal SPD 7285 D Nächste Sitzung 7289 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7291*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7291*B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 121. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 13. Oktober 1982 7213 121. Sitzung Bonn, den 13. Oktober 1982 Beginn: 11.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen * 15. 10. Dr. Bugl 15. 10. Coppik 15. 10. Frau Däubler-Gmelin 13. 10. Haar 15. 10. Haehser 15. 10. Hauck 15. 10. Heistermann 15. 10. Hoppe 15. 10. Jansen 15. 10. Jung (Lörrach) 15. 10. Kolb 13. 10. Kuhlwein 13. 10. Lowack 15. 10. Lampersbach 13. 10. Lenzer 14. 10. Müller (Bayreuth) 15. 10. Dr. Müller ** 15. 10. Dr. Olderog 13. 10. Offergeld 13. 10. Pfeifer 15. 10. Reuschenbach 13. 10. Rosenthal 14. 10. Schmidt (Wattenscheid) 15. 10. Schulte (Unna) 15. 10. Schröer (Mülheim) 15. 10. Volmer 15. 10. Weirich 15. 10. Dr. Wendig 15. 10. für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8. Oktober 1982 beschlossen, gegen das Mietrechtsänderungsgesetz 1982 (MietRÄndG) Einspruch einzulegen. Das Schreiben des Präsidenten des Bundesrates wird als Drucksache 9/2024 verteilt. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8. Oktober 1982 ferner beschlossen, den nachstehenden Gesetzen nicht zuzustimmen: Gesetz über die Erstellung von Übersichten über die üblichen Entgelte für nicht preisgebundenen Wohnraum (Mietspiegelgesetz - MSpG -) Gesetz zur Neubewertung unbebauter baureifer Grundstücke (Teilhauptfeststellungsgesetz 1983 - TeilhauptG 1983). Anlagen zum Stenographischen Bericht Die Schreiben des Präsidenten des Bundesrates werden als Drucksachen 9/2025 und 9/2026 verteilt. In der gleichen Sitzung hat der Bundesrat beschlossen, dem Sozialgesetzbuch (SGB) - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten - zuzustimmen. Das Schreiben des Präsidenten des Bundesrates wird als Drucksache 9/2029 verteilt. In seiner Sitzung am 8. Oktober 1982 hat der Bundesrat beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz) Gesetz zu dem Vertrag vom 9. Dezember 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gemeinsame Information und Beratung der Schiffahrt in der Emsmündung durch Landradar- und Revierfunkanlagen Gesetz zu dem Abkommen vom 6. November 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Nachtragshaushaltsgesetz 1982) Zu dem letztgenannten Gesetz hat der Bundesrat folgende Entschließung angenommen: Der Bundesrat sieht von der Anrufung des Vermittlungsausschusses ab, weil angesichts des fortgeschrittenen Ablaufs des Haushaltsjahres 1982 eine grundlegende Umgestaltung des Bundeshaushalts 1982 auch durch Einschränkungen bei Leistungsgesetzen noch mit Wirkung für 1982 nicht mehr möglich ist. Das Nachtragshaushaltsgesetz spiegelt trotz einer Erhöhung der Nettokreditaufnahme um rund 7 Mrd. DM auf fast 34 Mrd. DM die wahre Haushaltslage des Bundes nur unvollständig wider. Die im Oktober vorgesehene Bekanntgabe aktualisierter gesamtwirtschaftlicher Daten sowie die nachfolgende Steuerneuschätzung werden für 1982 Mehrbelastungen durch Mindereinnahmen bei den Steuereinnahmen des Bundes in Höhe von ca. 3 Mrd. DM, aber auch Mehrausgaben bei verschiedenen konjunkturabhängigen Haushaltsansätzen nach sich ziehen; der Finanzierungssaldo dürfte sich wesentlich erhöhen. Schon jetzt überschreitet die Nettokreditaufnahme die durch Art. 115 GG gesetzte Grenze. Der Bundesrat sieht sich in seiner Stellungnahme im ersten Durchgang (Drucksache 230/82 - Beschluß -) bestätigt. Der Bundesrat erwartet unverzüglich eine realistische Bestandsaufnahme der Haushaltslage des Bundes. Die Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 4. Oktober 1982 dem Präsidenten mitgeteilt, daß sie den Vorsitz des Finanzausschusses niedergelegt habe. Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 5. Oktober 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag einer Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates zur Änderung der Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden (Drucksache 9/1416 Nr. 13) Vorschlag einer Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (Drucksache 9/1416 Nr. 14) 7292* Deutscher Bundestag — 9.Wahlperiode — 121. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 13. Oktober 1982 Der Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat mit Schreiben vom 30. September 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Empfehlung für eine Verordnung des Rates über den Abschluß eines Finanzprotokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der demokratischen Volksrepublik Algerien Empfehlung für eine Verordnung des Rates über den Abschluß eines Finanzprotokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der tunesischen Republik (Drucksache 9/1950 Nr. 51) Die in Drucksache 9/1950 unter Nummer 56 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 79/783/EWG des Rates vom 11. September 1979 zur Festlegung eines Mehrjahresprogramms (1979-1983) auf dem Gebiet der Datenverarbeitung wird als Drucksache 9/2015 verteilt.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans Apel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vizekanzler, wir verdammen Sie nicht. Eigentlich tun Sie uns schon leid.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich muß allerdings hinzufügen — ich gehöre dem Deutschen Bundestag mehr als 17 Jahre an —: Ich habe eigentlich noch niemals eine Rede gehört, die in so hohem Maße ein Gipfel der Scheinheiligkeit war.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Herr Vizekanzler, ich muß Ihnen sagen: Was Sie hier an Verdrehung der Fakten versucht haben, mag vielleicht einem schlauen Advokaten angemessen sein, aber kaum einem Parteivorsitzenden oder gar dem Vizekanzler dieser Republik.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Beginnen wir mit den einzelnen Elementen dessen, was Sie hier vorgetragen haben. Beginnen wir damit, daß Sie einen Vergleich zwischen 1966, der Bildung der Großen Koalition, und den Vorgängen herzustellen versucht haben, die am 1. Oktober dieses Jahres ihren Höhepunkt gefunden haben. Der Parteivorsitzende der Sozialdemokraten hat schon einmal hier im Deutschen Bundestag die fundamentalen Unterschiede beider Tatbestände dargelegt. Damals ging es darum — ich zitiere hier die Regierungserklärung des CDU-Bundeskanzlers Dr. Kiesinger —, eine schwere, anhaltende, schwelende Krise zu Ende zu bringen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wie heute! — Dr. Waigel [CDU/CSU]: Ein Kris'lein war das gegenüber dem, was Sie hinterlassen haben!)

    Der Wählerwille wurde zu keiner Zeit mißachtet, während Sie, meine hochverehrten Damen und Herren von der FDP, und Sie, Herr Vizekanzler, doch die 10 % der Stimmen, die Sie im Jahr 1980 erhalten haben, mit der Garantieerklärung „für die Kanzlerschaft Helmut Schmidt" bekommen haben. Dies ist der fundamentale Unterschied.

    (Beifall bei der SPD und bei einzelnen Abgeordneten der FDP)

    Dann zu Ihrer zweiten Bemerkung: der damalige Bundeskanzler, Helmut Schmidt, hätte ja zwischen dem 17. September und dem 1. Oktober durch Rücktritt oder Vertrauensfrage Neuwahlen herbeiführen können. Wissen Sie nicht oder verdrängen Sie, daß Sie zu dieser Zeit bereits in vollen Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU waren, de-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 121. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 13. Oktober 1982 7265


    Dr. Apel
    nen eine monatelange Kungelei zwischen Ihnen und Herrn Kohl vorangegangen war?

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Unerhört!)

    Sie haben die Seiten nicht aus politischen Gründen, sondern aus Gründen der politischen Machterhaltung gewechselt. Daß Sie dabei Meteorologie und Politik verwechselt haben, mag Ihr Schicksal sein.

    (Beifall bei der SPD)

    Drittens haben Sie aus einer Fraktionssitzung der Sozialdemokraten von Ende Juni zitiert. Sie werden sich sicherlich daran erinnern, daß wir damals das für uns durchaus auch problematische Paket der Haushaltssanierung bei einer Fraktion von über 200 Mann mit nur 8 Gegenstimmen beschlossen haben. Aber alles, was der Bundeskanzler auch kritisch an die eigene Fraktion gesagt hat, mußte natürlich unter der Perspektive weiterer Probleme gesagt werden, insbesondere aber auch deshalb, weil Sie doch bereits am 17. Juni in Darmstadt für Hessen die Wende angekündigt hatten und sehr bald deutlich wurde, daß das der Einstieg auch zur Wende in Bonn sein sollte.

    (Beifall bei der SPD)

    Der Bundeskanzler hat unsere Fraktion daran erinnert, daß wir dieser Koalition aus Gründen des Wählerauftrags bis zum letzten treu sein wollten. Er wußte zu der Zeit noch nicht so genau, wieweit Sie schon in Ihren Vorbereitungen zum Absprung waren.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Warum hat denn der Bundeskanzler nicht die Vertrauensfrage gestellt?)

    Und Sie sagten viertens, Herr Genscher, wir wollten einen Vernichtungskampf gegen die Freien Demokraten führen. Davon kann doch überhaupt nicht die Rede sein.

    (Unruhe bei der CDU/CSU)

    Der Liberalismus, der soziale Liberalismus, der Linksliberalismus, braucht einen Platz in dieser Gesellschaft.

    (Beifall bei der SPD und bei einzelnen Abgeordneten der FDP — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Wie war das mit dem „Wegharken"?)

    Ich bin nicht sicher, ob er so ohne weiteres bei den Sozialdemokraten seine Heimat findet. Ich kenne doch auch meine eigene Sozialdemokratie. Ich bin sicher, daß er keinen Platz findet bei den Konservativen.
    Sie, hochverehrter Herr Vizekanzler, zerstören Ihre eigene Partei. Es sind doch nicht wir, die Ihnen wehe tun, sondern die Wähler, die Ihnen zu Scharen davonlaufen. Das ist doch nicht unser Ergebnis,

    (Dr. Freiherr Spies von Büllesheim [CDU/ CSU]: Doch, Ihrer „Verrat"-Kampagne!)

    das ist das Ergebnis Ihres Tuns und Ihres Handelns, hochverehrter Herr Vizekanzler.

    (Beifall bei der SPD und bei einzelnen Abgeordneten der FDP — Abg. Ertl [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Bevor ich dem Herrn Kollegen Ertl das Wort zu einer Zwischenfrage gebe

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — oder, entschuldigen Sie: bereit bin, ihm zu einer Zwischenfrage die Möglichkeit zu geben —, möchte ich Ihnen, Herr Kollege Ertl, sagen: Wer hat denn eigentlich in Bayern den Vernichtungsfeldzug gegen die Freien Demokraten kriegsmäßig geführt? War das nicht der CSU-Vorsitzende Dr. h. c. Strauß?

    (Beifall bei der SPD und bei einzelnen Abgeordneten der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
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arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans Apel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nein, vorher möchte ich gerne noch einen Satz sagen: Ich weiß nicht, Herr Kollege Ertl, ob Sie bereits den „Bayernkurier" von dieser Woche gelesen haben. Da geht doch diese Kriegsführung gegen Sie weiter. Mir liegt hier eine Ticker-Meldung vor, da steht drin:
    Strauß im Bayernkurier: Die FDP muß nach Ansicht des CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß durch die Schuld von Parteichef HansDietrich Genscher um ihr politisches Überleben fürchten. Wenn sich Genscher bei dem Wechsel in Bonn an die Spitze einer NeuwahlBewegung gestellt hätte, wäre die FDP nicht in die schwerste Existenzkrise ihrer Geschichte geraten.

    (Beifall bei der SPD und bei einzelnen Abgeordneten der FDP)

    Herr Kollege Ertl, weinen Sie nicht über sozialdemokratische Angriffe in Bayern. Nehmen Sie zur Kenntnis: Der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß betrachtet diese Regierung auch deswegen als Übergangsregierung, weil er davon ausgeht, daß er nach dem 6. März ohne Freidemokraten hier im Hause regieren kann.

    (Beifall bei der SPD und bei einzelnen Abgeordneten der FDP)