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ID0912102700

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    Plenarprotokoll 9/121 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 121. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 13. Oktober 1982 Inhalt: Bestimmung der Abg. Erhard (Bad (Schwalbach), Dr. Wittmann und Becker (Nienberge) als Mitglieder des Gremiums gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses 7229 C Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Dr. Kohl, Bundeskanzler 7213A Präsident Stücklen 7229 B Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Ehmke SPD 7229 C Dr. Dregger CDU/CSU 7244 A Genscher, Bundesminister AA 7254 B Dr. Apel SPD 7264 C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7274 B Westphal SPD 7285 D Nächste Sitzung 7289 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7291*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7291*B Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 121. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 13. Oktober 1982 7213 121. Sitzung Bonn, den 13. Oktober 1982 Beginn: 11.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen * 15. 10. Dr. Bugl 15. 10. Coppik 15. 10. Frau Däubler-Gmelin 13. 10. Haar 15. 10. Haehser 15. 10. Hauck 15. 10. Heistermann 15. 10. Hoppe 15. 10. Jansen 15. 10. Jung (Lörrach) 15. 10. Kolb 13. 10. Kuhlwein 13. 10. Lowack 15. 10. Lampersbach 13. 10. Lenzer 14. 10. Müller (Bayreuth) 15. 10. Dr. Müller ** 15. 10. Dr. Olderog 13. 10. Offergeld 13. 10. Pfeifer 15. 10. Reuschenbach 13. 10. Rosenthal 14. 10. Schmidt (Wattenscheid) 15. 10. Schulte (Unna) 15. 10. Schröer (Mülheim) 15. 10. Volmer 15. 10. Weirich 15. 10. Dr. Wendig 15. 10. für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8. Oktober 1982 beschlossen, gegen das Mietrechtsänderungsgesetz 1982 (MietRÄndG) Einspruch einzulegen. Das Schreiben des Präsidenten des Bundesrates wird als Drucksache 9/2024 verteilt. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8. Oktober 1982 ferner beschlossen, den nachstehenden Gesetzen nicht zuzustimmen: Gesetz über die Erstellung von Übersichten über die üblichen Entgelte für nicht preisgebundenen Wohnraum (Mietspiegelgesetz - MSpG -) Gesetz zur Neubewertung unbebauter baureifer Grundstücke (Teilhauptfeststellungsgesetz 1983 - TeilhauptG 1983). Anlagen zum Stenographischen Bericht Die Schreiben des Präsidenten des Bundesrates werden als Drucksachen 9/2025 und 9/2026 verteilt. In der gleichen Sitzung hat der Bundesrat beschlossen, dem Sozialgesetzbuch (SGB) - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten - zuzustimmen. Das Schreiben des Präsidenten des Bundesrates wird als Drucksache 9/2029 verteilt. In seiner Sitzung am 8. Oktober 1982 hat der Bundesrat beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz) Gesetz zu dem Vertrag vom 9. Dezember 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gemeinsame Information und Beratung der Schiffahrt in der Emsmündung durch Landradar- und Revierfunkanlagen Gesetz zu dem Abkommen vom 6. November 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Nachtragshaushaltsgesetz 1982) Zu dem letztgenannten Gesetz hat der Bundesrat folgende Entschließung angenommen: Der Bundesrat sieht von der Anrufung des Vermittlungsausschusses ab, weil angesichts des fortgeschrittenen Ablaufs des Haushaltsjahres 1982 eine grundlegende Umgestaltung des Bundeshaushalts 1982 auch durch Einschränkungen bei Leistungsgesetzen noch mit Wirkung für 1982 nicht mehr möglich ist. Das Nachtragshaushaltsgesetz spiegelt trotz einer Erhöhung der Nettokreditaufnahme um rund 7 Mrd. DM auf fast 34 Mrd. DM die wahre Haushaltslage des Bundes nur unvollständig wider. Die im Oktober vorgesehene Bekanntgabe aktualisierter gesamtwirtschaftlicher Daten sowie die nachfolgende Steuerneuschätzung werden für 1982 Mehrbelastungen durch Mindereinnahmen bei den Steuereinnahmen des Bundes in Höhe von ca. 3 Mrd. DM, aber auch Mehrausgaben bei verschiedenen konjunkturabhängigen Haushaltsansätzen nach sich ziehen; der Finanzierungssaldo dürfte sich wesentlich erhöhen. Schon jetzt überschreitet die Nettokreditaufnahme die durch Art. 115 GG gesetzte Grenze. Der Bundesrat sieht sich in seiner Stellungnahme im ersten Durchgang (Drucksache 230/82 - Beschluß -) bestätigt. Der Bundesrat erwartet unverzüglich eine realistische Bestandsaufnahme der Haushaltslage des Bundes. Die Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 4. Oktober 1982 dem Präsidenten mitgeteilt, daß sie den Vorsitz des Finanzausschusses niedergelegt habe. Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 5. Oktober 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag einer Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates zur Änderung der Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden (Drucksache 9/1416 Nr. 13) Vorschlag einer Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (Drucksache 9/1416 Nr. 14) 7292* Deutscher Bundestag — 9.Wahlperiode — 121. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 13. Oktober 1982 Der Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat mit Schreiben vom 30. September 1982 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Empfehlung für eine Verordnung des Rates über den Abschluß eines Finanzprotokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der demokratischen Volksrepublik Algerien Empfehlung für eine Verordnung des Rates über den Abschluß eines Finanzprotokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der tunesischen Republik (Drucksache 9/1950 Nr. 51) Die in Drucksache 9/1950 unter Nummer 56 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 79/783/EWG des Rates vom 11. September 1979 zur Festlegung eines Mehrjahresprogramms (1979-1983) auf dem Gebiet der Datenverarbeitung wird als Drucksache 9/2015 verteilt.
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    Rede von Hans-Dietrich Genscher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren von der SPD, weder an dieser Stelle noch in Zukunft werde ich irgend jemandem von Ihnen persönlich angreifen und herabsetzen. Wir haben in den letzten Sitzungen eine Menge anhören müssen, aber wir haben Sie niemals daran gehindert, hier Ihre Auffassung zum Ausdruck zu bringen, auch dann nicht, wenn wir sie als verletzend empfunden haben. Wie wollen Sie eigentlich von der Liberalität unseres Staatswesens sprechen, wenn Sie hier in dieser Weise reagieren?

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ein Tagebuch, das in diesen Tagen auf dem Markt erschienen ist, verrät in Wort und Stil einen Geist, der es selbst einstuft. Der als Autor Genannte gehört dem Parlament nicht an. Die Auseinandersetzung hat deshalb nicht hier mit ihm zu erfolgen. In einer Beziehung hat diese Schrift aber doch dokumentarischen Wert. Sicher nicht beabsichtigt, verrät sie: Das ist kein Tagebuch über das Ringen um den Erhalt einer durch ihre sachlichen Widersprüche bedrohten Regierung, nein, das ist ein Drehbuch der kalt kalkulierten Schuldzuweisung.

    (Lebhafter Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Es ist ein Drehbuch der kaltschnäuzig geplanten persönlichen Verunglimpfung ihres damaligen Koalitionspartners.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Es ist ein Drehbuch des Bemühens, das Ende der Regierung in einer für den damaligen Bundeskanzler möglichst günstigen Weise herbeizuführen. Nicht überall arbeitet der Autor mit Unterstellung und Herabsetzung. Von einem früheren Kabinettskollegen sagt er, für ihn scheine klar zu sein, daß die Schuld überwiegend bei linken Genossen liege. An anderer Stelle — seine Feststellung ist unwiderlegbar — sagt er, daß es nicht genug sei, der FDP Vorwürfe zu machen, sondern daß auch die Entwicklung im eigenen Verein tief bedrückend sei. Das wird deutlich.

    (Zurufe von der SPD)

    Nicht die FDP hat den früheren Bundeskanzler verlassen, sondern seine eigene Partei. Er ist ihr dann auch zögernd gefolgt.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Lafontaine und Gaus etwa sind doch nicht Mitglieder der Freien Demokratischen Partei, das sind Sozialdemokraten.

    (Lebhafter Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von der CDU/CSU)

    Das ganze Volk war seit 1980 Zeuge dieser Entwicklung. Am Abend des 26. September 1982 hat Herr Kollege Brandt diese Entwicklung besiegelt. Die Hinwendung der SPD zu Grünen und Alternativen mußte die Verabschiedung aus der Zusammenarbeit mit der FDP sein. So wurde eigentlich am 26. September nur erklärt, was sich seit langem angebahnt hatte. Diese Hinwendung der SPD ist ein geschichtlicher Einschnitt in die deutsche Nachkriegsdemokratie und nicht der 17. September, an dem aus dieser Hinwendung nur die Konsequenz gezogen wurde.

    (Zurufe von der SPD: Diese Legendenspinnerei ist ja fast unerträglich! — Sie haben doch Ihre Partei gar nicht gefragt!)

    Meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, es ist das souveräne Recht jeder Partei, ihren eigenen Weg zu suchen, ihn zu ändern und zu früheren Positionen zurückzukehren.

    (Zurufe von der SPD)

    Wenn sie sich aber dann dazu entschieden hat, dann unternehmen Sie bitte nicht den Versuch, einer anderen Partei und ihren Repräsentanten die Verantwortung dafür aufzuladen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Der frühere Bundeskanzler hat oft — ich glaube, mit Zustimmung von allen Seiten —

    (Zuruf von der SPD)

    von der Notwendigkeit gesprochen, die Fähigkeit zum Frieden nach innen und außen zu bewahren. In der Tat, hier müssen wir uns alle bewähren. Aber das, was nach dem 17. September 1982 in Hessen und dann in Bayern in Gang gesetzt wurde,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Heute von Ehmke!)

    bis hin zur Störung von Versammlungen der FDP durch sozialdemokratische Funktionäre und Abgeordnete, war kein Beitrag zum inneren Frieden.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zander [SPD]: Das waren doch Ihre eigenen Mitglieder!)

    Und auch Herr Ehmke sollte noch einmal nachdenken, ob seine Rede das heute gewesen ist. Sie haben ganz ohne Zweifel mit dieser Kampagne einen Augenblickserfolg erzielt.

    (Anhaltende Zurufe von der SPD)

    Sie werden sich aber fragen müssen, ob das alles aufwiegt, was zerschlagen und was an Wunden geschlagen wurde. Die demokratischen Parteien werden auch morgen aufeinander angewiesen sein.

    (Zuruf von der SPD: Ohne Genscher!)


    Metadaten/Kopzeile:
    7258 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 121. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 13. Oktober 1982


    Bundesminister Genscher
    Wir alle werden unsere gemeinsame Verantwortung nur erfüllen können, wenn wir in Achtung und Respekt miteinander umgehen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Wehner [SPD]: Na, ausgerechnet Sie!)

    Wir dürfen vor allen Dingen niemals vergessen, daß Diffamierung die sachliche Auseinandersetzung nicht ersetzen, wohl aber das gemeinsame Fundament beschädigen kann.

    (Fortgesetzte Zurufe von der SPD)

    Wir Freien Demokraten werden nicht mit gleicher Münze heimzahlen. Wir werden auch den Partner von gestern nicht beschimpfen. Ich möchte aber keinen Zweifel lassen: Auch wenn uns nicht die Möglichkeiten groß angelegter Propagandaaktionen wie Ihnen als einer sehr viel größeren Partei zur Verfügung stehen, beugen werden wir uns deshalb nicht!

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Das wird der Franz Josef schon besorgen!)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Parteien der Koalition der Mitte

    (Lachen bei der SPD)

    haben schon zweimal, von 1949 bis 1956 und von 1961 bis 1966, eine Bundesregierung gebildet. In diese Zeit gemeinsamer Verantwortung fallen wichtige Grundentscheidungen der deutschen Nachkriegsgeschichte. Zusammen mit der CDU/CSU haben wir die soziale Marktwirtschaft begründet und politisch durchgesetzt. Diese Wirtschaftsordnung ist es, die die Kräfte für den Wiederaufbau unseres Landes freisetzte. Diese Wirtschaftsordnung ist es, die es möglich macht, daß wir in einer weltweiten Wirtschaftskrise auch heute noch, gemessen an anderen, eine günstige Ausgangsposition zur Überwindung der Probleme haben.

    (Zurufe von der SPD)

    Wir haben das Vertrauen und die Zuversicht, daß die Bürger unseres Landes entschlossen sind, in dieser Wirtschaftsordnung unter einer kraftvollen politischen Führung mit dem Willen zur Leistung, mit der Bereitschaft zur Solidarität und zum Opfer die Spitzenposition unseres Landes zu sichern und dort, wo sie verlorengegangen ist, wiederherzustellen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Dr. Linde [SPD]: 3 %!)

    Wir appellieren an jeden unserer Mitbürger, an dieser Gemeinschaftsleistung mitzuwirken. 2 Millionen Arbeitslose sind eine Herausforderung für uns alle: für unsere Gesellschaftsordnung wie für unseren sozialen Rechtsstaat. Die soziale Marktwirtschaft ist für uns die Grundlage zur Überwindung der wirtschaftlichen Probleme unserer Zeit. Wir handeln dabei in dem Bewußtsein, daß Freiheit und Rechte mehr sind als bloß formale Garantien des Bürgers gegenüber dem Staat.

    (Zuruf von der SPD: Hervorragend!)

    Sie müssen als soziale Chancen in der Wirklichkeit der Gesellschaft begriffen werden können. Dazu gehört, daß derjenige, der arbeiten kann, auch die Chance der Selbstverwirklichung durch Arbeit haben muß.
    Wir stehen in der Verantwortung des Freiburger Programms,

    (Lachen und Zurufe von der SPD)

    das sich zum Vorrang der Person vor der Institution bekennt,

    (Beifall bei der FDP)

    das Partei nimmt für Menschenwürde durch Selbstbestimmung, das den Menschen in die Mitte von Staat und Recht, von Wirtschaft und Gesellschaft stellt.

    (Dr. Linde [SPD]: Das Programm haben Sie doch durch Taktik mit Füßen getreten, Herr Genscher!)

    Deshalb ist für uns die Selbstverwirklichung des Menschen durch Arbeit eine urliberale Forderung und Aufgabe. Deshalb ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit für uns das zentrale Ziel deutscher Innenpolitik.

    (Dr. Linde [SPD]: Das ist nicht wahr! Die Reichen sollen reicher werden!)

    Deshalb ist Arbeitslosigkeit für uns nicht eine Frage der großen Zahl allein, sondern wir beurteilen sie in ihrer Wirkung auf jeden einzelnen Menschen.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Meine Damen und Herren, zusammen mit den Koalitionsparteien CDU und CSU haben wir auch die Mitgliedschaft im westlichen Bündnis durchgesetz,

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Zum Ärger der Linken!)

    dem wir heute noch Frieden und Freiheit verdanken und in dem wir die Grundlage für die Vertragspolitik, für die Politik der Entspannung und des Ausgleichs gelegt haben, die wir zusammen mit der Sozialdemokratischen Partei durchsetzten. In deren Kontinuität steht die neue Bundesregierung, und wir werden sie garantieren.
    Als große Herausforderung steht für uns alle aber immer noch die ungelöste Aufgabe einer wirksamen Abrüstung und Rüstungskontrolle.

    (Dr. Linde [SPD]: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, Herr Genscher! — Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Lümmelhaft! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Pöbelhaft!)

    Die beiden Grundentscheidungen sind freiheitliche Wertentscheidungen für die soziale Marktwirtschaft und für das Bündnis von demokratischen Staaten zur Bewahrung von Frieden und Freiheit. An dieses gemeinsame Wirken können wir jetzt anknüpfen.

    (Zurufe von der SPD)

    Deutscher Bundestag — 9.Wahlperiode — 121. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 13. Oktober 1982 7259
    Bundesminister Genscher
    Meine Damen und Herren, die Regierungsparteien der Koalition, die in zwei Abschnitten in der Vergangenheit insgesamt zwölf Jahre miteinander regiert haben, standen sich zuletzt 16 Jahre — zeitweise wir, länger die CDU/CSU — als Opposition und Regierung gegenüber. Wir sind uns bewußt, daß unsere Identität als selbständige und unabhängige Parteien, daß unsere Grundsatzpositionen als liberale Partei und als Christlich-Demokratische und Christlich-Soziale Union, daß aber auch diese Zeit, in der wir uns im Parlament auf verschiedenen Seiten gegenüberstanden, Gegensätze geschaffen haben, Unterschiede deutlicher gemacht haben und zuweilen wohl auch Gegnerschaft bewirkt haben. Das wußten wir, als wir uns zu dieser Koalition zusammenschlossen. Wir sind uns auch bewußt, daß wir, wo immer wir standen, stets im Bewußtsein gemeinsamer Verantwortung für unser Land und für unser Volk gehandelt haben.

    (Liedtke [SPD]: Wer ist denn „wir"?)

    Wir sind überzeugt: Die Beachtung der Grundsätze einer Zusammenarbeit in der Koalition, wie ich sie in meiner Rede am 9. September 1982 dargelegt habe, wird uns in die Lage versetzen, die vor uns stehenden Aufgaben zu meistern.
    Dazu gehört auch, daß wir in der Lage sind,

    (Liedtke [SPD]: Wer ist „wir"?)

    jene Politik durchzusetzen, die ich am 20. August 1981 als eine Wende im Denken und Handeln forderte, damals gewollt als eine Wende in der Politik der damaligen Regierung, in der damaligen Koalition.

    (Huonker [SPD]: Wer das glaubt!)

    Ein Jahr quälender Entscheidungsprozesse hat gezeigt: Es war in der alten Koalition nicht mehr möglich.
    Jetzt müssen wir diese Wende im Denken und Handeln durchsetzen als eine Politik der Erneuerung in der Koalition der Mitte. Da haben wir nichts abzustreichen von dem, was wir in der Vergangenheit entschieden haben. Da nehmen wir nichts aus unserer Verantwortung aus.

    (Zuruf von der SPD: Baum!)

    Wir haben in unserem Wahlprogramm gesagt:

    (Zuruf von der SPD: Baum!)

    Wir garantieren, daß die getroffenen Entscheidungen überprüft und korrigiert werden, wenn sie sich als falsch oder unwirksam erwiesen haben. Nur wer sich diese Fähigkeit bewahrt hat, wird in der Lage sein, in einer veränderten Welt seine Verantwortung zu erfüllen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    In der Öffentlichkeit und auch in meiner Partei ist die Frage aufgeworfen worden: Was wird mit der Rechts- und was wird mit der Innenpolitik?

    (Dr. Linde [SPD]: Allerdings!)

    In der Tat: Eine freiheitliche Rechts- und Innenpolitik ist für Liberale ein unverzichtbarer Teil ihrer liberalen Identität.

    (Beifall bei der FDP — Zander [SPD]: Da hat der Zimmermann schon die Axt angelegt!)

    Daß in diesem Bereich die Konturen der Parteien der Koalition der Mitte besonders deutlich sind, wird niemanden überraschen.

    (Westphal [SPD]: Sehr deutlich!)

    Aber sind sie deshalb auch unüberbrückbar? Thomas Dehler hat das Gegenteil unter Beweis gestellt. Er, der große liberale Justizminister, hat in einer Koalition mit der CDU/CSU die grundlegenden rechtspolitischen Weichenstellungen der deutschen Nachkriegsdemokratie eingeleitet, und er hat später in wichtigen rechtspolitischen Fragen, etwa in der Frage der Verjährung, im Gegensatz zu großen Teilen der CDU/CSU und auch der SPD gestanden. Das ist keiner Partei und schon gar nicht unserer Demokratie schlecht bekommen.
    Es ist ja auch keineswegs so, daß rechts- und innenpolitisch die Gegensätze zwischen SPD und FDP gering gewesen seien. Die Koalitionsverhandlungen 1980 waren doch gerade in diesem Bereich mit am schwierigsten, und hier war die Regierungserklärung auch am unverbindlichsten.
    Die innenpolitische Konzentration der neuen Koalition in den wenigen Monaten, die uns bis zur Bundestagswahl zur Verfügung stehen, auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erklärt, daß wir manches vorbereiten, aber erst in der nächsten Wahlperiode in Angriff nehmen. Aber wir sind schon heute davon überzeugt: So wie unser Gegensatz zur Notstandsgesetzgebung der Großen Koalition nicht den Weg für wichtige innen- und rechtspolitische Entscheidungen in der Koalition mit der SPD verbaut hat, so werden wir auch in dieser Koalition die Rechts- und Innenpolitik nach der Feststellung der Regierungserklärung gestalten, daß wir das Recht nicht als Herrschaftsinstrument gesellschaftlicher Klassen,

    (Zander [SPD]: Leere Phrasen!)

    sondern als Verständigung auf der Grundlage gemeinsamer Werte verstehen.

    (Zander [SPD]: Heiße Luft!)

    Wir, FDP und CDU/CSU, finden uns in dem gemeinsamen Ziel, wie es in der Regierungserklärung heißt: Wir wollen unseren freiheitlichen und sozialen Rechtsstaat ausbauen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Das sagt die Regierungserklärung, und das bestimmt unser Handeln in der Koalition.

    (Dr. Linde [SPD]: Das ist aber „sehr konkret"!)

    Was nun Ihre zahlreichen Zwischenrufe in bezug auf den Herrn Kollegen Dr. Zimmermann angeht: Meine Damen und Herren, Herr Kollege Dr. Zimmermann hat als Bundesminister des Innern denselben Anspruch auf eine faire Chance wie jeder

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    7260 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 121. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 13. Oktober 1982


    Bundesminister Genscher
    Minister, der neu in sein Amt kommt. Sie sollten doch endlich damit aufhören, die persönliche Verketzerung zum Schlaginstrument der politischen Auseinandersetzung zu machen.

    (Lebhafter Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Nach dem, was heute hier in Intoleranz dazu gesagt worden ist, frage ich mich wirklich, woher Sie den Mut nehmen, sich als „Heimstatt Liberaler" anzubieten.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, wir halten daran fest, wie es unser Wahlprogramm sagt, daß liberales Verständnis für Demokratie vom selbständigen Handeln des einzelnen ausgeht. Liberale Staatspolitik sieht in der Garantie des Rechtsstaates das Herzstück jeder demokratischen Grundordnung. Sicherheit und Freiheit des Bürgers müssen im demokratischen Rechtsstaat keine Gegensätze sein. Im Zweifel entscheiden sich die Liberalen für die Freiheit.
    Aus diesem Freiheitsverständnis heraus müssen wir auch an die Lösung der schwerwiegenden Ausländerprobleme herangehen. Es darf nicht zu einer Belastung unserer gesellschaftlichen Stabilität und zu einer Quelle zunehmender und verbreiteter Ausländerfeindlichkeit anwachsen. Der Forderung nach Integration müssen auf allen staatlichen Ebenen Taten folgen, und das heißt, konkrete Möglichkeiten und Maßnahmen der Integration. Eine zwangsweise Rückführung kommt für uns nicht in Betracht.

    (Beifall bei der FDP)

    Wir dürfen aber Rückkehrwilligkeit nicht dadurch behindern, daß wir erworbene Ansprüche an den Aufenthalt bei uns binden. Die Anreize zur Rückkehr, von denen die Bundesregierung spricht, wollen genau dieses Problem lösen. Sie wollen damit zugleich die Eingliederung in der Heimat erleichtern. Das Asylrecht darf nicht durch Mißbrauch ins Zwielicht gebracht werden. Das Asylrecht ist aus geschichtlicher Verantwortung und freiheitlicher und humaner Gesinnung ein unverzichtbarer Bestandteil unserer freiheitlichen Ordnung. Eine Verwaltungs- und auch eine materielle Versorgungspraxis, die zu Mißbrauch des Asylrechts geradezu einlädt, bringt aber dieses unantastbare Grundrecht in Mißkredit. Das müssen wir abstellen.

    (Zuruf von der SPD: Wie denn?)

    Im Kampf gegen die Ausländerfeindlichkeit müssen sich die freiheitliche Gesinnung, die Achtung vor der Menschenwürde, das Gebot der Nächstenliebe bewähren. Jeder von uns hat die Aufgabe, pauschalierenden Herabsetzungen entgegenzuwirken. „Die Ausländer", „die Asylanten",

    (Zander [SPD]: „Die Liberalen"!)

    das ist ein Sprachgebrauch, der sich mit unserer Auffassung von der Freiheit des einzelnen nicht in Einklang bringen läßt.
    Frau Präsident, meine Damen und Herren, das Leitwort für die Außenpolitik der neuen Bundesregierung heißt Kontinuität, d. h. konsequente und aktive Weiterentwicklung unserer Bündnis- und Europapolitik, unserer Sicherheits- und Friedenspolitik, es heißt konsequente und beharrliche Weiterführung der Ost- und Deutschlandpolitik und Fortsetzung einer realistischen Politik der Entspannung, des Ausgleichs und des Dialogs, es heißt schließlich Fortsetzung einer Politik gleichberechtigter Partnerschaft mit den Staaten der Dritten Welt.
    Die Kontinuität unserer Außenpolitik trägt nicht zuletzt unserer geopolitischen Lage an der Schnittlinie zwischen Ost und West im Herzen Europas Rechnung. Sie trägt der Teilung unseres Landes Rechnung, und sie beruht auf dem festen, in unserer Verfassung festgeschriebenen Willen, diese Teilung nicht als endgültig hinzunehmen, sondern innerhalb einer europäischen Friedensordnung zu überwinden.
    Die Kontinuität unserer Außenpolitik ist nicht den Schwankungen der Zeit unterworfen. Sie ist vielmehr eine Konstante, mit der unsere Freunde, Partner und Nachbarn rechnen können. Sie steht für Verläßlichkeit und Berechenbarkeit, für Beständigkeit und Solidität. Gerade für ein Land an der Schnittlinie von Ost und West sind solche Eigenschaften von lebenserhaltender Bedeutung.
    Auf der Grundlage dieser Kontinuität sieht die neue Bundesregierung ihre erste außenpolitische Priorität in der Stärkung des Bündnisses. Sie wird die Intensivierung der Zusammenarbeit mit den USA neben der europäischen Einigungspolitik mit besonderem Nachdruck betreiben.
    Der Weg deutscher Außenpolitik begann 1949 mit der Grundentscheidung für die Zugehörigkeit zum Westen. Es war damals noch nicht die Entscheidung für eine Allianz, es war — viel grundlegender — die Entscheidung für eine liberale westliche Demokratie. Es war mit Herz und Verstand die feste und unwiderrufliche Grundentscheidung für das Wertsystem der freiheitlichen Demokratie. Diese Wertentscheidung ist im Grundgesetz unwiderruflich festgeschrieben. Sie ist in unserem Volk tief verwurzelt. Hieraus gewinnt unsere Demokratie ihre Stabilität. Sie verdient das Vertrauen, das die anderen Demokratien in uns setzen.
    Aus der Grundentscheidung für den Westen ergab sich folgerichtig der Eintritt in das nordatlantische Bündnis und in die Europäische Gemeinschaft. Daraus beziehen wir die Stärke für unsere Außenpolitik; nur auf diesem Fundament ist sie handlungs- und lebensfähig.
    Meine Damen und Herren, es wird viel über Äquidistanz geredet, über gleichen Abstand von den USA und der Sowjetunion.

    (Zander [SPD]: Nicht bei uns!)

    In der Tat, es gibt zwei Supermächte, aber verbündet sind wir mit den USA, nicht weil die USA stärker wären, sondern weil die Vereinigten Staaten eine Demokratie sind, wie wir es sind.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Der Kollege Willy Brandt hat am 10. Oktober 1982 im Fernsehen erklärt:

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 121. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 13. Oktober 1982 7261


    Bundesminister Genscher
    Bei der Außen- und Friedenspolitik rate ich meinen Freunden aber, die Regierung nicht mit Kritik zu überziehen, sondern ihre Arbeit aufgeschlossen-kritisch zu begleiten. Ich sage das aus nationaler Mitverantwortung.

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: So sind wir!)

    In der Tat, das war ein gutes Wort. Es muß dann aber auch endgültig Schluß sein mit dem Anspruch, Friedenspolitik parteipolitisch zu monopolisieren.

    (Zustimmung bei der FDP)

    Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland war vom ersten Tage an Friedenspolitik, und sie wird es bleiben. Wenn der Kollege Glotz sagt, daß der — wie er es nennt — überproportionale Einfluß der Bundesrepublik Deutschland verspielt werde unter der Führung eines traditionellen, untergründig vom Reflex des Antikommunismus geprägten Sicherheitsdenkens, hat er wohl den Ratschlag seines Parteivorsitzenden nicht gehört, bestimmt aber nicht beachtet.
    Meine Damen und Herren, wir würden der europäischen Sicherheit nicht dienen, wenn wir glaubten, daß Äquidistanz, daß gleicher Abstand zu den USA und der Sowjetunion uns größeren Einfluß verschafft. Das Gegenteil ist der Fall! Unser Gewicht in der westlichen Allianz, unsere Stellung in der Europäischen Gemeinschaft, unser Verhältnis zu den USA, das alles bestimmt unser Gewicht auch gegenüber der Sowjetunion.
    Deshalb gilt: Unsere Ostpolitik, unsere Politik der Entspannung und des Dialogs ist nur möglich und wird immer nur möglich sein auf der gesicherten Grundlage der Westintegration. Für uns in Westeuropa hat das atlantische Bündnis den Frieden seit einem Dritteljahrhundert bewahrt. Als Instrument der Friedenssicherung wird es von einer überwältigenden Mehrheit unseres Volkes getragen. Der Zusammenschluß freier und gleichberechtigter Völker bleibt das unentbehrliche Instrument kollektiver Selbstverteidigung gegen Bedrohung und Aggression. Auch heute gilt: Nur gemeinsam können Nordamerika und Westeuropa ihre Freiheit und Sicherheit wirksam garantieren. Für die Bundesregierung bleibt die Allianz das Fundament ihrer auf Sicherung des Friedens in Freiheit gerichteten Politik.
    Zu einem Bündnis gleichberechtigter, freier und demokratischer Staaten, zu einem Bündnis selbstbewußter Demokratien gehört als Lebenselement die freie Diskussion. Das Ergebnis solcher Diskussion wird heute wie bisher eine besser überlegte, eine tragfähige Politik sein. Zwei Voraussetzungen gehören dazu. Erstens. Wir müssen bereit sein, aufeinander zu hören und mit dem Willen zum Kompromiß aufeinander zuzugehen. Zweitens. Wir müssen uns stets der gemeinsamen Grundlage unserer Wert- und Sicherheitsgemeinschaft bewußt bleiben. Diese gemeinsame Grundlage steht nicht zur Disposition. Sie darf auch durch eine harte und offene Diskussion nicht gefährdet werden.
    Ein wesentliches Ergebnis der bisherigen Diskussion ist die Einsicht, daß der Westen in seinen Beziehungen zum Osten eine Gesamtstrategie entwikkeln muß. Diese Gesamtstrategie muß politische,
    wirtschaftliche und militärische Gesichtspunkte einbeziehen. In wesentlichen Einzelbereichen haben wir in den großen Konferenzen der letzten Monate Einigung erzielt. Wir werden uns an diese Konferenzergebnisse halten.
    Wir sind zuversichtlich, daß die Probleme, die sich aus Anlaß des Erdgas-Röhren-Geschäfts zwischen Europa und den USA ergeben haben, im Rahmen einer vereinbarten Gesamtstrategie überwunden werden können.
    Die europäische Einigung ist und bleibt das Kernstück deutscher Außenpolitik. Wir sind entschlossen, die Europäische Gemeinschaft voranzubringen auf dem Weg zur politischen und wirtschaftlichen Einigung, zu dem schon in den Römischen Verträgen angelegten Ziel der Europäischen Union. Wir wissen, diese Aufgabe ist schwieriger geworden. Große Probleme hat Europa gemeinsam: Wachstumsschwäche, Inflation und Arbeitslosigkeit bedrohen den Zusammenhalt. Chronische Handelsbilanzdefizite der Gemeinschaft gegenüber den beiden anderen großen Industriemächten USA und Japan signalisieren einen gefährlichen Wettbewerbsverlust der europäischen Industrie. In den Bereichen der Spitzentechnologien droht Europa aus dem Rennen geworfen zu werden. Wir müssen gemeinsam verhindern, daß Europa zu einer zweitrangigen Industrieregion absinkt.

    (Beifall bei der FDP und bei der CDU/ CSU)

    Darüber hinaus steht die Gemeinschaft vor der schwierigen Aufgabe, durch eine Reform der Agrarpolitik eine ausgewogenere Haushaltsstruktur und eine gerechtere Verteilung der Lasten zu erreichen. Wir müssen schließlich die Voraussetzungen schaffen für die Vollendung der Süderweiterung durch die Aufnahme von Portugal und Spanien.
    Wenn wir uns heute angesichts dieser großen Herausforderungen darum bemühen, die Handlungsfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft zu stärken, so tun wir das mit unserer Initiative für die Europäische Union. Die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit Europas setzt voraus, daß die Mitgliedstaaten wieder zurückfinden auf einen Weg stabilitätsorientierter, auf Begrenzung der Haushaltsdefizite und Förderung produktiver Investitionen ausgerichteter Wirtschaftspolitik. Europa muß den Vorteil der kontinentalen Dimension seines Binnenmarktes voll nutzen.
    Die Bundesregierung ist entschlossen, die am 1. Januar 1983 beginnende deutsche Präsidentschaft zu nutzen, um Europa auf dem Wege der Einigung einen wichtigen Schritt voranzubringen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Nur ein starkes Europa kann auch ein guter und selbstbewußter Partner der Vereinigten Staaten sein. Das gilt für das atlantische Bündnis; es gilt auch für die weltwirtschaftliche Zusammenarbeit. Beide, Europa und die Vereinigten Staaten, müssen zusammenstehen, um in gemeinsamer Anstrengung und gemeinsamer Verantwortung die Probleme der Weltwirtschaftskrise anzupacken und ein
    7262 Deutscher Bundestag — 9.Wahlperiode — 121. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 13. Oktober 1982
    Bundesminister Genscher
    freies Welthandelssystem aufrechtzuerhalten. Die in wenigen Wochen in Genf zusammentretende GATT-Ministerkonferenz muß genutzt werden, um ein starkes politisches Signal für den Willen zur Erhaltung eines funktionierenden liberalen Welthandelssystems zu geben, in das auch die Entwicklungsländer stärker als bisher einbezogen werden müssen.
    Unsere europäische Politik, die Stärkung Europas, ist nicht denkbar ohne die enge deutsch-französische Zusammenarbeit und Freundschaft. Sie bleibt der Schlüssel zur europäischen Einigung.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Bei der letzten deutsch-französischen Gipfelkonsultation wurde vereinbart, unsere außen- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit noch enger zu gestalten. Bundeskanzler Kohl und ich haben in Paris klargestellt, daß wir an dieser Absprache festhalten wollen. Herr Kollege Wörner und ich werden bei den kommenden deutsch-französischen Regierungskonsultationen mit unseren französischen Kollegen den verabredeten vertieften Meinungsaustausch über eine engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit aufnehmen.
    Meine Damen und Herren, die Einbettung in den Westen ermöglichte der Bundesrepublik Deutschland Ende der 60er Jahre die Entspannungs- und Vertragspolitik nach dem Osten. Ohne das sichere Fundament der Westintegration wäre es nicht möglich gewesen. Die neue Bundesregierung wird die geschlossenen Verträge nicht nur respektieren; wir wollen sie mit Leben erfüllen. Die Sowjetunion und die Staaten des Warschauer Pakts können sich darauf verlassen: Wir wollen eine Politik der guten Nachbarschaft. Wir wollen Entspannung, wir wollen Zusammenarbeit.
    Neben den Ostverträgen ist für uns die Schlußakte von Helsinki ein entscheidendes Instrument der europäischen Politik. Wir treten ein für eine aktive Nutzung dieser Vereinbarungen und Verträge. Das liegt im Interesse der Menschen im geteilten Deutschland und im geteilten Europa. Es liegt zugleich im Interesse aktiver Friedenssicherung und echter Entspannung.
    Meine Damen und Herren, die deutsche Ostpolitik wurde Ende der 60er Jahre in enger Konsultation mit unseren Verbündeten diesseits und jenseits des Atlantik entwickelt. Sie fügte sich harmonisch in die 1967 vom Bündnis verabschiedete Doppelstrategie des Harmel-Berichts ein. Diese Doppelstrategie, die die militärische Gleichgewichtspolitik durch eine Politik der Entspannung ergänzte, wird weiterhin Richtschnur unserer Politik nach Osten sein.
    Voraussetzung für Entspannungspolitik ist es, wie es in diesem Bericht heißt, das militärische Gleichgewicht zwischen West und Ost zu sichern. Die auf dieses Gleichgewicht gerichtete Sicherheitspolitik ist Friedenspolitik. Das Ziel dieser Politik ist Kriegsverhinderung, und zwar die Verhinderung eines jeden Kriegs, nicht nur des Nuklearkriegs.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Die Instrumente dieser Sicherheitspolitik sind Verteidigungsfähigkeit und glaubwürdige Abschreckung einerseits und eine aktive Politik der Abrüstung und der Rüstungskontrolle andererseits. Abrüstung und Rüstungskontrolle sind integrale Bestandteile der westlichen Sicherheitspolitik. Dabei bleibt es unser Ziel, das notwendige stabile Gleichgewicht auf einem möglichst niedrigen Niveau herzustellen. Zu keiner Zeit seit 1945 hat es eine so umfassende intensive Verhandlungsbemühung für Abrüstung und Rüstungskontrolle gegeben wie jetzt. Das gilt sowohl zwischen West und Ost als auch weltweit.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung wird diese Bemühungen mit voller Kraft aktiv unterstützen. Die 80er Jahre müssen allen Schwierigkeiten zum Trotz doch noch zum Eingang in eine wirkliche Abrüstung gemacht werden. Sie müssen den erhofften Durchbruch bringen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Voraussetzung für wirksame und stabilitätsfördernde Abrüstungs- und Rüstungskontrollvereinbarungen sind Ausgewogenheit, Transparenz und Nachprüfbarkeit. Auch dazu hat sich das Bündnis bekannt.
    Wer Sicherheit will und deshalb für ein stabiles militärisches Kräftegleichgewicht eintritt, kann nicht gleichzeitig einseitige Abrüstung fordern. Er kann aber auch nicht einseitige Aufrüstung hinnehmen.
    Das ist die Grundphilosophie des Doppelbeschlusses der NATO, zu dem wir in seinen beiden Teilen stehen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Es liegt jetzt an der Sowjetunion, durch ihre Beiträge zu den Verhandlungen konkrete Ergebnisse zu ermöglichen.
    Wir begrüßen und unterstützen die Verhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion über die Reduzierung der interkontinentalen strategischen Systeme. Sie haben zum Ziel, das amerikanische und sowjetische strategische Potential erheblich zu verringern und so die strategische Lage zu stabilisieren. Wir unterstützen die Verhandlungen über den Abbau von Truppenstärken in Mitteleuropa, und wir haben dazu einen konkreten Vorschlag gemacht. Wir wollen, wie es der Bundeskanzler heute ausgeführt hat, bei dem KSZE-Folgetreffen ein konkretes Verhandlungsmandat für eine europäische Abrüstungskonferenz.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Wertkonsens unseres Bündnisses gehört das Bekenntnis zum Gewaltverzicht. Für unser Bündnis ist es Grundlage der Sicherheits- und Friedenspolitik. Aber es muß auch oberstes Prinzip der internationalen Beziehungen sein. Die Charta der Vereinten Nationen hat hier ihren Angelpunkt. Ich möchte

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    Bundesminister Genscher
    hier ausdrücklich feststellen: Wenn wir Gewaltverbot meinen, dann meinen wir dieses Gewaltverbot umfassend, d. h. das Gewaltverbot darf nicht durch inhaltliche Beschränkungen, etwa durch Verzicht auf den Ersteinsatz nur einer Waffenart, ausgehöhlt werden — keine Waffe darf zuerst eingesetzt werden!

    (Beifall bei der FDP und bei der CDU/ CSU)

    Der Harmel-Bericht fügte der Gleichgewichtspolitik als zweiten Pfeiler der Friedenspolitik des Bündnisses die Politik der Entspannung hinzu, d. h. eine Politik der stetigen Bemühungen, durch Dialog und Verhandlungen die Ost-West-Spannungen zu kontrollieren und zu vermindern. Wir werden diese Politik fortsetzen.
    Fortsetzung des KSZE-Prozesses ist von großer Bedeutung für die Entwicklung in Europa. Die Schlußakte von Helsinki gibt uns die Möglichkeit, die Einhaltung der dort übernommenen Verpflichtungen einzufordern. Wir sind uns dabei darüber im klaren, daß eine solche Politik mit Rückschlägen rechnen muß. Ein solcher Rückschlag war die Verhängung des Kriegsrechts in Polen, und ein solcher schwerer Rückschlag ist jetzt das Verbot der Gewerkschaft Solidarität.

    (Beifall bei der FDP und bei der CDU/ CSU)

    Die Bundesregierung verurteilt dieses Verbot als einen schwerwiegenden Verstoß gegen Buchstaben und Geist der Schlußakte von Helsinki, aber auch gegen frühere Zusagen der polnischen Regierung. Dieses Verbot bedeutet eine Belastung für das Ost-West-Verhältnis insgesamt. Die Gewerkschaft Solidarität — das ist meine feste Überzeugung — wird in der polnischen Bevölkerung als Symbol der gesellschaftlichen Erneuerung fortleben. Symbole lassen sich durch Verbote nicht zerstören — Symbole gewinnen durch Verbote nur noch an moralischer Kraft.

    (Beifall bei der FDP und bei der CDU/ CSU)

    Meine sehr geehrten Damen und Herren, so wie Deutschlandspolitik europäische Friedenspolitik ist, so ist das Bemühen um Entspannung, Zusammenarbeit und Abrüstung in Europa Politik für die Deutschen — für die Deutschen, die in zwei Staaten zu leben gezwungen sind. Die Bundesregierung sieht sich in dieser doppelten Verpflichtung. Die Deutschlandpolitik ist das Herzstück unseres Bemühens, Trennendes in Europa zu überwinden und beharrlich um fühlbare, greifbare und auch für die Bürger erlebbare Fortschritte zu ringen. Unsere Mitbürger in der DDR sollen wissen: Wir werden keine Mühe scheuen, um dieses Ziel zu erreichen.

    (Beifall bei der FDP und bei der CDU/ CSU)

    Der Besuch des Herrn Kollegen Dr. Barzel gestern im ganzen Berlin war sichtbares Zeichen dieses Willens, den wir gemeinsam haben.

    (Beifall bei der FDP und bei der CDU/ CSU)

    Die Führung der DDR soll wissen: Die Bundesregierung wird auf der Grundlage der geschlossenen Verträge und Vereinbarungen ein verläßlicher Partner sein. Wir werden ihr mit dem Willen zur Verhandlung und zum Dialog gegenübertreten. Wir wissen, beide deutsche Staaten tragen eine besondere Verantwortung für die Erhaltung und Sicherung des Friedens. Es gilt, und es muß immer gelten: Von deutschem Boden dürfen keine Kriege mehr ausgehen — keine heißen und keine kalten.

    (Beifall bei der FDP und bei der CDU/CSU und bei einzelnen Abgeordneten der SPD)

    Beide Seiten müssen daran mitwirken, und sie können es, ungeachtet ihrer staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung. Keine Seite kann sich dieser Verantwortung entziehen.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang und an dieser Stelle eine ganz persönliche Bemerkung. Der frühere Bundeskanzler hat sich in einem von Walter Henkels veröffentlichten Gespräch am 21. Oktober 1981 um meine Identität besorgt gezeigt, und er hat dort die Frage gestellt, ob ich aus Wuppertal, aus Bremen oder aus Halle komme. Meine Frau und ich teilen das Schicksal von Millionen Deutschen. Ich habe nicht das Glück gehabt, in meiner Heimat nach dem Zweiten Weltkrieg in einer freiheitlichen Ordnung leben zu können. Meiner Heimatstadt Halle blieb bis zur Stunde das Erlebnis einer freiheitlichen Nachkriegsdemokratie verschlossen. Meine Frau ist Schlesierin. Unsere Heimat, das bleibt Halle, und das bleibt Liegnitz. Aber wenn jemand nach der Identität fragt: Als Deutsche sind wir wie alle Deutschen hier in der Bundesrepublik zu Hause. Meine Identität aus der Wurzel meiner Heimat mitten in Deutschland, das ist die Verpflichtung und das ist der Wille, hier im Deutschen Bundestag auch für diejenigen unserer Mitbürger zu handeln, die nicht wie wir in Freiheit leben können.

    (Beifall bei der FDP und bei der CDU/ CSU)

    Frau Präsident, meine Damen und Herren, die Freie Demokratische Partei wird in der Koalition der Mitte ihre Verantwortung erfüllen. Wir tun das auf der Grundlage unseres Wahlprogramms von 1980,

    (Lachen bei der SPD — Zuruf von der SPD: Unerhört! — Weitere Zurufe von der SPD)

    wir tun das aus unserer liberalen Überzeugung. Wir haben uns nicht für den leichteren Weg entschieden; ich selbst habe mich nicht für den leichteren Weg entschieden.

    (Beifall bei der FDP und bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)


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    Bundesminister Genscher
    Regierungspartei waren wir wohl auch in der alten Koalition. Es ging bei der Neubildung der Regierung nicht um Machterhalt,

    (Zurufe von der SPD)

    es ging ganz einfach darum, einen neuen Anfang zu machen, um die Arbeitslosigkeit, die Staatsverschuldung entschlossen anzupacken.

    (Zurufe von der SPD)

    Opportunistische Abstriche von unseren wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Zielen hätten uns ganz gewiß den Beifall derjenigen beschert, die uns heute verdammen.

    (Beifall bei der FDP und bei der CDU/ CSU)

    Aber wer Verantwortung in der Politik übernimmt, darf niemals den leichteren Weg gehen, er muß den richtigen Weg suchen. Wenn er diesen Weg erkannt hat, muß er ihn mutig beschreiten. Daß Mut dazugehört, das wußte ich. Auch wußte ich, was an Anfeindungen zu erwarten war. Das gilt für mich, das gilt für meine Partei. Diese Anfeindungen zu ertragen, ist für niemanden von uns leicht — unsere Freunde vor Ort wissen das. Es ist die Verantwortung, die wir als die kleinste der klassischen Parteien immer dann zu tragen haben, wenn der Wechsel aus der Sache heraus notwendig ist.

    (Zuruf von der SPD: Mitglieder fragen!)

    Ihn möglich zu machen, um liberale Politik zu verwirklichen und unserer Verantwortung für die Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie gerecht zu werden, das ist unsere Entscheidung. Wir haben uns dafür entschieden, die Regierung jetzt zu bilden. Wir werden uns am 6. März 1983 den Wählern stellen.
    Daß es auch unter uns darüber unterschiedliche Auffassungen gab und gibt, darf niemanden wundern. Aber ist es wirklich eine Schwäche unserer Partei, wenn so leidenschaftlich gerungen wird und wenn die unterschiedlichen Auffassungen so offen zum Ausdruck kommen, wie es im Deutschen Bundestag am 1. Oktober 1982 geschehen ist? Ich habe mit großem Respekt die Rede von Wolfgang Mischnick, aber auch die Reden von Hildegard Hamm-Brücher und Gerhart Baum gehört. Mit gegenseitigem Respekt werden wir auch den Weg zu geschlossenem Handeln finden. Wir sprechen uns gegenseitig die Ehrenhaftigkeit unserer Motive nicht ab. Wir lassen sie uns aber auch von anderen nicht nehmen.

    (Beifall bei der FDP und bei der CDU/ CSU)

    Das Bewußtsein, unsere Pflicht zu erfüllen, gibt uns und mir die Kraft, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen.
    Ich bin überzeugt: Unser Land braucht die neue Koalition der Mitte. Es braucht sie nicht nur heute, sondern auch morgen. Der Weg wird lang und
    schwer sein. Allen Anfeindungen zum Trotz: Herr Bundeskanzler, ich stehe zu dieser Koalition.

    (Beifall bei der FDP und anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/CSU — Lachen bei der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Apel.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans Apel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vizekanzler, wir verdammen Sie nicht. Eigentlich tun Sie uns schon leid.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich muß allerdings hinzufügen — ich gehöre dem Deutschen Bundestag mehr als 17 Jahre an —: Ich habe eigentlich noch niemals eine Rede gehört, die in so hohem Maße ein Gipfel der Scheinheiligkeit war.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Herr Vizekanzler, ich muß Ihnen sagen: Was Sie hier an Verdrehung der Fakten versucht haben, mag vielleicht einem schlauen Advokaten angemessen sein, aber kaum einem Parteivorsitzenden oder gar dem Vizekanzler dieser Republik.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Beginnen wir mit den einzelnen Elementen dessen, was Sie hier vorgetragen haben. Beginnen wir damit, daß Sie einen Vergleich zwischen 1966, der Bildung der Großen Koalition, und den Vorgängen herzustellen versucht haben, die am 1. Oktober dieses Jahres ihren Höhepunkt gefunden haben. Der Parteivorsitzende der Sozialdemokraten hat schon einmal hier im Deutschen Bundestag die fundamentalen Unterschiede beider Tatbestände dargelegt. Damals ging es darum — ich zitiere hier die Regierungserklärung des CDU-Bundeskanzlers Dr. Kiesinger —, eine schwere, anhaltende, schwelende Krise zu Ende zu bringen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wie heute! — Dr. Waigel [CDU/CSU]: Ein Kris'lein war das gegenüber dem, was Sie hinterlassen haben!)

    Der Wählerwille wurde zu keiner Zeit mißachtet, während Sie, meine hochverehrten Damen und Herren von der FDP, und Sie, Herr Vizekanzler, doch die 10 % der Stimmen, die Sie im Jahr 1980 erhalten haben, mit der Garantieerklärung „für die Kanzlerschaft Helmut Schmidt" bekommen haben. Dies ist der fundamentale Unterschied.

    (Beifall bei der SPD und bei einzelnen Abgeordneten der FDP)

    Dann zu Ihrer zweiten Bemerkung: der damalige Bundeskanzler, Helmut Schmidt, hätte ja zwischen dem 17. September und dem 1. Oktober durch Rücktritt oder Vertrauensfrage Neuwahlen herbeiführen können. Wissen Sie nicht oder verdrängen Sie, daß Sie zu dieser Zeit bereits in vollen Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU waren, de-

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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 121. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 13. Oktober 1982 7265


    Dr. Apel
    nen eine monatelange Kungelei zwischen Ihnen und Herrn Kohl vorangegangen war?

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Unerhört!)

    Sie haben die Seiten nicht aus politischen Gründen, sondern aus Gründen der politischen Machterhaltung gewechselt. Daß Sie dabei Meteorologie und Politik verwechselt haben, mag Ihr Schicksal sein.

    (Beifall bei der SPD)

    Drittens haben Sie aus einer Fraktionssitzung der Sozialdemokraten von Ende Juni zitiert. Sie werden sich sicherlich daran erinnern, daß wir damals das für uns durchaus auch problematische Paket der Haushaltssanierung bei einer Fraktion von über 200 Mann mit nur 8 Gegenstimmen beschlossen haben. Aber alles, was der Bundeskanzler auch kritisch an die eigene Fraktion gesagt hat, mußte natürlich unter der Perspektive weiterer Probleme gesagt werden, insbesondere aber auch deshalb, weil Sie doch bereits am 17. Juni in Darmstadt für Hessen die Wende angekündigt hatten und sehr bald deutlich wurde, daß das der Einstieg auch zur Wende in Bonn sein sollte.

    (Beifall bei der SPD)

    Der Bundeskanzler hat unsere Fraktion daran erinnert, daß wir dieser Koalition aus Gründen des Wählerauftrags bis zum letzten treu sein wollten. Er wußte zu der Zeit noch nicht so genau, wieweit Sie schon in Ihren Vorbereitungen zum Absprung waren.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Warum hat denn der Bundeskanzler nicht die Vertrauensfrage gestellt?)

    Und Sie sagten viertens, Herr Genscher, wir wollten einen Vernichtungskampf gegen die Freien Demokraten führen. Davon kann doch überhaupt nicht die Rede sein.

    (Unruhe bei der CDU/CSU)

    Der Liberalismus, der soziale Liberalismus, der Linksliberalismus, braucht einen Platz in dieser Gesellschaft.

    (Beifall bei der SPD und bei einzelnen Abgeordneten der FDP — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Wie war das mit dem „Wegharken"?)

    Ich bin nicht sicher, ob er so ohne weiteres bei den Sozialdemokraten seine Heimat findet. Ich kenne doch auch meine eigene Sozialdemokratie. Ich bin sicher, daß er keinen Platz findet bei den Konservativen.
    Sie, hochverehrter Herr Vizekanzler, zerstören Ihre eigene Partei. Es sind doch nicht wir, die Ihnen wehe tun, sondern die Wähler, die Ihnen zu Scharen davonlaufen. Das ist doch nicht unser Ergebnis,

    (Dr. Freiherr Spies von Büllesheim [CDU/ CSU]: Doch, Ihrer „Verrat"-Kampagne!)

    das ist das Ergebnis Ihres Tuns und Ihres Handelns, hochverehrter Herr Vizekanzler.

    (Beifall bei der SPD und bei einzelnen Abgeordneten der FDP — Abg. Ertl [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Bevor ich dem Herrn Kollegen Ertl das Wort zu einer Zwischenfrage gebe

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — oder, entschuldigen Sie: bereit bin, ihm zu einer Zwischenfrage die Möglichkeit zu geben —, möchte ich Ihnen, Herr Kollege Ertl, sagen: Wer hat denn eigentlich in Bayern den Vernichtungsfeldzug gegen die Freien Demokraten kriegsmäßig geführt? War das nicht der CSU-Vorsitzende Dr. h. c. Strauß?

    (Beifall bei der SPD und bei einzelnen Abgeordneten der FDP)